Kategorie: politik

Union und SPD: Koalitionsgespräche sollen am Nachmittag abgeschlossen werden

Die Gespräche über das schwarz-rote Regierungsbündnis gehen in die Schlussphase, Beteiligte zeigen sich optimistisch. Bereits um 15 Uhr könnten die Parteichefs Friedrich Merz und Lars Klingbeil die Einigung bekannt geben.

CDU: Kreisverband im Harz fordert Ende der Brandmauer zur AfD

Die Union steht offenbar kurz vor einem Koalitionsvertrag mit der SPD, doch an der Basis wächst der Frust. Ein CDU-Kreisverband fordert nun mehr Härte und ein Ende der Brandmauer zur AfD. Die Landesführung widerspricht.

Sachsen-Anhalt: CDU-Kreisverband im Harz fordert Ende der Brandmauer zur AfD

Die Union steht offenbar kurz vor einem Koalitionsvertrag mit der SPD, doch an der Basis wächst der Frust. Ein CDU-Kreisverband fordert nun mehr Härte und ein Ende der Brandmauer zur AfD. Die Landesführung widerspricht.

News: Donald Trump, US-Zölle, Müttersterblichkeit, Schiffsverschrottung, Reeder, Indien

Ab heute kassiert Donald Trump Zusatzzölle. Die Müttersterblichkeit ist höher als angenommen. Und erstmals stehen deutsche Reeder wegen illegaler Schiffsverschrottung vor Gericht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

CDU, CSU und SPD: Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss

CDU, CSU und SPD sind nach wochenlangen Verhandlungen offenbar auf der Zielgeraden. Nach SPIEGEL-Informationen könnten die Parteien schon am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorstellen.

Donald Trumps Zollpolitik und was sie für die künftige deutsche Koalition bedeutet

Der Tumult an den Börsen setzt die schwarz-roten Verhandler unter Druck. Sie müssen entscheiden, wie sie der Wirtschaft unter die Arme greifen. Eine Einigung scheint nahe.

Philipp Amthor und das IFG: Warum das Transparenz-Gesetz zur Debatte steht – Podcast

Das Informationsfreiheitsgesetz macht den Staat transparenter und beugt Korruption vor. Nun planen CDU-Politiker um Philipp Amthor eine Reform. SPIEGEL-Reporter Sven Becker weiß aus eigener Erfahrung, worum es geht.

Philipp Amthor und das IFG: Warum das Transparenz-Gesetz zur Debatte steht

Das Informationsfreiheitsgesetz macht den Staat transparenter und beugt Korruption vor. Nun planen CDU-Politiker um Philipp Amthor eine Reform. SPIEGEL-Reporter Sven Becker weiß aus eigener Erfahrung, worum es geht.

Handelskrieg der USA: Drei Optionen gegen Donald Trump

Hart zurückschlagen? Oder lieber ein Angebot machen? Die EU-Staaten können sich bisher auf keine klare Strategie im Zollstreit mit den USA einigen. Am Ende könnte es auf eine Geheimwaffe aus Rom ankommen.

News des Tages: Recep Tayyip Erdoğan, Schulbildung, Ausbildung, Donald Trump, Zölle

Der türkische Präsident Erdoğan erstattet Anzeige gegen Oppositionschef Özel. Junge Menschen lernen zu viel »totes Wissen« in der Schule. Und der Apple-Konzern hamstert offenbar wegen des Handelsstreits Neuware. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Migration: Deutschland stoppt vorerst Aufnahme von Uno-Flüchtlingen

Bis eine neue Regierung im Amt ist, gilt ein Aufnahmestopp für besonders schutzbedürftige Uno-Geflüchtete. Bislang war Deutschland in diesem Programm das drittgrößte Aufnahmeland.

Zölle von Donald Trump: AfD-Chef Tino Chrupalla hat Verständnis, Alice Weidel nicht

Tino Chrupalla nimmt US-Präsident Donald Trump angesichts der umstrittenen Zollpolitik in Schutz. AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht das anders: Zölle seien grundsätzlich Gift für freien Handel.

