Kategorie: politik

Theresa May gilt seit Monaten als Premierministerin auf Abruf, doch bislang scheuen ihre Kontrahenten den offenen Aufstand. Die Frage ist: Wie lange noch?

Respektlos geduzt: Heute reicht schon ein jugendliches Alter, um einen Platz unter den Benachteiligten zu beanspruchen. Das beweist nur: Manche Leute nimmt man zu Recht nicht ernst.

Wer ihn nominiert hat, wurde nicht verraten. US-Präsident Donald Trump ist zum dritten Mal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden.

Beim ersten Mal bekam er nicht die erforderliche Mehrheit, jetzt hat es Roman Reusch geschafft: Der AfD-Kandidat wurde in das Geheimdienstgremium des Bundestags gewählt.

Der US-Präsident und die Republikaner wollen ein geheimes Papier veröffentlichen, um die Glaubwürdigkeit der Ermittler in der Russlandaffäre zu diskreditieren. Das FBI ist alarmiert. Worum geht es genau?

Eigentlich sollte Taner Kilic freikommen. Jetzt muss der Menschenrechtler aber weiter in der Türkei in Gewahrsam bleiben. Die Staatsanwaltschaft hat sich mit einem Einspruch durchgesetzt.

Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Danach soll es eine Obergrenze für Betroffene aus „humanitären Gründen“ geben.

Per Molotow-Cocktail wurde das Haus der De-Facto-Regierungschefin Suu Kyi attackiert. Doch die Nobelpreisträgerin war nicht zu Hause. Wegen der Unterdrückung der Rohingya steht sie stark unter Druck.

Alle in Großbritannien lebenden EU-Bürger sollen nach dem Brexit ihre Rechte behalten. Eigentlich. Nun stellt die britische Regierungschefin Theresa May genau das in Frage.

Der Senat in Polen galt als mögliche Hürde für das umstrittene Holocaust-Gesetz, dass die Formulierung „polnische Konzentrationslager“ unter Strafe stellt. In einer Nachtsitzung hat die zweite Kammer es nun verabschiedet.

Cottbus hat ein Problem mit rechter Gewalt und aggressiven Flüchtlingen. Nun griff die Polizei NPD-Anhänger dabei auf, wie sie Reizgas und Flyer der rechtsextremen Partei im Zentrum der Stadt ausgaben.

Viele Meinungsumfragen sind manipuliert, wie SPIEGEL-Recherchen zeigen. Für uns ein Grund, in Zukunft skeptischer zu sein – und noch genauer zu prüfen, worüber wir berichten.

Nach SPIEGEL-Informationen beendet die Bundesregierung den Bundeswehr-Einsatz in Somalia. Die Mission gilt als eine der gefährlichsten überhaupt, schon bis Ende März sollen sich die Ausbilder zurückziehen.

In acht Tagen beginnen die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang. Schon heute beziehen die ersten Athleten ihre Unterkunft. Auch ein weibliches Bob-Team aus Nigeria wird dabei sein. Die Live-News.

Der Bundestag entscheidet über Familiennachzug bei Flüchtlingen. Donald Trumps Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Und: Bundesrichter verhandeln über Raserurteil. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

„Lassen nichts unversucht“: Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für den in der Türkei inhaftierten Deniz Yücel bekräftigt. Und vor dem Menschengerichtshof ihre Position deutlich gemacht.

In den USA verschärft sich der Streit um Ermittlungen in der Russland-Affäre. Republikanische Abgeordnete dringen auf Veröffentlichung eines Memos, das angeblich die Voreingenommenheit des FBI gegen Donald Trump belegen soll.

Im britischen Unterhaus sprach sich eine Labour-Abgeordnete für die Absenkung des Mindestwahlalters aus. Die Reaktion einiger männlicher Kollegen war so peinlich, dass der Parlamentsvorsitzende einschritt.

Erstmals gedachte auch die AfD im Bundestag der Befreiung des KZ Auschwitz. Doch die Abgeordneten applaudierten nicht an allen Stellen der Reden mit.

Die Formulierung „Polnische Konzentrationslager“ ist vielen Polen ein Graus – sie suggeriere eine Mitschuld am Holocaust, heißt es. Nun stellt Warschau die Formulierung unter Strafe. Kritiker warnen vor dem Gesetz.

Großbritannien bereitet sich für die Zeit nach dem Brexit vor. Bei einem Besuch in Peking wirbt Premierministerin May für mehr Handel mit China – und schwärmt von einer „goldenen Ära“.

Die AfD führt künftig drei Bundestagsausschüsse, weil die anderen Fraktionen es nicht verhinderten. Richtig so – sonst hätten sich die Rechtspopulisten nur wieder als Opfer des Establishments inszeniert.

Bei seiner Nahostreise hat sich Außenminister Gabriel mit Israels Ministerpräsident Netanyahu ausgetauscht. Einig war er sich aber vor allem mit Palästinenserpräsident Abbas in der Kritik an den USA.

Depression, Essstörungen, Drogensucht: Für Ingeborg Kraus ist das Alltag. Die Psychotherapeutin behandelt in ihrer Praxis vor allem Frauen, die als Prostituierte arbeiten – und darunter leiden.

Mehr als sieben Monate verbrachte Taner Kilic, Amnesty-Chef in der Türkei, in Untersuchungshaft. Nun hat ein Gericht seine Entlassung angeordnet. Mit ihm ist auch der Deutsche Peter Steudtner angeklagt.

