Kategorie: politik

Bei Flüchtlingsprotesten haben Polizisten in Ruanda mehrere Menschen erschossen. Die Kongolesen hatten gegen gekürzte Lebensmittelrationen protestiert.

Zum Start der schwierigen EU-Haushaltsgespräche ist Kommissionschef Juncker besorgt über den „Graben zwischen Ost und West“. Nach zunächst markigen Tönen aus Warschau gibt sich Polen bereits versöhnlich.

Zwei Wochen blockierte die türkische Marine ein Bohrschiff, das vor der Küste Zyperns nach Gas suchen sollte. Ankaras Drohkulisse hat Wirkung gezeigt – das Schiff hat seine Position nun verlassen.

Die SPD ist bei den Wählern weiter unbeliebt – anders Sigmar Gabriel. Mehr als die Hälfte wünscht sich einer Umfrage zufolge, dass er weiter Außenminister bleibt.

In der Türkei ist ein weiterer, aus politischen Gründen inhaftierter Deutscher freigelassen worden. Das gab ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekannt.

Wohin steuert die CDU? Im SPIEGEL weist Annegret Kramp-Karrenbauer Rufe nach einem Rechtskurs zurück. Bei der Neuausrichtung der Partei will die künftige Generalsekretärin Konflikte mit Angela Merkel nicht scheuen.

Die AfD-Führung denkt darüber nach, einen Abgrenzungsbeschluss zur Pegida-Bewegung fallen zu lassen. Die parteiinterne Alternative Mitte lehnt eine Änderung ab – vor allem wegen einer Personalie.

Mehr als 300.000 Zivilisten sind im syrischen Ost-Ghuta unter Beschuss, Hunderte starben. Aufnahmen aus dem Kriegsgebiet zeigen das Ausmaß des Leids – vor allem das der Kinder.

Deutschland ist bereit, mehr Geld für die EU auszugeben. Doch ein internes Papier der Bundesregierung zeigt, dass Berlin dafür Gegenleistungen erwartet. Auf dem EU-Gipfel droht Streit.

Cyril Ramaphosa, Südafrikas neuer Staatschef, ist schwerreich und gilt als wenig charismatisch. Mit einer PR-Offensive will er das ändern, Motto: „Die Wampe muss weg.“

Bomben und Raketen fallen unablässig auf die syrische Rebellenhochburg Ost-Ghuta, 400.000 Menschen sind eingeschlossen. Denen fehlt es inzwischen am Nötigsten.

Frankreichs Präsident Macron setzt auf eine Große Koalition in Berlin, weil er seine Pläne für Europa endlich vorantreiben will. Doch nun schwinden seine Kontakte zur deutschen Regierung.

Polen will keine Bedingungen bei der Verteilung von EU-Geldern akzeptieren – insbesondere nicht, wenn es dafür Flüchtlinge aufnehmen müsste. Darauf antwortet EU-Haushaltskommissar Oettinger entschieden.

Eine Waffenruhe für Syrien kommt nicht zustande. Trotz mehr als 400 Toten blockiert Russland, wichtigster Verbündeter des syrischen Machthabers Assad, eine Einigung im Uno-Sicherheitsrat – und will Änderungen am Resolutionsentwurf.

Meryl Streep und Jennifer Lawrence sollten als Kronzeugen für die Harmlosigkeit von Harvey Weinstein herhalten – und protestierten laut. Jetzt entschuldigte sich der Ex-Filmproduzent. Die Live-News.

Streit scheint programmiert: Beim EU-Gipfel geht es heute um den Haushalt der kommenden Jahre. Ein Niedersachse als SPD-Minister? Außerdem: Trump und die Logik des Kalten Krieges. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Nun also doch: Der australische Vize-Premierminister hat seinen Rücktritt bekannt gegeben – er erwartet ein Kind mit seiner Geliebten. Für die Regierung bedeutet das eine erhebliche Belastung.

Bei „Maybrit Illner“ diskutierte die designierte SPD-Chefin über Digitales und Soziales – und über den Zustand der Sozialdemokraten. Laut Andrea Nahles sei man nicht überrascht, „dass die Umfragen nicht top sind“.

Wegen möglicher russischer Einflussnahme auf den US-Wahlkampf steht Paul Manafort im Visier der Sonderermittler. Nun wurde Trumps früherem Mitarbeiter und seinem Geschäftspartner eine weitere Anklage vorgelegt.

„Schulen abhärten, statt sie zu verweichlichen“: US-Präsident Trump hat seinen Plan bekräftigt, Lehrer mit Waffen auszurüsten. Die lauteste Forderung der Waffengegner lehnt er kategorisch ab.

Merkel spricht von einem „Massaker“ – die humanitäre Lage im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta bleibt dramatisch. Und auch im UN-Sicherheitsrat gibt es erneut keine Einigkeit.

1,5 Millionen Armenier sind zwischen 1915 und 1917 ums Leben gekommen. Nun erkennt das Niederländische Parlament es als Völkermord an. Die Beziehungen zur Türkei könnte diese Entscheidung weiter verschlechtern.

Er soll Mitarbeiterinnen unangemessene Textbotschaften geschickt und ihre Kleidung kommentiert haben: Nun ist der Unicef-Vizedirektor Justin Forsyth zurückgetreten. Die Vorwürfe beziehen sich auf seinen vorherigen Job.

Anhänger des syrischen Regimes verehren ihn, Oppositionelle fürchten ihn: Suhail al-Hassan, Kampfname Tiger, leitet die rücksichtslose Schlacht um Ost-Ghuta. Kann ausgerechnet er Baschar al-Assad gefährlich werden?

