Kategorie: politik

Zwei Populisten-Parteien erobern Italien. Was treibt die Wähler zu einem rechtsnationalen Krawallbruder und einer Bewegung, die irgendwie gegen alles ist?

Binnen weniger Wochen haben sich Nord- und Südkorea angenähert. Koreaexperte Lars-André Richter erklärt, wie es dazu gekommen ist – warum das aber noch nicht das Ende des Atomkonflikts bedeutet.

Wie ist die plötzliche Gesprächsbereitschaft Pjöngjangs zu bewerten? Darüber sind sich Washington und Peking noch uneins. Sie geben sich zurückhaltend, denn Nordkoreas Angebot birgt Gefahren.

Der mächtigste Republikaner im US-Kongress stellt sich gegen den Präsidenten: Paul Ryan ist gegen Trumps Pläne, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Der Fokus solcher Maßnahmen müsse enger gefasst werden.

Der türkische Außenminister sieht die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland auf einem guten Weg, beharrt aber auf der Auslieferung eines kurdischen Aktivisten.

Ein Clip von einer Gefangenenhinrichtung in Syrien belastete den deutschen IS-Kämpfer Harry S. schwer. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Dem Aussteiger wird nicht erneut der Prozess gemacht.

Die Debatte über die Berufung des deutschen Juristen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission reißt nicht ab. Unangenehmen Fragen weicht die Behörde lieber aus – und sorgt so für neue Spekulationen.

Julia Klöckner soll Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung in der neuen Bundesregierung werden. Nach zwei Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz bietet sich der CDU-Landeschefin eine neue Chance in Berlin.

Sechs AfD-Politiker sind nach Syrien gereist. Sie wollen herausfinden, ob man Flüchtlinge bald zurückschicken kann. Was versprechen sie sich davon? Und werden sie mehr sehen als Damaskus?

In ihrem jährlichen Afghanistanbericht zeichnet die Bundesregierung ein realistisches und deshalb ziemlich düsteres Bild der Lage. Die Botschaft: Ein Ende der Bundeswehrmission ist nicht in Sicht.

Für den Fall, dass Russland am mutmaßlichen Anschlag auf einen russischen Ex-Spion schuld ist, droht Außenminister Boris Johnson mit Konsequenzen – etwa für die Fußball-WM.

In Syrien ist ein russisches Transportflugzeug abgestürzt. An Bord sollen sich 32 Menschen befunden haben.

Ein AfD-Beschluss zum Umgang mit Pegida sorgt in den eigenen Reihen für Diskussionen. Nun stellt die Parteispitze klar: Nur in Dresden dürfen Politiker der Rechtspopulisten auftreten.

Eine AfD-Delegation bereist das Kriegsland Syrien. Gleich am ersten Tag des Besuchs trafen die Politiker den syrischen Großmufti. Der Geistliche hat in der Vergangenheit mit Selbstmordanschlägen in Europa gedroht.

Einst spionierte er für die Briten in Russland – nun wurden Sergej Kripal und seine Tochter in Großbritannien möglicherweise vergiftet. Steckt der Kreml dahinter?

Südkorea kündigt einen historischen Gipfel mit dem kommunistischen Norden an. Während der Gespräche soll die Kim-Diktatur Atom- und Raketentests ausgeschlossen haben. Sogar eine nukleare Abrüstung sei langfristig möglich.

Die designierte CSU-Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sieht in ihrer Partei Nachholbedarf bei der Frauenförderung. Selbst in ihrem Freundeskreis stoße sie bei dem Thema aber an Grenzen.

Ägyptens Machthaber Sisi inszeniert sich vor den Präsidentschaftswahlen als siegreicher Feldherr im Sinai-Krieg. Eine Antwort auf die vielen Krisen seines Landes hat er nicht.

Die „Trump Organization“ hat Ärger in Panama: Nach einem Gerichtsstreit um Gewinnrückgänge mit einem Hotelbesitzer, müssen die „Trump Organization“-Mitarbeiter ihre Posten als Manager des Hotels räumen.

Die „Trump Organization“ möchte offenbar Golf-Equipment mit dem offiziellen Siegel des US-Präsidenten kommerziell vermarkten – der Missbrauch des Siegels kann aber strafbar sein.

Die eigenen Leute rebellieren gegen den Präsidenten: Im Streit über Strafzölle gehen führende US-Abgeordnete auf Distanz zu Donald Trump. Können sie ihn noch stoppen?

Was ist bei Donald Trump privat, was politisch? Laut einem Medienbericht hat seine Firma versucht, das Präsidentensiegel kommerziell auszunutzen – was in den USA strafbar wäre. Die Live-News.

Die deutsche Regierungsfindung war ein Spaziergang – verglichen mit dem, was Italien nun blüht. Und: Was Horst Seehofer mit dem politischen Ententest zu tun hat. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

„Offene Gespräche, „Stabilität“, „Wiedervereinigung“: Nach dem historischen Treffen von Kim Jong Un mit Vertretern aus Südkorea melden nordkoreanische Staatsmedien, die Zeichen stünden auf Annäherung. 

Dorothee Bär soll sich als Staatsministerin um die Digitalisierung im Land kümmern. In Interviews kritisiert sie nun einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“ und fordert Programmierunterricht für Grundschüler.

Nach dem Schulmassaker in Florida hat der Senat des Bundesstaats einen Gesetzentwurf verabschiedet: Demnach soll es eine höhere Altersgrenze für Waffenkäufe und mehr Geld zur Unterstützung psychisch Kranker geben.

