Kategorie: politik

Im Terrorprozess um einen Anschlag in Stockholm hat der Angeklagte die Tat zugegeben. Sein Mandant habe mit einem Lkw „Ungläubige“ töten wollen, sagte der Anwalt.

Vor einem Militärgericht in Israel beginnt am Dienstag der Prozess gegen Ahed Tamimi. Weil sie Armeeangehörige attackierte, wurde die 17-Jährige zur Freiheitsheldin der Palästinenser und zum Hassobjekt vieler Israelis.

Michael Wolff, Autor von „Fire and Fury“, spricht über seinen Bestseller und Donald Trump: Wird der Präsident die Russlandaffäre politisch überleben? Und warum stehen in seinem Schlafzimmer drei Fernseher?

Ägyptens Präsident Sisi setzt die Großoffensive gegen militante Extremisten auf dem Sinai fort. Zehn Extremisten wurden nach Armeeangaben getötet und rund 400 Verdächtige festgenommen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zeigt sich beeindruckt vom Empfang seiner Delegation bei den Olympischen Winterspielen. Altkanzler Schröder indes lästert über den Auftritt von US-Vizepräsident Pence.

Jacob Zuma soll als Präsident von Südafrika abtreten. Medienberichten zufolge hat die Regierungspartei ANC die Abberufung des Staatschefs beschlossen – wegen massiver Korruptionsvorwürfe.

Im Schnellverfahren soll Andrea Nahles kommissarische SPD-Chefin werden. Doch in der Partei gibt es Gegenwind.

Vanessa Trump, Ehefrau von Donald Trump jr., ist in eine Klinik eingeliefert worden. Sie hatte einen Brief mit einer unbekannten Substanz geöffnet. Die Live-News.

Andrea Nahles könnte heute den SPD-Vorsitz übernehmen. In Kuwait wird über den Wiederaufbau des Irak beraten. Und: Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Aus Flensburg kommt ein neuer Personalvorschlag für den SPD-Bundesvorsitz: Simone Lange will übereinstimmenden Medienberichten zufolge kandidieren und gegen Andrea Nahles antreten.

Südafrikas Regierungspartei ANC hat laut Medienberichten Staatschef Jacob Zuma zum Rücktritt aufgefordert und ihm 48 Stunden Zeit dazu gegeben. Spielt Zuma mit?

Bei einem israelischen Luftangriff am Samstag sind in Syrien regierungstreue Kämpfer getötet worden. Der Uno-Sicherheitsrat will nun über eine Feuerpause entscheiden. Russland könnte sie jedoch verhindern.

Die Kämpfe gegen die IS-Miliz haben den Irak gezeichnet. Städte, ganze Regionen liegen in Schutt und Asche. Auf einer internationalen Geberkonferenz in Kuwait wird nun über die Unterstützung für das Land entschieden.

Nordirland ist seit über einem Jahr ohne Regierung, doch jetzt bewegt sich etwas. Die britische Premierministerin Theresa May und ihr irischer Amtskollege Leo Varadkar rechnen mit einem baldigen Durchbruch.

Eine „neue Mannschaft“ verspricht Angela Merkel der CDU für die geplante GroKo: Einige Namen scheinen gesetzt – aber es könnte auch noch Überraschungen geben.

Die USA unterstützen die Kurdenmiliz YPG, die Türkei führt Krieg gegen sie. Jetzt will der Bürgermeister von Ankara die Straße umbenennen, in der die US-Botschaft liegt. Der Name ist eine bewusste Provokation.

Andrea Nahles‘ Plan ist dahin: Sie wollte die SPD-Spitze übernehmen, ohne mit Martin Schulz zu brechen. Nun muss sie eine zutiefst verunsicherte Partei retten.

Er war neun Jahre Georgiens Präsident, heute ist Micheil Saakaschwili staatenlos und ein prominenter Regierungskritiker in der Ukraine. Jetzt haben ihn Spezialkräfte verhaftet und nach Polen abgeschoben.

Rodrigo Duterte hat zu sexueller Gewalt gegen Rebellinnen aufgerufen. Der Staatschef der Philippinen empfiehlt, Soldaten sollten Frauen in die Geschlechtsteile schießen.

Frankreichs Präsident will Europa umkrempeln – und sorgt nun in Brüssel für Irritation. Denn offenbar sträubt sich Emmanuel Macron dagegen, bei der nächsten Europawahl wieder Spitzenkandidaten antreten zu lassen.

Südlich von Zypern liegt ein Gasschatz, den der italienische ENI-Konzern zu erkunden versucht. Weil die Türkei die Arbeit mit Kriegsschiffen behindert, kommt nun Kritik aus Brüssel.

Iran baut seine militärische Präsenz in Syrien aus – und provoziert mit einem Drohnenflug über Israel. Die Eskalation am Wochenende hat gezeigt: Die Gefahr eines Kriegs zwischen beiden Staaten wächst.

Die Verwirrungen der SPD sind der letzte Beweis: diese Koalition hat fertig, bevor sie begann. Genossen, ihr seid unsere letzte Hoffnung: Bewahrt uns vor diesem Übel! Deutschland braucht Neuwahlen – ohne Merkel.

Wladimir Putin soll bei einem Treffen über Großrussland fabuliert haben – so hatte es der niederländische Außenminister Zijlstra dargestellt. Jetzt musste er zugeben: Er hat es gar nicht selbst gehört.

Der Preis wird nur verliehen, wenn es einen wirklich würdigen Empfänger gibt: Nun gingen fünf Millionen Dollar für gute Regierungsführung in Afrika an Liberias Ellen Johnson-Sirleaf.

Ankara geht hart gegen Kritiker des türkischen Einsatzes in Syrien vor. Seit Beginn der Militäroffensive nahmen die Behörden weit über 600 Menschen fest.

