Kategorie: politik

Reform des Verfassungsschutzes: „Wir wollen keine Zentralisierung“

Soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mächtiger werden? In den Ländern formiert sich Widerstand gegen die Pläne aus Berlin. Der Hamburger Amtschef Torsten Voß führt den Protest an.

Ethnischer Konflikt: Mehr als 40 Tote im Kongo

Drei Bürgerkriege haben ethnische Gruppen im Kongo in der Vergangenheit geführt. Im Osten des Landes kam es nun erneut zu Kämpfen zwischen den Lendu und den Hema. Dutzende Menschen starben.

Britischer EU-Ausstieg: Drei Gründe, warum der Brexit wohl wirklich kommt

Bleiben die Briten vielleicht doch in der EU? Die Debatte ist in vollem Gang – aber ein Exit vom Brexit ist sehr unwahrscheinlich.

Mueller-Untersuchung: Was hat Trumps Politik mit den Geschäften seines Schwiegersohns zu tun?

US-Sonderermittler Mueller prüft nun offenbar auch, ob es einen Zusammenhang zwischen Donald Trumps Politik und dem Business seines Schwiegersohns Jared Kushner gibt. Es geht um Kontakte nach Russland und China.

Schleswig-Holstein: Jan Philipp Albrecht soll Habeck-Nachfolger werden

Mit Robert Habecks Wechsel auf die bundespolitische Bühne ist in Schleswig-Holstein der Posten des Umweltministers freigeworden. Nun steht fest, wer das Amt übernehmen soll.

US-Sonderermittler Mueller: Das Phantom von Washington

Robert Mueller leitet die Sonderermittlungen in der Russlandaffäre um Donald Trump präzise und geräuschlos. Für viele bleibt der Mann jedoch ein Rätsel. Welche Taktik verfolgt er und was treibt ihn an?

Vorfall im Grenzgebiet: Türkei verhaftet griechische Soldaten

Zwei griechische Soldaten sollen in eine militärische Sperrzone der Türkei eingedrungen sein, angeblich haben sie sich verlaufen. Ihnen droht ein Prozess wegen Spionage.

Sachsen-Anhalt: AfD-Mann Poggenburg leitet Kommission zu Linksextremismus

Die AfD hat im Landtag Sachsen-Anhalts eine Enquetekommission zu Linksextremismus auf den Weg gebracht – mithilfe der CDU. Leiten soll das Gremium nun ausgerechnet AfD-Rechtsaußen André Poggenburg.

Konservatismus-Debatte: Dobrindt legt sich mit CDU-Spitzenpolitikern an

Alexander Dobrindt will eine konservative Revolution – und wirft Unionskollegen mangelnde Unterstützung vor. Gleich mehrere CDU-Größen dürfen sich angesprochen fühlen.

CSU-Chef Seehofer: Heimatminister ohne Land

CSU-Chef Seehofer wollte sich für den Wechsel nach Berlin ein großes Heimatministerium zurechtschneidern. Nun fehlen nach SPIEGEL-Informationen die entscheidenden Kompetenzen aus dem Agrarressort.

Rechtsextremismus: Mehr als 180 Angriffe auf Politiker wegen deren Asylpolitik

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit mehr als 180 Angriffe aus der rechtsextremen Szene auf Politiker. Motiv war laut einem Zeitungsbericht deren Asylpolitik.

Brexit-Rede: May lehnt Nordirland-Plan der EU vehement ab

Theresa May gibt nicht nach: In ihrer mit Spannung erwarteten Brexit-Rede wies die britische Premierministerin Brüssels Vorhaben zurück, Nordirland notfalls im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion zu belassen.

Wahlen in Italien: Streiten, bis der Wähler flieht

Links hat’s derzeit schwer, auch in Italien. Realistische Sozialdemokraten geben die Parlamentswahlen am Sonntag schon vorab verloren. Nur einer träumt noch vom Sieg.

CDU-Entscheid über GroKo: Enthaltungen unerwünscht?

Nicht nur die SPD stimmt über die Koalition ab, auch ein CDU-Parteitag votierte jüngst. Dabei vergaß die Regie allerdings ein wichtiges Detail. Nach SPIEGEL-Informationen könnte das ein Nachspiel haben.

Burkina Faso: Bewaffnete attackieren französische Einrichtungen 

In der Hauptstadt des westafrikanischen Krisenstaats Burkina Faso haben Bewaffnete die französische Botschaft und das französische Kulturinstitut angegriffen. Mindestens 13 Menschen sollen getötet worden sein.

Katalonien: Madrid lehnt auch Ersatzkandidaten der Separatisten ab

Carles Puigdemont hat verkündet, nicht mehr als katalanischer Präsident zu kandidieren. Aber auch sein alternativer Vorschlag Jordi Sánchez missfällt der spanischen Regierung – weil dieser im Gefängnis sitzt.

Nuklearmacht Russland: Merkel und Trump „besorgt“ über Putins Rüstungspolitik

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident Putin neue Atomwaffen vorgestellt. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump zeigten sich nach einem Telefonat „besorgt“ über die Rüstungspläne.

