Kategorie: politik

Die Lage am Donnerstag: Der Diesel und die Moral

Werden Dieselautos aus Großstädten verbannt? Darüber urteilt heute das Bundesverwaltungsgericht. Wer wird Merkel-Nachfolger? Und: Eine Büste für einen Ex-Präsidenten. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Trumps Idee nach dem Parkland-Massaker: Mehr Sicherheit durch noch mehr Waffen

US-Präsident Donald Trump steht nach dem Schulmassaker in Florida unter Druck. Doch statt die großen Lücken im Waffenrecht zu schließen, denkt er laut über die Bewaffnung von Lehrern nach.

Neue GroKo: Gabriel will nicht ums Amt des Außenministers kämpfen

Er halte nichts davon, sich an Ämter zu klammern: Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat in einem Interview über seine Zukunft gesprochen – und über Martin Schulz.

Israel: Korruptionsaffäre um Netanyahu – Vertrauter will auspacken

Die Korruptionsermittlungen bringen Israels Ministerpräsidenten in Bedrängnis – nun nimmt der Druck auf Benjamin Netanyahu noch einmal zu. Laut Medienberichten will ein enger Vertrauter aussagen.

Neues Asylgesetz in Frankreich: Hartherzig? Weit gefehlt

Frankreichs Präsident Macron wird in Deutschland für seine scheinbar rigorose Flüchtlingspolitik kritisiert – zu Unrecht. Das Land war jahrelang weit offener als seine Nachbarn. Macron schränkt das nur leicht ein.

Nigeria: Dutzende Schülerinnen nach Boko-Haram-Angriff vermisst

Nach einem Angriff der Terrorgruppe Boko Haram auf eine Schule im Nordosten Nigerias hieß es zunächst, die Schülerinnen hätten sich in Sicherheit bringen können. Doch zahlreiche Mädchen werden noch immer gesucht.

Ex-Grünen-Chefin: Simone Peter wird Präsidentin bei Ökoenergie-Verband

Nach ihrem Ende als Parteichefin der Grünen hat Simone Peter einen Job als Lobbyistin: Die Biologin wird neue Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien.

Transparency International: Kampf gegen Korruption hierzulande stagniert

Die Bundesregierung tut laut Transparency International zu wenig gegen Korruption. Im internationalen Korruptionsindex verschlechterte sich Deutschland um zwei Plätze.

Verschärftes Asylgesetz: Flüchtlingsdebatte spaltet Macron-Lager

Effizientere Verfahren, kürzere Fristen, schnellere Abschiebungen: Die französische Regierung hat ein umstrittenes Asylgesetz auf den Weg gebracht. Macrons Ideen gehen selbst konservativen Anhängern zu weit.

Syrienkrieg: Assads Werk und Erdogans Beitrag

In Afrin und Ost-Ghuta tobt in diesen Tagen der Syrienkrieg besonders heftig. Es ist kein Zufall, dass in beiden Gebieten die Kämpfe fast zeitgleich eskalieren.

Attacken in Ost-Ghuta: Ärzte ohne Grenzen beklagen Angriffe auf Krankenhäuser

Im syrischen Ost-Ghuta wurden laut Ärzte ohne Grenzen auch Hilfseinrichtungen bei den Luftangriffen getroffen. Innerhalb von drei Tagen sollen allein 13 Gesundheitszentren attackiert worden sein.

Krieg in Syrien: Bombenhagel und heile Welt

250 Tote in 48 Stunden: Die Menschen im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta leiden unter dem Bombenhagel des Assad-Regimes. Nur wenige Kilometer weiter in der Hauptstadt Damaskus ist vom Elend kaum etwas zu spüren.

Martin Selmayr: Mehr Macht für Junckers „Monster“

Manche vergleichen ihn mit Frank Underwood oder nennen ihn „Rasputin“: In Brüssel ist Martin Selmayr hochumstritten. Jetzt befördert Kommissionschef Juncker den Deutschen zum Generalsekretär.

Luftangriff gegen Terrormiliz: US-Militär will Shabab-Kämpfer in Somalia getötet haben

Mit einem Luftschlag ist das US-Militär gegen die islamistische Shabab-Miliz in Somalia vorgegangen. Drei Kämpfer sollen getötet worden sein.

Urteil in Bayreuth: Syrer muss wegen Anschlagsplänen in Haft

Er hatte IS-Propaganda auf dem Handy – und soll einen Terroranschlag geplant haben. Jetzt hat das Bayreuther Landgericht das Urteil gegen den angeklagten Syrer gesprochen.

Rechtspopulismus: Gauland und Meuthen für AfD-Kooperation mit Pegida

Die AfD rückt weiter nach rechts: Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen wollen sich wieder an die islamfeindliche Pegida-Bewegung annähern – unter Bedingungen.

Ost-Ghuta, Waffengesetze, Bundesliga: KurzNews im Video

Hunderte Tote in Rebellenhochburg bei Damaskus, Florida entscheidet gegen schärferes Waffenrecht und Bundesliga muss sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen – die Nachrichtenbilder des Tages.

