Kategorie: politik

Britisch-russische Spionage-Affäre: Vergiftete Beziehungen

Nach der Gift-Attacke auf den Ex-Spion Skripal steuern London und Moskau auf eine neue Eiszeit zu. Dabei hängt die Insel am russischen Geld.

Atomkonflikt mit Nordkorea: Trump nennt Bedingungen für Treffen mit Kim

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat Donald Trump zu einem Treffen eingeladen. Das Weiße Haus wertet die Einladung als Durchbruch – knüpft die Zusage jedoch an Bedingungen.

Fall „Stormy Daniels“: Warum die Porno-Affäre für Trump zum Problem wird

Die angebliche Affäre mit „Stormy Daniels“ belastet zunehmend Donald Trumps Präsidentschaft. Seine Anwälte versuchen, die Sache aus der Welt zu schaffen. Doch die Pornodarstellerin lässt nicht locker.

GroKo-Personal: Doch, da geht was

Es gäbe viel zu mäkeln: Mit ihrem Regierungspersonal sichern Merkel, Nahles und Seehofer vor allem ihre Macht. Trotzdem könnten die kommenden Jahre spannend werden.

Spionagevorwurf: Türkisches Gericht fordert härtere Strafe für Can Dündar

Erst sprachen ihn die Richter von Spionagevorwürfen frei, nun kassierte ein Gericht das Urteil: Dem in Deutschland lebenden Journalist Can Dündar soll in der Türkei erneut der Prozess gemacht werden.

Österreich: Oppositionspartei will Razzia beim Verfassungsschutz prüfen

Der Fall könnte zu einer Regierungskrise führen: Bei Razzien in Österreich wurden auf Anordnung des FPÖ-geführten Innenministeriums Daten sichergestellt – mit Infos über Rechtsextreme, die der Partei nahestehen.

Neue Umweltministerin Schulze: Frohnatur und Generalistin

Juso-Chefin in Nordrhein-Westfalen, Abgeordnete, Landesministerin: Svenja Schulze hat eine klassische SPD-Karriere hinter sich. Jetzt wechselt sie nach Berlin ins Umweltressort. Ein Kurzporträt.

SPD-Staatsminister: Niels Annen wechselt ins Auswärtige Amt

Der bisherige außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, steigt in der neuen Regierung auf. Der Hamburger und Vertreter des linken Flügels wird einer von drei SPD-Staatsministern im Auswärtigen Amt.

Erster Bürgermeister: Peter Tschentscher soll Nachfolger von Olaf Scholz in Hamburg werden

Peter Tschentscher wird Hamburgs Erster Bürgermeister. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und mehrere Medien. Der Finanzsenator wird damit Olaf Scholz beerben.

SPD-Minister: Drei gewinnen – und eine muss sich fügen

Zwei Newcomerinnen – und sonst so? Andrea Nahles und Olaf Scholz mussten bei der Ministerwahl viele Interessen vereinen. In der SPD sorgt die Auswahl auch für Kritik.

Vergifteter Spion: „Für Moskau war Skripal nicht besonders bedeutend“

Der Anschlag auf Sergej Skripal bleibt mysteriös: Der im Exil lebende Russe Waleri Morosow hat den Doppelagenten kürzlich getroffen. Er hält es für unwahrscheinlich, dass Russland hinter dem Attentat steckt.

Angekündigtes Treffen mit Trump: Kims Propaganda-Coup

Auf Augenhöhe mit dem mächtigsten Mann der Welt – so darf sich Nordkoreas Diktator Kim Jong Un bald wohl sehen: Donald Trump will sich persönlich mit ihm treffen. Profitieren könnte ausgerechnet China.

Atomkonflikt: Merkel nennt geplanten Nordkorea-USA-Gipfel „Hoffnungsschimmer“

Das geplante Treffen zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un nennt Merkel einen „Hoffnungsschimmer“. Sie hoffe auf eine Entspannung des Konflikts.