Nancy Faeser: AfD-naher Journalist David Bendels wegen Verleumdung zu Freiheitsstrafe verurteilt

Weil er ein Foto der Bundesinnenministerin veränderte und teilte, ist David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Bei Nancy Faeser muss er sich schriftlich entschuldigen.

Nancy Faeser verleumdet: Chefredakteur von AfD-nahem »Deutschland-Kurier« verurteilt

Weil er ein Foto der Bundesinnenministerin veränderte und teilte, ist David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Bei Nancy Faeser muss er sich schriftlich entschuldigen.

Friedrich Merz sagt Teilnahme an Empfang der Jungen Union ab

Innerhalb der Union gibt es Frust über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Friedrich Merz bleibt nun einer Veranstaltung der Nachwuchsorganisation fern. Dort wäre es womöglich ungemütlich geworden.

Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

Die Länderchefinnen aus dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern wollen nicht SPD-Vorsitzende werden, offene Bewerbungen fehlen weiter. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will zumindest nichts ausschließen.

Koalitionsverhandlungen: Konservative Politik allein wird nicht die AfD schrumpfen

In der Union fordern einige, die SPD müsse mehr konservative Politik mittragen – auch, um die AfD zu stoppen. Doch im Umgang mit dem rechten Rand wird das nicht helfen.

Pressefreiheit in Deutschland: Zahl der Übergriffe gegen Journalisten hat sich 2024 mehr als verdoppelt

Handgreiflichkeiten auf Demos, Angriffe gegen Redaktionen: Journalisten wurden 2024 hierzulande wieder deutlich öfter Ziel von Attacken. Besonders bei zwei Arten von Protesten wird es für Medienvertreter gefährlich.

News: Donald Trump und seine Zoll-Strategie, Deutschlandticket-Nutzen, Waldbranderkennung aus dem All

Wer in Trumps Amerika jetzt noch richtig absahnt. Was das Deutschlandticket für den Klimaschutz tut. Und wie Waldbrände frühestmöglich erkannt werden. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

SPD: Auch Manuela Schwesig hat kein Interesse an Parteivorsitz

Das Wahldebakel der SPD hat in der Partei eine Debatte über personelle Erneuerungen ausgelöst. Aber bisher gibt es niemanden, der das Führungsduo ablösen will. Jetzt gab es eine weitere Absage.

Demokratie in Gefahr: Es braucht Disruption – aber ohne Kettensäge!

Union und SPD scheinen immer noch zu zögern, statt visionär zu denken. Um die künftigen Herausforderungen zu meistern, sollten die Koalitionäre die »German Angst« überwinden.

CDU-Chef: Die entscheidende Woche für Friedrich Merz hat begonnen

Bis zum Wochenende soll die Grundlage für ein Regierungsbündnis zwischen Union und SPD stehen. CDU-Chef Merz muss nun liefern, will er nicht schon geschwächt in seine Kanzlerschaft starten.

EU-Finanzierung: Europäischer Rechnungshof kritisiert NGO-Geldervergabe

Der Rechnungshof der EU bemängelt die Vergabe europäischer Gelder an Menschenrechtsgruppen und Umweltverbände. Niemand wisse genau, wer die Mittel wofür bekomme, heißt es in dem Bericht.

News: Börsen beben wegen der Zölle von Donald Trump. Und: Achtung, Blitzer-Marathon!

Die Märkte schmieren nach Trumps Zollkeule ab, wie seit Corona nicht mehr. Der Druck auf Friedrich Merz wächst. Und Autofahrer müssen mit mehr Blitzern rechnen. Das ist die Lage am Montagabend.

Migration: Flüchtlingszahlen laut Bamf zu Jahresbeginn deutlich gesunken

In Deutschland suchen weniger Menschen Asyl: Laut Bamf haben zudem Frankreich und Spanien Deutschland als Hauptzielland abgelöst. Auffällig ist auch die geringe Zahl an Rückführungen in Dublin-Staaten.

