Kategorie: politik

US-Außenpolitik in Zeiten von Trump: „Unsere Ziele sind noch dieselben“

Europas Beziehungen zu den USA sind angespannt. US-Politiker beider Parteien werben auf der Sicherheitskonferenz um Vertrauen – und distanzieren sich von „bizarren Äußerungen“ ihres Präsidenten.

Netanyahu warnt Iran: „Fordern Sie uns nicht heraus“

„Der Countdown hat begonnen“: Israels Premier Netanyahu warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor der wachsenden Gefahr durch Iran – während im Publikum dessen Außenminister Dschawad Sarif sitzt.

Ankündigung des türkischen Premiers Yildirim: Erdogan will nach Deutschland kommen

Wenn die Große Koalition steht, will Recep Tayyip Erdogan wieder nach Deutschland kommen – Gesprächsbedarf gebe es genug. Auch Auftritte vor Türken kann sich die Regierung in Ankara wieder vorstellen.

Deutsch-saudisches Verhältnis: Eiszeit in der Wüste

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland haben sich deutlich abgekühlt. Dafür trägt auch die Bundesregierung Verantwortung. Zeit für einen Neustart.

Ankündigung des türkischen Premiers: Erodgan will nach Deutschland kommen

Wenn die Große Koalition steht, will Recep Tayyip Erdogan wieder nach Deutschland kommen – Gesprächsbedarf gebe es genug. Auch Auftritte vor Türken kann sich die Regierung in Ankara wieder vorstellen.

Mangelwirtschaft in Venezuela: Sechs Babys sterben wegen Stromausfall in Klinik

Die Kindersterblichkeit in Venezuela steigt. Kritiker machen dafür die Mangelwirtschaft unter Präsident Maduro verantwortlich. Nun sind sechs Neugeborene gestorben – wegen eines Stromausfalls.

Ministerpräsident Laschet: „Markenkern der CDU ist nicht das Konservative“

Der Richtungsstreit in der CDU verschärft sich. Erst warnt Ministerpräsident Günther vor einem Rechtsschwenk, jetzt legt sich Amtskollege Laschet mit den Konservativen in der Partei an.

Vor Mitgliederentscheid: Viele SPD-Bürgermeister für Große Koalition

Die SPD-Parteispitze wirbt bei der Basis um Zustimmung für eine Neuauflage der GroKo. Unterstützung erhalten sie dabei von vielen sozialdemokratischen Bürgermeistern.

GroKo-Pläne: Berufsverbände halten Aufstockung bei Polizei und Pflege für kaum umsetzbar

Union und SPD wollen Tausende neue Stellen bei Polizei, in der Justiz und Pflege schaffen. Gewerkschaften und Berufsverbände sagen: Das reicht noch lange nicht – und es fehlt an Bewerbern.

Umstrittene Holocaust-Äußerung: Netanyahu empört über Polens Regierungschef

Mateusz Morawiecki verschärft den Streit mit Israel um das umstrittene Holocaust-Gesetz. Der polnische Premier behauptete auf der Münchner Sicherheitskonferenz, es habe auch „jüdische Täter“ gegeben.

Deutsche Panzer: Yildirim verteidigt „Leopard“-Einsatz gegen Kurden in Syrien

Die Türkei bekämpft die Kurdenmiliz YPG in Syrien mit dem Panzer „Leopard 2“. Premier Yildirim verteidigt den Einsatz – und hofft nach der Freilassung von Deniz Yücel wieder auf engere Rüstungsgeschäfte.

Eklat bei Münchner Sicherheitskonferenz: „Terrorist“ Özdemir unter Polizeischutz

Cem Özdemir ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz im selben Hotel untergebracht wie die türkische Delegation – ausgerechnet. Die Polizei fürchtet laut einem Medienbericht um die Sicherheit des Grünen-Politikers.