Treffen mit Mazedoniens Premier: Merkel für EU-Annäherung des westlichen Balkans

Mazedonien und die anderen Westbalkan-Staaten drängen in die EU. Kanzlerin Merkel hat die Beitrittsambitionen Skopjes nun begrüßt, eine Lösung des Namensstreits sei nah.

Flüchtlingspolitik: Frankreich plant verschärfte Asylregeln

Über Asylanträge soll künftig schon innerhalb von sechs Monaten entschieden werden: Frankreichs Regierung hat jetzt ein umstrittenes neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Österreich und die FPÖ: Neuer Ärger um antisemitische Burschenlieder

In Österreich gerät ein Regierungsmitarbeiter der FPÖ wegen eines Medienberichts in Bedrängnis. Der Mann leitet eine Burschenschaft, bei der ein antisemitisches Liederbuch kursieren soll.

Florida: Parlament redet lieber über Pornos als über Waffen

Nachdem das Parlament ein schärferes Waffenrecht abgelehnt hatte, debattierten die Abgeordneten in Florida über Pornos – und beschlossen mehrheitlich: Pornos seien ein Risiko für die Gesundheit.

Streit im Weißen Haus: Kushner könnte Zugang zu Geheiminformationen verlieren

Der Stabschef der US-Regierung John Kelly will Mitarbeitern, die nur einen vorläufigen Zugang zu streng geheimen Informationen haben, diesen entziehen. Auch Trumps Schwiegersohn Kushner ist offenbar betroffen.

Fall Amri: Berliner Chefermittler hatte offenbar Zeit für Nebenjobs

Die Ermittler im Fall Amri klagten vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz über Überlastung. Doch ihr Dezernatsleiter ging laut einem Medienbericht privaten Nebentätigkeiten nach.

Diplomatische Krise: Saudi-Arabiens Außenminister keilt gegen Deutschland

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Saudi-Arabien ist seit Monaten angespannt. Nun attackiert der Außenminister des Königreichs die Bundesregierung direkt: „Wir wollen nicht wie ein Fußball behandelt werden.“

Florida: Parlament lehnt schärferes Waffenrecht ab – Schüler brechen in Tränen aus

Trotz des Massakers in Parkland hat Floridas Parlament gegen ein härteres Waffenrecht gestimmt. Auf der Zuschauertribüne saßen Jugendliche der betroffenen Schule, es kam zu dramatischen Szenen.

+++ Der Morgen live +++: H&M und C&A ließen Kleidung von chinesischen Gefangenen nähen

Die Modekaufhäuser H&M und C&A haben einen günstigen Lieferanten für Kleider, Hosen und T-Shirts gefunden: einen Knast im chinesischen Qingpu. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Das Kleine in der Großen Koalition

Public Viewing, Schweinepest und Jagdrecht – damit beschäftigt sich heute das geschäftsführende Kabinett. Außerdem präsentiert Amnesty International seinen Jahresbericht. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Die Lage am Mittwoch: Das Kleine in der Großen Koalition

Public Viewing, Schweinepest und Jagdrecht – damit beschäftigt sich heute das geschäftsführende Kabinett. Außerdem präsentiert Amnesty International seinen Jahresbericht. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Ost-Ghuta in Syrien: 48 Stunden, 250 Tote, 1200 Verletzte

„Kein Krieg, sondern ein Massaker“: Das Assad-Regime bombardiert weiterhin das syrische Rebellengebiet Ost-Ghuta. Die Zahl der Todesopfer binnen 48 Stunden ist laut Aktivisten auf eine Rekordzahl gestiegen.

Entscheid zur GroKo: Ex-Kanzler Schröder hofft auf „kollektive Vernunft“ der SPD-Mitglieder

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt für die Zustimmung der Genossen zum Koalitionsvertrag mit der Union. Aus Niedersachsen kommt derweil Kritik an der Themensetzung der Partei.

Bericht des US-Vizepräsidenten: Nordkorea ließ Treffen mit Mike Pence platzen

Für die Olympischen Winterspiele reiste der amerikanische Vizepräsident nach Südkorea. Dort hätte er sich mit hochrangigen Vertretern aus Nordkorea treffen sollen – doch die sagten laut US-Seite kurzfristig ab.

„Bump stocks“: Trump will Nachrüstung von Gewehren verbieten lassen

Kommt das Aus für „bump stocks“? US-Präsiden Trump will Waffen-Aufsätze verbieten lassen, mit denen halbautomatische Gewehre zu vollautomatischen umgerüstet werden können. Einen Durchbruch bedeutet die Maßnahme nicht.

Flug nach Afghanistan: Deutschland schiebt 14 abgelehnte Asylbewerber ab

Am Flughafen München ist eine Maschine nach Kabul gestartet, an Bord waren 14 abgelehnte Asylbewerber, darunter auch Straftäter. Es ist bereits der zehnte Abschiebeflug seit Dezember 2016.

