Kategorie: politik

China will Begrenzung der Amtszeit für Staatschefs aufheben: Pekings wahre Herrscher

China verwandelt sich noch lange nicht in eine Ein-Mann-Diktatur, weil die Partei die Regierungszeit für den Staatschef entfristen will. Die wirklich Mächtigen hinter Xi Jingping sind die kommunistischen Beamten.

SPON-Wahltrend: Spahn-Berufung spaltet Deutschland

Ist der konservative Merkel-Kritiker Jens Spahn der Richtige für das Amt des Gesundheitsministers? Der SPON-Wahltrend zeigt: Die Wähler sind sich uneins.

Bundeswehrbericht legt Mängel offen: Verheerend

„Eurofighter“ bleiben am Boden, U-Boote können nicht tauchen, Militärs zeigen sich genervt: Der Zustandsbericht über die Bundeswehr stellt Verteidigungsministerin von der Leyen erneut ein mieses Zeugnis aus.

Krieg in Syrien: Waffenruhe in Ost-Ghuta wird offenbar nicht eingehalten

Eigentlich sollte es in Ost-Ghuta eine fünfstündige Feuerpause geben, damit Zivilisten fliehen und Hilfslieferungen in die Region gebracht werden können. Doch die Kämpfe gehen anscheinend weiter.

Unbekannte Angreifer: Farbbeutel-Attacke auf türkische Botschaft in Berlin

Eine gezündete Rauchgranate, mehrere Farbbeutel und ein bengalisches Feuer: Unbekannte haben die türkische Botschaft in Berlin angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt.

Ministerkandidaten: Das Ost-Dilemma der Genossen

Indem Kanzlerin Merkel keinen Minister aus dem Osten nominiert, bringt sie die SPD in Zugzwang. Doch wer kommt aus den neuen Ländern überhaupt in Frage?

Urteil des Verfassungsgerichts: Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten

Bildungsministerin Johanna Wanka hatte die „Rote Karte“ für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die AfD hatte geklagt.

Krieg in Syrien: In Ost-Ghuta  schweigen die Waffen – für fünf Stunden

Die angekündigte Feuerpause ist angebrochen – jeden Tag sollen die Waffen in Ost-Ghuta für fünf Stunden ruhen. Zivilisten sollen fliehen können und Hilfsgüter in das belagerte Gebiet gebracht werden.

Umstrittene EU-Personalie: Blitzbeförderung von Junckers „Monster“ sorgt für Empörung

Ging es beim Aufstieg von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission mit rechten Dingen zu? Führende Europapolitiker haben Zweifel – denn das Verfahren lief auffällig schnell.

Südkorea: Staatsanwalt fordert 30 Jahre Haft für Ex-Präsidentin Park

Ihre Vertraute wurde bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt. Jetzt fordert die südkoreanische Staatsanwaltschaft in dem Korruptionsskandal, Ex-Präsidentin Park noch härter zu bestrafen.

Zweiklassenmedizin: Spahn will Unterschiede bei Krankenversicherungen abbauen

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn fordert, dass privat und gesetzlich Versicherte künftig gleich schnell Termine bekommen sollen. Außerdem will er den Pflegeberuf lukrativer machen.

+++ Der Morgen live +++: Polizei warnt vor Navi-Nutzung

„Nicht nach Navi fahren!“ Eine Baustelle an der A73 hat zu Unfällen und Falschfahren geführt – weil Navigationsgeräte in die falsche Richtung geführt hatten. Dagegen geht die Polizei jetzt vor. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Das überfressene Land

Heute wird über Fahrverbote für Dieselauto entschieden – die Debatte darum ist ein Anzeichen von Überfressung. Und: Die AfD könnte vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Merkel und die CDU: Erneuern müssen andere

Die CDU sagt ja zur GroKo und bejubelt ihre Generalsekretärin. Angela Merkel hat das Beste aus ihrer schlechten Position gemacht. Aber für die Erneuerung der Partei wird sie keine Rolle mehr spielen.

Saudi-Arabien: König Salman entlässt hochrangige Militärs und Politiker

Betroffen sind unter anderem die Chefs des Generalstabs, des Heeres, der Luftwaffe und der Luftabwehr: In einem umfangreichen Personalumbau hat der saudische König Salman hohe Ämter in Armee und Staat neu besetzt.

Neuseelands Premierministerin: Jacinda Ardern ernennt Minister für Abrüstung

Neuseelands Premierministerin hat ihre erste große Rede zur Außenpolitik gehalten. Nordkorea sei eine große Bedrohung, sagte Jacinda Ardern – und ernannte einen Minister für Abrüstung und Waffenkontrolle.

Trump zu Massaker in Parkland: „Ich wäre reingerannt, auch ohne Waffe“

Das Schulmassaker in Parkland bewegt die USA – auch weil ein bewaffneter Hilfssheriff nicht eingriff. Präsident Trump verhöhnt den Mann und sagt, was er getan hätte.

