Kategorie: politik

Ostbeauftragte zieht Bilanz: „Es geht nicht um Almosen für den Osten“

In der GroKo wird es womöglich keinen ostdeutschen Minister geben. Umso wichtiger wird das Amt, das bisher Iris Gleicke ausübte – ein Interview mit ihr über unvollendete Aufgaben und Ost-West-Unterschiede.

Asylpolitik: Zahl ausreisepflichtiger Afghanen steigt

Trotz schlechter Sicherheitslage werden Afghanen weiterhin in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Mehrzahl der Anträge auf Schutz wird abgelehnt. Zuletzt waren 14.600 ausreisepflichtig.

Konflikt um Südchinesisches Meer: Erster US-Flugzeugträger in Vietnam angekommen

Zum ersten Mal seit Ende des Vietnamkriegs ist ein US-Flugzeugträger in dem südostasiatischen Land vor Anker gegangen. Es zeigt die wachsende strategische Verbindung zwischen Washington und Hanoi.

Kabinettsvorlage: Neues Einsatzgebiet für die Bundeswehr – Ausbildungsmission im Zentralirak

Die Bundeswehr muss sich auf einen neuen Einsatz einstellen: Sie soll im Zentralirak künftig die Nationalarmee ausbilden. Das Kabinett soll den Einsatz in dieser Woche beschließen.

Große Koalition 2018: Ja zur GroKo – was folgt nun?

Alle Parteien haben sich in ihren jeweiligen Gremien – von Landtagsfraktion bis Mitgliederentscheid – für die Große Koalition entschieden. Wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick.

GroKo nach SPD-Mitgliederentscheid: Aufwachen, bitte! Regieren!

Union und Sozialdemokraten können sich nach dem SPD-Mitgliederentscheid jetzt voll auf die Regierungsbildung konzentrieren. Noch fehlt allerdings die Ministerliste – und jede Euphorie.

Hochrechnung Italienwahl: Fünf Sterne triumphieren, Berlusconi verpasst Durchmarsch

Großer Verlierer der Wahlen in Italien sind die Sozialdemokraten von Premier Renzi. Gewinner ist die populistische Fünf-Sterne-Partei, Europaskeptiker holen zusammen wohl mehr als 50 Prozent.

+++ Der Morgen live +++: Wetterdienst warnt vor gefährlicher Glätte

Die wärmere Luftströmung hat die sibirische Eiseskälte erfolgreich vertrieben. Doch jetzt kommt Regen, der auf dem immer noch eiskalten Boden sofort gefriert. Mit gravierenden Folgen für den Morgenverkehr. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Sieg der kollektiven Vernunft

So zerstritten und wehleidig die SPD-Führung bisweilen erschien, den meisten einfachen Mitgliedern war offenbar klar, dass ein Nein zur GroKo einem politischem Selbstmord gleichkäme. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Volkskongress: China steigert Militärausgaben um 8,1 Prozent

Chinas Wirtschaft sei in einer „entscheidenden Phase der Transformation“ – und sie soll laut Ministerpräsident Li Keqiang in diesem Jahr um rund 6,5 Prozent wachsen. Die Militärausgaben werden deutlich erhöht.

Italien nach der Wahl: Rechts legt zu, links verliert

Italien hat gewählt, die Stimmen werden noch gezählt. Die ersten Prognosen deuten darauf hin: Es gibt zwei Gewinner, keinen Wahlsieger – aber einen klaren Verlierer.

US-Ermittlungen zur Wahleinmischung: Putin strikt gegen Auslieferung von Russen

13 russische Staatsbürger sind in den USA wegen Wahlbeeinflussung angeklagt. Russlands Präsident Putin erteilte einer Auslieferung der Angeklagten nun eine klare Absage.

Prognosen zur Italien-Wahl: Anti-EU-Populisten und Berlusconis Rechte vorne

Bei der Wahl in Italien zeichnet sich ein Triumph für populistische Parteien ab: Prognosen zufolge führen das rechte Lager um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung.

