Kategorie: politik

Mexiko vor der Wahl: Der Mann, der mit den Drogenfürsten Frieden schließen will

Die Mexikaner hassen die Gier ihrer Politiker. Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador nutzt das aus – und könnte Präsident werden. Doch seine Gegner haben einen Trumpf: das Schreckgespenst Venezuela.

Vergewaltigungsvorwurf gegen französischen Minister: Der Fall Hulot und die Medien

Die Enkelin des berühmten Präsidenten Mitterrand beschuldigt den derzeit populärsten Politiker Frankreichs der Vergewaltigung. Doch das Land beschäftigt sich nur unwillig mit dem etwaigen Skandal.

Generationenwechsel: Irische Sinn-Fein-Partei wählt Frau an die Spitze

Sinn Fein hat eine neue Vorsitzende: Mary Lou McDonald führt künftig die katholische Partei, die die Teilung Irlands beenden will. Sie löst den langjährigen Chef Gerry Adams ab.

Machtkampf in der SPD: Barley unterstützt Urwahl-Idee für Parteivorsitz

Die SPD-Spitze verliert zunehmend den Kontakt zu ihrer Basis. Viele fordern, in Zukunft per Urwahl über den Parteivorsitz zu entscheiden.

Video von Oppositionspolitiker Nawalny: Der Oligarch und das Escort-Mädchen

Welche Verbindung haben Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager, ein russischer Oligarch und der Kreml? Der Oppositionspolitiker Nawalny findet einen Hinweis – bei einem Escort-Girl.

Die kurze Ära Martin Schulz: Wacker gerackert

In der Wahlniederlage bewies Martin Schulz Größe: Keine Ausreden, die SPD geht in die Opposition. Er schwenkte um und verhandelte doch mit der Union. Mit dem Griff nach dem Amt des Außenministers besiegelte er sein Scheitern.

Einsatz gegen Kurden: Türkischer Hubschrauber in Syrien abgeschossen

Die türkische Armee kämpft im Norden Syriens gegen kurdische Truppen. Dabei verlor sie nun erstmals einen Helikopter. Präsident Erdogan droht mit Vergeltung.

Angeblich brisantes Material: Russe ergaunert 100.000 Dollar von der CIA

Die CIA erhoffte sich brisante Informationen über Donald Trump, zahlte 100.000 Dollar in einem Berliner Hotelzimmer – und bekam nichts. Die „New York Times“ hat offengelegt, wie ein Russe den US-Geheimdienst foppte.

Krise in Venezuela: Kolumbien verschärft Grenzkontrollen

Kolumbien kontrolliert künftig strenger, wer aus Venezuela einreisen darf. Die Notlage im verarmten Nachbarland dürfte das weiter zuspitzen.

Saarland: Tweet von AfD-Politiker zu Sex mit 14-Jährigen sorgt für Empörung

Erneut soll ein AfD-Politiker über Sex mit Minderjährigen fantasiert haben. Der saarländische Jungpolitiker Johannes Biesel will seine Äußerungen als Witz verstanden wissen.

Entspannungspolitik : Einladung vom Folterer

Südkoreas Präsident Moon Jae hat eine Einladung nach Nordkorea erhalten. Er steht nun vor einem Dilemma: Folgt er dem Konfrontationskurs seines Bündnispartners USA oder der in Südkorea lebendigen Tradition deutscher Ostpolitik?

US-Regierung: Weiterer Trump-Mitarbeiter tritt wegen Missbrauchvorwüfen zurück

Redenschreiber David Sorensen verlässt das Weiße Haus, weil ihm seine Ex-Frau Gewalt vowirft. Es ist der zweite Fall dieser Art innerhalb von einer Woche. Stabschef John Kelly soll seinen Rücktritt angeboten haben.

Peter Boehringer: E-Mail bringt AfD-Mann in Erklärungsnot

Bislang hat AfD-Mann Peter Boehringer abgestritten, die Bundeskanzlerin öffentlich als „Merkelnutte“ bezeichnet zu haben. Zumindest in einer Rundmail hat er dies nach einer dem SPIEGEL vorliegenden Fassung aber offenbar getan.

Ressortverteilung: Kauder äußert Verständnis für CDU-Unmut

Noch immer trauern CDU-Politiker öffentlich dem Finanzministerium nach. Fraktionschef Volker Kauder kann die Unzufriedenheit verstehen – hält aber auch dagegen.

Verzicht auf Ministeramt: Der traurige Fall des Martin S.

Martin Schulz gibt aufgrund des innerparteilichen Aufruhrs seine Träume vom Außenamt auf. Hinter den Kulissen eines Plans, der innerhalb von vier Wochen spektakulär scheiterte.

Die Lage am Samstag: Die GroKo – ganz großes Theater

Wenn Politik zum Drama wird, die Kanzlerin ohne Kleider und die Frage: Bedroht die Debatte um die sexualisierte Gewalt die Freiheit der Kunst? Die Lage am Samstag. Von Susanne Beyer

Koalitionsvertrag: Union und SPD streichen Lobbyregister

Kurz vor Ende der Verhandlungen haben Union und SPD nach Informationen des SPIEGEL die Einführung eines Lobbyregisters gestrichen. Auch ein Verbot der Tabakwerbung wird im Vertrag wohl nicht auftauchen.