Das Schulmassaker in Parkland hat die Debatte über härtere Waffengesetze in den USA neu entfacht – zum Ärger der NRA. Der Chef des Lobbyverbands setzt nun zum Gegenschlag an.

Die AfD provoziert im Bundestag mit der Forderung nach einem Verschleierungsverbot. Lesen Sie hier die wichtigsten Fakten zu Burka, Religion und der Rechtslage in Deutschland.

Provokationen im Parlament, rassistische Reden – und bald der Schulterschluss mit Pegida? Die AfD marschiert stramm nach rechts außen. Interne Kritiker dringen kaum durch.

Mit drei roten Werbetafeln haben Hilfsorganisationen auf die dramatische Lage in Syrien aufmerksam gemacht. Nicht die erste Aktion im Stil des Oscar-nominierten Films „Three Billboards“.

Mohammad, 15, macht gern Selfies, wie viele seiner Altersgenossen. So weit, so normal. Doch Mohammad lebt in Ghuta – im Hintergrund seiner Bilder entfaltet sich das Grauen des Krieges.

Der Aufstand der Teenager gegen die Waffenlobby erhält viel Zuspruch. Doch für Amerikas Probleme mit Amokläufern wird es keine einfachen Lösungen geben. Denn es geht um mehr als Gewehre und Pistolen.

Auf einer Podiumsdiskussion mit Überlebenden des Parkland-Massakers ist US-Senator Marco Rubio in Bedrängnis geraten. Ein Schüler stellte ihm eine einfache Frage: Werden Sie weiter Geld von der NRA annehmen?

Wer den Koalitionsvertrag liest, gewinnt den Eindruck, dass Deutschland unverwundbar ist. Dabei entsteht am Immobilienmarkt gerade eine gewaltige Blase – eine Gefahr für das ganze Land.

Sie setzte sich gegen Hunderte Anwärterinnen durch, um Johanna von Orléans bei einer Gedenkfeier spielen zu können. Für manche Franzosen ist Mathilde Edey Gamassou trotzdem die Falsche – ihrer Hautfarbe wegen.

Jens Spahn ist für viele Merkel-Kritiker ein Hoffnungsträger – zu Recht? Oder kann die Parteichefin ihre eigenen Zukunftspläne durchsetzen und die Konservativen ausbremsen? Hören Sie unsere Analyse im Podcast.

US-Präsident Trump findet offenbar Gefallen an seiner Idee, Lehrer an Schulen künftig mit Waffen auszustatten. Diese würden sofort schießen – „Feiglinge“ unter den Amokläufern soll das abhalten.

Die dramatische Lage in Ost-Ghuta alarmiert die Bundesregierung. Außenminister Gabriel stellt zehn Millionen Euro für Soforthilfe zur Verfügung – und bringt eine Evakuierung von Kindern und Familien ins Spiel.

Die philippinische Regierung brüstet sich mit neuen Zahlen zum sogenannten Antidrogenkampf: Demnach wurden fast 4000 Kriminelle getötet – dazu kommen mehr als 16.000 ungeklärte Todesfälle.

17 Menschen starben beim Highschool-Massaker in Florida. In den USA verbreitet sich eine abstruse Verschwörungstheorie: Überlebende, die jetzt gegen die Waffenlobby kämpfen, sollen Schauspieler sein.

Erneut wird eine ranghohe nordkoreanische Delegation nach Südkorea reisen. Sie soll bei der Abschlusszeremonie der Winterspiele teilnehmen. Auch Ivanka Trump will in Pyeongchang dabei sein.

Eine Woche nach dem Parkland-Shooting sind Schulvertreter, Eltern und Schüler zu Besuch im Weißen Haus. Unter Tränen fordern sie von US-Präsident Trump einen Wandel. Als Lösung schlägt der mehr Waffen vor. Sehen Sie das Video.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist erneut festgenommen worden. Das teilte er über Twitter mit. Wenig später kam er wieder frei.

Der US-Präsident will den Familiennachzug deutlich verschärfen. Seine eigene Familie aber profitiert von der Regelung, die er kippen möchte.

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung den „Krieg gegen die eigene Bevölkerung“ in Syrien kritisiert und mehr Engagement gefordert. Außerdem warb sie für eine Neuausrichtung der EU-Finanzen.

Die CDU muss jünger werden, fordern Angela Merkels Kritiker. Dabei haben sie vor allem das künftige Kabinett im Blick. In den Ländern hat sich dagegen schon einiges getan.

Die nigerianische Terrormiliz Boko Haram hat erneut zahlreiche Schülerinnen aus einem Internat im Norden des Landes verschleppt. Über deren angebliche Rettung gibt es widersprüchliche Angaben.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping wirbt für die Zustimmung seiner Genossen zum Koalitionsvertrag mit der Union. Die sei entscheidend für das Überleben der Partei.

Seit Tagen fallen Bomben im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta, Hunderte sind gestorben. Ein Anlauf für eine Waffenruhe ist nun gescheitert. Das mit Assad verbündete Russland gibt den Aufständischen die Schuld.

Das war wohl ein Nein: Der republikanische Senator Marco Rubio sollte einem Überlebenden des Amoklaufs in Florida zusichern, keine Spenden mehr von der NRA anzunehmen. Er wand sich. Die Live-News.

Trump, Xi, Putin oder Duterte: Amnesty International wirft führenden Politikern vor, Hass zu schüren. Von Deutschland erwartet die Organisation mehr Einsatz für die weltweite Achtung der Menschenrechte.

Ein Mann hat die US-Botschaft in Montenegros Hauptstadt angegriffen: Laut der Regierung warf er einen Sprengsatz auf das Gebäude. Dann tötete er sich selbst.