Kategorie: politik

Die CDU-Abgeordnete Anja Karliczek soll das Bildungsressort übernehmen, wenn die Große Koalition kommt. Damit würde sie auf Johanna Wanka folgen – und wäre die dritte CDU-Ministerin im Kabinett.

Die Uno-Resolution für eine Waffenruhe in Syrien ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht. Die Angriffe der Regierung auf Ost-Ghuta gehen weiter. Die Bundeskanzlerin telefonierte deshalb mit Russlands Präsident Putin.

Im Februar 2015 wurde der ehemalige russische Vizeregierungschef und spätere Oppositionelle Boris Nemzow nahe des Kremls ermordet. Für Tausende ist sein Tod Jahr für Jahr Grund, auf die Straße zu gehen.

Nach langen Verhandlungen beschloss der Uno-Sicherheitsrat die Waffenruhe in Syrien. Die amerikanische Botschafterin Haley warf Russland vor, die Abstimmung verzögert zu haben. „Außer ein paar Kommas“ habe sich nichts geändert.

Angela Merkel will ihre Kritiker besänftigen und bindet Jens Spahn im Kabinett ein. Ihr Widersacher soll Gesundheitsminister werden. Glänzen kann er da kaum. Aber darum geht es Spahn jetzt nicht.

Die Türkei hatte den ehemaligen Chef der syrischen Kurdenpartei PYD über Interpol zur Verhaftung ausgeschrieben. Festgenommen wurde der Politiker Salih Muslim nun offenbar bei einer Konferenz in Prag.

Eine harmonische Übergabe geht anders: Noch-Innenminister Thomas De Maiziere hat in einem Interview die Eignung seines möglichen Nachfolgers angezweifelt. Auch an der Neuausrichtung des Ressorts ließ er kein gutes Haar.

Chinas Staatschef Xi Jinping gilt seit Jahrzehnten als der mächtigste Politiker des Landes. Diese Position könnte er noch ausbauen – weil das Zentralkomitee eine Verfassungsänderung vornehmen will.

Donald Trumps Pläne für den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko vergiftet die Beziehungen beider Länder nachhaltig. Nach einem Eklat am Telefon sagte Präsident Enrique Peña Nieto einen Besuch in Washington ab.

Die Zahl der Rettungswageneinsätze in Deutschland steigt kontinuierlich und war zuletzt doppelt so hoch wie vor acht Jahren. Schuld daran ist auch die Unwissenheit der Patienten – jetzt will die Politik gegensteuern.

Die US-Demokraten haben ein Dokument veröffentlicht, mit dem sie die Vorwürfe der Republikaner in der Russlandaffäre widerlegen wollen. Präsident Trump spricht von einer „Bankrotterklärung“.

Burundi steckt fest im Griff der Staatsmacht. Wer demonstriert, lebt gefährlich. Verena Stamm arbeitet dort seit mehr als 40 Jahren als Helferin – und schildert, wie die Parteijugend das Land terrorisiert.

CDU-Chefin Merkel macht Jens Spahn zum Gesundheitsminister. Damit integriert sie ihren schärfsten Kritiker. Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben und Julia Klöckner neue Landwirtschaftsministerin werden.

Außenminister Sigmar Gabriel sollte in Bayern für die Große Koalition werben. Doch im Münchner Wirtshaus geht es dann vor allem um eines: seine politische Zukunft.

Sie marschieren im Gleichschritt, schwören dem Vaterland die Treue – fast 200.000 Kinder und Jugendliche sind Mitglied bei Russlands Militärnachwuchs, der Jugendarmee „Junarmija“. Ein Besuch.

Die Entscheidung ist mehrfach verschoben worden: Jetzt hat sich der Uno-Sicherheitsrat einstimmig für eine Feuerpause in Syrien ausgesprochen.