Große Koalition: Scholz will die schwarze Null

Sie galt als Markenzeichen von CDU-Finanzminister Schäuble. Nun stellt SPD-Vize Olaf Scholz im SPIEGEL klar: Auch die Sozialdemokraten wollen in einer neuen Regierung an der schwarzen Null festhalten.

Nach Drohnenattacke: Syrien schießt israelischen Kampfjet ab

Syriens Luftabwehr hat offenbar einen israelischen F-16-Jet abgeschossen. Zuvor zerstörte Israel nach eigenen Angaben eine iranische Drohne, die von Syrien aus gestartet war.

Entspannungspolitik : Kim Jong Un lädt südkoreanischen Präsidenten Moon nach Pjöngjang ein

Spektakuläre Annäherung: Nach jahrzehntelanger Feindschaft soll es ein Treffen zwischen dem nordkoreanischen Diktator und dem südkoreanischen Präsidenten geben. Kim Jong Un hat Staatschef Moon nach Pjöngjang eingeladen.

Russlandaffäre: Trump untersagt Veröffentlichung von brisantem Dokument

Mit einem Geheimpapier diskreditierten die Republikaner die Ermittler in der Russlandaffäre. Die Demokraten wollen die Vorwürfe widerlegen – ein entsprechendes Dokument darf aber nicht veröffentlicht werden.

Terror in Ägypten: Sisi startet auf dem Sinai Großeinsatz gegen IS-Ableger

Seit Jahren liefert sich die ägyptische Regierung mit militanten Islamisten auf dem Sinai Gefechte. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen startet Amtsinhaber Sisi nun eine Großoffensive.

Reaktionen auf Schulz-Rückzug: „In seiner Haut möchte ich nicht stecken“

Binnen 20 Stunden ändert Martin Schulz seine Meinung – und gibt den Anspruch auf das Außenministerium auf. Die SPD ist überrumpelt, das politische Berlin irritiert. Die Reaktionen.

Geheimpapier zum Syrienkonflikt: US-Senator fordert Einblick in Trumps Rechtfertigung von Militäroperationen

Im Syrienkonflikt nehmen die USA eine zunehmend aktive Rolle ein. Wie diese Einmischung rechtlich abgesichert ist, steht in einen Geheimpapier. Ein US-Senator fordert nun die Veröffentlichung.

Urteil bestätigt: Jean-Marie Le Pen bleibt aus Front National ausgeschlossen

Ein Gericht hat den Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National bestätigt. Der Parteigründer reagierte aber mit Genugtuung, weil er Ehrenmitglied bleiben darf – zumindest vorerst.

Stillstand bei Verhandlungen: EU stellt Übergangsphase nach Brexit infrage

Eigentlich sollte in dieser Woche über die Zeit nach dem Brexit verhandelt werden. Doch die Briten legen kein Konzept für die Übergangsperiode vor. Die EU-Vertreter verlieren die Geduld.

Vergewaltigungsvorwurf: Anzeige gegen Umweltminister kam von Mitterrand-Enkelin

2008 erstattete eine Frau gegen Frankreichs heutigen Umweltminister Nicolas Hulot Anzeige wegen Missbrauchs. Jetzt kommt heraus: Bei der Frau handelt es sich um die Enkelin des früheren Präsidenten Mitterrand.

Schulz-Verzicht: Mit diesem Amt spielt man nicht

Der Rückzug von Martin Schulz ist richtig. Sigmar Gabriel sollte das Außenministerium behalten.

Zitate des Noch-SPD-Chefs: „Aber der Bundeskanzler heißt Martin Schulz“

Schulz-Hype, Absturz bei der Bundestagswahl, jetzt der Rückzug: Martin Schulz stand auch deshalb in der Kritik, weil er sich selbst widersprach. Zitate aus einem aufreibenden Jahr.

SPD nach Schulz-Rückzug: Nur noch Entsetzen

Eine Partei zerlegt sich selbst: Erst schimpft Sigmar Gabriel öffentlich über Spitzengenossen, dann verzichtet Martin Schulz auf das Außenministerium. In der SPD herrscht Fassungslosigkeit.

Olympia in Pyoengchang: Pence geht Nordkoreanern aus dem Weg

Im Olympia-Stadion saß er vor Kim Jong Uns Schwester, sonst mied US-Vizepräsident Mike Pence den direkten Kontakt mit Vertretern Nordkoreas. Einen Empfang verließ er sogar vorzeitig.

Unruhe in Union: CDU-Minister für Merkel-Rückzug in absehbarer Zeit

In der SPD herrscht Chaos, in der CDU wird das Murren lauter: Auch Angela Merkel steht intern unter Druck. CDU-Landesminister Peter Hauk bricht nun ein Tabu – die Kanzlerin „sollte die Zeichen der Zeit erkennen“.