Sicherheit in Deutschland: Innenministerium für Zivilschutz-Übungen an Schulen

Aufgrund der »sicherheitspolitischen Lage« spricht sich das Innenministerium für eine Vorbereitung der Zivilbevölkerung auf ein Kriegsszenario aus, auch an Schulen. Zudem empfiehlt es das Anlegen von Notvorräten.

News: Regierung, SPD, CDU, CSU, Friedrich Merz, AfD, Umfragen, Grönland, Armin Laschet

Friedrich Merz stolpert über seine Vollmundigkeit. Die aktuellen Polit-Umfragen sind egal. Grönland wappnet sich gegen Trump. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Sylt: Tina Haltermann gewinnt Bürgermeisterwahl mit 55,6 Prozent

Auf Sylt übernimmt künftig Tina Haltermann das Rathaus. Ihr Vorgänger hatte es im Streit verlassen und verstarb kurz darauf völlig überraschend.

Länderrat in Berlin: Wohin steuern die Grünen – nach links oder Mittekurs?

Wohin es Robert Habeck treibt, ist noch unklar. Annalena Baerbock zieht es spätestens im Herbst nach New York, für ihren Uno-Job. Nun debattieren die Grünen über ihren künftigen Kurs in der Opposition.

CDU/CSU-Jugend: Chef der Jungen Union droht mit Nein zum Koalitionsvertrag

»Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr«: Der Druck auf Friedrich Merz aus der eigenen Partei wächst. Der Nachwuchs fordert in den Verhandlungen mit der SPD mehr Härte – sonst wolle man die Regierungsbildung platzen lassen.

Bosnien-Herzegowina: Anna Lührmann spricht über Bedrohung durch Nationalisten

Die Europa-Staatsministerin Anna Lührmann wurde in Bosnien-Herzegowina von serbischen Nationalisten bedroht und musste das Land verlassen. Hier spricht sie über den Vorfall.

News am Sonntag: Systemwechsel in den USA, Donald Trump, dritte Amtszeit, Gaza-Krieg

Donald Trump schließt eine dritte Amtszeit nicht aus und vergibt wichtige Ämter an Mitglieder seiner Familie – zwei Hinweise auf einen Systemwechsel in den USA. Außerdem: der Tod von 15 Sanitätern in Gaza. Das ist die Lage am Sonntag.

Neue Linkenfraktion: Wie wild wird es?

Dutzende Linkenabgeordnete sind neu im Bundestag, darunter umstrittene Aktivisten. Für die Partei ist diese zusammengewürfelte Fraktion ein Risiko.

Die Linke im Bundestag: Wie wild wird die zusammengewürfelte Linkenfraktion?

Dutzende Linkenabgeordnete sind neu im Bundestag, darunter umstrittene Aktivisten. Für die Partei ist diese zusammengewürfelte Fraktion ein Risiko.

Achim Brötel: Landkreistag will Aufnahmestopp von Bürgerkriegsflüchtlingen

»Wir sehen erstmals kein Licht am Ende des Tunnels«, sagt Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags. Er beklagt leere Kassen und bröckelnde kommunale Strukturen. Schuld daran sind in seinen Augen auch Geflüchtete.

Landkreistag plädiert für Aufnahmestopp von Bürgerkriegsflüchtlingen

»Wir sehen erstmals kein Licht am Ende des Tunnels«, sagt Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags. Er beklagt leere Kassen und bröckelnde kommunale Strukturen. Schuld daran sind in seinen Augen auch Geflüchtete.

AfD: Wie die Partei in vier Jahren CDU/CSU überholen will

Die AfD will bis 2029 die Union überholen und stärkste Kraft werden. Der Frust im Land spielt ihr in die Hände. Doch das Vorhaben der extremen Rechten hat eine entscheidende Leerstelle. Der SPIEGEL-Report.