Vergifteter Spion: Regierung schickt Militärexperten nach London

Die britische Regierung setzt im Fall des vergifteten Ex-Spions Skripal auf Militärhilfe: Dutzende Chemie-Experten werden für Ermittlungen in die Hauptstadt geschickt.

Afghanistan: Mindestens neun Menschen sterben bei Anschlag in Kabul

Hunderte Menschen wollten an einer Gedenkfeier in Kabul teilnehmen, als ein Attentäter sich in die Luft sprengte. Mehrere Menschen wurden getötet. Der IS reklamiert den Angriff für sich.

Tödlicher Bundeswehr-Marsch: Verteidigungsministerium täuschte Parlament

Nach dem tödlichen Marsch von Bundeswehrsoldaten hat das Verteidigungsministerium den Bundestag irreführend unterrichtet. Nach SPIEGEL-Informationen wurden Ergebnisse eines Gutachtens verkürzt dargestellt.

Fragwürdige Mission: AfD-Abgeordneter reiste illegal in den Irak

Nicht nur das syrische Regime bekam jüngst Besuch von der AfD. Ein weiterer Abgeordneter der Rechtspopulisten war nach SPIEGEL-Informationen zur selben Zeit im Irak unterwegs – ohne Visum und auf eigene Faust.

Philippinen: Uno-Kommissar empfiehlt Duterte Besuch beim Psychiater

Der philippinische Präsident Duterte will eine Uno-Gesandte zur Terroristin erklären lassen. Ihr Chef macht einen Gegenvorschlag.

Krieg in Syrien: Mehr als 1000 Tote in Ost-Ghuta innerhalb von drei Wochen

Bei der Offensive der syrischen Regierung in Ost-Ghuta sind nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen über 1000 Menschen getötet worden. Zehntausende Syrer sind inzwischen geflohen.

Kampf um Ost-Ghuta: Der Hass der anderen

Während der Westen mit Sorge auf die katastrophale Lage in Ost-Ghuta blickt, bejubeln die Anhänger Assads das Vorrücken der Armee. Im Netz verhöhnen sie Opfer und Überlebende.

Chinas Perspektive: Kein Rivale nirgendwo, nur noch Amerika

Chinas politischer und wirtschaftlicher Einfluss wächst, entsprechend selbstbewusst tritt Außenminister Wang Yi beim Volkskongress auf. Bei den globalen Ambitionen der Volksrepublik gibt es nur noch einen Konkurrenten.

GroKo-Kabinett: Scholz soll Regierungsarbeit der SPD koordinieren

Die sechs SPD-Minister stehen fest. Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sie offiziell vorgestellt. Scholz selbst wird Vizekanzler.

+++ Livestream +++: SPD stellt Bundesminister vor – jetzt live

SPD-Fraktionschefin Nahles und der kommissarische Parteivorsitzende Scholz präsentieren die sozialdemokratischen Minister im neuen schwarz-roten Kabinett. Was sagen die Spitzengenossen? Hier im Livestream.

Luigi Di Maio: Nonnenschüler und Vollblutpopulist

Italien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die 5-Sterne-Bewegung um Luigi Di Maio wird eine entscheidende Rolle spielen. Wer ist der mögliche nächste Regierungschef – und was hat er vor?

Künftige SPD-Minister: Heil wird Arbeitsminister und Barley Justizministerin

Die Ministerriege der SPD für die Große Koalition ist komplett.: Hubertus Heil wird Bundesarbeitsminister, Katarina Barley Justizministerin und Svenja Schulze leitet das Umweltressort.

Pakistan: Millionenschweres Kopfgeld für Taliban-Anführer

Mullah Fazlullah ist Chef der pakistanischen Taliban, er steckt hinter dem Attentat auf Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai. Die USA haben nun Fazlullahs Sohn per Drohne getötet und bieten fünf Millionen Dollar.