+++ Liveblog +++: SPD-Politiker Kahrs will Gabriel als Außenminister

Was wird jetzt aus Martin Schulz, was aus Sigmar Gabriel? Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

John Kelly und sein geschasster Mitarbeiter: Trumps Stabschef in Nöten

Neuer Ärger im Weißen Haus: Bislang galt John Kelly als starker Mann hinter dem US-Präsidenten. Nun muss der Stabschef um seinen Posten bangen.

Martin Schulz im Wortlaut: „Ich hoffe, dass die Personaldebatten damit beendet sind“

Martin Schulz geht doch nicht in das Kabinett unter Angela Merkel. Seine Verzichtserklärung im Wortlaut.

SPD-Chaos: Schulz verzichtet auf Ministerposten

Der noch amtierende SPD-Chef Martin Schulz wird auf das Außenministerium verzichten. Offenbar ist der Druck aus den eigenen Reihen zu groß.

Uno-Bericht: Kämpfe im Jemen vertreiben Zehntausende Menschen

Im Westjemen eskaliert der Konflikt zwischen Separatisten und Regierung, viele Menschen fliehen. In der „größten humanitären Krise der Welt“ sind laut Uno 22 Millionen Jemeniten auf Hilfe angewiesen.

Nach Anschlag auf Afrikaner: Rechtsextreme marschieren in Macerata auf

Macerata kommt nicht zur Ruhe: Vor einer Woche hatte ein Mann dort gezielt auf Afrikaner geschossen, nun zogen Rechtsextreme durch die Straßen. Eine Anwohnerin „erkennt die Stadt nicht wieder“.

Außenminister: Gabriel nimmt doch an Münchner Sicherheitskonferenz teil

Verwirrung um die Termine des Noch-Außenministers: Erst hieß es, Sigmar Gabriel werde nicht bei der wichtigen Münchner Sicherheitskonferenz dabei sein. Nun soll der SPD-Politiker sie doch besuchen.

Juso-Chef Kühnert: „Jedes noch so große Ego muss mal zurückstehen können“

Der größte GroKo-Kritiker in der SPD sieht im Koalitionsvertrag keinerlei Grundlage für ein Bündnis mit der Union. Verärgert äußert sich Juso-Chef Kevin Kühnert über den Streit um Sigmar Gabriel.

Koalitionsverhandlungen: CSU verweigerte CDU die Digitalzuständigkeit

Bei den Koalitionsgesprächen kämpfte CDU-Chefin Merkel nach Informationen des SPIEGEL nicht nur gegen die SPD. Auch die CSU gab sich unnachgiebig – und setzte sich in einem Kompetenzstreit gegen sie durch.

Einigung im Kongress: Erneuter Shutdown in den USA beendet

Die Totalblockade des US-Haushaltes ist abgewendet: Nach dem Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus dem Kompromissvorschlag zu.

Nach Kritik an SPD: Grünen-Chef Habeck äußert Verständnis für Gabriel

Die Kritik von Sigmar Gabriel an der SPD-Führung findet ein geteiltes Echo: Grünen-Chef Robert Habeck findet sie „menschlich ok“, erste Äußerungen aus der SPD sind tadelnd.

Seehofers GroKo-Nacht: „Ich habe dann gerne eine Mandarine geschält“

Sie schliefen auf dem Fußboden, sie stritten, sie rangen, sie einigten sich: CSU-Chef Seehofer hat einige Geheimnisse der letzten GroKo-Verhandlungsnacht gelüftet.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: „Wir haben immer nur auf Angela Merkel geschaut“

In der CDU gilt er als Hoffnungsträger, und auch Daniel Günther selbst gefällt sich in der Rolle des Erneuerers. In einem Interview lobt er nun die Kanzlerin. Dahinter steckt mehr.

Kim Yo Jong in Südkorea: Die mächtige Schwester des Diktators

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un schickt seine Schwester zu den Winterspielen – der Süden wertet das als Zeichen der Annäherung. Kim Yo Jong ist eine enge Vertraute des Herrschers.

Zu wenig Ostdeutsche im GroKo-Kabinett: „Ich bin entsetzt“

Viele Namen kursieren für ein mögliches Kabinett der Großen Koalition. Ostdeutsche Ministeranwärter fehlen dabei völlig. Das darf nicht sein, warnen Politiker aller Parteien.

+++ Der Morgen live +++: Börse in Tokio folgt Kurseinbruch an der Wall Street

An den internationalen Märkten geht es weiter bergab: Zum Ende des Vormittagshandels ging auch der japanische Nikkei-Index mehr als drei Prozent zurück. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Kernkompetenz Selbstzerfleischung

Die SPD ist trotz der vielen Ministerposten unzufrieden mit der eigenen Führung. Die US-Regierung steht still. Und: Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Südkorea. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Keine Entscheidung über Haushalt: USA droht kurzfristiger „Shutdown“

Überraschend stehen die USA nun doch vor einer weiteren Totalblockade. Ein republikanischer Senator verhinderte über Stunden eine Abstimmung über den Haushalt – und die Frist läuft in Kürze ab.