Das Recht auf Waffenbesitz ist unantastbar – so lautet der höchste Grundsatz der National Rifle Association. Wie arbeitet die US-Waffenlobby? Und wieso hat sie derart großen Einfluss?

Ein munterer Kandidatenreigen: Nach Simone Lange, Dirk Diedrich und Udo Schmitz bewirbt sich nun ein SPD-Mitglied aus Rheinland-Pfalz um den SPD-Vorsitz. Die Partei brauche eine „Runderneuerung in der Führung“.

Der Streit zwischen der AfD und Frauke Petry nimmt kein Ende. Jetzt ziehen die Rechtspopulisten vor Gericht: Die frühere Vorsitzende würde ihre Markenrechte missachten – um sich zu „profilieren“.

Schon im Mai wollen die USA den Umzug ihrer Botschaft in Israel nach Jerusalem vollziehen – zumindest symbolisch. Die Türkei zeigte sich nun „sehr besorgt“ über diese Entscheidung.

Der Bundestag ist ziemlich alt und ziemlich männlich. Haben es junge Politikerinnen da besonders schwer? Sechs Neu-Parlamentarierinnen sprechen über Sitzfleisch, Welpenschutz und dumme Fragen von Kollegen.

Donald Trump kündigt neue Sanktionen gegen Nordkorea an. Derweil ist seine Tochter zu Gast bei den Olympischen Spielen in Pyeongchang – zum Anfeuern, aber auch mit politischem Auftrag.

Trotz Schulmassakern, Amokläufen und immer lauteren Protesten lieben viele Amerikaner ihre Waffen. Dahinter steckt mehr als der übliche Wild-West-Mythos. Ein Blick in Amerikas bewaffnete Geschichte.

Am Sonntag will die CDU ihre Minister für die künftige Bundesregierung benennen. CSU-Chef Seehofer warnt davor. Er findet, Posten sollten erst verteilt werden, wenn die Regierung wirklich steht.

Wie Hollywood mit den Konsequenzen des Weinstein-Skandals lebt, die wahre Geschichte der Befreiung Deniz Yücels – und wie Sie richtig fasten. Die Lage am Samstag. Von Klaus Brinkbäumer.

Jetzt ringen sie um die GroKo – nach dem Mitgliedervotum soll Frieden herrschen. Im SPIEGEL fordern SPD-Spitzenpolitiker wie Malu Dreyer und Sigmar Gabriel, dass Juso-Chef Kühnert aussichtsreiche Karrierechancen bei der Partei haben soll.

Regierungen stehen stets im Verdacht, sich nicht an ihre Versprechen zu halten. Zu Unrecht – zumindest im Fall der Großen Koalition. Das offenbart nach SPIEGEL-Informationen eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Für viel Geld lässt Ursula von der Leyen die schwächelnde Panzerflotte der Bundeswehr modernisieren. Nach SPIEGEL-Informationen wird es aber Jahre dauern, bis die ersten Kampfgeräte zur Verfügung stehen.

Vier Anschläge an einem Morgen: In Afghanistan wurden mindestens 29 Menschen getötet. Drei der Angriffe auf Sicherheitskräfte reklamierten die Taliban für sich.

Skrupellos lässt der philippinische Präsident Duterte mutmaßliche Drogenkriminelle in seinem Land jagen. Laut US-Geheimdiensten ist er eine Gefahr für die Demokratie in der Region. Duterte protestiert dagegen.

Für verdeckte Lobbyarbeit soll Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager mehr als zwei Millionen Euro an frühere europäische Politiker gezahlt haben. Auch ein Ex-Kanzler soll involviert gewesen sein.

Ex-Trump-Berater Rick Gates gibt dem Druck der Ermittlungen in der Russlandaffäre nach: Er will sich schuldig bekennen. Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort wird mit einer neuen Anklage konfrontiert.

Keine Entscheidung bei der Uno: Der Sicherheitsrat hat die Abstimmung über eine Feuerpause in Syrien auf Samstagmittag verschoben. Das Leid der Menschen in der umkämpften Region Ost-Ghuta geht weiter.

