Kategorie: politik

Studie zu Fördermitteln: Geld für Flüchtlingshilfe kommt bei vielen Initiativen nicht an

Geld ist da – aber mehr als ein Drittel der Flüchtlingsinitiativen in Deutschland nimmt die Mittel nicht in Anspruch. Von Finanzhilfen profitieren vor allem etablierte Organisationen.

Russlandaffäre: Trump attackiert Obama

Die US-Justiz klagt 13 Russen wegen Wahleinmischung an. Präsident Donald Trump greift jetzt via Twitter seinen Vorgänger Barack Obama an: Warum habe er denn nichts gegen Moskau unternommen?

Einsatz von Todesschwadronen: Perus Ex-Präsident Fujimori muss wieder vor Gericht

Erst kürzlich wurde Alberto Fujimori begnadigt. Doch jetzt gibt es erneut einen Prozess gegen Perus Ex-Präsidenten. Es geht um einen Mord an sechs Bauern.

+++ Der Morgen live +++: Gestrandeter Wal nach drei Tagen zurück im Meer

In Mexiko ist es Umweltschützern gelungen, einen gestrandeten Grauwal zu retten. Nach 72 Stunden an Land ist der Wal zurück im Pazifik. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Basta statt Bätschi

Es geht los: Ab heute können die SPD-Mitglieder über die Große Koalition abstimmen. Außerdem kommt der Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Und: Venezuelas neue Kryptowährung. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Senatswahl: Trump will Romney unterstützen

Donald Trump schimpfte seinen Parteikollegen Mitt Romney einst einen Versager. Nun ändert der US-Präsident überraschend seine Rhetorik.

Vorwürfe gegen Ausbilder: Erneut Ermittlungen in Bundeswehr-Kaserne Pfullendorf

Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf steht wieder im Mittelpunkt von Ermittlungen. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein Ausbilder Soldaten bei einem Marsch so lange angetrieben haben, bis einer ohnmächtig zusammenbrach.

Unicef: In Pakistan stirbt eins von 22 Babys im ersten Monat

Das Uno-Kinderhilfswerk berichtet über die Sterblichkeitsraten bei Neugeborenen: Demnach hat ein Baby in Japan fast 50 Mal so gute Chancen zu überleben wie ein Baby in Pakistan.

Designierte CDU-Generalsekretärin: Personalie Kramp-Karrenbauer überzeugt Merkel-Kritiker

„Eine Frau mit einem klaren Kompass“: Annegret Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden. Auch parteiinterne Kritiker von Angela Merkels Kurs loben die Entscheidung.

Versuchte Entführung: Boko Haram greift Mädchenschule im Nordosten Nigerias an

Die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram hat eine Schule im Nordosten Nigerias angegriffen. Offenbar wollten sie Mädchen entführen. Die Lehrer konnten die Schülerinnen aber rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Polen: Jüdische Organisationen protestieren gegen Antisemitismus

„Hasstiraden“ in den Medien und in Erklärungen von Politikern: Juden fühlen sich angesichts der Drohungen in Polen nicht mehr sicher. Jüdische Organisationen protestieren nun gegen die Intoleranz im eigenen Land.

Gedenken an NS-Opfer: Komitee reagiert auf Kritik an Stolperstein-Aktionen

Der einschlägig bekannte AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon forderte ein Ende der Stolperstein-Aktionen, die an Opfer der Nationalsozialisten erinnern. Das Internationale Auschwitz Komitee antwortete der Partei unmissverständlich.

Vermisste in der Ukraine: „Er ist unsere Luft. Uns fehlt die Luft zum Atmen“

Der Krieg in der Ostukraine tobt, auch wenn die Welt nicht mehr hinschaut. Rund 1500 Menschen gelten als vermisst, Familien werden zerrissen. Die Angehörigen wissen nicht, ob sie suchen oder trauern sollen.

Westafrika: Gambia verspricht Ende der Todesstrafe

In Westafrika ist die Todesstrafe auf dem Rückzug. Gambia hat angekündigt, keine Straftäter mehr zu exekutieren. Präsident Barrow erließ ein Moratorium, dem die Abschaffung folgen soll.

Türkei: „Es braut sich eine gefährliche Stimmung zusammen“

Präsident Erdogan wirkt fast unantastbar, doch laut Politologe Michael Werz sind auch viele konservative Türken unzufrieden mit ihrer Regierung. Allerdings bleiben große Vorbehalte gegen Europa und die USA.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Merkels Generalerbin

Kanzlerin Merkel versucht, ihre Nachfolge zu organisieren:  Annegret Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden. Die Berufung ist auch eine Absage an Kräfte in der Partei, die einen Schwenk nach rechts wollen.

Kämpfe in Syrien: Türkei warnt Assad vor Hilfe für nordsyrische Kurden

Assads Truppen schicken sich an, im nordwestlichen Syrien kurdische Gebiete zu besetzen. Grund genug für die Türkei, die syrische Regierung vor einer Kooperation mit den Kurden zu warnen.

