Kategorie: politik

GroKo-Kabinett: Martin Schulz will Minister werden

Welche Rolle spielt SPD-Chef Martin Schulz in einer möglichen GroKo? Nach SPIEGEL-Informationen zeigt er sich intern entschlossen, Minister zu werden. Auch Horst Seehofer ist prinzipiell bereit fürs Kabinett.

Türkei: Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung

In der Debatte um Rüstungsdeals mit der Türkei taucht ein brisantes Detail auf: Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte die Bundesregierung bereits im Oktober 2017 die Modernisierung von türkischen Panzern aus US-Herstellung.

Streitthema Gesundheit: SPD warnt vor Scheitern der GroKo

Die SPD dringt auf eine Angleichung der Arzthonorare – andernfalls könnte die GroKo scheitern, warnt Gesundheitsexperte Lauterbach im SPIEGEL. Die CDU signalisiert Entgegenkommen. Allerdings nur ein bisschen.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Gegenwind für Trump

Donald Trumps heutiger Auftritt gilt als wichtigster Termin des diesjährigen Weltwirtschaftsforums. Der „America First“-Präsident wurde durchaus selbstbewusst in Empfang genommen, berichtet David Böcking aus Davos.

Militäreinsatz in Syrien: Erdogan kündigt Ausweitung der Offensive an

Der türkische Präsident Erdogan will „Extremisten“ an der gesamten syrischen Grenze bekämpfen. Die umstrittene Offensive „Olivenzweig“ gegen kurdischen Milizen könnte daher ausgeweitet werden.

Große Koalition: Merkel drückt aufs Tempo

„Die Menschen erwarten, dass wir in Richtung einer Regierungsbildung kommen“: Kanzlerin Merkel hat Union und SPD unmittelbar vor Beginn der Gespräche zu zügigen Koalitionsverhandlungen aufgerufen.

Olympische Spiele in Pyeongchang: Kim: 1, Moon: 0

Weltweit war die Teilnahme Nordkoreas an den Winterspielen als Zeichen der Entspannung begrüßt worden. Für Südkoreas Regierung wird die Annäherung aber zur Falle: Präsident Moon ist so unbeliebt wie nie zuvor.

Grünen-Parteitag: Doppelspitzenmäßig kompliziert

Im Schatten der GroKo-Gespräche stellen sich die Grünen neu auf. Hoffnungsträger Robert Habeck will an die Spitze. Aber so einfach ist das nicht – denn die Partei muss an alten Glaubenssätzen rütteln.

Nahles vor Start der Koalitionsverhandlungen: „Das wird schon“

Am Vormittag starten Union und Sozialdemokraten die Koalitionsverhandlungen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat umrissen, wie sich ihre Partei positionieren und insbesondere mit Alexander Dobrindt verhandeln will.

Syrien-Offensive der Türkei: Kurden bitten Assad um Hilfe

Mit der Operation „Olivenzweig“ bekämpft die Türkei die kurdische Miliz in Syrien. Die Führung in der angegriffenen Region Afrin fordert jetzt die Regierung von Machthaber Assad zum Handeln auf.

+++ Der Morgen live +++: „Ja, ich will“ – „Sie dürfen jetzt spülen“

So hatten sich Brian und Maria Schulz den schönsten Tag ihres Lebens vermutlich nicht vorgestellt: Weil seine Mutter einen Asthma-Anfall hatte, wurde das Paar in einer öffentlichen Toilette getraut. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Die neue Partei der Mitte

Die Grünen bestimmen eine neue Parteispitze. In Hannover geht es aber auch darum, ob sie ihre alten Glaubenssätze begraben. Und: Wie toll treibt es Trump heute in Davos? Die Lage am Morgen. Von René Pfister

„NYT“-Bericht: Trump wollte offenbar Sonderermittler Mueller feuern

Laut „New York Times“ hat der US-Präsident im Juni die Entlassung des Sonderermittlers in der Russlandaffäre angeordnet. Erst die Drohung eines Rechtsberaters habe Trump von seinem Plan abgebracht.

