Kategorie: politik

GroKo-Verhandlungen: Union und SPD wollen Klimaziele per Gesetz festschreiben

Nächste Einigung bei den Koalitionsverhandlungen: Für Energie, Verkehr und Landwirtschaft soll es bis 2030 verpflichtende Klimaziele geben. Beim Thema Diesel bleiben Union und SPD dagegen vage.

Verfassungsschutz: Nordkorea nutzt angeblich Botschaft in Berlin für Waffenbeschaffung

Nordkoreanische Agenten beschaffen offenbar auch in Deutschland Teile für das umstrittene Raketenprogramm. Das behauptet zumindest der Verfassungsschutz. Man versuche, die Deals zu unterbinden.

Nach Übergriffen: Hunderte Menschen demonstrieren in Cottbus für Weltoffenheit

Es ist ein Zeichen gegen Hass: Etwa 600 Menschen sind in Cottbus für eine weltoffene Stadt und ein Leben ohne Angst in der Stadt auf die Straße gegangen.

Memo zur Russlandaffäre: FBI-Chef nimmt Mitarbeiter in Schutz

Ein umstrittenes Memo wirft dem FBI unsaubere Ermittlungen in der Russlandaffäre vor. Während US-Präsident Trump den Fall nutzt, um Stimmung gegen die Behörde zu machen, beruhigt deren Chef nun seine Mitarbeiter.

Stegner über CSU: „Wurscht, ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen“

Auch nach der Einigung in der Flüchtlingspolitik streiten CSU und SPD weiter. Soll es nun eine Obergrenze geben oder nicht? SPD-Vize Ralf Stegner flüchtet sich in Spott.

Namensstreit mit Mazedonien: „Was Griechenland macht, ist absurd“

Hunderttausende Demonstranten werden am Sonntag auf Griechenlands Straßen erwartet. Grund ihrer Wut: der ewige Namensstreit mit Mazedonien. Hier erklärt der Historiker Stefan Troebst, warum der Konflikt so gefährlich ist.

Trump versus FBI: Der Memo-Krieg

US-Präsident Donald Trump gibt ein Geheimpapier zur Russlandaffäre frei. Das Ziel ist es, die Ermittlungen des FBI als Verschwörung zu brandmarken. Aber wie belastbar sind die Vorwürfe in dem Papier wirklich?

Die Lage am Samstag: Wo sich Immobilien lohnen

Kaufen oder mieten – wo lohnt es sich? Was Ulrich Tukur zum Fall Wedel sagt. Wie neue Ungerechtigkeiten auf dem Job-Markt entstehen. Die besten Geschichten der SPIEGEL-Woche. Von Susanne Beyer

Kindergeld und Co.: Die GroKo-Beschlüsse vom Freitag im Überblick

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich der Zielgeraden. Familie, Flüchtlinge, Mieten: Was am Freitag erreicht wurde – und wo noch Redebedarf besteht.

Trump und die Russlandaffäre: Was steht drin im FBI-Memo?

Donald Trump hat ein umstrittenes Memo veröffentlicht: Angeblich ermittelte das FBI in der Russlandaffäre unsauber. Doch so einfach ist es nicht.

Handel mit China und Russland: Nordkorea umgeht Uno-Sanktionen in großem Stil

Nordkorea hat 2017 durch illegale Exporte 200 Millionen Dollar eingenommen. Das geht aus einem Uno-Bericht hervor. Geliefert wurde unter anderem Kohle an Russland und China – und Kriegsgerät an Syrien.

75 Jahre Stalingrad: Kampf um die Erinnerung

Vor 75 Jahren schlug die Sowjetarmee in Stalingrad die deutsche Wehrmacht. Der Stolz darüber dient Präsident Putin im Wahlkampf. Je weiter der Sieg zurückliegt, desto mächtiger scheinen die Paraden.

Südsudan: USA erlassen neues Waffenembargo

Die USA sind „abgestoßen“ vom jahrelangen Krieg im Südsudan. Nun planen sie einen neuen Anlauf für ein internationales Verbot von Waffenverkäufen in das zerrüttete Land.

GroKo-Verhandlungen: Finale

Die „entscheidende Phase“ der Koalitionsgespräche hat laut CDU-Chefin Merkel begonnen – die Frage ist nur, bis wann Union und SPD die letzten Hürden überwinden: Einigt man sich am Sonntag, oder geht’s doch in die Verlängerung?

Russlandaffäre: Trump gibt brisantes Memo zum FBI frei

US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines geheimen Dokuments freigegeben. Darin wird dem FBI Befangenheit in der Russlandaffäre vorgeworfen. Inzwischen werden erste Details bekannt.

Memo zu Russlandaffäre: Trump ätzt gegen FBI und Justiz

Wird es veröffentlicht oder nicht? Mit einem geheimen Papier wollen die Republikaner die Ermittler in der Russlandaffäre diskreditieren. Trump legt derweil auf Twitter nach.

