Kategorie: politik

Medienbericht: Polen sollen antipolnische Äußerungen melden

„Informieren Sie uns über jede Verleumdung“: Die Regierung in Warschau hat einem Bericht zufolge Polen im Ausland dazu aufgerufen, Behörden von mutmaßlich antipolnischen Äußerungen zu berichten.

Studie von Save the Children: Jedes sechste Kind lebt im Krieg

Sie werden getötet, verstümmelt, Opfer sexueller Gewalt oder als Soldaten eingesetzt: Jedes sechste Kind lebt laut einer Studie in Kriegs- und Konfliktregionen. Das sind 75 Prozent mehr als vor 20 Jahren.

Simbabwe: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai gestorben

Er galt als einer der schärfsten Widersacher des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe. Nun ist Morgan Tsvangirai mit 65 Jahren gestorben.

Südafrika: Präsident Zuma tritt zurück

Südafrikas Präsident Jacob Zuma tritt „mit sofortiger Wirkung“ von seinem Amt zurück. Zuvor war er massiv unter Druck der Regierungspartei ANC geraten.

Kampf um den Vorsitz: Udo Schmitz will auch SPD-Chef werden

Erst Simone Lange, dann Dirk Diedrich, jetzt will auch Udo Schmitz aus Stadland bei Bremerhaven Andrea Nahles bei der Kandidatur um den SPD-Vorsitz herausfordern. Sein Landesverband hat dazu allerdings eine klare Haltung.

Niederlande: Ex-Premier Lubbers gestorben

Zwölf Jahre stand er an der Spitze der niederländischen Regierung – so lange wie kein anderer. Jetzt ist Ruud Lubbers gestorben.

Israels Polizeichef Alscheich: Bringt dieser Mann Netanyahu zu Fall?

Er ist Benjamins Netanyahus neuer Erzfeind: Israels Polizeichef Roni Alscheich will, dass der Premier wegen Korruption angeklagt wird. Es geht um Champagner, Cohiba-Zigarren und Einflussnahme auf die Presse.

Außenminister Sigmar Gabriel: Seine letzte Mission?

Richtet sich Außenminister Sigmar Gabriel auf das Ende seiner Amtszeit ein? Noch nimmt er Termine wahr, hofft auf die Freilassung von Deniz Yücel. Doch in der SPD glaubt kaum noch jemand, dass er bleibt.

+++ Aschermittwochs-Livestream +++: Die Karnevals-Kalauer der Andrea Nahles – live aus dem „Freischütz“ in Schwerte

Die Kanzlerin hat im Tennis und Squash-Center Demmin vorgelegt, jetzt redet Andrea Nahles in Schwerte. Verfolgen Sie die Rede im Livestream.

SPD-Zukunft: Die Gefährdete

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles soll ihre traumatisierte Partei als designierte Parteichefin stabilisieren und in eine Große Koalition führen. Doch wie weit wird ihr Politikstil sie tragen?

+++ Aschermittwoch-Livestream +++: Die Karnevals-Kalauer der Kanzlerin – live aus dem Tennis und Squash Center Demmin

Von der Konkurrenz musste sich Angela Merkel am Politischen Aschermittwoch einiges anhören – und auch von der Schwesterpartei CSU. Jetzt tritt die Kanzlerin selbst ans Pult. Verfolgen Sie den Auftritt im Livestream.

Söders Aschermittwoch-Premiere: Zurück an die Stammtische

Zahm gab sich die CSU zuletzt am politischen Aschermittwoch. Nun weckt Markus Söder Erinnerungen an selige Strauß-Zeiten. Mit Heimattümelei umwirbt er die „Wähler rechts der Mitte“.

Prozess gegen mutmaßliche Terror-Komplizen: Gericht spricht Angeklagten nach Pariser Anschlägen frei

Er soll den Paris-Attentätern von 2015 eine Wohnung zur Verfügung gestellt haben. Jetzt wurde der Hauptangeklagte im Prozess gegen mutmaßliche Terror-Komplizen freigesprochen.

Nach umstrittenen Äußerungen: Gabriel entschuldigte sich bei Schulz

Mit einer abfälligen Bemerkung über Martin Schulz hatte Außenminister Gabriel für Empörung gesorgt, nicht nur in der SPD. Er habe seinen Parteigenossen mittlerweile um Verzeihung gebeten, sagte er nun.

Rio de Janeiros Bürgermeister: Karneval kann er auch nicht

Marcelo Crivella regiert Rio de Janeiro als Bürgermeister mit mäßigem Erfolg: Doch er weiß die Evangelikalen des Landes hinter sich. Deren gewaltiger Einfluss reicht bis in die Drogenkartelle.

Türkei: Hoffnung auf Bewegung im Fall Yücel

Seit einem Jahr sitzt Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis. Jetzt nährt Ministerpräsident Yildirim Hoffnungen auf eine baldige Freilassung.