In einem WhatsApp-Chat soll der katalanische Separatistenführer Puigdemont das Ende der Unabhängigkeitsbewegung eingeräumt haben. Lediglich ein Moment des Zweifelns, erklärt er nun.

„Wie zerbrechlich die Freiheit, wie fragil die zivile Gesellschaft ist“ – für Bundestagspräsident Schäuble ist das eine Lehre aus der NS-Zeit. 73 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz fand im Parlament eine Gedenkstunde statt.

Der Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus. Die Hauptrede hält die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch. Verfolgen Sie die Zeremonie im Livestream.

Mehr als zwei Jahre nach einem Selbstmordanschlag auf Deutsche in Istanbul hat ein türkisches Gericht drei Syrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehrere weitere Beschuldigte wurden freigesprochen.

Österreichs Regierung plant ein Verfahren gegen die deutschnationale Burschenschaft Germania. Die Truppe steht wegen eines volksverhetzenden Liederbuchs in der Kritik.

Vorsitzende von Ausschüssen im Bundestag werden eigentlich bestimmt. Der umstrittene AfD-Politiker Peter Boehringer musste für den Haushaltsausschuss aber erst gewählt werden – wegen eines Widerspruchs.

Die „State of the Union“ ist eine amerikanische Tradition: Der Präsident erläutert dem Kongress seine Agenda, um die Nation zu einen. Donald Trump jedoch machte seine Antrittsrede zum spaltenden Keil.

Kenias Präsident Kenyatta ist für die kommenden vier Jahre gewählt, sein Bündnis hat eine üppige Mehrheit. Trotzdem geht er brutal gegen seine Gegner, die Justiz und nun auch gegen die Presse vor. Macht er das Land zur Diktatur?

200 Beamte der Bundespolizei haben Razzien in vier Bundesländern vorgenommen. Drei Männer wurden festgenommen. Der Vorwurf: Sie sollen gegen Geld Menschen illegal nach Deutschland gebracht haben.

Mit seiner ersten Rede zur Lage der Nation wollte Trump die Amerikaner eigentlich einen. Doch er erreichte das Gegenteil – und vergrößerte die Kluft zwischen Republikanern und Demokraten. Die Analyse.

Im Bundestag werden die Vorsitzenden der Fachausschüsse gewählt. Drei Posten stehen der AfD zu. Doch die Linkspartei erwägt offenbar, Widerspruch gegen einen Kandidaten einzulegen.

Ups, falsche Tür! Im Bundestag kann man sich schon mal verlaufen: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, ist aus Versehen in eine Sitzung der AfD-Fraktion hineingeplatzt. Die wollte ihn aber nicht aufnehmen. Die Live-News.

In seiner Rede zur Lage der Nation verpasst der US-Präsident die Chance, das Land wirklich zusammenzubringen. AfD muss um Top-Jobs im Bundestag bangen. Und: Uli Hoeneß macht Außenpolitik. Die Lage. Von Roland Nelles

Vor acht Jahren hatte Barack Obama die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo angeordnet. Nun hat sein Nachfolger Trump die Entscheidung rückgängig gemacht.

Viele Emotionen, viel Pathos: In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat Donald Trump den Versöhner gegeben. Er forderte eine Aufbruchsstimmung und rief dazu auf, „als eine Familie zusammenzustehen“.

Gibt er sich als Spalter oder als Versöhner? Zum ersten Mal hält Donald Trump die Rede zur Lage der Nation. Verfolgen Sie die Ansprache des US-Präsidenten hier.

Nach dem Kompromiss beim Familiennachzug von Flüchtlingen einigten sich Union und SPD nun auch bei der Pflege. Bei dem Streitthema sachgrundlose Befristungen sind sich weiter uneins.

Von wegen christliche Werte: SPD-Vize Ralf Stegner hat die Haltung der CSU beim Thema Familiennachzug als scheinheilig bezeichnet. Eine Große Koalition sehe er allenfalls als „Lebensabschnittspartnerschaft“.

Mit Einführung einer Kryptowährung will Venezuela seine schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise eindämmen. Nun hat Präsident Maduro einen Starttermin für den „Petro“ ausgegeben.

Der Fehlalarm vor einer vermeintlichen Rakete hat vor zwei Wochen den US-Bundesstaat Hawaii in Panik versetzt. Ein Bericht zeigt nun: Der Alarm wurde bewusst ausgelöst.

Washington listet 210 russische Milliardäre, Politiker und Beamte auf, die angeblich in enger Beziehung zu Präsident Putin stehen. Die Liste soll abschrecken – noch ist sie nur eine Drohgebärde.

Kurz vor Weihnachten wurde die deutsche Journalistin Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Jetzt ist auch ihr Ehemann wieder auf freiem Fuß.

Viktor Orbán sucht in Österreichs neuer Regierung Verbündete in der Migrationspolitik. Beim Besuch in Wien ist Ungarns Premier in der Wortwahl härter, Kanzler Kurz sanfter – doch in der Sache sind sie sich einig.

Erfolgsmeldung von Union und SPD: Die möglichen Koalitionäre haben sich beim umstrittenen Flüchtlingsnachzug geeinigt – nur um sich nun darüber zu streiten, wer sich durchgesetzt hat.

Mittwoch bilden sich 23 Ausschüsse des Bundestags neu. Die AfD als vermutlich bald größte Oppositionspartei darf drei Vorsitzende stellen. Weil ihre Kandidaten umstritten sind, könnte Widerspruch kommen.