Merkel auf CDU-Parteitag: Nochmal davongekommen

Die Debatte dauert länger, die Kritik an Angela Merkel ist lauter als sonst. Doch am Ende stimmt die CDU mit Riesenmehrheit für die Große Koalition – und feiert ihren neuen Star.

Syrien: Warum die Waffen nicht ruhen

Trotz Uno-Beschluss geht der Krieg in Ost-Ghuta unvermindert weiter. Syrisches und russisches Militär setzen ihre Angriffe fort, die Türkei verlegt zusätzliche Kräfte nach Afrin. Wer kann die Feuerpause noch retten?

CDU, Explosion, Schnee in Rom: KurzNews im Video

CDU stimmt für Große Koalition, Tote bei Hausexplosion in Leicester, Schneeballschlacht im Vatikan – die Nachrichtenbilder des Tages.

Bürgerkrieg im Südsudan: Uno warnt vor neuer Hungersnot

Die Uno warnt: Zwischen sechs und sieben Millionen Menschen droht im Südsudan akuter Nahrungsmangel. Nur ein knappes Jahr nach der letzten droht dem jungen Staat die nächste Hungersnot.

Zum 64. Geburtstag: Türkische Journalisten schenken Erdogan Cremetorte

„Äußerst jung und gesund“: Türkische Journalisten haben Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seinem 64. Geburtstag eine mit Früchten belegte Torte geschenkt – und ihn für seine Vitalität gepriesen.

Rekordergebnis: 98,9 Prozent – Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin

Ihre Rede auf dem CDU-Sonderparteitag wurde bejubelt, danach stimmten die Delegierten ab: Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Generalsekretärin der Partei. Sie wurde mit einem Rekordergebnis gewählt.

Sonderparteitag: CDU stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

An der CDU soll eine neue GroKo nicht scheitern: Auf dem Sonderparteitag in Berlin segneten die Delegierten den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag mit einer klaren Mehrheit ab.

Kämpfe in Ost-Ghuta: Putin willigt in tägliche Kampfpausen ein

Uno-Generalsekretär Guterres hat die Kriegsparteien im syrischen Ost-Ghuta dazu aufgerufen, die Waffenruhe umzusetzen – und Russlands Präsident Putin stimmt zu. Zumindest ein bisschen.

Griechenland: Stellvertretende Arbeitsministerin kassierte Mietzuschuss für Nobelviertel

12.000 Euro im Jahr: Soviel staatlichen Zuschuss strich eine griechische Politikerin ein, um weiter in einem Nobelviertel Athens leben zu können. Nun gibt sie sich reumütig – und will zurückzahlen.

Sonderparteitag: CDU-Delegierte diskutieren Kurs der Union

Kanzlerin Merkel warb auf dem CDU-Sonderparteitag massiv für den Koalitionsvertrag, doch eine Abstimmung ist noch nicht in Sicht: Wortmeldungen von Dutzenden Delegierten bringen den Zeitplan durcheinander.

Essener Tafel: Arme und Ausländer

Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition versagt. Wer die Menschen ins Land holt, muss sich auch um sie kümmern. Stattdessen streiten sich in Essen die Ärmsten der Armen um ein Stück Brot. Da freut sich die AfD.

Erdogans Kriegspropaganda: Zu allem bereit

Die Offensive des türkischen Militärs in Syrien stockt. Gleichzeitig wird die Kriegsrhetorik in Ankara schriller, das zeigte ein Auftritt Präsident Erdogans mit einem kleinen Mädchen in Soldatenuniform.

Kritik an geplanter Verfassungsänderung: „Wir verwandeln uns in Nordkorea“

Präsident auf Lebenszeit – Chinas Staatschef Xi Jinping könnte genau das werden. An der geplanten Verfassungsänderung gibt es nun aber Kritik im Netz. Die Kommunistische Partei reagiert rigoros.

Merkel-Rede auf CDU-Sonderparteitag: Viel durchgesetzt, „Irrweg“ verhindert

Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. Sie wolle aber auch Lehren aus den Verlusten bei der Bundestagswahl ziehen, kündigte die Kanzlerin an.

Nach Olympia: Nordkorea zu Gesprächen mit USA bereit

Präsidenten-Tochter Ivanka Trump reiste ohne ein Treffen mit der nordkoreanischen Delegation zurück in die USA. Pjöngjang zeigt sich trotzdem gesprächsbereit. Südkorea warnt vor zu hohen Erwartungen.

+++ Livestream +++: Angela Merkels Rede auf dem CDU-Parteitag

Hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Partei noch hinter sich? Und was halten die Delegierten vom Koalitionsvertrag? Verfolgen Sie die Rede der CDU-Chefin hier.

Kabinettsmitglied der Schmidt-Regierung: Ex-Arbeitsminister Herbert Ehrenberg ist tot

Der frühere Bundesarbeitsminister und Gründer der Künstlersozialkasse, Herbert Ehrenberg, ist gestorben. Während der Zeit der Deutschen Wiedervereinigung beriet er die neuen Bundesländer.