Anti-Maduro-Proteste: Venezuelas Opposition mobilisiert gegen Präsidentenwahl

Venezuela wählt im Mai einen neuen Präsidenten – bereits jetzt steht der Gewinner fest: Amtsinhaber Nicolás Maduro. Aus diesem Grund hat ein Oppositionsbündnis nun angekündigt, die Wahlen zu boykottieren.

Schwangerschaftsabbruch: Mississippi plant schärfstes Abtreibungsgesetz der USA

Der US-Staat Mississippi will Abtreibungen nach der 15. Woche verbieten. Unterschreibt der republikanische Gouverneur den beschlossenen Gesetzentwurf, wäre es das strengste Gesetz der USA. Nun drohen Klagen.

Reaktionen zu USA und Nordkorea: „Ein historischer Meilenstein“

Südkorea preist die „Führungsstärke“ des US-Präsidenten. Japan lobt die „Änderung“ in Nordkoreas Haltung. Und Dennis Rodman bittet: „Richten Sie Grüße aus.“ Die Reaktionen zum geplanten Treffen von Kim und Trump.

Atomkonflikt mit Nordkorea: Die beiden mit der Bombe

Das überraschend angekündigte Treffen von US-Präsident Trump und Nordkoreas Diktator Kim bietet eine Chance auf Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Euphorie ist aber nicht angesagt.

+++ Der Morgen live +++: Obamas verhandeln offenbar mit Netflix über eigene TV-Show

Barack Obama bereitet seine zweite Karriere vor. Der ehemalige Präsident der USA will einem Bericht zufolge auf Netflix das politische Geschehen begleiten – was Trump betrifft, wolle er sich aber zurückhalten. Die Live-News.

Künftige Familienministerin Giffey: Königin von Neukölln

Sie erfüllt gleich drei Vorgaben, die für die SPD wichtig sind: Frau, aus dem Osten, jung. Und dass sie anpacken kann, hat Franziska Giffey als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln bewiesen.

Die Lage am Freitag: Das Machtbewusstsein der Andrea Nahles

Die weibliche Herrschaft in der SPD beginnt. Heiko Maas soll Außenminister werden – schreitet damit der Bedeutungsverlust des AA voran? Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Nordkorea-Konflikt: Trump und Kim planen historisches Gipfeltreffen

Der US-Präsident und Nordkoreas Machthaber wollen sich spätestens im Mai treffen, um über eine Lösung des Atom-Konflikts zu sprechen. Aber gibt es wirklich Chancen auf eine rasche Einigung?

Attentat auf Sergej Skripal: Rund 20 Menschen wurden medizinisch versorgt

Nach dem Nervengift-Angriff auf den russischen Doppelagent Skripal in Großbritannien mussten rund 20 Personen teils im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei untersucht zudem den Tod seiner Ehefrau und seines Sohnes.

Im Wortlaut: Südkoreas Erklärung zum Treffen von Kim und Trump

Der nationale Sicherheitsberater Südkoreas, Chung Eui Yong, hat in Washington eine überraschende Annäherung zwischen den USA und Nordkorea verkündet. Seine Erklärung im Wortlaut.

Einladung aus Pjöngjang: Kim Jong Un und Donald Trump wollen sich treffen

Nordkoreas Machthaber hat den US-Präsidenten zu einem Treffen eingeladen. Die Nachricht ließ Kim vom nationalen Sicherheitsberater Südkoreas überbringen – ihm zufolge sagte Trump einem Gespräch zu. Es soll vor Mai stattfinden.

Trumps Dialog mit Stahlarbeiter: „Ihr Vater sieht Ihnen aus dem Himmel zu“ – „Oh, er lebt noch“

Umringt von Arbeitern aus der Stahl- und Aluminiumindustrie hat Donald Trump seine Schutzzölle auf den Weg gebracht. Dabei entspann sich ein Dialog, der im Weißen Haus für Lacher sorgte.

