Kategorie: politik

Malediven: Urlaubsparadies im Ausnahmezustand

Das Oberste Gericht der Malediven hat Urteile gegen wichtige politische Gefangene aufgehoben. Die Regierung hat daraufhin den Ausnahmezustand verhängt – die Freigelassenen könnten dem Staatschef gefährlich werden.

Kritik an Syrien-Offensive: Ankara lässt festgenommene Ärzte wieder frei

Auch im eigenen Land stößt die türkische Offensive gegen kurdische Kämpfer im Nordwesten Syriens auf Kritik. Die Regierung antwortete darauf mit Festnahmen – und lässt offenbar einen Militärposten bei Aleppo errichten.

Syrienkrieg: Werkstoff aus Deutschland offenbar in Giftgas-Raketen entdeckt

Kam ein deutscher Isolierstoff in einer Rakete zum Einsatz, mit der das Assad-Regime in Syrien Giftgas verschoss? Recherchen vor Ort und Bilder von Geschossteilen legen das nahe.

GroKo: Koalitionsverhandlungen gehen in zweite Verlängerung

SPD und Union vertagen ihre Verhandlungen. Offene Streitpunkte sollen am Dienstag geklärt werden.

Kampfjet-Abschuss in Syrien: Moskaus grausame Rache

Ein russischer Kampfjet wird in Syrien abgeschossen, der Pilot überlebt zunächst. Doch als sich Dschihadisten nähern, sprengt er sich in die Luft. Moskau feiert den „Held der Föderation“ – und schlägt brutal zurück.

Urteil im Irak: Gefängnisstrafe für Tochter von deutscher Islamistin

Als Teenager war Nadia P. ihrer Mutter von Deutschland ins syrische IS-Gebiet gefolgt. Jetzt stand sie im Irak vor Gericht. Das Urteil fällt vergleichsweise milde aus.

Streit über Wahlkampfauftritte: Niederlande ziehen Botschafter aus Türkei ab

Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden verschärft sich. Die Regierung in Den Haag zieht ihren Botschafter aus Ankara offiziell zurück: „Es gibt keine Aussicht auf Normalisierung.“

Nach Sieg über den IS: Bagdad meldet Teilabzug von US-Truppen aus Irak

Die genaue Größe der US-Kampfverbände im Irak ist unbekannt. Doch nun heißt es aus Bagdad, 4000 amerikanische Soldaten würden nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“ das Land verlassen.

Fremdenhass in Dresden: Pegida-Anhänger gesteht Anschlag auf Moschee

Eine Woche vor der Einheitsfeier 2016 in Dresden gingen zwei Bomben hoch, eine vor einer Moschee. Pegida-Anhänger Nino K. hat die Taten nun gestanden. Er hatte noch mehr Bomben präpariert.

Islamismus: NRW-Polizei überwacht elf Gefährderinnen

In der islamistischen Szene Nordrhein-Westfalens spielen Frauen eine immer größere Rolle. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet die Polizei Dutzende Salafistinnen, einige gelten als besonders gefährlich.

Simulation eines Superbowl-Anschlags: Biowaffen-Dokumente in Flugzeug vergessen

US-Sicherheitsbehörden haben einen Terrorangriff auf den Superbowl durchgespielt. Unterlagen dazu fielen dem Sender CNN in die Hände. Offenbar hatte sie ein Biowaffenexperte im Flugzeug liegen lassen.

Winterspiele in Südkorea: Viel Show, wenig Hoffnung

Es soll ein Zeichen der Annäherung sein: Nordkoreanische Sportler reisen zu den Olympischen Winterspielen im Süden. Das gefällt dort nicht jedem.

Treffen mit dem Papst: Festnahmen bei Protest gegen Erdogan

Rund 50 Minuten dauerte die Audienz von Recep Tayyip Erdogan bei Papst Franziskus. In Rom wurden zwei Demonstranten festgenommen, die gegen den Besuch des türkischen Präsidenten protestierten.