Neuseeland: Interview mit schwangerer Regierungschefin sorgt für Empörung

Details zur Schwangerschaft sind etwas sehr Privates – eigentlich. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern musste im australischen Fernsehen peinliche Fragen über sich ergehen lassen.

Reaktionen auf Merkels Kabinettliste: „Zeichen der Erneuerung“

Die verschiedenen Lager innerhalb der CDU zeigen sich zufrieden über Merkels Personalentscheidungen. Wie die Kabinettsliste bei der Basis ankommt, wird der Sonderparteitag an diesem Montag zeigen.

Niederlage für Orbáns Partei: Opposition gewinnt „Testwahl“ in Ungarn

Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán muss eine überraschend deutliche Wahlschlappe hinnehmen. Bei einer Bürgermeisterwahl, die als Stimmungsbarometer gilt, setzte sich die Opposition durch.

+++ Der Morgen live +++: Parkland-Schüler bedankt sich bei Verschwörungstheoretikern

„Sie haben einen tollen Job gemacht“: Voller Ironie hat David Hogg, überlebender Parkland-Schüler, auf Verschwörungstheorien im Netz reagiert – weil sie beste Werbung für sein Anliegen seien. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Die Schmerzen der Bundeskanzlerin

„Betrüblich“, „traurig“, „schmerzhaft“: Bei der Vorstellung ihrer Ministerkandidaten wählte Merkel erstaunliche Worte. Und: Die entscheidende Woche der GroKo-Abstimmung beginnt. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Krieg in Syrien: Aktivisten melden mutmaßlichen Giftgasangriff auf Ost-Ghuta

Mehrere Bewohner der syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta leiden nach Angaben von Ärzten der Opposition an Atemnot sowie an Haut- und Augenreizungen – Symptome, die auf einen Chemiewaffenangriff hindeuten.

Kramp-Karrenbauer und Spahn: Duell um Merkels Erbe

Jens Spahn kommt als Minister ins Kabinett, Annegret Kramp-Karrenbauer darf die Partei neu ausrichten. Zwischen diesen beiden wird sich entscheiden, wer die CDU in die Nach-Merkel-Ära führt.

Frankfurt am Main: Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt

Die OB-Wahl in Frankfurt geht in die zweite Runde: Der bisherige Rathaus-Chef Feldmann (SPD) verfehlte die absolute Mehrheit und muss nun im März in die Stichwahl gegen die CDU-Kandidatin Weyland.

Mazedoniens Premier zu Namensstreit: „Ein Scheitern ist undenkbar“

Mazedoniens neuer Premierminister Zaev will den Jahrzehnte alten Namensstreit seines Landes mit Griechenland endlich beilegen. Die Regierung sei bereit, vielen Forderungen nachzukommen – mit einer Ausnahme.

Nigeria: 110 Mädchen nach Boko-Haram-Überfall vermisst

Nach dem Angriff auf ein Internat im Norden Nigerias werden noch etliche Schülerinnen vermisst. Augenzeugen wollen ihre Entführung durch die Terrormiliz Boko Haram gesehen haben.

CDU-Minister für die GroKo: Merkels Kabinettstück

Von der Leyen, Klöckner, Karliczek, Braun, Altmaier, Spahn: Angela Merkels Ministerliste steht. Mit der Mischung aus vertrauten und jüngeren Gesichtern will die Kanzlerin den Unmut auf dem Parteitag in Grenzen halten.

Werte des Grundgesetzes: Heimat ist dort, wo das Recht die Freiheit sichert

Deutschland soll ein Heimatministerium bekommen. Aber was ist Heimat? Es geht nicht um verkitschte Vergangenheit, sondern um unsere Zukunft. Ein Plädoyer für einen modernen Verfassungspatriotismus.

Große Koalition: Das sind die CDU-Kandidaten

Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU-Kandidaten für die Große Koalition vorgestellt. Drei der sechs Posten sollen an Frauen gehen. Ostdeutsche sind nicht darunter.

Österreichischer Ex-Kanzler bestätigt: Alfred Gusenbauer wurde für Ukraine-Lobbyarbeit bezahlt

In der Anklage gegen US-Präsident Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort ist von Zahlungen an eine „Hapsburg Group“ die Rede, geleitet von einem Ex-Kanzler. Gemeint ist dem Anschein nach Alfred Gusenbauer.

Chinas Staatschef Xi Jinping: „Lang lebe mein Imperator“

Die chinesische Regierung will die Amtszeit von Staatschefs nicht mehr begrenzen: Präsident Xi Jiping könnte damit auf Lebenszeit an der Macht bleiben. Viele Bürger fürchten, dass die Zensur schärfer wird.

Wegen „IS“-Mitgliedschaft: Irakisches Gericht verurteilt Türkinnen zum Tode

Sie schlossen sich dem „Islamischen Staat“ an und landeten in Gefangenschaft im Irak: Mehr als einem Dutzend Frauen aus der Türkei droht bald die Todesstrafe.