Deniz Yücel: In Freiheit

„Ich bin nicht in Deutschland. Aber ich bin unter Freunden“, schreibt Deniz Yücel auf Twitter und postet ein Foto von sich in Freiheit. Sein Chef sagt: „Er genießt sein Leben, wir lassen ihn in Ruhe.“

Rechtspopulisten in Großbritannien: Freundin beleidigte Meghan Markle – Ukip-Chef tritt ab

Seine Freundin beschimpfte Meghan Markle rassistisch. Das hat für den Vorsitzenden der britischen Ukip-Partei Konsequenzen.

Dresden: Polizei löst Neonazi-Kundgebung auf

Er beschwor das Ende der Bundesrepublik und beschimpfte Polizisten als Volksverräter: In Dresden ist ein rechter Aufmarsch des Holocaust-Leugners Gerhard Ittner beendet worden.

Münchner Sicherheitskonferenz: Die EU – der Vegetarier unter Fleischfressern

Miteinander sprechen und die Welt friedlicher machen: Das will die Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr gelingt das kaum. Die Konflikte zwischen China, Russland und den USA verschärfen sich, die EU schaut zu.

Richtungsstreit in der Union: Ministerpräsident Günther warnt CDU vor Rechtsschwenk

Die SPD hat ihre Probleme – aber auch in der CDU rumort es. „Die Union darf sich nicht nach rechts orientieren“, fordert Daniel Günther. Parteikollegen jedoch wollen verstärkt AfD-Wähler ins Visier nehmen.

Kampf um Gasfelder: Jagd auf den Schatz im Mittelmeer

Geostrategisches Powerplay: Im Mittelmeer lagern riesige Gasvorkommen, und viele wollen den Rohstoff fördern. Nun eskaliert der Streit – zwischen Israel und dem Libanon, aber auch der Türkei und Zypern.

SPD-Krise: Nahles und Scholz starten GroKo-Tour mit Heimspiel

Die neue SPD-Spitze beginnt ihre Werbetour für die Große Koalition in Hamburg. Dort treffen Andrea Nahles und Olaf Scholz auf wenig Widerstand. In einem Punkt gibt es aber Kritik.

Äthiopien: Ausnahmezustand soll sechs Monate dauern

Der in Äthiopien verhängte Ausnahmezustand soll der Regierung zufolge für ein halbes Jahr gelten. Ministerpräsident Hailemariam Desalegn bleibt nach seinem Rücktritt vorläufig im Amt.

Zehn Jahre Kosovo: Staat der geplatzten Träume

Am 17. Februar 2008 rief Kosovo seine Unabhängigkeit aus. Heute würden die meisten jungen Menschen dort ihre Heimat am liebsten verlassen. Ein Beispiel für erfolgreiche Staatsbildung ist das Land nicht.

Agentenaffäre: Lawrow nennt US-Vorwürfe gegen Russen „Geschwätz“

Die US-Justiz klagt 13 Russen wegen Wahleinmischung an. Politiker in Moskau weisen das zurück – und auch Außenminister Lawrow zeigt sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz unbeeindruckt.

Paul Manafort: Betrugsvorwürfe gegen Trumps Ex-Berater

US-Sonderermittler Robert Mueller erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfleiter. Manafort soll Banken betrogen, Immobilien zu hoch bewertet haben. Seine Kaution ist gefährdet.

Einladung von Kim Jong Un: Südkoreas Präsident sieht Zeit nicht reif für Gipfel mit Nordkorea

Eine Woche lang wurde spekuliert, wie Südkoreas Präsident Moon mit der Einladung nach Pjöngjang umgehen wird. Jetzt macht er klar: Erst muss Nordkorea mit den USA ins Gespräch kommen.

Kampf um Afrin: Beobachter und Kurden werfen Türkei Giftgaseinsatz vor

Die Türkei kämpft in Nordsyrien mit arabischen Verbündeten gegen die kurdische Miliz YPG. Nun soll die türkischen Armee die Kurdenenklave Afrin mit Giftgas angegriffen haben.

