Kategorie: politik

Afghanistan: Taliban nehmen Polizeistation ein – mehrere Tote

Bei einem Vorstoß mit 300 Kämpfern haben die Taliban im Westen Afghanistans ein Bezirkszentrum erobert: Es gibt Berichte über mindestens zehn tote Polizisten, 15 Sicherheitskräfte gelten als vermisst.

Neue Regierung: Was die Koalition als Erstes anpacken will

Sechs Monate sind seit der Wahl ungenutzt verstrichen. Jetzt werde Tempo gemacht, versprechen die Koalitionsspitzen. Welche Projekte stehen ganz oben auf der Liste?

USA: Trump rückt von Verschärfung des Waffenrechts ab

Der Plan währte nur kurz: Nach dem Schulmassaker in Parkland deutete US-Präsident Trump an, den Waffenkauf erschweren zu wollen. Davon ist nun keine Rede mehr.

+++ Der Morgen live +++: Trump plant jetzt doch keine Verschärfung der Waffengesetze

Nach dem Schulmassaker von Parkland hatte der US-Präsident schärfere Waffengesetze versprochen. In seinem jetzt vorgelegten Programm zur Schulsicherheit ist davon aber kaum noch etwas zu erkennen. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Was eigentlich über dem Koalitionsvertrag stehen sollte

Union und SPD unterschreiben heute ihre Bündnis-Vereinbarung. Angela Merkel hat ein Donald-Trump-Problem. Und: Xi ist nun Alleinherrscher in seinem Riesenreich. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

„Kaltherzig“, „überheblich“: Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen

„Hartz IV bedeutet nicht Armut“, sagte Jens Spahn. Das sei „kaltherzig und abgehoben“, meint die Linke. Sie fordert von dem CDU-Politiker, auf sein neues Amt als Gesundheitsminister zu verzichten.

Sipri-Studie zum Waffenhandel: Der Mittlere Osten rüstet auf

In den vergangenen fünf Jahren hat der internationale Waffenhandel um zehn Prozent zugenommen. Das berichten schwedische Friedensforscher. Demnach ging fast jede dritte Waffe in den Mittleren Osten.

„Republik jetzt“: Zehntausende Katalanen demonstrieren in Barcelona

Kataloniens Separatisten sind ungeduldig: Zehntausende forderten in Barcelona eine zügige Regierungsbildung. Doch die gestaltet sich schwierig.

Jordanien: Die Wundheiler von Amman

Verbrannt, verstümmelt, traumatisiert: Im Nahen Osten gibt es Tausende Opfer der regionalen Konflikte. In Jordanien behandeln plastische Chirurgen von Ärzte ohne Grenzen Schwerverletzte aus der ganzen Region.

Frankfurt am Main: SPD-Politiker Feldmann bleibt Oberbürgermeister

In der ersten Runde der OB-Wahl in Frankfurt verpasste Peter Feldmann die 50-Prozent-Hürde knapp. Die Stichwahl gewann der Rathaus-Chef jedoch klar gegen seine CDU-Konkurrentin Weyland.

Verfassungsänderung in China: Xi für immer

In Peking hat der Volkskongress mit großer Mehrheit die Begrenzung der Amtszeit von Staatschef Xi Jinping aufgehoben. Kritiker fürchten um die Stabilität des modernen China.

Düsseldorf, Berlin, Hamburg: Kurden protestieren gegen türkische Militäroffensive in Syrien

In mehreren deutschen Städten haben jeweils Hunderte Menschen gegen die türkische Militäroffensive im Norden Syriens protestiert. Am Flughafen Düsseldorf kam es bei einer Spontandemo zu Auseinandersetzungen.

Geplantes Treffen mit Kim: USA wollen weiterhin Militärmanöver in Korea durchführen

CIA-Chef Pompeo hat Voraussetzungen genannt, die Nordkorea für ein Treffen zwischen Trump und Kim erfüllen müsse. Die USA sind zu keinen Zugeständnissen bereit.