Wahltag in Italien: Ein paar Pannen, etwas nackte Haut – und viel Spannung

In Rom wurden Stimmzettel wieder aus der Wahlurne gefischt, in Mailand protestierte eine halbnackte Aktivistin gegen Silvio Berlusconi: Der Wahltag in Italien scheint von Possen geprägt – dabei geht es um sehr viel.

Krieg in Syrien: Ost-Ghuta droht die Teilung

In Syrien haben die Regierungstruppen ihre Angriffe auf die Enklave Ost-Ghuta intensiviert. Tausende Menschen sind auf der Flucht, ein geplanter Uno-Hilfskonvoi fuhr gar nicht erst los.

Nachfolge in Bayern: Markus Blume wird wohl CSU-Generalsekretär

Nachdenklich, strategisch und „eine sichere Bank“, so bezeichnet CSU-Chef Horst Seehofer den Landtagsabgeordneten Markus Blume. Für das Amt des CSU-Generalsekretärs sei er klarer Favorit.

Journalistenmord: Slowakischer Präsident fordert Neuwahlen

Der Journalist Ján Kuciak recherchierte zu möglichen Verbindungen von Mafia und Politikern, er wurde ermordet – und Tausende gingen daraufhin auf die Straße. Jetzt fordert das Staatsoberhaupt der Slowakei eine neue Regierung.

SPD für Große Koalition: Alle gerettet – außer sich selbst

Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass: Mit dem GroKo-Ja retten sie ihre Führung und Kanzlerin Merkel vor dem Aus. Die Deutschen müssen fürs Erste also keine Angst vor der Zukunft haben – die Sozialdemokraten allerdings schon.

Steinwürfe auf Sicherheitskräfte: Israelische Polizei nimmt Deutschen bei Demonstration fest

Ein junger Deutscher hat bei Protesten im Westjordanland Steine auf israelische Sicherheitskräfte geworfen. Nun sitzt der 24-Jährige im Gefängnis, er soll abgeschoben werden.

SPD-Mitgliedervotum zur GroKo: Wie es jetzt weitergeht

Die SPD hat mit deutlicher Mehrheit für die GroKo gestimmt. Welche Schritte folgen, bis die neue Regierung im Amt ist?

Große Koalition: Diese SPD-Leute werden als Minister gehandelt

Wen schickt die SPD in die neue Regierung? Noch eine Woche will die Partei ihre Personalvorschläge beraten. Diese Namen sind im Gespräch.

Ganz oben mit Kevin Kühnert: Der Gewinner

66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für eine Große Koalition gestimmt. Juso-Chef Kevin Kühnert hat damit verloren. Und trotzdem gewonnen. Eine Begegnung auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses.

Desiderius-Erasmus-Stiftung: AfD-nahe Stiftung wählt Steinbach zur Vorsitzenden

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe – und hat mit Erika Steinbach nun eine frühere CDU-Politikerin an die Spitze gewählt. Die 74-Jährige kündigt an, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen.

SPD-Mitgliedervotum zur GroKo: Bloß kein Jubel

Mit deutlicher Mehrheit haben die SPD-Mitglieder für die GroKo gestimmt. Dennoch verzichtet die Parteiführung auf Triumphgesten. Immerhin votierten rund 123.000 Genossen gegen ihren Kurs.

Italien: Parlamentswahl startet mit Panne in Palermo

Die Italiener wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Im sizilianischen Palermo konnten die Wahllokale wegen einer Panne erst mit Verspätung öffnen.

