Ein wenig Disruption traut sich die FDP dann doch: Der Parteitag wählt eine Seiteneinsteigerin zur Generalsekretärin und eine Hobbypolitikerin ins Präsidium. Beide stehen für die dringend nötige Erneuerung der Liberalen.
Mit Verve hat sich Grünenchef Felix Banaszak für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren müsse kommen, »bevor es zu spät ist«. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.
Mit Verve hat sich Grünenchef Felix Banaszak für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren müsse kommen, »bevor es zu spät ist«. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.
EU-Beitrittsländer wie Moldau drohen aufgrund des russischen Einflusses vom europäischen Pfad abzudriften. Was tut die EU dagegen? Unterwegs mit der EU-Erweiterungskommissarin im hybriden Krieg.
Sie führte bisher ein Start-up und wurde von Parteichef Christian Dürr vorgeschlagen: Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP.
Sie führte bisher ein Start-up und wurde von Parteichef Christian Dürr vorgeschlagen: Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP.
Die neue Ministerin will das Rentensystem retten, indem sie es auf Beamte ausdehnt. Das erinnert an einen Trickbetrüger vor 100 Jahren.
Durchtrennte Kabel, gestörte Signale: Die russische Schattenflotte wird mit zahlreichen möglichen Sabotageakten in Verbindung gebracht. Außenminister Wadephul spricht nun von einer weiter verschärften Bedrohungslage.
Durchtrennte Kabel, gestörte Signale: Die russische Schattenflotte wird mit zahlreichen möglichen Sabotageakten in Verbindung gebracht. Außenminister Wadephul spricht nun von einer weiter verschärften Bedrohungslage.
Die Regierung stellt sich den Tücken des Bürokratieabbaus. Pro-Palästinenser-Aktivisten demonstrieren in mehreren Großstädten. Und: Das Finale beim ESC steht an. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Parteichef Lindner verabschiedet sich selbstbewusst, sein Nachfolger Dürr setzt kaum Akzente. Über die Gründe für die Wahlpleite schweigen beide. Es wirkt so, als sei die neue FDP die alte – trotz ihrer existenziellen Krise.
Parteichef Lindner verabschiedet sich selbstbewusst, sein Nachfolger Dürr setzt kaum Akzente. Über die Gründe für die Wahlpleite schweigen beide. Es wirkt so, als sei die neue FDP die alte – trotz ihrer existenziellen Krise.
Paris, Warschau, Kyjiw: Friedrich Merz hat sich bislang auf die Außenpolitik konzentriert. Nun stand in Tirana sein erster Gipfel auf dem Programm und ein Telefonat mit Trump. Was hat der Bundeskanzler bisher erreicht?
Die FDP hat einen neuen Bundesvorsitzenden: Christian Dürr tritt die Nachfolge von Christian Lindner an. Auf einem Parteitag in Berlin wählten die Delegierten den früheren Fraktionschef im Bundestag zum neuen Parteichef.
Der neue Digitalminister Wildberger bezeichnet seinen Start als »wild« und spürt in seinem Haus eine »Start-up-Mentalität«. Konkrete Versprechen vermeidet der Ex-Manager bei seinem ersten Auftritt im Bundestag aber.
Erst entließ sie den Chef des Landesamts für Verfassungsschutz. Nach Kritik aus den eigenen Reihen zieht Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange nun Konsequenzen.
Der ehemalige Grünenabgeordnete Stefan Gelbhaar hat sich juristisch gegen eine Parteifreundin durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat ihr die Wiederholung bestimmter Aussagen einstweilig untersagt.
Die neutralen Schweizer bekommen ein ESC-Finale mit Krawall-Potenzial. Donald Trump schaut aufs Geld. Und im »Diddy«-Prozess gibt es neuen Zeitdruck. Das ist die Lage am Freitagabend.
Druck auf die Bundesregierung: Die Berliner SPD bemängelt nach SPIEGEL-Informationen Versäumnisse bei der Mietenregulierung – und stellt weitgehende Forderungen.
In der Bundesregierung erhielt SPD-Chefin Esken keine Aufgabe. Nun soll sie einen Posten im Parlament bekommen und künftig den Ausschuss für Bildungs- und Familienpolitik leiten.
Einige Kleidungsstücke sind in Bundestag oder Landtagen nicht gern gesehen: Marcel Bauer musste wegen seiner Baskenmütze den Plenarsaal verlassen. Er ist nicht der Erste, der gegen Regeln verstößt. Sechs prominente Fälle.
Einige Kleidungsstücke sind in Bundestag oder Landtagen nicht gern gesehen: Marcel Bauer musste wegen seiner Baskenmütze den Plenarsaal verlassen. Er ist nicht der Erste, der gegen Regeln verstößt. Sechs prominente Fälle.
Christian Lindner räumt den Chefposten bei den Liberalen und verspricht einen neuen Anfang »für diese großartige Freie Demokratische Partei«. Zugleich nutzt er seine Abschiedsrede, um eine offene Rechnung zu begleichen.
Ohne die Linke wäre Friedrich Merz nicht so schnell Kanzler geworden. Nur kurz sah es so aus, als näherte sich seine CDU den Genossen an. Doch womöglich ist er schon bald wieder auf sie angewiesen. Der SPIEGEL-Report.
Frenetischer Applaus, gerührte Zuhörerschaft und jetzt auch noch ein Rhetorik-Preis: Friedrich Merz hat mit seiner ersten Regierungserklärung neue Maßstäbe des Parlamentarismus gesetzt.
