Kategorie: politik

Freilassung von Deniz Yücel: Weitermachen!

Ein Jahr lang saß der Journalist Deniz Yücel unschuldig in der Türkei im Gefängnis. Seine Freilassung ist Grund zur Freude. Die Bundesregierung darf im Verhältnis zu Ankara trotzdem nicht zur Tagesordnung übergehen.

Sicherheitskonferenz-Liveblog: Spitzenpolitiker diskutieren über Krieg und Frieden

Droht eine neue Rüstungsspirale? Wie gefährlich ist die Lage in Nahost? In München treffen sich Staatenlenker und Verteidigungsexperten zur Sicherheitskonferenz. Verfolgen Sie das Treffen im Liveblog.

Reaktionen auf Yücel-Freilassung: „Eine großartige und überfällige Nachricht“

Außenminister Gabriel spricht von einem „guten Tag für uns alle“, auch Justizminister Maas zeigt sich erleichtert: Die Freilassung von Deniz Yücel freut Politiker und Journalisten. Es gibt aber auch mahnende Stimmen.

Airbus A310: Bundeswehrmaschine defekt – Soldaten sitzen in Mali fest

Etwa hundert Soldaten der Bundeswehr können seit Donnerstag Mali nicht verlassen. Ihr Einsatz ist vorbei, doch ein kaputtes Flugzeug verhindert ihre Heimreise.

Streit mit Brüssel: Polens Premier will EU-Verfahren abwenden

Mateusz Morawiecki, seit Dezember Regierungschef in Polen, will Warschaus Politik in Brüssel besser erklären. Im SPIEGEL-Gespräch deutet er Chancen für einen Kompromiss in der Frage der Rechtsstaatlichkeit an.

Türkei-Korrespondent: Deniz Yücel kommt frei

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird aus der Haft in der Türkei entlassen. Yücel saß seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Die nun vorgelegte Anklage fordert eine Haftstrafe von 18 Jahren.

Russlandaffäre: US-Sonderermittler Mueller befragte Bannon

Er gilt als einer der wichtigsten Zeugen in der Russlandaffäre: Stephen Bannon hat sich nun mehrfach mit US-Sonderermittler Mueller getroffen. Trumps Ex-Berater soll alle Fragen beantwortet haben.

Tillerson in Ankara: USA und Türkei wollen Beziehungen normalisieren

Die türkische Offensive in Syrien hat die Spannungen zwischen Ankara und Washington verschärft. Jetzt bemühen sich beide Länder um bessere Beziehungen – wie das konkret aussehen soll, bleibt vage.

SPD-Krise: Nahles ruft Gabriel zur Ordnung

Sigmar Gabriel würde gerne Außenminister bleiben. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles warnt ihn im SPIEGEL vor einer „Kampagne für sich selbst“.

Rassistischer Tweet: AfD-Rechtsaußen wollte Noah Becker Strafantrag ausreden

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Mann Jens Maier wegen eines rassistischen Tweets gegen Noah Becker. Der Rechtsaußenpolitiker wollte das Verfahren nach SPIEGEL-Informationen in letzter Minute verhindern.

Regierungskrise in Australien: Der Premier, sein Stellvertreter, dessen Geliebte und ihr Baby

Australiens Vizepremier inszenierte sich stets als Familienmensch vom Lande. Dann schwängerte er seine Geliebte. Die Privatsache entwickelt sich zur Regierungskrise: Barnaby Joyce klammert sich an die Macht.

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: „Hohe Gefahr einer militärischen Konfrontation von Großmächten“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor neuen Kriegen. Die Gefahr sei so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sagte Wolfgang Ischinger. Ein Grund: Das Misstrauen zwischen Moskau und Washington.

Brief an Botschafter: Bundestagsfraktionen setzen sich für russischen Menschenrechtler ein

Die Rede ist von einem „Klima der Gewalt“: Die Fraktionschefs von Union, SPD, FDP und Grünen haben Russland wegen der Festnahme des Menschenrechtlers Titijew kritisiert.