Illegale Grenzübertritte: Migranten suchen neue Routen nach Deutschland

Die österreichisch-deutsche Grenze wird kontrolliert – also weichen Migranten auf andere Routen aus. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl illegaler Übertritte aus fast allen Nachbarländern gestiegen.

Geheime Söldner in Syrien: Russlands Tote zweiter Klasse

Es gibt die russischen „Helden“, die in Syrien sterben – und es gibt die, über deren Tod niemand offiziell sprechen will: die Söldner einer Privatarmee. Die Angehörigen fordern eine Würdigung ihrer Männer.

US-Anklage gegen 13 Russen: Operation „Translator“

Moskaus Agenten sind enttarnt: US-Sonderermittler Robert Mueller legt in einer Anklageschrift erstmals präzise offen, wie Russland versuchte, die US-Präsidentenwahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.

Konzert für Nordkoreas Funktionäre: Samjiyon-Orchester spielt verbotene Lieder aus dem Süden

Parteifunktionäre kamen in Pjöngjang zu einem seltenen Genuss: Das gerade von den Winterspielen zurückgekehrte Samjiyon-Orchester spielte Songs aus Südkorea. K-Pop war im Norden bislang verboten.

+++ Liveblog von der Sicherheitskonferenz +++: Gabriel für schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen

Tag zwei in München: Den Anfang macht Außenminister Gabriel mit einer Überraschung. Er spricht sich für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Verfolgen Sie das Treffen im Liveblog.

Die Lage am Samstag: Die Schwäche der Bundesrepublik in heiklen Zeiten

Die Geschichte von Schulz und Gabriel – war die Freundschaft je echt? Was ist da los im Reiche C&A? Syrien, Schul-Massaker und einer der besten Pianisten der Gegenwart. Das ist die Lage am Samstag. Von Klaus Brinkbäumer

US-Bundesstaat Utah: Romney will Senator werden – und Trump ärgern

Mitt Romney will es wieder wissen: Der Republikaner kandidiert im Bundesstaat Utah für einen Senatssitz. Für US-Präsident Donald Trump ist das eine schlechte Nachricht.

Pläne der Großen Koalition: Union warnt vor Kostenexplosion

Mütterrente, Entwicklungshilfe, Forschungsförderung: CDU, CSU und SPD stellen im Koalitionsvertrag ungedeckte Schecks aus. Haushälter der Union sehen nach SPIEGEL-Informationen die schwarze Null in Gefahr.

SPD-Politiker Boris Pistorius: „Die SPD ist und bleibt unkaputtbar“

Die SPD-Spitze startet ihre Werbetour für eine Große Koalition. Die Jusos und viele Genossen an der Basis sind dagegen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gibt sich kämpferisch.

Sammlung rassistischer Zitate: Warum die AfD Nathan verklagt hat

Auf einer Webseite sammelte der Softwareentwickler Nathan Mattes rassistische Äußerungen der AfD. Die zog vor Gericht. Warum Nathan den Prozess verlor – und trotzdem ein Gewinner ist.

Deutsch-türkische Beziehung nach Yücels Freilassung: Ein Schritt vorwärts, mehr nicht

Deniz Yücel ist zurück in Berlin. „Diese Schwierigkeiten liegen nun hinter uns“, heißt es aus der Türkei. Doch deutsche Politiker warnen: Bis zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen sei es noch ein weiter Weg.

Nach 367 Tagen Haft in der Türkei: Deniz Yücel in Berlin gelandet

Deniz Yücel ist wieder in Deutschland. Ein Charterflugzeug mit dem Journalisten an Bord landete in Berlin-Tegel. In einer Videobotschaft wendet er sich an die Öffentlichkeit.

Bandenkriminalität: Brasiliens Präsident schickt Militär nach Rio

Kriminalität und Gewalt nehmen in Rio de Janeiro oberhand. Präsident Temer entsendet jetzt das Militär in die brasilianische Metropole.