Reaktionen zum SPD-Mitgliedervotum: „Ein Seufzer der Erleichterung“

Die SPD-Mitglieder sagen Ja zu einer neuen Koalition mit der Union. In Politik und Wirtschaft reichen die Reaktionen von großer Freude bis zu Skepsis. Lesen Sie hier:

Peter Boehringer: AfD-Mann soll Verfassungsgericht in E-Mail geschmäht haben

Erst bezeichnete Peter Boehringer die Bundeskanzlerin als „Merkelnutte“ – nun ist erneut eine Schmähmail des AfD-Abgeordneten aufgetaucht. Darin beschimpft er das Bundesverfassungsgericht als „Hure Justizia“.

Reaktionen zum SPD-Mitgliedervotum: „Erstmal: Enttäuschung“

Kevin Kühnert von den Jusos zeigt sich angesichts des Mitgliederentscheids enttäuscht, CDU-Mann Peter Altmaier begrüßt das Ergebnis.

Zweidrittelmehrheit: SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition

Mit großer Mehrheit haben sich die SPD-Mitglieder für eine erneute Koalition mit der Union entschieden. 66 Prozent stimmten beim Mitgliedervotum mit Ja. „Die SPD wird in die Regierung eintreten“, sagte Interims-Parteichef Olaf Scholz.

Kosten, Quorum, Gewicht: Das SPD-Mitgliedervotum in Zahlen

Die Abstimmungsunterlagen für die 463.723 stimmberechtigten SPD-Mitglieder wiegen etwa 104.801 Kilogramm. Die Stimmzettel werden ein Jahr lang gelagert. Noch mehr Zahlen zum Votum im Überblick.

Medienbericht: Trump sinniert über Präsidentschaft auf Lebenszeit

Bei einer nicht-öffentlichen Rede soll der US-Präsident seinen Amtskollegen aus China gelobt haben: Xi sei Präsident auf Lebenszeit, zitiert CNN Trump. „Vielleicht sollten wir das eines Tages auch mal versuchen.“

Journalistenmord: EU-Delegation will offenbar in der Slowakei ermitteln

Nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten wollen EU-Parlamentarier offenbar in die Slowakei reisen: Einem Bericht zufolge sollen ihre Untersuchungen zum Fall am Mittwoch beginnen.

Ermordeter Journalist Jan Kuciak: Slowakische Behörden lassen Verdächtige frei

Nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten sind alle Verdächtigen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Unterdessen wächst der Druck auf die Regierung, den Fall aufklären zu lassen.

Nach tödlicher Attacke auf 15-Jährige: Rechte und linke Gruppen demonstrieren in Kandel

Vor zwei Monaten starb in Kandel eine 15-Jährige bei einem Messerangriff. Der mutmaßliche Täter: ein Flüchtling. Rechte und linke Demonstranten sind nun auf die Straße gezogen – für und gegen die deutsche Flüchtlingspolitik.

Protest in Berlin wegen Krieg in Nordsyrien: Tausende Menschen demonstrieren gegen Türkei-Offensive

Gegen den türkischen Militäreinsatz im syrischen Afrin sind in Berlin Tausende Demonstranten auf die Straßen gegangen. Kritisiert wurde auch, dass dort deutsche Waffen zum Einsatz kommen.

Medienbericht: AfD-Politiker dürfen offenbar bei Pegida auftreten

Sachen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg feiert die Entscheidung als „Meilenstein“: Die Bundespartei erlaubt ihren Mitgliedern laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa, bei Kundgebungen der islamfeindlichen Pegida zu sprechen.

SPD-Mitgliedervotum: Es wird ausgezählt

Am Nachmittag wurden die Stimmzettel angeliefert, in Kürze beginnt die Arbeit: 120 ehrenamtliche Helfer zählen dann im Willy-Brandt-Haus in Berlin die Stimmen des SPD-Mitgliedervotums aus.

Kampf ums Parlament: Was Sie zur Wahl in Italien wissen sollten

Ein Clown, ein Milliardär – und ein kompliziertes Abstimmungssystem: Die Italiener wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Wann gibt es Ergebnisse und wer verspricht was? Die wichtigsten Fakten.