+++ Der Morgen live +++: Tech-Milliardär Thiel verlässt Silicon Valley

Im US-Wahlkampf hatte Peter Thiel sich für Donald Trump eingesetzt und heftigen Gegenwind im Silicon Valley erfahren. Jetzt zieht der Tech-Milliardär die Konsequenz. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Der besondere Charme der „Siko“

Rund hundert Spitzenpolitiker haben sich für die heute beginnende Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt – es wird warm, eng und wuselig. Und: Die SPD im Rekordtief. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

EU-Haushalt: Oettinger fordert von Deutschland weitere Milliarden

Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD auf höhere Beiträge an die EU geeinigt. Haushaltskommissar Oettinger erwartet von Deutschland mindestens drei Milliarden Euro mehr pro Jahr.

US-Einwanderungsgesetz: Senatoren können sich nicht auf Kompromiss einigen

Im US-Senat sind zwei Entwürfe zur Reform des Einwanderungsgesetzes durchgefallen. Gegen den Vorschlag von Präsident Trump stimmten auch einige Republikaner. Die Zukunft von Hunderttausenden „Dreamern“ ist ungewiss.

ARD-Sonntagsfrage: SPD rutscht auf 16 Prozent

So schlecht haben die Sozialdemokraten noch nie abgeschnitten: Die SPD ist im ARD-„Deutschlandtrend“ erstmals auf 16 Prozent gefallen.

Aufrüstung der US-Armee: Trumps unheimlicher Militär-Tick

Mehr Geld für Bomben, neue Kriegsschiffe, eine große Armee-Parade: Der US-Präsident rüstet auf. Waffenindustrie und Militär jubeln – doch manchmal wird es sogar den Generälen zu viel.

„Islamischer Staat“: Irakisches Gericht verurteilt weitere Deutsche

Ihr drohte die Todesstrafe, weil sie im „Islamischen Staat“ gelebt hatte. Doch Fatima M. kam glimpflich davon: Nach SPIEGEL-Informationen hat ein irakisches Gericht die Deutsche nur zu einer kurzen Gefängnisstrafe verurteilt.

Flensburgs Oberbürgermeisterin: Nahles-Rivalin fiel auf angebliche Mail von Schröder herein

Die Herausforderin von Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz berichtete über eine kritische Mail von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Doch es stellte sich heraus, dass das Schreiben eine Fälschung war.

Zu „militärisch“: Marine Le Pen will neuen Namen für Front National

Marine Le Pen möchte dem Front National ein besseres Image geben. Die Parteichefin erwägt deshalb eine Umbenennung der französischen Rechtspopulisten.

Nach rassistischer Rede: Bundespräsident attackiert AfD-Politiker

Frank-Walter Steinmeier hat auf die rassistische Aschermittwochrede des AfD-Politikers André Poggenburg reagiert. Der Bundespräsident warf Parteichef von Sachsen-Anhalt vor, Hass zu schüren.

Ortstermin in der Sächsischen Schweiz: Wo die AfD zur Volkspartei wird

Die AfD lud zum Karnevalsabschluss in die Maschinenhalle eines sächsischen Unternehmers – in jener Region, wo sie zuletzt 37 Prozent holte. Zwischen Bratenduft und Bierdunst spielte die Blaskapelle „Alte Kameraden“.

Besuch von Ministerpräsident Yildirim: Merkel drängt auf schnelles Verfahren im Fall Yücel

Kanzlerin Merkel trifft den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim – und fordert eine rasche Entscheidung im Fall des inhaftierten Journalisten Yücel. Der Gast reagierte zurückhaltend.

+++ Livestream +++: Pressekonferenz von Merkel und Yildirim

Der türkische Ministerpräsident Yildirim ist zum Antrittsbesuch in Berlin – zwei Jahre nachdem er das Amt übernommen hat. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel im Livestream.