Krieg in Syrien: Mehr als 40 Tote nach Regierungsangriff nahe Damaskus

Die Region Ost-Ghuta wird beinahe täglich vom Assad-Regime bombardiert, weil islamistische Rebellen sie kontrollieren. Bei neuen Attacken nahe der Hauptstadt Damaskus starben Dutzende Zivilisten.

KurzNews im Video: Kramp-Karrenbauer, Flugzeugabsturz, Sumatra

CDU mit neuer Generalsekretärin, Flugzeugwrack in Iran gefunden und gigantische Aschewolke in Indonesien – die Nachrichtenbilder des Tages im Hochformat.

LeBron James vs. Fox-News-Moderatorin: „Ich werde nicht die Klappe halten und dribbeln“

Schweigen ist für Basketballstar LeBron James keine Option: Es sei seine Pflicht, sich politisch einzumischen, so der NBA-Profi. Ein deutliches Signal an Trump und eine Fox-News-Moderatorin.

Syrien und Libanon: Israels Angst vor der iranischen Front

Irans Macht im Nahen Osten war das bestimmende Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Sorge vor einem Krieg zwischen Israel und Teherans Verbündeten wächst.

Terror im Irak: IS-Kommando tötet irakische Milizionäre

IS-Kämpfer soll bei einem Angriff nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk mindestens 27 regierungstreue Milizionäre getötet haben.

Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr: Von der Leyens Scheinwelt

Auf der Weltbühne verspricht Ursula von der Leyen gern, dass Deutschland militärisch mehr Verantwortung übernimmt. Dabei sollte die Ministerin endlich Verantwortung für die Ausrüstungsmängel ihrer Truppe übernehmen.

Highschool-Massaker von Florida: Trump offenbar zu Änderungen an US-Waffengesetzen bereit

14 Schüler und drei Lehrer starben, als ein junger Mann mit einem Sturmgewehr an einer Schule in Florida um sich schoss. Überlebende warfen der US-Regierung Tatenlosigkeit vor. Nun reagiert Präsident Trump.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer: Die Kanzlerin regelt ihr Erbe

Angela Merkel bereitet die Zeit nach Angela Merkel vor. Künftig kann sich Annegret Kramp-Karrenbauer für höhere Weihen empfehlen. Im Stil ist sie der Kanzlerin sehr ähnlich – was zum Problem werden könnte.

Ministerpräsident im Saarland: Tobias Hans soll auf Kramp-Karrenbauer folgen

Bislang ist er Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag – nun soll Tobias Hans auf Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsident im Saarland folgen.

Krieg und Frieden bei Sigmar Gabriel: Fleisch ist sein Gemüse

Sigmar Gabriel redet derzeit viel über den Frieden und die Fleischfresser. Aber während der Nochaußenminister den Philosoph des Alltags gibt, rollt der Rüstungsrubel. Ein schlimmer Fall von GroKo-Heuchelei.

Russland-Abschreckung: Bundeswehr schickt Tausende Soldaten zu Nato-Übungen

„Eiserner Wolf“ und „Flammender Donner“: Die Bundeswehr wird 2018 mit etwa 12.000 Soldaten an Nato-Manövern teilnehmen, dreimal so viele wie im Vorjahr. Ziel der Übungen? Russland abschrecken.

„Operation Olivenzweig“: Türkei nimmt Hunderte Gegner der Syrienoffensive fest

Im Januar startete die Türkei die Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Seither hat sie 786 eigene Bürger festgenommen. Dabei hatten sie bloß demonstriert oder in sozialen Medien Kritik geäußert.

Nachfolgerin von Peter Tauber: Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden

Überraschende Entscheidung: Kanzlerin Angela Merkel hat dem CDU-Präsidium Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Sie soll auf Peter Tauber folgen.

SPD-Mitglieder: Genossen stimmen per Briefwahl über GroKo ab

Ab geht die Post: Die SPD hat die Wahlunterlagen an alle Parteimitglieder verschickt, die nun über die geplante GroKo mit der Union entscheiden können. Der Fahrplan.

Nahostkonflikt: Beschuss aus Gazastreifen – Israel antwortet mit Luftangriffen

Die Lage im Gazastreifen ist angespannt: Nach Beschuss durch die radikalislamische Hamas hat Israel Ziele in der palästinensischen Mittelmeerenklave angegriffen – darunter auch Tunnel nach Israel.

US-Schulschießereien: Aufstand der Teenager

Die Columbine-Generation: Geboren nach dem US-Schulmassaker von 1999, sind sie „School Shootings“ gewöhnt. Doch nach dem Amoklauf von Florida machen die Jugendlichen jetzt gegen die Politik mobil.

Rede zur Lage der Nation: Orbán erklärt Ungarn zur letzten Bastion gegen „Islamisierung“ Europas

„Der Westen wird fallen“: Viktor Orbán hat in einer Rede zur Lage der Nation nationalistische und fremdenfeindliche Parolen verbreitet. Ungarns Regierungschef will im April wiedergewählt werden.