Strategiedebatte: Steinbrück wirft SPD Realitätsverlust vor

Die SPD ist in der Krise – den Ex-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück überrascht das nicht. Im SPIEGEL wirft er seiner Partei vor, in einer „Vielfaltseuphorie“ die wahren Probleme der Menschen auszublenden.

Deutschlandkarte: An diesen Orten trifft sich die Rechtsrock-Szene

Die Zahl rechtsextremer Konzerte hat zugenommen – und ist so hoch wie seit 2005 nicht mehr. Das zeigt eine SPIEGEL-Auswertung. Die Szene bevorzugt den Osten.

Parteitag im April: Nahles derzeit offenbar einzige Kandidatin auf SPD-Vorsitz

Am 22. April wird bei der SPD gewählt – mehrere Basismitglieder hatten ihre Kandidatur für den Parteivorsitz gegen Fraktionschefin Andrea Nahles angekündigt. Doch offenbar erfüllt nur sie die Voraussetzungen.

Afghanistan: Tote bei Explosion in Kabul

Seit Monaten ist Kabul das Ziel extremistischer Anschläge. Nun hat eine Sprengladung mehrere Menschen getötet, weitere wurden verletzt. Der Anschlag galt einem Militärkonvoi.

Entspannungspolitik: Südkorea will Delegation nach Nordkorea schicken

Südkoreas Präsident Moon Jae In will schon bald Diplomaten nach Nordkorea schicken. Das sagte er US-Präsident Donald Trump in einem Telefongespräch.

Initiative im Bundesrat: Hessen will Extremisten die Waffen wegnehmen

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten in Deutschland Pistolen und Gewehre entziehen lassen und hat eine Bundesratsinitiative gestartet. Dadurch soll das Waffenrecht verschärft werden.

Die Lage am Freitag: Ausgeliefert an die Genossen

Die Mehrheit wählt einmal, die Minderheit der SPD zweimal: Sie entscheidet, welche Regierung wir bekommen. Außerdem: Berlusconis Comeback und Dirk Nowitzki, der Punktesammler. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Wahl am Sonntag: EU-Parlamentspräsident Tajani will Ministerpräsident von Italien werden

Bisher ist Antonio Tajani Präsident des EU-Parlaments. Sollte Silvio Berlusconis Partei Forza Italia am Sonntag die Wahl gewinnen, möchte Tajani als Ministerpräsident nach Rom wechseln.

+++ Der Morgen live +++: Seltene Feldlerche muss Ed-Sheeran-Konzert weichen

Ein unter Artenschutz stehender Vogel muss umziehen, weil der britische Popstar Ed Sheeran ein riesiges Open-Air-Konzert gibt – der Naturschutzbund Deutschland protestiert. Die Live-News.

SPD-Spitze vor GroKo-Mitgliedervotum: Wird schon, weil: muss ja

Am Wochenende fällt die Entscheidung, die SPD-Spitze zeigt sich überzeugt: Die Mitglieder werden für die GroKo stimmen. Zuletzt lag die Parteiführung bei solchen Prognosen schon mal daneben. Wie stehen die Chancen diesmal?

Uno über Ost-Ghuta: Feuerpause reicht nicht für Hilfslieferung

In Afrin ist ein Konvoi mit Hilfsgütern angekommen, in Ost-Ghuta warten die Menschen vergeblich darauf. Uno-Verteter halten die Feuerpausen für Hilfslieferungen und Evakuierungen in dieser Region für zu kurz.

GroKo-Kabinett: Seehofer-Wechsel nach Berlin steht fest

CSU-Chef Seehofer hatte Zweifel gesät, ob er tatsächlich als Superminister Inneres/Heimat nach Berlin wechselt. Offenbar sind nun letzte Unstimmigkeiten für einen Wechsel ausgeräumt.

Asylantrag abgelehnt: Zu Unrecht abgeschobener Flüchtling darf doch nicht in Deutschland bleiben

Zuerst wurde ein junger Afghane in seine Heimat abgeschoben, dann durfte er wegen eines Verfahrensfehlers zurückkehren. Nun gab es die Entscheidung zu seinem Asylantrag: Er muss wieder nach Afghanistan.

Katalonien: Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten

Vor der spanischen Parlamentswahl führte er die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung an. In einer Videobotschaft hat er nun angekündigt, nicht mehr als Regionalpräsident anzutreten.

Putins Rede an die Nation: „Das ist kein Bluff“

18 Tage vor der Wahl verspricht Putin seinem Volk das Blaue vom Himmel. Und er verkündet stolz: Wir Russen sind wieder wer – eine Atommacht, vor der der Westen zittern muss.

Notwendige Stimmenzahl verfehlt: AfD-Abgeordnete fallen bei Wahl zu Bundestagsgremien durch

Bei der Wahl zu Gremien des Bundestages ist keiner der AfD-Kandidaten durchgekommen. Auch Albrecht Glaser hatte sich beworben – er war bereits bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen.