SPD: Barley kann sich vor­stellen, Außenministerin zu werden

Katarina Barley hat Großes vor: Die SPD-Politikerin erklärte auf einer Aschermittwochveranstaltung, sie sei die „Universalwaffe“ der Genossen – und könne sich auch vorstellen, Außenministerin zu werden.

Forderung der Türkei: USA soll Unterstützung der Kurdenmiliz in Syrien beenden

Von Entspannung kann keine Rede sein: Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Tillerson fordert die Türkei Washington auf, die Zusammenarbeit mit der Kurdenmiliz YPG in Syrien zu stoppen.

Merkel, Macron und Trump: Drei sind eine zuviel

Die Allianz zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel ist in Gefahr: Denn die deutsche Kanzlerin ist nicht mehr die Anführerin der freien Welt, sondern nur noch eine ziemlich lahme GroKo-Ente. Der Nutznießer könnte Donald Trump heißen.

Gabriels Ortsverband: Genossen stehen zu ihrem „Megatalent“

Was wird aus Sigmar Gabriel? Die SPD-Basis im niedersächsischen Goslar hält zu ihrem „Megatalent“ und ist sauer auf Martin Schulz. Ein Besuch bei Sozialdemokraten in Gabriels Heimatstadt.

Denunziationsaufruf aus Warschau: Berlin setzt auf Vernunft der Polen in Deutschland

Die Regierung in Warschau fordert im Ausland lebende Landsleute auf, vermeintliche antipolnische Äußerungen zu melden. Die Bundesregierung hofft darauf, dass die hiesigen Polen den Aufruf ignorieren.

Nach Veröffentlichung von Oligarchen-Video: Russland sperrt Zugang zu Nawalny-Blog

Russische Internetprovider blockieren den Zugang zur Seite von Alexej Nawalny. Der Oppositionelle hatte ein heikles Treffen eines Vizepremiers mit einem Oligarchen öffentlich gemacht.

Südafrikas Cyril Ramaphosa: Millionär, Sozialist, Präsident

Cyril Ramaphosa war Freiheitskämpfer, Gewerkschaftsführer und ist heute einer der reichsten Männer Südafrikas. Nun will er als Präsident das Land aus der Krise führen – und steht vor gewaltigen Herausforderungen.

Syrienkrieg: Moskau bestätigt Tod von Russen durch US-Luftangriff

Zuerst schwieg Moskau tagelang, jetzt kam die Bestätigung durch das Außenministerium: Fünf Russen kamen durch US-Bomben in Syrien ums Leben.

Basis gegen Establishment: Demokratie von ganz unten

Wenn die Basis entscheidet, haben etablierte Politiker schlechte Karten: Bei den Mitgliedern kommen Leute besser an, die zwar wenig Erfahrung haben, aber viel Sitzfleisch. Der intelligente Mensch ist in Parteien grundsätzlich im Nachteil.

Österreichs Außenministerin zur Flüchtlingskrise: „Die Versprechungen, die Deutschland gemacht hat, hatten eine Sogwirkung“

Auf dem Ticket der rechtspopulistischen FPÖ ist Österreichs Außenministerin Karin Kneissl ins Amt gekommen. Jetzt fordert sie eine „umfassende Reform des gesamten Asylwesens“ – und spricht über „zornige junge Männer“.

Nach Zuma-Rücktritt: Cyril Ramaphosa ist Südafrikas neuer Präsident

Nur 16 Stunden nach dem Rücktritt des alten hat Südafrika einen neuen Staatschef: Das Parlament in Kapstadt hat Cyril Ramaphosa zum Präsidenten gewählt.

Interview mit Kim Jong Uns Tänzerin: Waren Sie in Nordkorea glücklicher, Frau Choi?

Choi Shin A lebte privilegiert in Nordkorea, sie tanzte im Dienste Kim Jong Uns – bis sie floh. Hier erzählt sie über ihren früheren Alltag. Und ihre Tochter, die sie zurückließ.