Angeblich 150.000 Dollar Schweigegeld: „Playboy“-Model berichtet von Affäre mit Trump

Erst eine Pornodarstellerin, jetzt ein Ex-Playmate: Eine weitere Frau erzählt öffentlich von einer Affäre mit Donald Trump. Auch in ihrem Fall könnte ein hohes Schweigegeld geflossen sein.

Sigmar Gabriel und der Fall Yücel: Am Ende erfolgreich

Deniz Yücel ist aus der Haft in der Türkei entlassen worden – für Außenminister Sigmar Gabriel der größte Erfolg seiner kurzen Amtszeit. Womöglich kommt er zu spät.

In Regierungsmaschine: Deniz Yücel auf dem Weg nach Deutschland

Deniz Yücel hat die Türkei verlassen. Der Journalist ist nach seiner Freilassung auf dem Weg nach Hause – in einer deutschen Regierungsmaschine.

Vergewaltigungsvorwürfe: Ermittlungen gegen französischen Minister eingestellt

Vor neun Jahren hatte eine Frau Frankreichs Haushaltsminister Darmanin wegen Vergewaltigung angezeigt. Nun hat die Justiz das Verfahren zu den Akten gelegt, es gebe keine Beweise.

Fall Yücel: Surreale „Beweise“

Die Justiz brauche Zeit – das hat die Erdogan-Regierung immer wieder behauptet. Am Ende ging es doch ganz schnell: Deniz Yücel ist frei. Die Anklageschrift gegen ihn ist eine Bankrotterklärung für den türkischen Rechtsstaat.

Sonderermittler Mueller: US-Justiz klagt 13 Russen wegen Wahleinmischung an

US-Sonderermittler Robert Mueller geht gegen russische Staatsbürger vor. Sie sollen in die amerikanische Präsidentschaftswahl eingegriffen haben – zugunsten von Donald Trump.

+++ Livestream +++: Sigmar Gabriel zur Freilassung von Deniz Yücel

In Berlin geben der Axel-Springer-Verlag und Außenminister Sigmar Gabriel eine Pressekonferenz zur Freilassung von Deniz Yücel. Hier sehen Sie die Statements live.

+++ Livestream +++: Sigmar Gabriel zur Freilassung von Denis Yücel

In Berlin geben der Axel-Springer-Verlag und Außenminister Sigmar Gabriel eine Pressekonferenz zur Freilassung von Denis Yücel. Hier sehen Sie die Statements live.

Schulmassaker von Florida: Amerikas moralische Apathie

Nach dem Amoklauf an einer Highschool herrschen in den USA Ratlosigkeit und Resignation. Mal wieder. Trotzdem weigert sich Washington, das Waffenproblem politisch zu lösen – allen voran Präsident Trump.

Treffen mit Merkel: Polens Regierungschef relativiert Denunziationsaufruf

Polens Ministerpräsident Morawiecki hat den Denunziationsaufruf der regierenden PiS-Partei heruntergespielt. Kanzlerin Merkel sprach nach einem Treffen in Berlin dennoch von „ernsthaften Meinungsunterschieden“.

Nach rassistischer Rede: AfD mahnt Poggenburg ab

Die viel kritisierte Aschermittwochrede des sachsen-anhaltischen AfD-Landeschefs André Poggenburg hat ein Nachspiel. Der AfD-Bundesvorstand sprach nun gegen ihn eine Abmahnung aus. Konsequenzen hat das nicht.

SPD-Krise: Schulz nimmt Gabriels Entschuldigung an

„Du bist eben ein Emotionsbrötchen“: Martin Schulz hat Sigmar Gabriels Entschuldigung nach dessen persönlicher Attacke laut SPIEGEL-Informationen akzeptiert. In der SPD gibt es weiter Zwist um den Kurs.