Rüstungsgüter: Regierung genehmigte bis zuletzt Waffenexporte in die Türkei

Die Bundesregierung gelobt, die Rüstungsexporte in die Türkei zu reduzieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen wurde bis in die jüngste Zeit die Ausfuhr von Kriegsgerät bewilligt.

Cottbus: Nach Angriff auf Flüchtlinge – Polizei fahndet öffentlich

In der Neujahrsnacht griffen mehrere Männer in einem Cottbusser Asylheim drei Afghanen an. Nun sucht die Polizei mit Fotos nach den Tätern.

Angriff mit Lieferwagen: Londoner Moschee-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt

Er hatte einen Mann getötet und neun weitere verletzt: Ein Londoner Gericht hat nun den Attentäter von Finsbury Park verurteilt. Er muss mindestens 43 Jahre ins Gefängnis.

Personaldebatte: SPD-Frauen fordern nächsten Parteivorsitz

Durch die kriselnde SPD schallt der Ruf der Erneuerung. Im SPIEGEL melden die sozialdemokratischen Frauen Anspruch auf den Parteivorsitz an – wenn der nächste Wechsel ansteht.

Mittelmeer: Flüchtlingsboot kentert vor Libyen – Dutzende Tote vermutet

Etwa 90 Menschen sind offenbar bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste gestorben. Die meisten Flüchtlinge sollen aus Pakistan stammen.

Iran: 29 Frauen bei Protest gegen Kopftuchpflicht festgenommen

Seit 1979 müssen iranische Frauen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch tragen – doch immer mehr von ihnen protestieren dagegen. Gegen mehrere Frauen ist die Polizei nun vorgegangen.

Verhältnis zur Türkei: Mutmaßlicher Putsch-Anführer erhält Asyl in Deutschland

Er ist einer der meistgesuchten Männer der Türkei: Ilhami P. wird vorgeworfen, den Putsch gegen Erdogan mitangeführt haben. Nun haben ihm die deutschen Behörden nach SPIEGEL-Informationen Flüchtlingsschutz gewährt.

Sie nannten ihn „Bubi-Bürgermeister“: „Erfahrung? Wird immer unwichtiger“

Die älteren Kollegen nahmen ihn nicht ernst. Dann wurde Daniel Zimmermann mit 27 Jahren Bürgermeister von Monheim, der jüngste in NRW – und sanierte mal eben die Stadt.

Personaldebatte in der SPD: Gabriel würde gern Außenminister bleiben

Wer geht für die SPD in einer neuen Großen Koalition ins Kabinett? Nach Martin Schulz bekundet auch Sigmar Gabriel Interesse. Dem SPIEGEL sagte der Ex-Parteichef, er würde gerne Außenminister bleiben.

Flüchtlinge: AfD-Geschäftsführer im Bundestag stimmte für Familiennachzug

Die AfD hat im Bundestag fast geschlossen gegen ein neues Gesetz gestimmt, das den Familiennachzug in Grenzen erlaubt. Mit einer Ausnahme.

Koalitionsverhandlungen: Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben

Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einige Vereinbarungen stehen schon – etwa bei der Rente und der Pflege. Der Überblick.

Prozess in Vietnam: Offenbar keine Todesstrafe für entführten Geschäftsmann

Nach seiner mutmaßlichen Entführung aus Berlin steht ein vietnamesischer Geschäftsmann in Hanoi vor Gericht. Jetzt zeichnet sich ab: Der frühere Parteifunktionär könnte um eine Todesstrafe herumkommen.

Frankreich: Mindestens vier Tote bei Absturz von zwei Militärhubschraubern

Zwei Militärhubschrauber einer Flugschule sind in der Nähe des südfranzösischen Saint-Tropez abgestürzt. Mindestens vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Die Ursache des Unglücks ist noch unklar.

Massenschlägerei unter Migranten: Frankreichs Innenminister beklagt „nie gekanntes Ausmaß“ der Gewalt

Im französischen Calais haben sich Migranten brutale Massenschlägereien geliefert. Mehrere Menschen wurden verletzt – zum Teil schwer. Innenminister Collomb spricht von einer „unerträglichen“ Situation.

Finanzen: Ende der Parteienfinanzierung für die NPD – Bundesrat macht Weg frei

Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt.

Parteiinterne Kritik an Merkels Kurs: „Die Menschen erwarten mehr als ein Wortspiel“

Nicht nur die Sozialdemokraten hadern mit ihrem eigenen Kurs. Auch in der Union gibt es Ärger. Thüringens CDU-Chef Mohring mokiert sich über die Strategie seiner Partei.

Große Koalition: CDU-Frauen fordern Hälfte der Kabinettsposten ihrer Partei

Die Frauen-Union macht Druck auf die Kanzlerin: Angela Merkel solle sich an ihre Ankündigung halten, die Hälfte der CDU-Ministerien mit Frauen zu besetzen.