Rechtspopulisten: Die AfD und der nationale Sozialismus

Die AfD dürfte künftig auf einen Politikmix setzen, der in der deutschen Geschichte schon einmal furchtbar erfolgreich war: Rassismus plus Sozialstaat. Dann droht der Aufstieg der Rechten zur Massenbewegung.

Militäreinsatz in Syrien: Hunderte Türken wegen Kriegskritik festgenommen

Der Vorwurf lautet „Terrorpropaganda“: Binnen zwei Wochen sind in der Türkei 573 Menschen festgenommen worden. Sie hatten den türkischen Kampfeinsatz in Nordsyrien gegen dortigen Kurdenverbände verurteilt.

GroKo-Verhandlungen: Schulz verkündet Einigung bei Europapolitik

Mehr Geld für die EU und ein „Ende des Spardiktats“: Union und SPD haben laut Martin Schulz einen Durchbruch in der Europapolitik erzielt. Konzerne wie Apple und Facebook werden wohl zur Kasse gebeten.

Ukip-Absturz in Großbritannien: Pleite, zerstritten, überflüssig

Einst machte Ukip erfolgreich Stimmung – gegen Migranten, gegen die EU. Doch in wenigen Monaten ist aus den britischen Rechtspopulisten eine Chaostruppe in Selbstauflösung geworden.

Nach Schüssen auf Afrikaner: Berlusconi nennt Migranten „soziale Bombe“

Die Schüsse auf Afrikaner in der Stadt Macerata heizen den italienischen Wahlkampf an. Die Tat hat offenbar einen rassistischen Hintergrund – doch Ex-Premier Berlusconi sieht die Schuld bei den Opfern.

Holocaust-Überlebende: Deutschland entschädigt 25.000 algerische Juden

Algerische Juden litten während des Zweiten Weltkriegs unter antisemitischen Gesetzen des Vichy-Regimes. Tausende Überlebende sollen nun von Deutschland entschädigt werden.

Geheime Allianz: Sisi lässt Israel seit Jahren Luftangriffe in Ägypten fliegen

Ägypten und Israel arbeiten im Kampf gegen Terror offenbar enger zusammen als gedacht: Laut einem Bericht der „New York Times“ greift Israel seit 2015 Stellungen auf ägyptischen Terrain an.

Kongo: Dutzende Tote bei Stammeskämpfen

Auslöser war offenbar ein Viehdiebstahl: Im Osten des afrikanischen Krisenstaats Kongo sind bei Kämpfen zweier Stämme mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen.

GroKo-Gespräche: Der Union kann es nicht schnell genug gehen

„Je schneller, desto besser“: CDU-Politiker wollen die Koalitionsverhandlungen rasch beenden. Die SPD wehrt sich gegen den Zeitdruck – und sieht die Einigungschancen an diesem Montag nur bei 50:50.

Mutmaßlicher Paris-Attentäter: Abdeslam verweigert Aussage vor Gericht

Salah Abdeslam ist der einzige überlebende mutmaßliche Attentäter der Anschläge von Paris. Wegen einer Schießerei in einem Brüsseler Vorort steht er nun vor Gericht – und verweigert die Aussage.

Blauer Klecks auf weißer Fahne: Japan protestiert wegen koreanischer Olympia-Flagge

Nord- und Südkorea treten bei Olympia im Damen-Eishockey mit einem vereinten Team an – und einer gemeinsamen Flagge. Tokio protestiert – es sind Inselchen zu sehen, die Japan beansprucht.

Krieg in Syrien: Berichte über erneuten Giftgasangriff

Bei Kämpfen im Nordwesten Syrien soll giftiges Chlorgas eingesetzt worden sein. Das berichten übereinstimmend Organisationen. Neun Menschen sollen verletzt worden sein.