Ukraine: Polizei räumt Protestlager vor Parlament in Kiew

Seit Oktober zelteten Demonstranten vor dem Parlament in Kiew. Nun wurde das Lager von Polizisten geräumt. Zehn Menschen wurden verletzt.

Bundeswehr-Kaserne Pfullendorf: Soldatin muss nach Übung in Eiseskälte in Klinik

Schon wieder musste eine Soldatin der Staufer-Kaserne in Pfullendorf nach einem Lehrgang ins Krankenhaus. Die Offiziersanwärter hatten für eine Übung zwei Nächte im Freien verbracht, bei minus neun Grad.

Afrin: Dutzende syrische Soldaten bei Bombardements der Türkei getötet

Drei Bombardements in 48 Stunden: Bei der türkischen Offensive in Nordsyrien soll es erneut zahlreiche Tote auf Seiten der Assad-Kämpfer gegeben haben. Das melden oppositionsnahe Aktivisten.

SPD-Mitgliedervotum zur GroKo: Ja oder nein, Genossen?

Die Entscheidung steht bevor: Am Sonntagmorgen wird das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums verkündet. Wie wird ausgezählt? Was passiert, wenn die Genossen mit Nein stimmen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Horst Seehofers Bilanz: „Ich bin ordentlich von Parteifreunden demontiert worden“

Kurz vor seinem geplanten Wechsel nach Berlin teilt der scheidende bayerische Ministerpräsident Seehofer gegen seine Parteifreunde aus und beklagt „Bösartigkeiten“.

Tod bei Marsch in Munster: Gutachten belastet Bundeswehr-Ausbilder schwer

Nach dem tödlichen Marsch in Munster kommt auf die Bundeswehr-Ausbilder nach SPIEGEL-Informationen ein Strafverfahren zu. Rechtsmediziner sagen: Der Tod des Offiziersanwärters war vermeidbar.

SPD-Mitgliedervotum zur GroKo: Olaf Scholz spricht von „sehr, sehr hoher Beteiligung“

Die Abstimmung ist beendet, die Auszählung beginnt: Am Votum über eine neue Große Koalition haben sich Hunderttausende SPD-Mitglieder beteiligt. Die Parteiführung setzt auf ein Ja.

Neues Holocaust-Gesetz: Polnische Nationalisten verklagen argentinische Zeitung

Es gibt eine erste Klage auf Basis des neuen Holocaust-Gesetzes: Polnische Nationalisten werfen einer argentinischen Zeitung vor, der Nation mit einem Artikel über das Massaker von Jedwabne „Schaden zuzufügen“.

Compliance-Erklärung: AfD-Abgeordnete wehren sich gegen Fraktionsspitze

Nicht alle AfD-Abgeordneten sind zufrieden mit der Fraktionsspitze um Alexander Gauland und Alice Weidel. Die scheiterten nach SPIEGEL-Informationen nun damit, ihre Leute mit Verhaltensrichtlinien zu bändigen.

Die Lage am Samstag: Unsere Politiker lassen die Dieselfahrer im Stich

Ohnmächtig schauen die Autofahrer zu, wie Industrie und Politik kungeln, um ungeschoren aus der Dieselaffäre zu kommen – da staut sich Wut an. Außerdem: Hinrichtungen in den USA. Die Lage am Samstag. Von Susanne Beyer

Syrien: Deutscher soll drei IS-Gefangene zu Tode gefoltert haben

Der Deutsche Nils D. galt als Vorzeige-Aussteiger aus der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Doch nun erhebt der Generalbundesanwalt nach SPIEGEL-Informationen schwere Vorwürfe gegen ihn.

Anschläge, Schmierereien, Hetze: Innenministerium zählt 2017 mindestens 950 Angriffe auf Muslime

Hetze, Angriffe auf Frauen mit Kopftuch, Schändungen von Moscheen: Im vergangenen Jahr hat es laut Bundesinnenministerium 950 Attacken auf Muslime gegeben. Dabei wurden 33 Menschen verletzt.