Merkel und die CDU-Erneuerung: Und jetzt noch ein Kabinettstück

Für die künftige Generalsekretärin gibt es viel Lob. Doch als Signal der Erneuerung reicht Kramp-Karrenbauer Angela Merkels Kritikern in der CDU nicht. Die Parteichefin muss bei den Ministern nachlegen.

Die AfD und das Gedenken an NS-Opfer: Hand-Werk

Als der Bundestag im November der Auschwitz-Befreiung gedachte, war das Verhalten des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller besonders befremdlich. Nun sollte er sein Gebaren erklären – und lieferte hanebüchene Begründungen.

SPD-Debatte um Gabriel: Schäfer-Gümbel kritisiert Primaballerinen

In der SPD wirbt Vize Thorsten Schäfer-Gümbel für eine GroKo, im Umgang mit der Personalie Martin Schulz räumt er Fehler der Parteispitze ein – und fordert Mannschaftsspiel.

SPON-Wahltrend: SPD bei über 20 Prozent – aber nur bei den Alten

Die SPD hängt tief im Umfrageloch – vor allem jüngere Wähler wenden sich ab, wie der SPON-Wahltrend zeigt. Die designierte CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer kommt im eigenen Lager gut an.

SPD im Umfragetief: Aus Angst in die GroKo

Die SPD stürzt in Umfragen immer weiter ab. Das trifft die ohnehin schon verunsicherten Genossen schwer. Beim Mitgliedervotum über die GroKo könnte das Stimmungstief der Parteiführung allerdings sogar helfen.

Krieg in Syrien: Türkei stoppt Assads Vormarsch auf Afrin

Truppen des syrischen Diktators Baschar al-Assad sind in das nordsyrische Gebiet Afrin eingerückt. Ein türkischer Luftangriff brachte den Konvoi jedoch vorerst zum Stehen.

Privatarmee in Syrien: Kreml bestätigt Tod russischer Kämpfer in Deir al-Sor

Die USA haben Anfang Februar Assad-treue Kämpfer in Syrien getötet – unter ihnen waren auch Russen. Das räumt nun das russische Außenministerium ein.

SPD-Mitgliederentscheid: Ausländer, Alte, Hunde – wer wirklich über die GroKo abstimmt

Die „Bild“ hat einen Hund in die SPD geschleust. Sie will damit zeigen, wie manipulierbar der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ist. Dabei ist die Abstimmung ein durch und durch demokratischer Akt.

Ost-Ghuta in Syrien: „Wenn ihr nach Hilfe schreit, wird euch niemand hören“

Die Menschen im syrischen Ost-Ghuta erleben die bisher schlimmsten Luftangriffe der Regierung. Knapp 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen. Egal ob Essen, Arzneien oder Benzin: Es fehlt an fast Allem.

Leeres Pressestatement der Uno zu Syrien: „Uns fehlen die Worte“

Das Kinderhilfswerk der Uno weiß sich mit Worten nicht mehr zu helfen. Angesichts Dutzender toter und verwundeter Kinder im syrischen Ost-Ghuta veröffentlicht Unicef eine leere Pressemitteilung.

Massenprozess in Nigeria: Gericht verurteilt Boko-Haram-Terroristen und ihre Helfer

Seit Jahren verübt die Islamistengruppe Boko Haram im Norden Nigerias verheerende Anschläge. Nun wurden 205 Mitglieder und Unterstützer der Gruppe verurteilt.

Nächster Flug nach Kabul: „Pro Asyl“ fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Am Abend soll in München der nächste Flug nach Kabul starten. Menschenrechtler drängen Bund und Länder erneut, die Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Gefahrenlage am Hindukusch einzustellen.

Skandalkaserne der Bundeswehr: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen neuem Gewaltmarsch

Skandal bei der Bundeswehr in Pfullendorf: Ein Ausbilder soll Soldaten so lange angetrieben haben, bis einer ohnmächtig zusammenbrach, der SPIEGEL berichtete. Nun prüft die Staatsanwaltschaft den Fall.

Bundeswehr-Jahresbericht: „Ausrüstungsmisere in allen Teilen der Truppe“

Mieses Material, schleppende Reformen, falsche Prioritäten: Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein vernichtendes Zeugnis aus.

Korruption in Griechenland: „Der größte Skandal in der Geschichte des Staates“

Der Schweizer Pharmakonzern Novartis soll üppige Schmiergelder an griechische Ärzte, Beamte und Spitzenpolitiker gezahlt haben – unter anderem an zwei Ex-Premierminister. Die Bevölkerung ist schockiert.

Krieg in Syrien: Assads Luftwaffe setzt Angriffe auf Ost-Ghuta fort

Die Uno fordert eine sofortige Feuerpause, doch Baschar al-Assad ist das offenbar egal: Soldaten der syrischen Regierung setzen die Luftangriffe auf die Rebellenenklave Ost-Ghuta unvermindert fort.

Auslandsgeschäfte: Mueller will angeblich Ermittlungen gegen Trumps Schwiegersohn Kushner ausweiten

Bislang ging es nur um die Russlandaffäre. Aber jetzt interessieren den US-Sonderermittler Mueller angeblich auch die Auslandsgeschäfte von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.