Einwanderung in die USA: 1,8 Millionen „Dreamer“ können womöglich bleiben

Kehrtwende unter Bedingungen: Donald Trump zeigt sich offen, Hunderttausenden jungen illegalen Einwanderern den Weg in die US-Staatsbürgerschaft zu ebnen. Im Gegenzug will er 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko.

Pass entzogen: Ex-Präsident Lula darf Brasilien nicht verlassen

Gerade hat ein Gericht die Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula bestätigt. Nun wollte er zu einer Uno-Konferenz in Äthiopien fliegen – wurde allerdings an der Ausreise gehindert.

Syrien-Offensive der Türkei: Hunderte Menschen protestieren in Mainz und Trier

Die Offensive „Olivenzweig“ erregt auch in Deutschland die Gemüter. In Mainz und Trier haben rund 800 Menschen gegen den türkischen Militäreinsatz in Syrien und deutsche Waffenlieferungen an die Türkei demonstriert.

Filmschauplatz: „Der Name der Rose“-Kloster in Flammen

Als Filmschauplatz aus „Der Name der Rose“ wurde es berühmt. Nun hat ein Feuer das italienische Kloster Sacra di San Michele schwer beschädigt. Auch vor den Mönchswohnungen machten die Flammen nicht halt.

Mali: 22 Menschen sterben bei Explosion und Kämpfen

22 Menschen sind bei Explosionen und Kämpfen ums Leben gekommen. Bisher konzentrierten sich Attacken auf den Norden des Landes – nun weiten sich die Anschläge auch auf das Landesinnere aus.

Todesurteil gegen deutsche IS-Anhängerin: Ratlos in Bagdad

Tod durch Strang: So lautet das Urteil gegen eine mutmaßliche IS-Anhängerin und Deutsch-Marokkanerin im Irak. Es stellt die Bundesregierung vor eine schwierige Frage: Soll sich Berlin einmischen?

GroKo: Union und SPD starten mit Koalitionsverhandlungen

Jetzt geht es also los: An diesem Freitag beginnen CDU, CSU und SPD mit offiziellen GroKo-Verhandlungen. Die SPD will drei Kernforderungen umsetzen. Beide Seiten rechnen mit schwierigen Gesprächen.

Bundestag: Politiker von CSU, AfD und FDP bei Nebeneinkünften ganz vorn

Mehr als 250.000 Euro hat CSU-Politiker Hans Michelbach neben seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter eingenommen. Das zeigt eine Auswertung. Insgesamt verdienen Unionsabgeordnete am meisten dazu.

Podcast „Stimmenfang“: Tabuthema Einsamkeit – warum die Politik tatsächlich handeln muss

Wer gibt schon gern zu, dass er einsam ist? In Großbritannien kommt das Thema jetzt auf die politische Agenda. Da gehört es auch in Deutschland hin. Warum, erzählen Betroffene im neuen Podcast.

SPD vor Koalitionsverhandlungen: Das Gabriel-Problem

Die SPD brütet über ihrer Strategie für die Verhandlungen mit der Union. Unter den Genossen regt sich Widerstand gegen Sigmar Gabriel. Lässt Parteichef Martin Schulz den beliebten Außenminister fallen?

US-Präsidentschaftswahl: Oprah Winfrey will 2020 nicht antreten

Sie galt bei den Demokraten als mögliche Herausforderin von US-Präsident Donald Trump. Doch aus dem Duell der Showgrößen bei der Wahl 2020 wird wohl nichts. Oprah Winfrey ist „nicht interessiert“.

Eliten-Diskurs: Warum die Linke den Kampf gegen rechts verliert

Früher haben sich Politiker links der Mitte als Anwälte der einfachen Leute verstanden. Heute ist die breite Masse den Anführern eigentlich nur noch peinlich – sie gilt ihnen als vorurteilsbeladen, ungebildet und zu wenig weltgewandt.

