Kategorie: politik

Der Mann wurde bei einer Razzia gefasst: In Afghanistan ist offenbar ein Deutscher festgenommen worden, der angeblich für die Taliban als Militärberater arbeitete.

Wer steckt hinter dem Mord an dem slowakischen Journalisten Kuciak und seiner Verlobten? Die EU-Kommission kündigt unter anderem eine Prüfung von Finanzströmen an.

Die europäischen Asylregeln werden von Athen ignoriert: Wie Ungarn weigert sich auch Griechenland weiterhin, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen, obwohl das Land für sie zuständig wäre.

Der Berliner Attentäter Anis Amri tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende. Wie konnte es dazu kommen? Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das nun klären.

Der weltgrößte Autozulieferer Bosch verabschiedet sich aus dem Rennen um die Antriebstechnologie der Zukunft. Die Forschung an neuen Batterietypen ist den Stuttgartern zu riskant. Die Live-News.

Der Hacker-Angriff aufs Regierungsnetz zeigt: Auch der digitale Raum braucht eine Friedenspolitik. Und Polens jüngstes Gesetz zeigt: Redefreiheit gilt leider auch für dummes Zeug. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Während Donald Trump davon spricht, „Trauer in Taten zu verwandeln“, haben zwei große Firmen auf das Parkland-Massaker reagiert: Walmart und Dick’s Sporting Goods verschärften ihre Regeln zum Waffenverkauf deutlich.

US-Präsident Donald Trump hat Justizminister Jeff Sessions ein weiteres Mal öffentlich scharf kritisiert. Er ließ das nicht auf sich sitzen und holte zum Gegenangriff aus.

Hope Hicks gilt als eine der engsten Vertrauten Donald Trumps, seit wenigen Monaten war sie seine Kommunikationsdirektorin. Nun wirft sie hin – und reiht sich damit in eine lange Liste ein.

Es war die erste Auslandsreise des österreichischen Bundeskanzlers außerhalb der EU. In Moskau traf Sebastian Kurz auf einen wohlmeinenden Präsidenten Putin. Es war ein Kennenlernen ohne konkrete Ergebnisse.

Der Waffenstillstand in Ost-Ghuta wird wiederholt gestört. Das macht es laut einem Uno-Vertreter unmöglich, den Zivilisten zu helfen. Bald könnten „mehr Menschen an Hunger sterben, als an Bombardierungen“.

In Mali verstärken Uno-Truppen aktuell ihr Sicherheitssystem. Terrormilizen reagieren darauf mit mehr Angriffen. Nun sind vier Blauhelmsoldaten getötet worden.

Die EU hat das Scheidungsabkommen mit den Briten in einen Gesetzestext gegossen. Theresa May reagierte knallhart, „kein britischer Premier“ würde dem je zustimmen. Was steckt dahinter?

Seit vier Monaten sitzt die AfD im Bundestag und sorgt immer wieder für Ärger. Warum wir uns wehren sollten – ein Debattenbeitrag von Kathrin Weßling.

Seit vier Monaten sitzt die AfD im Bundestag und sorgt immer wieder für Ärger. Warum wir uns wehren sollten – ein Debattenbeitrag von Kathrin Weßling.

Die Union will weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Die Linke bezeichnet den Entschluss als „verantwortungslos“, die AfD nennt ihn „undemokratisch“. Aber auch SPD-Vertreter sind erzürnt.

Nach einer angeblich von Saudi-Arabien initiierten Regierungskrise ist Libanons Premier zum ersten Mal wieder in Riad. Dort traf er sich mit dem saudischen König.

Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will Gesichtsverhüllungen in Gerichten verbieten. Von der Regelung betroffen wären unter anderem Burkas und Nikabs.

Deniz Yücel ist frei – und das ist schön. Doch Deutschland und Europa sollten sich damit nicht zufriedengeben. Zu viele andere Journalisten sitzen in türkischen Zellen. Es braucht nun starke Stimmen!

Ahmet Altan soll den türkischen Staatspräsident Erdogan beleidigt und Terrorpropaganda verbreitet haben. Dafür muss der Journalist fast sechs Jahre ins Gefängnis – zusätzlich zu einer lebenslangen Haftstrafe.

Anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit und keine Ausbildung haben, dürfen künftig nicht mehr nach Pirmasens ziehen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für dieses Vorgehen grünes Licht gegeben.

32 Jahre lang hat der Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse über Hans Modrow gesammelt. Der ehemalige DDR-Ministerpräsident will die Akten einsehen dürfen – und zieht deshalb vor Gericht.

Südafrikas Staatschef Ramaphosa macht offenbar Ernst: Seine Partei stimmt der Enteignung von Farmland zu, das noch immer zu drei Vierteln den Weißen gehört. Warum?

Das Votum der SPD-Basis gilt als letzte Hürde vor der Bildung einer neuen Großen Koalition. Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Parteimitglieder nun zur Last-Minute-Abstimmung aufgerufen.

„Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen“: Großbritanniens Regierungschefin May hat den ersten Vertragsentwurf zum Brexit abgelehnt. Er gefährde die konstitutionelle Integrität.

Ein erster Vertragsentwurf zum Brexit steht. Aber laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier gehen die Gespräche zu langsam voran. Es gebe weiter „signifikante Meinungsverschiedenheiten“.