+++ Der Morgen live +++: Chinabesuch: Trumps Leute ringen mit Wachmann um Atomkoffer

Amerikanische und chinesische Geheimdienstbeamte haben sich beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking ein Handgemenge geliefert – es ging um den Atomkoffer. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Merkel und die alten Männer

Jünger und weiblicher? Angela Merkel gibt heute den Nachfolger von Peter Tauber bekannt. Bleibt Sigmar Gabriel vielleicht doch Außenminister. Und: Digitalisierungsgipfel in Berlin: Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Nato-Eingreiftruppe: Bundeswehr mangelt es auch an Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten

Anfang 2019 soll Deutschland eine führende Rolle bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato übernehmen. Doch der Bundeswehr fehlt es nicht nur an Panzern, sondern auch an der Ausrüstung.

Dagestan: Mann erschießt fünf Frauen nach Gottesdienst

Bluttat in Südrussland: Ein Mann eröffnete das Feuer, als Gläubige eine Kirche verließen. Dabei kamen fünf Frauen und der Täter ums Leben. Russische Medien spekulieren über einen islamistischen Hintergrund.

Kämpfe in Syrien: Kurden verbünden sich mit Assad – gegen die Türkei

Das türkische Militär geht in Syrien hart gegen kurdische Kämpfer und Zivilisten vor. Jetzt kommt offenbar die Armee von Diktator Assad der Region Afrin zu Hilfe. Ausgerechnet.

Gespräche im Fall Yücel: Türkischer Außenminister lobt Gerhard Schröder

„Er ist sehr weise“: Der türkische Außenminister Cavusoglu äußert sich ausführlich zur Rolle von Ex-Kanzler Schröder im Fall Deniz Yücel. Den Grünen-Politiker Özdemir beschuldigt er der Lüge.

CDU-Richtungsstreit: Irgendwie Mitte. Und irgendwie rechts

Die CDU ringt um ihren Kurs. Prominente Stimmen fordern eine Strategie gegen die AfD – und ein neues Grundsatzprogramm. Auf den Nachfolger des scheidenden Generalsekretärs Peter Tauber kommt einiges zu.

Brexit-Hardliner Rees-Mogg: Der nette Mr Gnadenlos

Er galt als ultrakonservative Witzfigur, doch neuerdings ist Jacob Rees-Mogg Anführer der Brexit-Bewegung. Manche trauen dem Briten auch mehr zu.

Russland-Sanktionen: Ärger um Gabriels Alleingang

Sigmar Gabriel denkt laut darüber nach, die Russland-Sanktionen schrittweise zu lockern. Für die Union eine Provokation: Im neuen Koalitionsvertrag sei etwas anderes vereinbart. Aber was steht wirklich drin?

Thomas de Maizière: Abschied eines Soldaten

Thomas de Maizière wird in einer Großen Koalition nicht mehr Innenminister sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verabschiedete er sich von der Weltbühne auf seine Art – still, fast unbemerkt.

Merkel-Vertrauter: Peter Tauber will als CDU-Generalsekretär zurücktreten

Ende Februar soll Schluss sein: Peter Tauber will sich von seinem Amt als Generalsekretär zurückziehen. Die CDU soll auf ihrem Parteitag einen Nachfolger wählen.

US-Anklage gegen 13 Russen: Wladimir Putins Chef-Troll

Erstmals klagen US-Behörden 13 Russen an, weil sie versucht haben sollen, die US-Wahl zu beeinflussen. Im Zentrum stehen der Putin-nahe Oligarch Jewgenij Prigoschin und dessen „Trollfabrik“. Wer ist der Mann?

Cem Özdemir: Mit der Türkei „kann es keine Normalisierung geben“

Kommt Bewegung in die deutsch-türkischen Beziehungen? Grünen-Politiker Özdemir warnt davor, solange Journalisten im Gefängnis sitzen. Zuvor gab es bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen Eklat.

Saudi-Arabien: Frauen dürfen Unternehmen gründen – ohne männliche Erlaubnis

Neuer Reformschritt in Saudi-Arabien: Frauen dürfen in dem ultrakonservativen Königreich künftig selbstbestimmt als Unternehmerinnen arbeiten. Von echter Gleichberechtigung kann aber keine Rede sein.

Deutsche IS-Anhängerin: Linda W. im Irak zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

Aus Sachsen in den „Islamischen Staat“ – die minderjährige Deutsche Linda W. ist diesen Weg gegangen. Nun wurde sie einem Medienbericht zufolge im Irak zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Münchner Sicherheitskonferenz: Drei Tage maximale Verunsicherung

Traditionell dient die Sicherheitskonferenz als Chance, Konflikte durch Dialog anzugehen. Dieses Jahr geriet das Treffen zum düsteren Gradmesser, wie verfahren die Krisen und wie sprachlos die Akteure sind.