Brexit-Verhandlungen: London und Brüssel bleiben auf Konfrontationskurs

Großbritanniens Regierung ist mit den Vorstellungen der EU zum Brexit nicht einverstanden. EU-Ratspräsident Tusk traf sich nun mit Premierministerin May – doch die Fronten bleiben verhärtet.

Türkei: Haftstrafe für Nichte von PKK-Führer Öcalan

Die türkische Justiz geht weiter gegen HDP-Abgeordnete vor: Nun wurde Dilek Öcalan zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie soll für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans geworben haben.

Nach Massaker in Parkland: Trump vollzieht Kehrtwende beim Waffenrecht

US-Politiker sind von der mächtigen Waffenlobby NRA eingeschüchtert, nur der Präsident nicht: Dieses Bild will Donald Trump offenbar von sich zeichnen – und plädiert überraschend für schärfere Waffengesetze.

Polnisches Holocaust-Gesetz: Trotzig in die Isolation

Die national-konservative Regierung glaubt, dass das Land international verkannt wird. Sie stilisiert Polen zur ewig unverstandenen Nation – und weckt damit nur noch mehr Unverständnis.

Journalistenmord in der Slowakei: Spur führt nach Italien

Nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Kuciak sind mehrere Italiener festgenommen worden. Ihre Namen stehen in einem unvollendeten Artikel des Opfers, es ging um Verbindungen der Mafia zur Regierung.

Oligarchen-Affäre in Russland: Escort-Girl Waschukewitsch bittet die USA um Asyl

Sie filmte ein Treffen des russischen Vizepremiers mit einem Oligarchen, der Verbindungen zu Trumps Ex-Wahlkampfmanager hat. Jetzt sitzt die Prostituierte Anastasia Waschukewitsch in Thailand in Haft und will auspacken – gegen US-Hilfe.

Rauchverbot in Österreich: Auf der Kippe

Die „Nikotin-Taliban“ bedrohen das „freie Tschickistan“ – so sehen es viele Raucher in Österreich. Jetzt will die neue Regierung ein schon beschlossenes Qualmverbot wieder kassieren. Es entbrennt ein Kulturkampf.

Verbreitung von IS-Gräuelbildern: Marine Le Pen drohen drei Jahre Haft

Sie veröffentlichte brutale Fotos von Opfern der Terrormiliz IS. Ein französisches Gericht eröffnete deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen die Chefin des rechtspopulistischen FN.

Wahl in Italien: Mit den Clowns kommen die Schulden

Was soll man von einer Nation halten, die drauf und dran ist, zwei Kasperlefiguren mit der größten Macht auszustatten? Leider hängt Deutschland bei den italienischen Wahlen mit drin – dank Mario Draghis italienischer Geldpolitik.

Krieg in Syrien: Amerikanischer Furor

Bei US-Luftangriffen sollen Anfang Februar hunderte russische Soldaten ums Leben gekommen sein. Recherchen des SPIEGEL zeigen: Es war wohl alles ganz anders.

Jahresansprache: Putin stellt neue Atomwaffen vor

Unterwasserdrohnen, nukleare Sprengköpfe, Raketen mit Reichweite ohne Limit: Russlands Präsident Putin hat neue militärische Technologien vorgestellt – sie seien eine „Garantie für Frieden“.

Podcast „Stimmenfang“: SPD-Entscheid – gut fürs Land, schlecht für die Partei?

Selten hat das Land so aktiv über eine Koalition gestritten wie vor dem SPD-Mitgliederentscheid. Die Jusos feiern ihre NoGroKo-Kampagne als Debattenmotor. Aber würde die Partei ein Nein überstehen?

Ost-Ghuta: Rebellen beschießen offenbar Hilfskorridor

Hunderttausende Menschen sind im syrischen Ost-Ghuta eingeschlossen. Russland wirft den Rebellen jetzt vor, einen Korridor für Hilfslieferungen weiter zu beschießen.

Italiens 5-Sterne-Partei: Clowns an die Macht

Beppe Grillo ließ sich einst am Kran über Roms Circus Maximus aufhängen, während er Politiker beschimpfte. Jetzt könnte seine „Fünf-Sterne-Bewegung“ bei Italiens Wahl die meisten Stimmen holen. Regieren kann sie deshalb noch lange nicht.

Große Koalition: SPD will ihre Minister erst am 12. März verraten

Die SPD will die Namen ihrer Minister für die neue Bundesregierung bis zum 12. März geheim halten. Was ambitioniert klingt, dürfte ein fast unmögliches Vorhaben sein.

Nachfolge von Kramp-Karrenbauer: Tobias Hans ist neuer Regierungschef im Saarland

Er ist jetzt der jüngste Ministerpräsident Deutschlands: Saarlands Landtag hat Tobias Hans zum neuen Regierungschef gewählt. Der 40-Jährige CDU-Politiker ersetzt die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Rechter Wahlkampf in Italien: Hass und Gewalt – und Berlusconis Trumpf

Der Wahlkampf in Italien war oft widerlich, meist deprimierend: Nun droht ein entsprechendes Ergebnis. Ein Bündnis rechter Parteien könnte Silvio Berlusconi zwar nicht ins Amt, aber zurück an die Macht bringen.