+++ Der Morgen live +++: Drei Monate Sperre für tretenden Schiedsrichter

Erst trat er einem Spieler gegen das Bein, dann zeigte er ihm Rot: Nach seinem Ausraster ist der französische Schiedsrichter Tony Chapron für drei Monate gesperrt worden. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Die SPD verliert weiter, na und?

Warum sich die SPD nicht zu viel mit Umfragen beschäftigen sollten. Trump düpiert seinen FBI-Chef. Und: Die GroKo verteilt Geld. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Kuba: Ältester Sohn von Fidel Castro ist tot

Er war der älteste Sohn von Fidel Castro und viele Jahre Leiter des kubanischen Atomprogramms. Nun hat sich „Fidelito“ das Leben genommen.

Sachsen: Freiberg will keine Flüchtlinge mehr

„In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen“, sagt Bürgermeister Sven Krüger. Die Stadt fordert ein Zuzugsverbot für Flüchtlinge.

ARD-Deutschlandtrend: SPD fällt auf Rekordtief

Nur noch 18 Prozent: Diesen Wert weist der jüngste ARD-Deutschlandtrend für die SPD aus. Schlechter hat die Partei noch nie bei der Sonntagsfrage abgeschnitten.

Cannabis-Verbot: So viele Steuereinnahmen entgehen deutschen Städten

Die Polizei wird entlastet, Gras verliert den Reiz des Verbotenen – diese Argumente sprechen für die Legalisierung von Cannabis. Ein weiteres: Steuereinnahmen. Eine Studie beziffert nun, welche Einnahmen deutschen Kommunen erzielen könnten.

Podcast „Stimmenfang“: Plötzlich Lehrer – wie Quereinsteiger Lücken stopfen

In deutschen Klassenzimmern unterrichten Tausende Quereinsteiger. Flexible Antwort auf den Lehrermangel oder gefährliches Experiment? Hören Sie Erfahrungen aus dem Schulalltag im neuen Podcast.

Koalitionsverhandlungen: Wer in der GroKo was werden könnte

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD laufen schleppend. Die Personalentscheidungen sollen erst ganz am Ende fallen. Aber wer könnte was werden, falls es mit einer neuen GroKo klappt?

Rede zur Lage der Nation: Trump prahlt mit Zuschauerrekord – es war aber keiner

„Die höchste Zahl in der Geschichte“: Donald Trump feiert in einem Tweet die Einschaltquote bei seiner Rede zur Lage der Nation. Er liegt aber offenbar falsch.

Strategie der EU-Kommission: Liebe Europäer, trinkt mehr Leitungswasser!

Trinkwasser in der EU soll besser und leichter verfügbar werden: Die EU-Kommission legt eine neue Wasserstrategie vor – auch die Menge der weggeworfenen Plastikflaschen könnte damit sinken.

Familiennachzug für Flüchtlinge: „Man rettet sich über ein paar Monate“

Union und SPD setzen den Nachzug für Flüchtlinge bis August weiter aus. Damit gewinnen die potenziellen Koalitionspartner Zeit, um neue Regeln zu schaffen. Wie die in der Praxis funktionieren? Unklar.

Senatsbeschluss: Kanada bekommt geschlechtsneutrale Hymne

Nach mehr als hundert Jahren wird der Text der kanadischen Nationalhymne „Oh Canada“ geändert. Das beschloss der Senat. Die englische Version ist künftig geschlechtsneutral.

Anschlag auf Londoner Moschee: Attentäter von Finsbury Park wegen Mordes verurteilt

Ein Mensch wurde getötet und mehrere verletzt, als ein Attentäter vor einer Londoner Moschee in eine Gruppe Muslime fuhr. Jetzt hat ein Gericht den Mann schuldig gesprochen.

Österreich: FPÖ-Politiker tritt wegen Buch mit Nazi-Liedern zurück

Der österreichische FPÖ-Politiker Landbauer zieht Konsequenzen aus der Affäre um ein Burschenschafterbuch mit Nazi-Liedern: Der 31-Jährige tritt von allen politischen Ämtern zurück.

Separatisten im Jemen: Kampf für einen neuen, alten Staat

Im Jemen-Krieg bricht ein alter Konflikt wieder auf: Separatisten kämpfen für einen unabhängigen Staat im Süden. Unterstützung erhalten sie von den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Umstrittener AfD-Abgeordneter: CDU-Politiker nennt Glaser einen „Hassprediger“

Albrecht Glaser sollte für die AfD Bundestagsvize-Präsident werden, fiel aber durch. Nun sorgt er mit neuen Äußerungen für Empörung – der CDU-Politiker Michael Brand nennt ihn gar einen „Hassprediger“.

Gericht in Kenia: Gesperrte TV-Sender gehen wieder auf Sendung

Kenias Präsident Kenyatta ließ am Dienstag drei private Fernsehender abschalten, weil sie über eine Oppositionskundgebung berichteten. Nun hat ein Gericht angeordnet, der Sendebetrieb müsse weitergehen.