Chinas neuer Kurs: Der ruppige Riese

China genießt seinen Reichtum und hält sich weltpolitisch zurück – das war einmal. Neuerdings beschimpft Peking andere als „Idioten“ und „Schwächlinge“, auch Deutschland bekommt das zu spüren.

Südafrikas Präsident Zuma im TV: „Nein, ich trete nicht zurück“

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat einen Rücktritt ausgeschlossen. Wenn das Parlament ihm das Misstrauen ausspreche, werden er dem folgen. Das könnte schon am Donnerstag der Fall sein.

CSU am politischen Aschermittwoch: „Ich bin der Markus, da bin i dahoam“

Die CSU hat beim politischen Aschermittwoch AfD-Wähler umworben – und den potenziellen GroKo-Partner SPD scharf attackiert. Auch für den kranken Parteichef Seehofer gab es eine Botschaft.

Auszug aus Skandalbuch „Feuer und Zorn“: Warum keiner in Trumps Team an seinen Sieg glaubte

Das US-Enthüllungsbuch „Feuer und Zorn“ über Donald Trump erscheint nun auch in Deutschland. Michael Wolff beschreibt, wie das Chaos im Weißen Haus begann. Ein Auszug.

Militärstudie: China rüstet kräftig auf

U-Boote, Zerstörer, Tarnkappenbomber: China fordert die Militärmacht USA heraus. Laut einem Bericht holt die Volksrepublik bei der Rüstung massiv auf.

Aschermittwoch der SPD: Scholz stichelt gegen Seehofer und Merkel

Es war sein erster Auftritt als kommissarischer SPD-Chef: Beim politischen Aschermittwoch rief Olaf Scholz zum Ja für den Koalitionsvertrag auf – und lästerte über Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.

Uno-Generalsekretär Guterres: „Ich wünsche mir mehr deutsche Uno-Blauhelme“

Die Weltgemeinschaft hat zuletzt weniger Geld für Uno-Missionen bewilligt. Uno-Generalsekretär Guterres fordert nun mehr Bundeswehrsoldaten für die Friedenstruppen.

Konkurrenz für Nahles: Auch Dirk Diedrich aus Dithmarschen will SPD-Chef werden

Und noch ein Konkurrent für Andrea Nahles: Nach der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange bewirbt sich auch Dirk Diedrich aus Dithmarschen um den SPD-Vorsitz.

Verfahren gegen HDP-Politiker: Türkische Behörden verweigern deutschem Botschafter Zugang zu Prozess

Der kurdische HDP-Chef Selahattin Demirtas muss sich in der Türkei wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten. Der deutsche Botschafter will den Prozess verfolgen – wurde aber nicht reingelassen.

Ex-CDU-Minister Rühe: „Merkel hat desaströs verhandelt“

Der Druck auf Angela Merkel innerhalb der CDU wächst: Der frühere Generalsekretär Volker Rühe hat im „Stern“ eine politische Erneuerung angemahnt. Die CSU dagegen scherzt selbstzufrieden über ihre GroKo-Partner.

Syrienkrieg: US-Militär soll russische Kämpfer getötet haben

Bei einem Bombenangriff in Syrien will die US-Luftwaffe etwa 100 Kämpfer des Assad-Regimes getötet haben. Doch unter den Opfern sind laut Medienberichten auch mehrere Russen.

Chef der Sicherheitskonferenz: Ischinger wirft EU außenpolitisches Versagen vor

Die EU-Verteidigungsminister basteln an einem Militärbündnis – doch laut Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger fehlt außenpolitisch bislang die Linie. In der „Bild“-Zeitung klagt er über „Nahost-Krisentourismus“.

„Stormy Daniels“: Trump-Anwalt räumt Zahlung an Pornostar ein

Pornodarstellerin „Stormy Daniels“ soll eine Affäre mit Donald Trump gehabt haben. Sein Anwalt zahlte ihr danach viel Geld, wie er nun der „New York Times“ bestätigt. Trump selbst war angeblich nicht involviert.

+++ Der Morgen live +++: „Einvernehmlicher Sex“ mit Elfjähriger – Prozess vertagt

Der Fall sorgt in Frankreich für Empörung: Ein 28-Jähriger hatte Geschlechtsverkehr mit einer Elfjährigen. Angeklagt wurde er aber nicht wegen Vergewaltigung – zur Verwunderung der Richter. Die Live-News.

Schulz weg, Nahles kommt: Die letzte Hoffnung der SPD

Martin Schulz tritt als SPD-Vorsitzender zurück, verpasst seiner designierten Nachfolgerin Andrea Nahles mit der verstolperten Nominierung aber noch eine Delle. Macht nichts: Nahles hat das Zeug dazu, ihre Partei wieder aufzurichten.

Die Lage am Mittwoch: Denkzettel-Stimmung

Ordnung muss sein, selbst im SPD-Chaos. Zum politischen Aschermittwoch bieten die Parteien allerhand Bierzeltredner auf. Und: Istanbul und Washington stehen vor einem Zerwürfnis. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Rassistischer Tweet über Noah Becker: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker

Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ist offenbar aufgehoben worden: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt einem Bericht zufolge wegen des Verdachts der Beleidigung.