Buddhisten hetzen gegen Muslime: Hassprediger im Mönchsgewand

In Sri Lanka eskaliert die Gewalt gegen die muslimische Minderheit. Dort gilt Ausnahmezustand – doch die Übergriffe gehen weiter. Auch in Thailand und Burma verbreiten Mönche Hass.

Marine Le Pen: Front National soll künftig Rassemblement National heißen

Marine Le Pen will den französischen Front National umbenennen. Die Rechtspopulisten sollen demnächst Rassemblement National heißen – wenn die Basis den Vorschlag der Parteichefin bestätigt.

Atomrakete „Kinschal“: Russland testet neue Hyperschallwaffe

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine neue Hyperschallrakete getestet. Die Waffe soll mit bis zu zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliegen – und soll deshalb kaum abzufangen sein.

Haft in der Türkei: Tausende Griechen fordern Freilassung von Soldaten

Weil sie eine militärische Sperrzone der Türkei betreten haben, sitzen zwei griechische Soldaten seit zehn Tagen in türkischer Haft. In Griechenland ist die Solidarität mit den Männern groß.

Front National: Marine Le Pen als Parteichefin wiedergewählt

In Frankreich hat der kriselnde rechtsextreme Front National seine Vorsitzende Marine Le Pen im Amt bestätigt – mit 100 Prozent. Auf ihrem Treffen in Lille bejubelte die Partei auch Steve Bannons Ideen einer rechten Weltherrschaft.

Griechische Soldaten in türkischer Haft: „Wir beten für ein Wunder“

Seit eineinhalb Wochen hält die Türkei zwei griechische Soldaten gefangen. Der Fall belastet das türkisch-griechische Verhältnis schwer. Angehörige verlieren die Hoffnung auf eine schnelle Lösung.

Anschlag auf russischen Ex-Spion: Nervengift soll auch in Restaurant gefunden worden sein

In Großbritannien ermitteln mehr als 250 Polizisten der Anti-Terror-Einheit  im Fall des vergifteten russischen Ex-Spions Skripal. Es gibt Hunderte Zeugen, laut BBC führt eine Spur in ein Lokal in Salisbury.

Krieg in Syrien: Türkische Truppen stehen kurz vor Afrin

Die türkische Armee rückt weiter auf die nordsyrische Stadt Afrin vor. Nur noch wenige Hundert Meter sollen Ankaras Streitkräfte von der Kurdenhochburg trennen. Derweil setzen Assads Truppen ihre Offensive in Ost-Ghuta fort.

Begrenzung von präsidialer Amtszeit aufgehoben: Chinas Parlament zementiert Xis Macht

Wie erwartet hat Chinas Nationaler Volkskongress die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Präsidenten aufgehoben. Damit wird die Macht von Staatschef Xi Jinping weiter ausgebaut.

Trump im Wahlkampf: „Wir werden Mercedes Benz und BMW mit Zöllen belegen“

Donald Trump macht Wahlkampf für einen Republikaner in Pennsylvania – und erneuert dabei seine Drohungen gegen deutsche Autobauer. China hingegen warnt die USA vor einem Handelskrieg, der werde „die Welt in die Katastrophe stürzen“.

Amerika-Serie: Der Vollstrecker

Joe Arpaio verehrt Donald Trump und wird von Donald Trump verehrt, weil er Amerikas härtester Sheriff war: Er sammelte Migranten auf der Straße ein und warf sie ins Gefängnis. Jetzt will Sheriff Joe Senator werden.

Neuer Innenminister: Horst Seehofer kündigt „Masterplan für Abschiebung“ an

„Null Toleranz gegenüber Straftätern“, „konsequentere Abschiebungen“, „Videoüberwachung an allen Brennpunkten“: Horst Seehofer hat sich in einem Interview zu seinen Plänen als Bundesinnenminister geäußert.