Prozess in Vietnam: Keine Todesstrafe für entführten Geschäftsmann

Die Staatsanwaltschaft in Hanoi verzichtete erneut auf die Todesstrafe: Ein offenbar in Deutschland entführter Geschäftsmann ist in Vietnam ein zweites Mal zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Toter US-Student: Trumps Vize lädt Vater von Otto Warmbier nach Pyeongchang ein

Otto Warmbier war in Nordkorea inhaftiert und starb später. Jetzt hat US-Vizepräsident Pence den Vater des Studenten zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang eingeladen.

Reaktion auf Flugzeug-Abschuss: Russland verstärkt Luftangriffe in Syrien

Russland reagiert auf den Abschuss eines Kampfflugzeuges in Syrien. Die Luftwaffe nahm in der Nacht vermehrt Ziele im Norden des Kriegslandes unter Feuer.

Die Lage am Montag: Es ist Koalitionsvertrag-Tag – oder doch nicht?

Heute wollen sich Union und SPD endlich einigen. Erdogan besucht Papst Franziskus. Pariser Attentäter steht vor Gericht. Und: Trump zerstört das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden. Die Lage. Von Mathieu von Rohr

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD quietschen in die Verlängerung

Was sind schon ein oder zwei Tage, wenn die Wahl eh mehr als vier Monate her ist? Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die Verlängerung. Vor allem bei zwei Herzensthemen der Genossen hakt es noch.

Reaktion auf Mord an Rabbi: Israel legalisiert Siedlung im Westjordanland

Fünfzig israelische Familien leben in Havat Gilad, eine bislang illegale Siedlung im Westjordanland. Nach dem Mord an einem der Einwohner bekommen die Häuser nun rückwirkend eine Baugenehmigung.

Utopien für Europa: Freude! Schöner! Götterfunken!

Europa ist eine Utopie aus den Fünfzigerjahren. Das Pathos der Gründerjahre zündet heute nicht mehr. Ist die Utopie aufgebraucht? Keineswegs. Fünf Vorschläge, die den europäischen Götterfunken wieder anfachen können.

Reporter-Podcast über Kenia: „Manchmal fehlt mir ein eiskalter Tag im Schnee“

Die Korrespondentin Kirsten Milhahn lebt seit fünf Jahren in Nairobi. Im Reporter-Podcast „Hörweite“ erzählt sie, warum Kenia ein Paradies für Outdoor-Sportler ist – und was sie dort vermisst.

Zypern: Amtsinhaber Anastasiades gewinnt Präsidentenwahl

Die Entscheidung fiel in der Stichwahl: Nikos Anastasiades kann mit 56 Prozent der Stimmen Präsident auf Zypern bleiben.

Massenproteste in Griechenland: „Mazedonien gehört uns – und uns allein“

Die Wucht der Proteste ist enorm: Hunderttausende sind in Athen auf die Straßen gegangen. Sie erzürnt ein Namensstreit mit Mazedonien – doch es geht um weit mehr.

SPD-Chef Schulz: Die schwierigste Prüfung steht noch bevor

Die Koalitionsverhandlungen dauern an, für die SPD-Spitze hat die Verlängerung durchaus Vorteile. Wirklich ernst wird es für Parteichef Martin Schulz ohnehin erst danach.

Konflikt mit Mazedonien: Hunderttausende Griechen gehen wegen Namensstreit auf die Straße

In Athen entlädt sich die Wut der Nationalisten auf die griechische Politik. Auf den Straßen der Hauptstadt demonstrieren Hunderttausende gegen einen Kompromiss im Namensstreit mit dem Nachbarn Mazedonien.

Neuer Zeitplan: GroKo-Verhandlungen werden am Montag noch fortgesetzt

CDU, CSU und SPD werden ihre Koalitionsverhandlungen offenbar nicht wie geplant an diesem Sonntag abschließen. Die Verhandler konnten sich unter anderem bei den Themen befristete Arbeitsverhältnisse und Gesundheit noch nicht einigen.