Skandal um rechtsradikale Kontakte: Die FPÖ und die Nazi-Lieder

Nach Informationen des SPIEGEL war Österreichs Vizekanzler, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, zu Gast bei einer deutschnationalen Burschenschaft. Die Truppe war aufgefallen, weil bei ihr Liederbücher mit neonazistischen Texten gefunden wurden.

Türkische Syrien-Offensive: Nato scheut klare Ansage an Erdogan

Im Norden Syriens läuft ein türkischer Militäreinsatz – doch von der Nato kommt allenfalls laue Kritik: Es wird um Zurückhaltung gebeten. Die Allianz will den schwierigen Partner Erdogan nicht verprellen.

Miklos Horthy: Ungarn planten Gedenkfeier für Hitler-Anhänger am Holocaust-Gedenktag

Ausgerechnet am Gedenktag für Holocaust-Opfer wollte eine Kirchengemeinde in Ungarn einen Hitler-Anhänger ehren. Nach Protesten jüdischer Verbände fällt die Nazi-Messe aus.

Trump-Erdogan-Telefonat: Türkei wirft USA falsche Darstellung von Syrien-Gespräch vor

Trump warnte in einem Telefonat den türkischen Staatschef vor einer Eskalation der Militäroffensive in Syrien. So stellte es das Weiße Haus dar. Stimmt gar nicht, sagt Ankara.

Syrien-Offensive gegen Kurden: Bundesregierung stoppt geplante Aufrüstung türkischer Panzer 

Berlin reagiert auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Nach SPIEGEL-Informationen soll erst eine neue Regierung über die Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer entscheiden.

GroKo-Verhandlungen: Sieben Bitten eines müden Bürgers

Vier Monate nach der Wahl sind wir wieder da, wo wir gestartet sind: bei der Großen Koalition. Gewünscht hat sich das kaum einer. Aber wenn es nun so sein muss, dann sind hier sieben Bitten an die GroKo-Verhandler.

Völkermord-Prozess gegen Bundesrepublik: Von der Schuld der Deutschen in Namibia

Mehr als 30 Jahre unterjochten Deutsche in Namibia die Völker der Herero und Nama. In New York läuft ein Verfahren gegen die Bundesrepublik. Der Vorwurf: Deutschland sei für den Tod von 80.000 Menschen verantwortlich.

Asylgrund Schwulenhass: Europäischer Gerichtshof verbietet Test auf Homosexualität

Mit einem psychologischen Gutachten zu seiner Sexualität wollte Ungarn die Abschiebung eines Nigerianers rechtfertigen. Das haben Europas höchste Richter nun als unverhältnismäßig zurückgewiesen.

Rüstungsexporte: Deutschlands Geschäft mit dem Krieg

Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Thyssen Krupp: Die Panzer und Fregatten hiesiger Firmen sind begehrt, die Exporte haben zugenommen. Doch wie viele Waffen exportiert Deutschland und wohin? Ein Überblick.

Rüstungsdeals: Grüne fordern gesetzliche Regelung für Waffenexporte

Deutschland hat zwischen 2015 und 2017 erneut einen Rekord bei Rüstungsexporten aufgestellt. Die Grünen kritisieren nun die Genehmigungspraxis, die sie selbst mit eingeführt haben.

+++ Der Morgen live +++: Experten beklagen zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr

Es ist der ewige Kampf zwischen Dränglern und Trödlern – und jeder meint, den anderen belehren zu müssen. Aus Sicht von Experten führt aber nicht nur Besserwisserei zu immer mehr Stress im Straßenverkehr. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Die Vergrünung der SPD

Während die Grünen sich immer mehr an die Realpolitik heranwagen, geht die SPD in eine ganz andere Richtung. Und: Warum Cem Özdemir zu den tragischen Figuren der deutschen Politik gehört. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Vorbereitung für Olympia: Nordkoreanische Eishockey-Spielerinnen in Südkorea angekommen