Grüne: Abschied von Robert Habeck und Annalena Baerbock auf kleinem Parteitag in Berlin

Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wollen die Grünen am Sonntag ihr altes Spitzenduo verabschieden und über die verpatzte Bundestagswahl sprechen. Welche Rolle spielen die Grünen künftig in der Opposition?

Länderrat der Grünen: Exit der Generation Habeck und Baerbock

Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wollen die Grünen am Sonntag ihr altes Spitzenduo verabschieden und über die verpatzte Bundestagswahl sprechen. Welche Rolle spielen die Grünen künftig in der Opposition?

Bundeswehr: Verband hält eine Million Reservisten für nötig

Für die Landesverteidigung mit modernen Waffen bräuchte die Bundeswehr ein Vielfaches der aktuellen Reservisten, mahnt deren Verband. Die Pläne des Verteidigungsministers für eine Wehrpflicht seien »ein Witz«.

Steigende AfD-Umfragewerte: Koalitionsverhandlungen überschattet

Je beliebter die AfD, desto größer der Druck auf die Koalitionäre: Steigende Umfragewerte der in Teilen rechtsextremen Partei überschatten die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Doch die Politiker geben sich zuversichtlich.

AfD-Umfragewerte steigen: Saskia Esken sieht Koalitionsverhandlungen unter Druck

Je beliebter die AfD, desto größer der Druck auf die Koalitionäre: Steigende Umfragewerte der in Teilen rechtsextremen Partei überschatten die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Doch die Politiker geben sich zuversichtlich.

Informationsfreiheitsgesetz: Diese Enthüllungen hat das IFG ermöglicht

Die CDU plant wohl, den Zugang zu staatlichen Informationen einzuschränken. Es geht um ein Gesetz, mit dem Redaktionen schon viele Missstände ans Licht brachten.

Alexander Dobrindt: CSU-Politiker will »die dicken Klopper« in den Koalitionsverhandlungen schnell abräumen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ziehen sich in die Länge. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwartet nun, dass es noch am Wochenende zu wichtigen Einigungen kommt.

Alexander Dobrindt will »die dicken Klopper« in den Koalitionsverhandlungen schnell abräumen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ziehen sich in die Länge. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwartet nun, dass es noch am Wochenende zu wichtigen Einigungen kommt.

Sigmar Gabriel: Ex-Außenminister will Kanada wegen Trump-Drohungen in die EU holen

Seit Monaten droht US-Präsident Trump damit, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren. Nun macht Ex-Außenminister Sigmar Gabriel einen anderen Vorschlag: Er will das nordamerikanische Land in die EU holen und so schützen.

Kanada: Sigmar Gabriel rät wegen Drohungen von Donald Trump zur Aufnahme in die EU

Seit Monaten droht US-Präsident Trump damit, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren. Nun macht Ex-Außenminister Sigmar Gabriel einen anderen Vorschlag: Er will das nordamerikanische Land in die EU holen und so schützen.

News: Festgenommene bei Anti-Erdoğan-Protesten, angekündigte Anti-Trump-Proteste in Washington, Streit über die Rückkehr der Wehrpflicht

Einst erfand Berkay Gezgin den Wahlkampfslogan für Istanbuls Bürgermeister, jetzt sitzt er im Knast. In Washington wird eine Demo gegen Trump erwartet. Und: Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Das ist die Lage am Samstag.

Frauen im Beruf: Warum wir über Menstruation und Wechseljahre sprechen müssen

Als sich eine junge Kollegin wegen Regelschmerzen krankmeldete, kam SPIEGEL-Redakteurin Maren Hoffmann ins Grübeln: Warum gilt Frauengesundheit im Berufsalltag oft als Tabu? Und was können Arbeitgeber ändern?

News des Tages: JVA Burg, Femizide, Trumps Handelskrieg

Ein Häftling soll seine Ehefrau getötet haben. China holt zum Zoll-Gegenschlag aus. Und das Innenministerium und der Bamf-Chef haben Ärger. Das ist die Lage am Freitagabend.