40.000 Menschen betroffen: Israel verschickt Abschiebe-Briefe an unerwünschte Migranten

Bis März haben sie Zeit, das Land zu verlassen, danach droht ihnen Haft: In Israel werden seit Sonntag Ausweise-Bescheide an afrikanische Flüchtlinge zugestellt. Wer freiwillig geht, bekommt Geld und ein Flugticket.

Sozio-ökonomisches Panel: Wie eine Interviewerin Befragungen von Flüchtlingen fälschte

Das sozio-ökonomische Panel gilt als eine der renommiertesten Umfragen Deutschlands. Doch eine Interviewerin manipulierte reihenweise Antworten von Flüchtlingen. Wie kam es dazu – und was hatte es für Folgen?

Schwesig vor Sonntags-GroKo-Runde: „Es bringt jetzt nichts, Druck zu machen“

Noch heute wollen die GroKo-Verhandler durch sein, der Koalitionsvertrag soll stehen. Doch viele Punkte sind noch offen – SPD-Vize Schwesig warnt vor Torschlusspanik.

USA: Ryan lobt Steuererleichterung von 1,50 Dollar für Sekretärin

Paul Ryan hob auf Twitter eine Schulsekretärin hervor, die von der US-Steuerreform profitiert. Dann löschte der Republikaner den Eintrag wieder – er hatte ein Plus von 1,50 Dollar pro Woche bejubelt.

Türkisch-kurdischer Konflikt: „Eine ganze Generation radikalisiert sich“

Die Afrin-Offensive in Syrien erschwert in der Türkei das Zusammenleben von Kurden und Türken: Kriegsgegner werden als Landesverräter verfolgt, Kritiker eingeschüchtert. Die Jugend droht an den Terror verloren zu gehen.

Hamburg: G20-Gipfel kostet Bundesregierung 72,2 Millionen Euro

Polizeieinsätze, Medienbetreuung, Events der Ministerien: Das Treffen der Wirtschaftsmächte im Juli 2017 in Hamburg wird teuer – das war von Beginn an klar. Die genaue Summe geht nun aus einer Linken-Anfrage hervor.

Umstrittener Militäreinsatz in Syrien: Türkei verzeichnet ihre bislang schwersten Verluste in Afrin

Im Nordwesten Syriens geht das türkische Militär gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Bei der Offensive wurden nun sieben Soldaten getötet. Menschenrechtler werfen türkischen Grenzern vor, auf Flüchtlinge zu schießen.

Bericht des Präsidialamts: In Iran wächst der Widerstand gegen den Kopftuchzwang

In Iran müssen schon Grundschülerinnen Kopftuch tragen. Wer sich nicht daran hält, kann festgenommen werden. Doch es regt sich Protest, räumt selbst die Regierung in Teheran ein.

Endspurt bei GroKo-Verhandlungen: „Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an“

Klima, Tierwohl, Fahrverbote für Diesel: Ein Thema nach dem anderen haken Union und SPD bei ihren Gesprächen ab. Doch die dicken Brocken kommen noch.

Reaktionen auf rassistischen Angriff in Italien: „Eine elendige und irre Person“

Der offenbar rassistische Angriff auf Migranten in Macerata heizt den Wahlkampf in Italien an. Der mutmaßliche Täter, der sechs Menschen mit Schüssen verletzte, kandidierte im vergangenen Jahr für die Lega Nord.

Neue Atomwaffen: Moskau kritisiert „kriegerischen Charakter“ von US-Plänen

Rüstungspläne der USA empören die russische Regierung: Washington will zur Abschreckung kleinere Atomwaffen entwickeln. Das Papier des Pentagons strotze vor „antirussischen Klischees“, schimpft Moskau.

Im Nordwesten Syriens: Rebellen schießen russischen Kampfjet ab – und töten Piloten

Syrische Rebellen haben nach eigenen Angaben ein russisches Flugzeug abgeschossen. Der Pilot sprang mit dem Fallschirm ab und wurde am Boden erschossen.