Kommissarischer SPD-Chef Scholz: „Mit Andrea Nahles wird es mächtig vorangehen“

Bis zum 22. April soll Olaf Scholz die SPD kommissarisch leiten. In zwei TV-Interviews hat er nun über seine neue Aufgabe und die Opfer von Martin Schulz gesprochen.

Syrien-Krieg: Wenn Assad Chemiewaffen einsetzt, will Macron angreifen

Frankreichs Präsident Macron droht dem syrischen Machthaber Assad: Falls das Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt, werde Frankreich angreifen. Bislang gebe es aber keine Belege dafür.

Neues Führungsduo der SPD: Weit weg vom Traumstart

Der Neuanfang misslingt: Wegen des lautstarken Protests aus ihrer aufgescheuchten Partei verzichtet Andrea Nahles darauf, sofort den Chefposten zu übernehmen. Die Lage der SPD bleibt prekär.

Syrienkrieg: US-Außenminister Tillerson ermahnt die Türkei

Die türkische Militäroffensive lenkt aus Sicht von US-Außenminister Tillerson vom Kampf gegen den IS ab. Er will nun in Ankara darüber sprechen.

Medienberichte: Israelische Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanyahu

Für Benjamin Netanyahu wird es eng: Die israelische Polizei will den israelischen Premier wegen Korruption auf der Anklagebank sitzen sehen. Nun muss die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Südafrikas Präsident vor der Ablösung: Die Sturheit des Jacob Zuma

Nach langem Ringen will der ANC nun Südafrikas Staatschef aus dem Amt drängen. Doch der zeigt sich uneinsichtig – und seine Gegner in der Partei scheuen den finalen Schlag.

Kongresswahlen: US-Geheimdienstdirektor warnt vor russischen Cyberattacken

Der Chef der amerikanischen Geheimdienste erwartet, dass Russland versuchen wird, die US-Kongresswahlen im November zu beeinflussen. Der Kreml wirke zudem destabilisierend in Osteuropa.

SPD-Vorsitz: Schulz schlägt Nahles als Nachfolgerin vor, kommissarisch übernimmt Scholz

Stürmische Zeiten in der SPD: Martin Schulz gibt wie erwartet seinen Chefposten ab, als Nachfolgerin hat er Andrea Nahles vorgeschlagen. Kommissarisch übernimmt nach SPIEGEL-Informationen Olaf Scholz die Führung der Partei – bis zum 22. April.

Türkisches Militär in Syrien: Bleibt Erdogan stur, wird es fürchterlich

Die Militäroffensive der Türkei in Syrien stockt. Präsident Erdogan kündigt eine Ausweitung der Kämpfe an – und riskiert damit eine humanitäre Katastrophe.

Niederlande: Lüge über Putin-Treffen – Außenminister tritt zurück

Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra zieht Konsequenzen aus einem peinlichen Vorfall: Der Politiker hatte von einem Treffen mit Wladimir Putin berichtet, an dem er gar nicht teilgenommen hatte.

Nato: Bündnispartner geben mehr Geld für Verteidigung aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass in diesem Jahr acht Bündnispartner das Zwei-Prozent-Ziel verwirklichen werden. Deutschland wird es wohl auch 2024 nicht erreichen.

SPON-Wahltrend: SPD stürzt unter 17 Prozent

Das Chaos in der SPD zeigt Wirkung beim Wähler. Im SPON-Wahltrend geht es für die Sozialdemokraten nach unten: Weniger als 17 Prozent würden sich derzeit für die Partei entscheiden.

Simone Lange vs. Andrea Nahles: „Ich würde mich freuen, wenn sich noch andere trauen“

Simone Lange will SPD-Chefin werden – und fordert damit Andrea Nahles heraus. Die Flensburger Oberbürgermeisterin erklärt, warum sie antritt und wie sich die SPD erneuern soll.

Syrienkrieg: Erdogan droht USA mit „osmanischer Ohrfeige“

Die USA unterstützen die Kurdenmiliz YPG in Syrien, die Türkei bekämpft sie. Nun hat Präsident Erdogan eine deutliche Warnung an den Nato-Partner geschickt.

Südafrika: ANC beruft Präsident Zuma ab

Südafrikas Regierungspartei ANC fordert Staatschef Jacob Zuma zum Rücktritt auf – allerdings ohne zeitliche Vorgabe.

Korruption in Südkorea: 20 Jahre Haft für Vertraute von Ex-Präsidentin

Eine der Schlüsselfiguren in dem Korruptionsskandal um die südkoreanische Ex-Präsidentin Park Geun Hye muss für 20 Jahre ins Gefängnis.

Erdgas-Streit: Zwischenfall im Mittelmeer – Erdogan warnt Zypern

Die türkische Marine hat ein Bohrschiff vor Zypern ausgebremst, seit einer Woche führt sie in der Region Manöver durch. Jetzt wendet sich Staatspräsident Erdogan mit einer Warnung an das EU-Land.