„Dann soll er mich verhaften“: In mehreren Interviews hat Trumps Ex-Mitarbeiter Nunberg wortreich erklärt, warum er keinesfalls mit US-Sonderermittler Mueller kooperieren werde – trotz entsprechender Aufforderung.

Zwei Menschen in einem britischen Krankenhaus befinden sich in kritischem Zustand, sie wurden womöglich vergiftet. Medien berichten, darunter sei Sergej Skripal, ein ehemaliger Spion aus Russland.

Der türkische Außenminister hat Redebedarf: Am Dienstag will Mevlüt Cavusoglu seinen deutschen Amtskollegen in Berlin treffen – und im Fall eines von Ankara gesuchten Politikers den Druck erhöhen.

Verwicklung in Attentate, Korruption und dubiose Finanzdeals – die Vorwürfe gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner wiegen schwer. In drei Fällen wird ihr nun der Prozess gemacht. Sie bezeichnet das als Hexenjagd.

Präsident Trump kann sich vorstellen nach Jerusalem zu reisen, wenn dort im Mai die neue US-Botschaft eingeweiht wird. Das sagte er bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Netanyahu im Weißen Haus.

Der neue Superinnenminister Horst Seehofer hätte ein Stück bundesdeutsche Frauengeschichte mitschreiben können. Stattdessen zeigt der CSU-Politiker sich als einer, der die Zukunft nicht verstanden hat.

Eine kleine AfD-Delegation aus Bundestags- und Landtagsabgeordneten ist in Syrien unterwegs. Ziel sei es, sich eine eigene Übersicht über die Lage zu verschaffen. Auch Regierungsvertreter wollen sie angeblich treffen.

CSU-Chef Seehofer präsentiert sein Team für die künftige Bundesregierung und einen neuen Generalsekretär für die Partei. Bei der ausgelobten Erneuerung ist für Frauen kaum Platz.

Sie bringen Nahrung für Zehntausende: Eine Hilfslieferung der Vereinten Nationen ist im belagerten Ost-Ghuta eingetroffen. Allerdings blockierte die syrische Regierung die Auslieferung von Verbandsmaterial und Arzneien.

Die SPD will mit CDU und CSU regieren. Die Hälfte der Wähler hält das für keine gute Idee. Der SPON-Wahltrend zum GroKo-Votum.

Nir Chefez war lange enger Berater von Benjamin Netanyahu – nun wird er als Kronzeuge gegen den Premier in einem neuen Korruptionsfall aussagen.

Unter den Opfern sollen auch Kinder sein: Bei einem Angriff der türkischen Armee im Norden Syriens sind nach Berichten von Aktivisten 13 Menschen ums Leben gekommen.

Horst Seehofer hat die CSU-Minister und -Staatssekretäre für die neue GroKo vorgestellt. Dorothee Bär, die schon als Ministerin gehandelt wurde, wird nur Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.

Rechte Populisten legen kräftig zu, die Linke verliert: Nach der Wahl ist Italien gespalten, kein Lager kommt auf eine Mehrheit. Die Regierungsbildung wird noch schwieriger als in Deutschland.

Die Frauenbeauftragte des Familienministeriums will die Nationalhymne geschlechterneutral formulieren. Dagegen regt sich Widerstand – nun hat sich die Kanzlerin geäußert.

Die SPD hätte Nein sagen müssen – nicht aus Sorge um die Partei, sondern aus Sorge um Deutschland. Jetzt macht eine Regierung weiter, die es schon in der Vergangenheit nicht konnte.

Sie sind nur drittstärkste Kraft, doch eine Regierung ohne die rechtspopulistische Lega ist kaum möglich. Ihr Chef Salvini tönt, er wolle Italien „befreien“. Sozialdemokrat Renzi gibt den Parteivorsitz auf.

Endlich, Deutschland bekommt eine neue Regierung. Deutsche und internationale Zeitungen blicken erleichtert auf das SPD-Ja zur GroKo. Und mahnen: keine Zeit zum Verschnaufen! Die Presseschau.

Auf dem Weg zur Regierungsbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den nächsten Schritt eingeleitet: Kanzlerin soll wieder Angela Merkel werden. Das teilte das Bundespräsidialamt mit.

In China kommt der Volkskongress zusammen, das Scheinparlament der KP. Aber was bewegt die Menschen wirklich? Korrespondent Bernhard Zand über das Leben zwischen autoritärer Herrschaft und Wirtschaftsboom.

Die GroKo wird kommen, aber welchen Schwerpunkt soll die neue Regierung setzen? Rente, Familie, Bildung, Arbeit und Europa – sagt die SPD. Der Union ist ein anderes Thema wichtiger.

Die koreanische Annäherung geht auch nach dem Ende der Olympischen Spiele weiter: Vertreter der südkoreanischen Regierung sind nach Pjöngjang gereist – und treffen dort auch Machthaber Kim.

Die CSU wird in der neuen Regierung vier Posten besetzen: Zusätzlich zu den Ministerien Inneres, Verkehr und Entwicklung erhält sie einen Staatsministerposten. Seehofer tritt am 13. März als Ministerpräsident zurück.

Guatemala unterhält enge Beziehungen zu Israel – und will seine Botschaft nun von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das mittelamerikanische Land folgt damit dem Vorbild der USA.