Ex-CDU-Generalsekretär: Peter Tauber wechselt offenbar ins Verteidigungsministerium

Er könnte bald den mächtigsten Posten im Verteidigungsministerium nach Ursula von der Leyen einnehmen: Peter Tauber ist als Parlamentarischer Staatssekretär im Gespräch.

Guerilleros in Kolumbien: Wenn aus Peinigern Politiker werden

Bei der Parlamentswahl in Kolumbien tritt erstmals die Farc an – als Partei. Wie machen verhasste Ex-Guerillas plötzlich Politik? Und wie reagieren die Opfer auf ihre Peiniger von damals?

Krieg in Syrien: Erdogan wirft Nato Doppelmoral vor

Der türkische Präsident fordert von der Nato mehr Unterstützung im Kampf gegen kurdische Milizen im Norden Syriens. Zugleich kündigt Erdogan an, weitere syrische Städte von „Terroristen zu säubern“.

Iran-Unterhändlerin: Trump-Kim-Treffen könnte Aus für Atom-Abkommen bedeuten

Ein geplantes Treffen zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Kim könnte Folgen für das Atomabkommen mit dem Iran haben. Laut Experten könnte Trump den Vertrag platzen lassen, um ein Exempel zu statuieren.

Baden-Württemberg: Innenminister verrät geheimen Polizeieinsatz

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat Details zu einem verdeckten Polizeieinsatz gegen ausländische Tatverdächtige ausgeplaudert. Die Polizei spricht von einem Skandal.

Treffen zwischen Trump und Kim: Schweden und Schweiz bieten sich als Vermittler an

Seit Nordkoreas Diktator Kim US-Präsident Trump zu einer Zusammenkunft eingeladen hat, mehren sich Zweifel, ob das Treffen zustande kommt. Die Schweiz und Schweden boten sich nun als diplomatische Unterstützer an.

Marine Le Pen über den Front National: „Man sollte uns nicht totsagen“

Auf dem Parteitag des rechtsextremistischen Front National in Lille kämpft Marine Le Pen um die Zukunft ihrer Bewegung – neuer Parteiname inklusive. Unterstützung erhält sie von Steve Bannon.

Bei Recherche in Griechenland festgenommen: NDR-Journalisten kommen frei

Zwei NDR-Reporter waren bei einer Recherche an der Grenze zur Türkei festgenommen worden. Nun kamen die beiden deutschen Journalisten wieder frei. Sie hatten versehentlich militärisches Sperrgebiet betreten.

Kandidat in Haft: Katalonien verschiebt Präsidentschaftswahl

Der Präsidentschaftskandidat der Separatisten, Jordi Sànchez, sitzt in Haft. Weil bei Abwesenheit des Kandidaten in Spanien nicht gewählt werden darf, hat Katalonien die Wahl kurzerhand verschoben.

Schwangerschaftsabbrüche: Union und SPD streiten über Werbeverbot für Abtreibungen

Die neue GroKo ist noch nicht im Amt, schon spitzt sich der Streit der Koalitionäre über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu. Die SPD will es kippen, die Union fühlt sich düpiert.

Bewegung im Nordkorea-Konflikt: Einmal alle hinter Trump

Kritik am US-Präsidenten ist berechtigt. Trotzdem verdient sein Plan, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un von einem atomwaffenfreien Korea zu überzeugen, jede mögliche Unterstützung.

Vom IS missbrauchte Frauen: „Wie lebende Tote“

Sie wurden vergewaltigt und versklavt – nach ihrer Befreiung bleibt ein Stigma: Frauen, die Opfer des IS wurden, müssen allein mit dem Trauma fertigwerden. Eine Uno-Beauftragte schilderte jetzt ihre Eindrücke von den Opfern.

Libyen: Küstenwache rettet 125 Flüchtlinge im Mittelmeer

Vor der Küste Libyens ist ein Flüchtlingsboot in Seenot geraten. 125 Passagiere, darunter vier Kinder, konnten in Sicherheit gebracht werden.