Russland hat nach SPIEGEL-Informationen versucht, die Kommunikation einer Nato-Übung in Litauen auszuspionieren. Generalinspekteur Breuer sieht in dem Vorfall einen Beleg dafür, wie real die Bedrohung durch Moskau sei.
Anfeindungen war Annalena Baerbock als Außenministerin gewohnt. Nun muss sie sich auch als designierte Präsidentin der Uno-Vollversammlung gegen russische Propaganda wehren.
Beim FBI war er angesehen, US-Präsident Trump hat James Comey dennoch gefeuert. Nun gerät der Ex-Chef ins Visier von Ermittlern – wegen eines kryptischen Muschelfotos auf Instagram.
Klingt wie Olaf Scholz, ist aber Friedrich Merz? Wer die Regierungserklärung des neuen Kanzlers hörte, fühlte sich an bekannte Formulierungen erinnert. Laut »Stern« hat das Gründe.
Gerade erst hat er seinen »Traumjob« als Gesundheitsminister verloren. Nun soll Karl Lauterbach nach SPIEGEL-Informationen den Vorsitz im Forschungsausschuss des Bundestags übernehmen.
Innenminister Dobrindt will heute seinen Plan für die nächsten vier Jahre vorstellen. Kritik an den verstärkten Grenzkontrollen gibt es nicht nur von Grünen und Linken – sondern auch vom Koalitionspartner.
Innenminister Dobrindt muss das Versprechen der Union einlösen, die Asylzahlen zu senken. Er setzt auf rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen. Sein Vorgehen erinnert an frühere Aktionen als Verkehrsminister.
Im Wahlkampf gehörte die Begrenzung illegaler Migration zu den Hauptversprechen der Union, die Ampel hatte da bereits Verschärfungen beschlossen. Laut der Bundespolizei sind die Maßnahmen nun messbar.
Der eine Christian (Lindner) verabschiedet sich politisch, der andere Christian (Dürr) will zum Vorsitzenden gewählt werden. Spannend könnte es im Rennen um die Präsidiumsplätze werden.
Der eine Christian (Lindner) verabschiedet sich politisch, der andere Christian (Dürr) will zum Vorsitzenden gewählt werden. Spannend könnte es im Rennen um die Präsidiumsplätze werden.
Die Liberalen wählen einen neuen Vorstand. Innenminister Dobrindt stellt seine Migrationspolitik vor. Und: In Istanbul laufen die Friedensgespräche für die Ukraine in B-Besetzung. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Mit seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident JD Vance zuletzt für Empörung bei europäischen Verbündeten gesorgt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt klare Haltung.
Erst verwies ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Raumes, dann ihre Kollegin Andrea Lindholz: Marcel Bauer von der Linken trug im Parlament eine Baskenmütze und wollte diese nicht absetzen. Also musste er gehen.
Erst verwies ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Raumes, dann ihre Kollegin Andrea Lindholz: Marcel Bauer (Die Linke) trug im Parlament eine Baskenmütze und wollte diese nicht absetzen. Also musste er gehen.
In der AfD nennen sie ihn gern „Schampus Max“: Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah soll bestechlich gewesen sein. Hören Sie, wie er unter Verdacht geriet, und warum sich Chinas Spione an Rechtsaußenpolitiker heranpirschen.
Eine Markisenfirma, ein dubioses Portal, verdächtige Zahlungen an Kanzleien: Fahnder ermitteln gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit. Spuren führen zu einem Unternehmensgeflecht um einen mutmaßlichen Spion Pekings.
Feministinnen treiben die Männer nach rechts? Natüüürlich. Wer sonst? Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch feige und gefährlich. Es wird Zeit, dass sich die Männer ihrer Verantwortung stellen.
Außenminister Wadephul macht der Nato eine überraschende Fünf-Prozent-Zusage. Deutschland schafft überraschend die Klimaziele für 2030. Und in Cannes sorgt ein überraschender Dresscode für Benimm. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Außenminister Wadephul kündigt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an, Nato-Chef Rutte lobt die deutsche Führungsrolle. In Berlin wirken sie überrascht, die SPD grummelt. Doch der Plan könnte aufgehen.
Die unlängst verschärften Grenzkontrollen zeigen Innenminister Dobrindt zufolge Wirkung. In den vergangenen sieben Tagen wurden demnach 739 Menschen von der Bundespolizei an der Einreise gehindert.
Beinahe nebenbei spricht sich Außenminister Wadephul für eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. International gibt es Zuspruch, doch in Deutschland äußern sich viele Politiker kritisch. Der Überblick.
Sie wurde als Ministerin gehandelt, nun kandidiert sie für die SPD-Spitze: Petra Köpping aus Sachsen soll nach SPIEGEL-Informationen Vize-Parteichefin werden.
Außenminister Wadephul übernimmt Trumps Forderung für höhere Militärausgaben. Dahinter steckt ein Plan von Nato-Generalsekretär Rutte, den US-Präsidenten zu besänftigen. Die Rechnung ist ganz einfach.
Margot Friedländer hat Zeit ihres Lebens für Menschlichkeit geworben. Knapp eine Woche nach ihrem Tod nehmen nun in Berlin viele Trauergäste Abschied von der Holocaustüberlebenden.
Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken gilt als fachlich recht blank, aber selbstbewusst. Weggefährten, Lobbygruppen und auch sie selbst sehen sogar Vorteile darin, dass sie nicht im Stoff ist.