Kategorie: politik

Zwei nigerianische Regierungsmitglieder sind wegen Betrugs angeklagt. Ihre 86 Autos, vier Häuser und ein Steinbruch wurden beschlagnahmt.

Während Brüssel und Briten über die Zeit nach dem Brexit verhandeln, sorgt ein Detail in einem EU-Papier für Ärger. Strafen bei Verstößen gegen europäisches Recht? Schon die Überlegung findet London „unhöflich“.

Die äthiopische Regierung hat versprochen, alle politischen Häftlinge zu begnadigen. Nun sind die ersten freigekommen. Darunter ist auch ein bekannter Blogger und Journalist.

Nach der Einigung über einen Koalitionsvertrag mit der Union gibt es Streit in der SPD: Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel macht der Parteiführung wegen seiner geplanten Absetzung schwere Vorwürfe.

Hat Angela Merkel zu schlecht verhandelt? In der CDU gibt es Kritik am Koalitionsvertrag und der Parteichefin – vor allem vom Wirtschaftsflügel und jüngeren Politikern. Zunächst könnte das der Kanzlerin sogar nützen.

Etwa jeder fünfte Mitarbeiter des britischen Parlaments ist im vergangenen Jahr bei der Arbeit sexuell belästigt worden oder hat sexuelle Belästigung beobachtet. Das geht aus einer Studie des Unterhauses hervor.

Das Ergebnis der SPON-Umfrage ist eindeutig: Mehr als die Hälfte der Befragten sieht das Bündnis von Union und SPD kritisch. Und SPD-Anhänger haben da eine andere Meinung als CDU-Wähler.

Pyeongchang liegt in unmittelbarer Nähe zu Nordkorea. Gouverneur Choi setzt auf einen positiven Effekt der Spiele auf die Nachbarschaft – und ist erleichtert über die Olympiazusage des Nordens.

Der Anwalt beruft sich auf Verfahrensfehler: Im ersten Prozess gegen den mutmaßlichen Topterroristen Salah Abdeslam drängt sein Verteidiger auf Strafffreiheit für den 28-Jährigen.

Er hätte auch das Finanzministerium genommen – nun aber wird Horst Seehofer Innenminister. Und Bauminister. Und Heimatminister. Warum tut er sich das noch mal an?

Die Frau als „Schafhirtin im Haushalt“ – dieses Bild hat der IS lange propagiert. Doch der Terrorgruppe fehlen Kämpfer, Aufnahmen belegen einen Kurswechsel: Sie zeigen Frauen mit Sturmgewehren, mitten im Gefecht.

Mehr als 460.000 Mitglieder der SPD-Basis entscheiden, ob es zu einer Großen Koalition kommt. Die Auszählung der Stimmzettel in der Parteizentrale wird unter besonderen Bedingungen erfolgen.

Die Söhne von US-Präsident Donald Trump planen einen weiteren Golfplatz in Schottland. Zehntausende Menschen machen gegen das Vorhaben mobil.

Haben die Regierungen in Venezuela und auf den Philippinen bei ihrem brutalen Vorgehen gegen das Volk Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Das untersucht nun der Internationale Strafgerichtshof.

Ein Missbrauchsvorwurf belastet das Kabinett von Emmanuel Macron. Dessen Umweltminister Nicolas Hulot soll eine Frau sexuell belästigt haben. Der Ressortchef weist die Anschuldigung als „abscheulich“ zurück.

Jedem Menschen merkt man die Prägungen der Kindheit an. Bei Angela Merkel schlagen jetzt Pfarrhaus und DDR durch.

Hetze gegen Migranten, Flüchtlinge und Juden: Ein Gericht hat den Chef der Neonazi-Internetplattform „Altermedia“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

In den USA untersucht das FBI, ob und wie der Kreml Einfluss auf den US-Wahlkampf 2016 nahm. Ex-Präsident Bush hat daran keine Zweifel.

Als erste Frau seit 153 Jahren übernimmt Andrea Nahles den Vorsitz der SPD. Gemeinsam mit dem wahrscheinlichen Vizekanzler Olaf Scholz soll sie die Partei aus der Krise führen. Nicht alle Genossen sind glücklich.

Hat die SPD zu gut abgeschnitten und die Union nicht gut genug? Wie sieht die CSU das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen? Verfolgen Sie hier die Erklärung von Horst Seehofer im Livestream.

Eigentlich wollte die SPD-Spitze mit einem Selfie nur ihre Freude über die GroKo-Verhandlungen ausdrücken. Doch im Netz wurde mehr daraus.

Die türkische Regierung lässt unabhängige Organisationen schließen und drangsaliert deren Mitarbeiter. Betroffen sind selbst Projekte, die von der Europäischen Union gefördert werden.

In München bespricht die CSU, ob ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. Seehofer erklärte, er sehe seine Rolle als künftiger Bundesinnenminister als ganz besonderen Auftrag.

In der CDU wächst der Unmut über die Verteilung der Ministerposten in einer möglichen Großen Koalition. Besonders der Verlust des Finanzministeriums wurmt viele Christdemokraten.