Abwiegeln, ablenken, angreifen: Nach dem jüngsten Massaker sorgt der Chef von Amerikas mächtiger Waffenlobby für Entsetzen. Bei einem Mann kommt Wayne LaPierres Masche dagegen an: Donald Trump.

Angela Merkel will die Aufnahme von Flüchtlingen und die Vergabe von EU-Geldern verknüpfen – und erhält in Brüssel dafür wenig Unterstützung. Doch sie könnte mit dem Vorstoß noch eine andere Absicht verfolgen.

Entspannung klingt anders: US-Präsident Trump warnt Nordkorea, dass er den Konflikt weiter eskalieren werde, sollten die Sanktionen nicht wirken. O-Ton Trump: „Es wird eine sehr raue Angelegenheit werden.“

Donald Tusk, Angela Merkel und Emmanuel Macron – Europas Spitzenpolitiker fordern ein Ende der Kämpfe im syrischen Ost-Ghuta. Bei der Uno wird immer noch über eine entsprechende Resolution diskutiert.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will seine Macht zementieren – bei den nächsten Wahlen, die als undemokratisch gelten. Die Organisation Amerikanischer Staaten fordert nun eine Absage des Votums.

Die Bundestagsfraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU mahnen einhellig: Sie fordern die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge auf, entschieden gegen die atomare Aufrüstung Russlands vorzugehen.

Seit Jahresbeginn hat die burmesische Armee mindestens 55 Dörfer der Rohingya-Minderheit zerstört – zu diesem Schluss kommt Human Rights Watch. Die Regierung in Naypyidaw weist das nicht einmal zurück.

Ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion steht im Verdacht, für den russischen Geheimdienst tätig zu sein. In einer eidesstattlichen Versicherung dementiert der Russlanddeutsche das.

Die Entwicklungshilfe kämpft wegen des Oxfam-Skandals um ihren Ruf. Deutsche Organisationen sind bisher nicht betroffen, doch das Entwicklungsministerium ist alarmiert.

Jetzt steht der Termin angeblich fest: Im Mai soll der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stattfinden. Der Zeitraum ist kein Zufall – Israel feiert dann seinen 70. Unabhängigkeitstag.

Donald Trump setzt im Streit mit dem Regime in Pjöngjang auf weitere Strafmaßnahmen statt Gespräche. Die Sanktionen sollen auf das Atomprogramm abzielen.

Jean-Claude Juncker warnt beim Haushaltsgipfel vor Spaltung der EU, Kritik für Entscheidung der Essener „Tafel“ und ein Polizist stirbt bei Fußball-Krawallen – die Nachrichtenbilder des Tages im Hochformat.

Die Alten rufen nach Erneuerung: Während Deutschland auf die Regierung wartet, melden sich einstige Parteigrößen aus Union und SPD zu Wort – mit unerbetenen Tipps, Kritik und Warnungen.

„Schnelles, entschiedenes, tapferes Handeln“: Anlässlich des Armeefeiertages preist Kremlchef Putin den Einsatz russischer Truppen in Syrien. In Ost-Ghuta eskaliert die Lage derweil immer mehr.

Juso-Chef Kevin Kühnert mahnt die Genossen, der Großen Koalition nicht leichtfertig zuzustimmen. Seinen Gegnern wirft er vor, nicht mit Inhalten, sondern mit Ängsten für ein Ja zu werben.

Hunderttausende leiden in Ost-Ghuta. Aber der Westen blickt auf die Verbrechen des Assad-Regimes wie auf eine Naturkatastrophe: Kann man nichts machen. Doch, man kann. Deutschland und Europa müssten nur Mut zeigen.

Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel: Als Antwort auf diese Herausforderungen will die CDU-Spitze die soziale Marktwirtschaft reformieren.