Mit einer Attacke gegen die SPD-Spitze hatte Sigmar Gabriel den Personalstreit seiner Partei befeuert. Jetzt mahnt Vize Stegner zur Ruhe. Gabriel selbst soll die Wucht seiner Aussagen unterschätzt haben.

Jetzt doch ohne Vorbedingungen: US-Vizepräsident Pence hat auf dem Rückflug aus Seoul erklärt, dass Washington bereit sei zu Gesprächen mit Nordkorea – man werde aber gleichzeitig weiter maximal Druck ausüben.

Auch im Ausland blickt man mit Sorge auf die zähe Regierungsbildung in Berlin. Der ukrainische Präsident Poroschenko fordert ein Ja der SPD-Basis zum Bündnis mit der Union. Andernfalls freue sich Putin.

Vor zwei Jahren hatte ein Mann seine Ex-Freundin mit einer Säure-Attacke schwer entstellt. Jetzt schreibt er ihr Drohbriefe aus dem Gefängnis. Die Live-News.

Die deutsche Regierungsbildungskrise ist keine rein nationale Entwicklung. Niedersachsen plant eine Lex AfD. Und: Jahrestag des Minsker Abkommens. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Schon am Dienstag könnte Andrea Nahles kommissarisch SPD-Vorsitzende werden. Als erste aus der Parteiführung hat sich nun Manuela Schwesig für den Schritt ausgesprochen.

Donald Trump gilt eigentlich als Israel-Freund. Doch nun hat er das Land in einem Interview kritisiert – und eine Nahost-Friedenslösung gefordert.

Bei den Sozialdemokraten herrscht blankes Chaos – aber auch in der CDU hält sich der Unmut über Parteichefin Angela Merkel. Die gibt sich im ZDF-Interview gelassen. Aber ist die Koalition von SPD und Union noch zu retten?

Es ist ein Zeichen gegen Rassismus und Hass: Ein italienischer Bürgermeister gründet eine virtuelle „antifaschistische Stadt“. Innerhalb weniger Wochen beteiligen sich Tausende – aus der ganzen Welt.

Ein Rücktritt als CDU-Vorsitzende kommt für Angela Merkel nicht in Frage. Und sie wolle bei einem Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag bis 2021 Kanzlerin bleiben, stellte die Regierungschefin im ZDF klar.

Jens Spahn schwieg bislang bei den Diskussionen über die Zukunft der CDU nach Kanzlerin Merkel. Doch jetzt äußert sich der Wortführer der jüngeren Unions-Politiker: Die Partei habe „überall gute Leute“.

Innerhalb von einer Woche traten zwei Mitarbeiter des Weißen Hauses wegen Vorwürfen häuslicher Gewalt zurück. Nun warnt US-Präsident Trump vor Vorverurteilungen und beklagt das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit.

In der SPD überschlagen sich die Ereignisse: Schon am Dienstag könnte Andrea Nahles Parteichefin werden. Mögliche Ministerposten sollen hingegen erst im März verteilt werden.

Sportler, Musiker, Jubelchöre: Hunderte Nordkoreaner reisten zu Olympia in Pyeongchang. Für Südkorea eine Herausforderung. Während im Norden weiter Menschen leiden, nutzt Diktator Kim Jong Un die Gelegenheit für Propaganda im Süden.

Thüringen ist Hochburg der Neonazi-Konzerte. Im Zentrum: das Städtchen Themar. Tausende Rechtsrock-Fans feierten hier letzten Sommer, weitere Konzerte sind geplant – und spalten den Ort.

Ex-Familienministerin Kristina Schröder ist angesichts der #MeToo-Debatte skeptisch. Sie kritisiert, dass nicht immer zwischen anzüglichen Bemerkungen und Vergewaltigung unterschieden werde.

Nach dem Abschuss eines israelischen Kampfjets durch Syrien kommt es zu neuen Angriffen, der Konflikt mit Iran spitzt sich zu. Uno-Generalsekretär Guterres befürchtet eine „alarmierende militärische Eskalation“ in der gesamten Region.

Jetzt scheint es ganz schnell zu gehen: Noch-SPD-Chef Martin Schulz wird laut einem Zeitungsbericht statt im März schon am Dienstag sein Amt abgeben. Andrea Nahles soll dann zur kommissarischen Parteivorsitzenden ernannt werden.

Ersatzteilmangel, lange Werftaufenthalte, Bürokratie: Die deutsche Marine habe zu wenig Schiffe, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels. Von neuen Missionen rät er deshalb ab.

Die Junge Union macht Druck auf die Parteiführung. Man wolle die Namen der künftigen Minister erfahren, fordert ihr Chef Paul Ziemiak. Sonst könne man nicht guten Gewissens der Großen Koalition zustimmen.

Zehntausende Antifaschisten demonstrierten in Macerata nach dem Angriff auf Afrikaner gegen Rassismus – trotz der Bedenken des Bürgermeisters, die Spannungen in der italienischen Stadt weiter anzuheizen.

Mehr als 200 Tote in vier Tagen, Zehntausende hungernde Kinder: Die Lage in Ost-Ghuta am Stadtrand von Damaskus ist verheerend. Die Uno lässt zu, dass Diktator Assad den Eingeschlossenen jede Hilfe verweigert.

Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs hat Syrien einen israelischen Kampfjet abgeschossen. Israel griff daraufhin weitere Ziele im Nachbarland an. Der Vorfall verschärft die Spannungen, auch mit dem Erzfeind Iran.

Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsministerin von der Leyen die irakische Armee bald im ganzen Land unterstützen. Denn der IS ist zwar militärisch besiegt, verübt aber weiter Anschläge.