Drei Israelis erstochen: Lebenslange Haft für palästinensischen Attentäter

Er erstach drei Mitglieder einer Familie in einer israelischen Siedlung im Westjordanland. Jetzt hat ein Militärgericht den palästinensischen Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt.

Afghanistan-Kommandeur Nicholson: „Taliban, die nicht verhandeln, werden getötet“

Mehr Luftschläge, mehr Operationen von Kommandosoldaten – so wollen die USA die afghanischen Taliban besiegen. US-Kommandeur Nicholson spricht über die neue Offensive und die Fehler des Westens am Hindukusch.

Tillerson wegen Syrienkrise in der Türkei: Einst Partner – bald Gegner?

Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei spitzt sich zu. Soldaten beider Nato-Länder könnten sich bald in Syrien gegenüberstehen. Nun soll der US-Außenminister bei einem Besuch in Ankara schlichten.

Podcast „Stimmenfang“: Wird Nahles die neue Merkel?

Andrea Nahles wird die SPD als Parteichefin neu aufrichten müssen. Ihre Ausgangslage ist schwierig – und erinnert an Angela Merkels Anfänge als CDU-Chefin. Hören Sie unsere Analyse im neuen Podcast.

2300 Tote und Verletzte: Zahl der Anschlagsopfer in Afghanistan auf Höchstwert

2017 starben so viele Afghanen bei Terrorangriffen wie noch nie. Besonders in Städten nahm die Gefahr zu.

Betrugsaffäre um EU-Förderungen: Die wundersame Geldvermehrung der Orbán-Familie

Verwandte und Vertraute des EU-Skeptikers Viktor Orbán werden dank EU-Millionen reich. Eine Affäre seines Schwiegersohns könnte den Budapester Regierungschef nun den sicher geglaubten Wahlsieg mit Zweidrittelmehrheit kosten.

Polens Premier Morawiecki: „Wenn du den Frieden willst, rüste dich für den Krieg“

Kurz vor seinem Antrittsbesuch in Berlin hat Polens Premier Morawiecki indirekt das deutsche Nato-Engagement gerügt. Wer wie ein „Schwarzfahrer“ zu wenig einzahle, gefährde die Einheit des Westens.

Rassistische Aschermittwochrede: Türkische Gemeinde erwägt Anzeige gegen AfD-Politiker Poggenburg

Eine Verbalattacke auf den Verband der Türken in Deutschland könnte juristische Folgen für den AfD-Politiker André Poggenburg haben. Er hatte die Türkische Gemeinde als „Kameltreiber“ verunglimpft.

Verbotene Filmsatire in Russland: „Man muss über Stalin lachen dürfen“

In der Komödie „Der Tod Stalins“ stirbt der Diktator im eigenen Urin. Zu viel für den Kulturminister – die Satire ist verboten. Doch ein Menschenrechtler aus Komi, weit in Russlands Norden, will das nicht hinnehmen.

„Inhaltliche Entleerung der Partei“: Röttgen fährt harte Attacke gegen Merkel

„Noch nie in der Geschichte der CDU“ habe es einen solchen Verlust von Vertrauen in die Führung der Partei gegeben: Mit harscher Kritik reiht sich Norbert Röttgen unter die Merkel-Kritiker ein – und fordert eine inhaltliche Erneuerung.

+++ Der Morgen live +++: Juso-Chef Kühnert zeigt den Stinkefinger

Was er davon halte, dass manche in der Union ihn „den niedlichen Kevin“ nennen? Juso-Chef Kühnert reagierte in einem Interview, indem er den Stinkefinger zeigte – fast schon eine SPD-Tradition. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Vorsicht vor den Schleswig-Holsteinern

Zwei bislang kaum Bekannte aus Schleswig-Holstein drängen in die Bundespolitik. Der türkische Ministerpräsident besucht erstmals offiziell Kanzlerin Merkel. Und: Die Berlinale wird eröffnet. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann