Kategorie: politik

Ressortwechsel für den bisherigen Justizminister: Der SPD-Politiker Heiko Maas soll nach SPIEGEL-Informationen neuer Außenminister werden.

Während das neue Holocaust-Gesetz die Beziehung zwischen Polen und Israel belastet, bittet Präsident Duda in Warschau halbherzig um Verzeihung – für die Diskriminierung von Juden in den späten Sechzigerjahren.

Die SPD-Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neue Bundesfamilienministerin werden.

Die Türkei und Griechenland verbindet eine historische Rivalität. Nun aber suchen Tausende Türken in dem Nachbarland Schutz vor Präsident Erdogan. Was bedeutet das für das Verhältnis der beiden Staaten?

André Poggenburgs rassistische Rede am politischen Aschermittwoch sei angeblich der Auslöser für seinen Sturz als Fraktionschef in Sachsen-Anhalt gewesen. Nach SPIEGEL-Informationen liegen die wahren Gründe woanders.

Die kommende GroKo betrachtet arbeitende Frauen in erster Linie als Opfer auf dem Arbeitsmarkt, denen mit Regulierungen zur Karriere verholfen werden muss. Das ist eine wenig zeitgemäße Perspektive.

Neue Indizien in der Russlandaffäre: Bei einem Treffen des Gründers der Firma Blackwater mit einem russischen Investor soll die Einrichtung eines Geheimkanals zwischen Washington und Moskau vereinbart worden sein.

Die bisherige Umweltministerin Barbara Hendricks ist in der künftigen Bundesregierung nicht mehr vertreten. Sie gehe mit einem „guten Gefühl“ aus dem Amt, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Der Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, tritt von beiden Ämtern zurück. Er war wegen abfälliger Äußerungen über Türken in Deutschland in die Kritik geraten.

Die Entscheidung ist gefallen: Sigmar Gabriel wird in der neuen Großen Koalition kein Minister mehr sein. Dies habe ihm die SPD-Spitze mitgeteilt.

Feministinnen in der Türkei führen den Protest gegen Präsident Erdogan mit an. Zum Weltfrauentag rufen sie zu Massendemonstrationen auf. Kann der Feminismus die türkische Demokratie retten?

Die CSU soll weiblicher werden. Das fordern zumindest führende Politikerinnen der Partei. Sie wollen nun erst einmal eine Arbeitsgruppe einsetzen.

Syrische Regierungstruppen haben offenbar mehr als die Hälfte von Ost-Ghuta erobert. Laut der Beobachtungsstelle für Menschenrechte rückten sie ins Zentrum der Rebellenhochburg vor.

US-Präsident Donald Trump hat sich offenbar in die Befragungen von Sonderermittler Robert Mueller eingemischt. Laut „New York Times“ sprach er mit zwei Zeugen über ihre Aussagen – gegen den Rat seiner Anwälte.

Viele Menschen glauben, in Deutschland seien Männer und Frauen längst gleichberechtigt. Zwei Beispiele zeigen: Das stimmt nicht.

Eine 17-Jährige wurde bei einer Schießerei an einer Schule in Alabama getötet. Die Schießerei sei „unbeabsichtigt“ gewesen. Die Live-News.

Der EZB-Rat tagt, und wenig spricht dafür, dass Mario Draghi von seiner ultralockeren Geldpolitik abrückt. Und: Andrea Nahles grübelt, wen um Himmels willen sie ins Auswärtige Amt schicken soll. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Großbritannien und Saudi-Arabien wollen künftig enger zusammenarbeiten, die Rede ist vom „Beginn einer neuen Ära“. Der Besuch des saudischen Kronprinzen in London wurde von Anti-Kriegs-Protesten begleitet.

Donald Trump will offenbar am Donnerstag die Strafzölle für Stahl und Aluminium in Kraft setzen. Laut seiner Sprecherin ist denkbar, dass einige Länder davon ausgenommen werden, darunter Mexiko und Kanada.

„Keine dieser Anschuldigungen ist wahr“: Das Weiße Haus hat Berichte zurückgewiesen, wonach Donald Trump eine Affäre mit der Pornodarstellerin „Stormy Daniels“ hatte.

Das US-Holocaust-Museum ist entsetzt über Burmas Vorgehen gegen die Rohinyga – und das lange Schweigen von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Nun wird ihr der Elie-Wiesel-Preis für Menschenrechte aberkannt.

„Kümmelhändler“: Wegen abfälliger Äußerungen über Türken in Deutschland hat die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt ihren Vorsitzenden André Poggenburg das Vertrauen entzogen. Nun steht er offenbar kurz vor dem Rücktritt.

Mit einer Politik der kleinen Schritte will Südkoreas Präsident Moon Jae In den Norden zu Zugeständnissen bringen. Jetzt ist seine Chance gekommen.

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? SPD-Justizminister Heiko Maas wähnt Teile der Partei auf dem Weg dahin. Die Partei als Ganzes will der Inlandsgeheimdienst aber nicht überwachen.

Die britischen Behörden ermitteln noch, sind sich aber bereits jetzt sicher: Der russische Doppelagent Skripal und seine Tochter wurden gezielt mit Nervengift angegriffen.