Künftiger Außenminister Maas: Herausforderungen aus allen Himmelsrichtungen

Unterschätzen sollte man Heiko Maas nicht – das bewies der Sozialdemokrat schon im Justizministerium. Aber hat der Saarländer auch das Zeug zum Chefdiplomaten?

Vor Erklärung zu US-Strafzöllen: Trump attackiert erneut Deutschland – wegen geringer Militärausgaben

US-Präsident Trump sieht die USA von anderen Ländern im Handel und in der Verteidigungspolitik benachteiligt. Unter denen, die angeblich zu viel nehmen und wenig geben: Deutschland.

Türkischer Außenminister in Wien: Auf Kuschelkurs

Nach Deutschland besucht der türkische Außenminister Cavusoglu Österreich. An der Politik Ankaras gäbe es nach wie vor vieles zu kritisieren – doch statt Kritik gibt es in Wien warme Worte und schöne Pferde.

+++ DER SPIEGEL  live +++: Töten im Namen des Staates?

Welchen Preis bezahlt Israels Gesellschaft für die Sicherheit? SPIEGEL-Redakteur Marcel Rosenbach diskutiert mit dem Autor Ronen Bergman und Ex-BND-Chef August Hanning. Verfolgen Sie die Diskussion im Livestream.

Podcast „Stimmenfang“: Heimatpolitik, die Wunderwaffe gegen Rechts

Horst Seehofer soll den Heimatbegriff aus den Fängen der Rechtspopulisten befreien. Kann diese Mission gelingen – und was tut ein Heimatminister überhaupt?

Dieselgate: Der Kampf gegen 15 Millionen

Die Politik ist dabei, Millionen Dieselbesitzer zu enteignen, die sich auf das Kraftfahrtbundesamt verlassen haben. Sie wurden beschummelt – nicht von der Industrie, sondern von Leuten, die als Umwelthelden dastehen wollen.

SPD: Abschied eines Rock’n’Rollers

Sigmar Gabriel muss gehen. Die SPD will den populären Außenminister nicht im neuen Kabinett haben. Der Abgang war absehbar – mit seinem starken Charakter passt Gabriel nicht zum neuen Team-Image der SPD.

Unruhe in Bundestagsfraktion: AfD-Chef Gauland setzt ein Zeichen gegen Weidel

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hat Gerüchte dementiert, er wolle sich zurückziehen. Nun verkündet er seine Bereitschaft für eine neue Spitzenkandidatur – ein Signal auch an die Anhänger von Alice Weidel.

Amerika-Serie: Der ewige Weltkrieg

Teddy Draper, amerikanischer Indianer vom Stamm der Navajo, war eine Schlüsselfigur der legendären Schlachten von Iwo Jima. Seine wahre Schlacht aber begann mit der Heimkehr in die USA.

Botschaft an die AfD-Delegation in Syrien: „Kommt hierher und haltet es 24 Stunden aus“

Was will eine AfD-Delegation im Kriegsland Syrien? Das haben sich auch die Syrer Eman und Bilal aus Ost-Ghuta gefragt. Sie haben ein Video aufgenommen – mitten in dem Krieg, den die AfD-Politiker anscheinend nicht sehen wollen.

Rückzug André Poggenburgs: AfD plötzlich gemäßigt?

Am Aschermittwoch hetzte er gegen „Kameltreiber“, jetzt wurde der AfD-Politiker André Poggenburg von der eigenen Landtagsfraktion zum Rückzug gedrängt. Ein klares Signal gegen Radikale? Wohl kaum.

Florida: Kongress stimmt für Bewaffnung einzelner Lehrer

Als Reaktion auf das Massaker in Parkland will der Bundesstaat Florida sein Waffenrecht verschärfen. Gleichzeitig soll aber auch die Bewaffnung einzelner Mitarbeiter an Schulen möglich werden.