Bei einem mutmaßlichen Abwehrangriff will die US-Luftwaffe in Syrien etwa 100 Kämpfer des Assad-Regimes getötet haben. Diese hätten zuvor versucht, Verbündete der USA anzugreifen.

Kevin Kühnert will die GroKo verhindern: Der Juso-Vorsitzende sieht Kernziele der SPD nicht im Koalitionsvertrag umgesetzt – und kritisiert, dass nun vor allem über den Wechsel von Schulz zu Nahles an der Parteispitze geredet wird.

Er war ein TV-Star, weil er sich mit einem Tierfilmer paaren wollte – bis er auf Jahre verschwand. Nun ist Neuseelands berühmter Papagei Sirocco wieder aufgetaucht. Die Live-News.

Die CDU hat die Koalitionsverhandlungen verloren, trotzdem bleibt die SPD-Basis skeptisch. Militärparade in Nordkorea. Und: Justin Trudeau belehrt eine Frau. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Diese Große Koalition kann nur besser werden als der Weg dorthin. Was war hinter den Kulissen los – und wer sind die großen Gewinner und Verlierer? Hören Sie die Analyse im neuen Podcast.

Marathon-Rede im US-Repräsentantenhaus: Die Demokratin Nancy Pelosi sprach mehr als acht Stunden ohne Pause. Damit wollte sie den Druck auf die Republikaner in der „Dreamer“-Frage erhöhen.

Die neue Koalition steht, Merkel bleibt Kanzlerin – also alles wie vor vier Jahren? Nicht ganz: Ein SPD-geführtes Finanzministerium und ein Außenminister Schulz könnten der Regierung eine neue Richtung geben.

Zwei Ex-Frauen werfen Trump-Mitarbeiter Rob Porter vor, sie geschlagen und psychisch misshandelt zu haben. Nun wird er seinen Posten im Weißen Haus räumen.

Im Streit über die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger gibt es Bewegung. Die Regierung in Ankara hat der EU-Kommission neue Papiere vorgelegt. Gibt Brüssel nun grünes Licht?

Martin Schulz hat den geplanten Umbruch an der SPD-Spitze mit Erneuerung begründet – und seinen Verzicht auf den Posten als Vizekanzler erläutert. Andrea Nahles will die Partei wieder zur stärksten Kraft machen.

Über Monate hatten Republikaner und Demokraten über den Haushalt gestritten und mehrmals nur Übergangslösungen verabschiedet. Nun gibt es im Senat eine Einigung.

Union und SPD wollen es erneut miteinander versuchen. In den Kommentaren deutscher Zeitungen überwiegt Skepsis: „Es gibt Möglichkeiten des Widerstands.“

Angela Merkel hat es geschafft: Sie wird Kanzlerin bleiben, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Aber ihr Abschied vom Amt hat begonnen. Und damit die Nachfolge-Debatte.

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Wer regiert dann in der Hansestadt? Diese Namen sind im Gespräch.

Die Taliban sind stärker denn je – im 17. Jahr des Afghanistankriegs: Das US-Militär redet die Lage schön, feiert sich für einen Bombenrekord und verschärft seinen Luftkrieg gegen die Islamisten.

Monatelang musste Brüssel auf die Deutschen warten, nun steht der Koalitionsvertrag. Die Erleichterung bei den EU-Partnern ist groß – aber viele rätseln, was es mit dem designierten Finanzminister auf sich hat.

Die Europawahl sollte attraktiver und bürgernäher werden. Doch die Pläne von Sozialdemokraten, Grünen und Linken für eine Wahlrechtsreform sind nun gescheitert.

Die SPD-Spitze hat sich mit der Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch vor dem Mitgliederentscheid halten einige Genossen an ihrer Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition fest.

Martin Schulz will zwar in einer neuen Regierung Außenminister werden, aber nicht mehr Parteichef sein. Verfolgen Sie die Pressekonferenz der SPD im Livestream.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch bis eine neue Regierung steht, dauert es noch Wochen. Der weitere Fahrplan.

Die SPD hat einiges rausgeholt bei den Koalitionsverhandlungen, vor allem wichtige Ministerien. Außerdem will Martin Schulz als Parteichef zurücktreten. Die GroKo-Gegner dürfte das kaum überzeugen.

Emmanuel Macron ist nach Korsika gereist – und natürlich provoziert das Vergleiche mit dem berühmtesten Sohn der Insel: Napoleon Bonaparte. Tatsächlich gibt es einige Parallelen zwischen Kaiser und Präsident.

Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Beschwerden zurückgewiesen.

Schmerzhafte Kompromisse soll es gegeben haben – doch die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen alle Gewinner sein. Die langen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hätten sich gelohnt.

Er ist Erster Bürgermeister in Hamburg, doch bald könnte es nach Berlin gehen: Olaf Scholz soll im Fall einer neuen Großen Koalition für die SPD das Finanzministerium übernehmen – und auch Vizekanzler werden.

Im Südsudan haben zwei Rebellengruppen 250 Kindersoldaten in die Freiheit entlassen. Nachdem sie teils für Jahre kämpfen oder als Sklaven arbeiten mussten, sollen sie nun zu ihren Familien zurückkehren.