Das Kabinett hat die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Wo sind wie viele Soldaten stationiert – und was ist ihre Mission?

Der Mord am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak stürzt die Slowakei in eine schwere Krise. Viele Menschen sehen die Politik in der Mitverantwortung und misstrauen den Mächtigen.

Progressiv und europäisch soll sie sein: Politiker in der SPD und außerhalb der Partei haben zur Gründung einer neuen Plattform aufgerufen. Der Schwerpunkt soll auf sozialen Themen liegen.

Drei Genossen gelten als gesetzt, drei werden noch gesucht: Die SPD will in den kommenden Tagen ihre Minister benennen. Gehandelt werden alte Bekannte – aber auch neue Gesichter.

Der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume passt so gar nicht zum kraftstrotzenden Stil seiner Vorgänger. Der frühere Eiskunstläufer ist ein leiser Stratege.

„Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“: Die Bundesregierung findet deutliche Worte für den AfD-Besuch in Syrien. Der Co-Vorsitzende Meuthen weist jede Kritik an seinen Parteifreunden zurück.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier hat einen Auffahrunfall erlitten. Der Crash mit seinem Dienstwagen ging glimpflich aus – doch der CDU-Politiker ließ sich am Rücken untersuchen.

In mehr als 50 Ländern sind Menschenrechte bedroht oder werden brutal missachtet. Dramatisch ist die Lage laut Uno-Jahresbericht in Syrien, aber auch die EU wird kritisiert.

Nach der mutmaßlichen Verschleppung eines Geschäftsmanns in Berlin hat der Generalbundesanwalt einen Vietnamesen wegen Spionage angeklagt. Er soll den zur Entführung genutzten Transporter gefahren haben.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2600 Soldaten im Ausland beschlossen. Im Zentralirak soll die Truppe eine neue Aufgabe bekommen.

900.000 Muslime sind von Burma nach Bangladesch geflohen, jetzt sitzen viele in Camps fest. Vertreter der Hilfsorganisationen sagen: Bald setzt die Regenzeit ein – sie könnte katastrophale Folgen haben.

Die Frauenbeauftragte des Familienministeriums forderte eine geschlechtsneutrale Nationalhymne. Nach Kanzlerin Merkel hat sich nun auch Bundespräsident Steinmeier klar positioniert.

Im Streit über illegale Migration hat das US-Justizministerium Klage gegen Kalifornien eingereicht. Laut der Regierung in Washington behindert der Bundesstaat die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen.

Erst Hope Hicks, jetzt Gary Cohn: Personalquerelen und Machtkämpfe lähmen Donald Trumps Regierung. Weitere spektakuläre Abgänge könnten bald folgen.

US-Präsident Trump verschärft im drohenden Handelskrieg seinen Ton gegenüber der EU: Auf jede Vergeltungsmaßnahme werde er mit einer härteren reagieren. Zum Beispiel gegen die deutschen Autohersteller.

Die Bundesrepublik, ein „sicherer Hafen für Kriminelle“? Der türkische Außenminister attackiert die Regierung in Berlin – und verlangt die Verhaftung eines Politikers. Die Live-News.

Vier Männer, die gerne Minister geblieben wären, müssen gehen. Andrea Nahles bastelt an ihrer Kabinettsliste. Und: Warum Martin Selmayr der Verlierer des Tages ist. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Stephanie Clifford hatte eigenen Angaben zufolge eine Affäre mit Donald Trump, aka „David Dennison“. Nun reichte die Pornodarstellerin wegen einer Vertraulichkeitsvereinbarung Klage gegen den US-Präsidenten ein.

Eine Gruppe von AfD-Politikern reist derzeit durch das Bürgerkriegsland Syrien. Vertreter von SPD und CDU sind empört – und drohen mit einem Nachspiel im Bundestag.

Neue Personalprobleme für Donald Trump: Seine Beraterin Kellyanne Conway hat sich laut einer Regierungsbehörde in eine Wahl im US-Bundesstat Alabama eingemischt. Das ist verboten.

Wegen der „außergewöhnlichen Umstände“ im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Ex-Spions hat die britische Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen übernommen. Ihr Chef warnt vor Verschwörungstheorien.

Als Chefökonom von Donald Trump sollte Gary Cohn die US-Wirtschaftspolitik steuern. Nun verlässt er das Weiße Haus. Hintergrund ist offenbar ein Streit über Strafzölle.

Die Menschen in Ost-Ghuta verhungern, nun will die Uno erneut einen Hilfskonvoi ins Kampfgebiet schicken. Im Norden von Syrien sollen Camps für Hunderttausende Vertriebene errichtet werden.

Polens Regierung baut die Justiz weiter um: Für die Wahl der Richter im Nationalen Justizrat sind künftig regierungstreue Parlamentarier verantwortlich. Kritiker warnen vor dem Verlust von Unabhängigkeit.

Russlands Präsident Putin hat sich zum Vorwurf geäußert, 13 Russen hätten die US-Wahl beeinflusst. Sollten sie gegen nationales Recht verstoßen haben, werde das geahndet, sagte er. Der Rest sei ihm völlig gleichgültig.