China treibt das Projekt „Seidenstraße“ voran – Indien will dagegenhalten, auch im Nahen Osten. Das Milliardenland unterhält beste Beziehungen zu Israel, Iran und Palästina. Kann das gut gehen?

Mit Verschwörungstheorien über US-Milliardär Soros hetzte Ungarns rechtsnationale Regierungspartei gegen Migranten. Premier Orbán will das nun beenden – aus taktischen Gründen.

Die Polizei ermittelt, seine Hochschule hat ihn suspendiert: Der Mediziner Rasik Tükel gilt der türkischen Regierung als Verräter, seit er den Militäreinsatz in Afrin kritisiert hat. Aufgeben will er nicht.

Erst kürzlich töteten die Taliban bei einem Anschlag fast 100 Menschen. Nun hat ihnen der afghanische Präsident Ghani ein Friedensangebot gemacht. Die Terrormiliz verhandelt bislang aber nicht mit der Regierung.

Schwere Schlappe für Jared Kushner: Sein Zugang zu streng geheimen Unterlagen wird eingeschränkt – er verliert damit massiv an Einfluss im Weißen Haus. Die Hintergründe bleiben rätselhaft.

Kommunikationsdirektorin Hicks wurde neun Stunden lang über ihre Arbeit für US-Präsident Trump befragt. Doch der Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zur Russlandaffäre erhielt kaum Antworten.

Das muss Liebe sein: US-Schauspielerin Barbra Streisand konnte sich ein Leben ohne ihre Hündin nicht vorstellen. Deshalb hat sie Samantha klonen lassen. Und das gleich doppelt. Die Live-News.

Städte können Fahrverbote verhängen – heute wollen wir von Politik und Industrie Antworten hören. Und: In Bayern steht der wahrscheinlich wichtigste politische Termin des Jahres an. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Im vergangenen Jahr haben deutsche Behörden einem Bericht zufolge 1906 Angriffe auf Flüchtlinge gezählt und 313 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Rückgang.

Sollte es zur Großen Koalition kommen, wird Peter Altmaier Wirtschaftsminister. Die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer will er dabei zu einem Schwerpunkt machen.

Seit rund einem Jahr hatte Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten, Zugang zu streng geheimen Unterlagen – auf vorläufiger Basis. Damit ist nun Schluss.

Laut einem Uno-Bericht soll Nordkorea an Syrien mindestens 40 Mal Bauteile für Chemiewaffen geliefert haben. Demnach könnte Nordkorea von den Geschäften auch für seine Raketenprogramme profitiert haben.

Wenn Großbritannien aus der EU austritt, wandern Befugnisse von Brüssel zurück nach London – denkt die dortige Regierung. In Schottland und Wales sieht man das ganz anders.

Im Streit um Land und Geld mit den israelischen Behörden hatten die Kirchenführer die Grabeskirche in Jerusalem geschlossen. Drei Tage später werden die Türen nun wieder geöffnet.

Ein Eklat wurde gerade noch abgewendet: Vor der Münchener Sicherheitskonferenz lehnten es die Mineralölfirmen am Flughafen ab, dem iranischen Außenminister Kerosin zu verkaufen. Rettung kam von unerwarteter Stelle.

Neue Erkenntnisse über den Absturz eines „Tiger“-Helikopters in Mali: Nach SPIEGEL-Informationen hat eine falsche Einstellung des Autopiloten den Crash eingeleitet. Die Piloten hatten keine Chance.

Die SPD darf das Außenamt auch in einer neuen Großen Koalition besetzen. So wie es aussieht, wird Sigmar Gabriel seinen Stuhl räumen müssen. Die Partei sollte jetzt nicht den Fehler machen, einen schwachen Nachfolger zu benennen.

Der Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten erschüttert die Slowakei. Der Fall zeigt, wie gefährlich es in dem Land ist, über Korruption zu recherchieren.

Die Entscheidung fiel angeblich einstimmig: Nach Angela Merkel hat nun auch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU beschlossen, in dieser Legislaturperiode nicht mit der AfD zu kooperieren.

Die Hinweise auf eine erneute Kandidatur von Donald Trump als US-Präsident im Jahre 2020 verdichten sich. Als Wahlkampfmanager soll angeblich bereits sein früherer Digitalberater Brad Parscale feststehen.

Urteil zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge, Angriffe trotz Feuerpause in Syrien,  Farbanschlag auf türkische Botschaft in Berlin – die Nachrichtenbilder des Tages.

Israels Premier Netanyahu soll in einen weiteren Korruptionsfall verwickelt sein. Laut Generalstaatsanwalt soll er einem Medienunternehmen Vorteile verschafft haben – im Gegenzug für einen Gefallen.

32 Jahre an der Macht, und er hat noch lange nicht genug: Erst ließ Ugandas Staatschef Museveni das präsidiale Alterslimit kippen, jetzt könnte ein Referendum ihm das Regieren bis 2035 erlauben.

Es geht um viel Geld und noch mehr Land: Israel und die Kirchenoberhäupter Jerusalems liegen im Streit. Aus Protest haben die Christen nun die Grabeskirche geschlossen – eine der heiligsten Stätten ihrer Religion.