Das nordkoreanische Eishockey-Damenteam ist nach Südkorea gereist: Die zwölf Frauen werden dort gemeinsam mit ihren Kolleginnen für Olympia trainieren. Pjöngjang hatte zuvor in einem seltenen Appell zu Einheit aufgerufen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Ex-Präsident Lula will trotz Verurteilung kandidieren

Ein Berufungsgericht hat seine Verurteilung bestätigt, Luiz Inácio Lula da Silva droht eine lange Haftstrafe. Dennoch kündigt er vor Tausenden Anhängern an: „Ich will Kandidat für die Präsidentschaft sein.“

Gespräch mit Sonderermittler Mueller: Trump will unter Eid zur Russlandaffäre aussagen

Robert Mueller untersucht mögliche Verbindungen zwischen Russland und Donald Trumps Wahlkampfteam. Nun sagte der US-Präsident, er freue sich darauf, sich von dem Sonderermittler vernehmen zu lassen.

Offensive in Nordsyrien: Trump mahnt Erdogan zur Zurückhaltung

Die Nato-Partner USA und Türkei könnten in Nordsyrien in direkten Konflikt geraten. In einem Telefonat forderte US-Präsident Trump den türkischen Staatschef nun dazu auf, gemeinsame Ziele nicht zu gefährden.

Jusos gegen GroKo: Die SPD braucht dieses Jugendbeben

Mit Werbung für Neueintritte wollen die Jusos eine Große Koalition verhindern. Die SPD-Führung sperrt sich, dabei sollte sie die Jungen machen lassen: Großbritanniens Labour-Partei hat sich so das Überleben gesichert.

Urteil in zweiter Instanz: Brasiliens Ex-Präsident Lula droht lange Haftstrafe

Eigentlich wollte er wieder Brasiliens Präsident werden. Jetzt aber könnte Luiz Inácio Lula da Silva lange ins Gefängnis müssen. Seine Verurteilung wurde bestätigt – das Strafmaß könnte sich sogar verschärfen.

„Operation Olivenzweig“: Erdogan droht mit Ausweitung von Syrien-Offensive

Der türkische Präsident Erdogan will die militärische Operation in Syrien nicht nur auf den Bezirk Afrin beschränken. Damit könnten türkische Truppen direkt auf US-Militär treffen – den Nato-Partner.

Wie verstehen sich die Fraktionschefs?: Gute alte GroKo-Zeit

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einst mit Peter Struck eine Große Koalition gestützt. Klappt das auch mit Andrea Nahles? Beim Gedenken an den früheren SPD-Fraktionschef kommt es zur Annäherung.

Was junge Politiker nicht mehr hören können: „Die Gäste sitzen hinten“

Der Juso-Chef wird von Markus Lanz gefragt, ob er mit seinen Eltern abstimmt. Unter #diesejungenLeute sammeln junge Politiker wie er ihre Frusterlebnisse.

Warnung der EU-Kommission: Rumänien soll Justizreform „überdenken“

Die rumänische Regierung will die Rechte der Staatsanwälte einschränken – die Reform könnte auch korrupten Politikern helfen. Brüssel reagiert vor der nächsten Entscheidung mit Sorge.

Streit um US-Haushalt: Trump quält die Demokraten

So gefällt ihm das: Der US-Präsident gewinnt im Streit um den US-Haushalt zunehmend die Oberhand. Gleiches gilt für den Bau der Mauer zu Mexiko. Die Opposition ist gespalten.

Jürgen Trittin: „Bei den Grünen beginnt eine neue Zeitrechnung“

Wäre der Realo Robert Habeck ein guter Chef? Vor dem Parteitag am Wochenende spricht der Parteilinke Jürgen Trittin über die künftige Grünen-Spitze, Flügelkämpfe und die Intelligenz von Bienen.

Mit Fußfessel getürmter Islamist: Hin und weg

Er reiste an Bord eines Billigjets nach Griechenland – trotz Fußfessel. Im Fall des Islamisten Hussein Z. werden neue Details bekannt. Vieles deutet darauf hin, dass die Behörden seine Ausreise in Kauf nahmen.