Ex-SPD-Chef: Schulz wählt Merkel

Nach seinem Rücktritt als SPD-Chef hatte sich Martin Schulz nach Würselen zurückgezogen, eine Grippe auskuriert. Am Mittwoch ist der Abgeordnete zurück im Bundestag, die Kanzlerin wählen.

Ost-Ghuta: Syrische Armee soll weitere Städte abgeriegelt haben

In Syrien weitet die Armee des Machthabers Assad ihre Offensive in der Region Ost-Ghuta aus, die großen Städte Douma und Harasta sollen jetzt unter ihrer Kontrolle stehen.

Geplantes Treffen zwischen Kim und Trump: Der Jubel weicht der Skepsis

Kommt es tatsächlich zu einem Treffen des nordkoreanischen Diktators Kim mit US-Präsident Trump? Die Falken im Beraterteam des Amerikaners könnten noch die Oberhand gewinnen, heißt es in einem Bericht der „New York Times“.

Nach Amoklauf an Highschool: NRA klagt gegen verschärftes Waffengesetz in Florida

Eine Highschool in Florida war Schauplatz des jüngsten Amoklaufs an einer US-Schule. Der Bundesstaat setzte das Alter für Waffenkäufer herauf. Dagegen klagt nun die Waffenlobby – die Gesetzesänderung sei verfassungswidrig.

Verfassungsschutz: Kein Machtzuwachs für Maaßen

Verfassungsschutz-Chef Maaßen würde den Einfluss seiner Behörde gerne ausweiten – und notfalls auf das Personal seiner Länderkollegen zugreifen. Die erteilten dem Plan nach SPIEGEL-Informationen jetzt eine Absage.

Die Lage am Samstag: Die unterschätzte Volkskrankheit

Viele Menschen begreifen immer noch nicht, wie ernst es ist, depressiv zu sein. Dabei leiden Millionen unter der Krankheit. Außerdem: Was durch Trumps Strafzölle droht. Die Lage am Samstag. Von Dirk Kurbjuweit

Trips nach Syrien und in den Irak: Die dubiosen Reisediplomaten der AfD

Nicht nur die syrische Regierung bekam jüngst Besuch von der AfD. Ein Abgeordneter der Rechtspopulisten war zur selben Zeit im Irak unterwegs – wohl illegal.

Deals mit Ägypten, Katar, Pakistan: Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Öffentlich schwor die geschäftsführende Regierung absolute Zurückhaltung bei Rüstungsgeschäften. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte sie in der Übergangsphase trotzdem Waffendeals – auch in Krisengebiete.

EU-Reformen: Merkel und Macron vertagen gemeinsamen Plan für Eurozone

Es sollte ein großer Aufschlag beim nächsten EU-Gipfel werden, doch daraus wird nichts: Deutschland und Frankreich können sich nach SPIEGEL-Informationen nicht auf Schritte zur Vertiefung der Eurozone einigen.

Im Grenzgebiet zur Türkei: ARD-Journalisten bei Recherche in Griechenland festgenommen

Zwei ARD-Reporter sind an der Grenze zur Türkei festgenommen worden – weil sie ein Sperrgebiet betreten hatten. Sie wollten offenbar über Flüchtlinge am Grenzübergang berichten.

Nach mehr als 400 Tagen U-Haft: Türkisches Gericht ordnet Freilassung von zwei „Cumhuriyet“-Journalisten an

Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ hat ein türkisches Gericht die Freilassung des Chefredakteurs und eines Reporters angeordnet – der Herausgeber bleibt in Haft.

Reaktion auf Parkland-Amoklauf: Florida führt striktere Waffengesetze ein

Nach dem Amoklauf von Parkland hat Florida sein Waffenrecht überarbeitet. Der Entwurf soll ein Kompromiss zwischen Waffenlobby und Aktivisten sein. Zukünftig dürfen Schulangestellte in Florida Waffen tragen.