Kategorie: politik

Neuer US-Außenminister: Mike Pompeo – ein Mann nach Trumps Geschmack

Bisher leitete Mike Pompeo den US-Auslandsgeheimdienst CIA – nun übernimmt er das Außenministerium von Rex Tillerson. Wer ist der Mann, der diesen heiklen Job ohne besondere Vorkenntnisse antritt?

Donald Trumps Regierung: Die Hardliner übernehmen

Donald Trump macht politischen Frühjahrsputz: Der moderate Außenminister Rex Tillerson wird durch den Falken Mike Pompeo ersetzt. Für Amerikas Verbündete wie Gegner sind das schlechte Nachrichten.

Ultimatum im Fall Skripal: Russland droht Großbritannien mit Gegenmaßnahmen

Bald endet das Londoner Ultimatum an Russland, sich zum Fall des vergifteten Ex-Spions Skripal zu äußern. Dann sollen Konsequenzen folgen. Diese würden aber „nicht unbeantwortet“ bleiben, sagt Moskau.

Neuer Bundesgeschäftsführer: Nahles will Vertrauten ins Willy-Brandt-Haus holen

Überraschung in der SPD: Bundesgeschäftsführerin Nancy Böhning wird neue Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes. Ihr Nachfolger könnte ein Vertrauter von Andrea Nahles werden.

Türkei: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Ein geändertes Wahlgesetz empört in der Türkei die Opposition. Nach der neuen Regelung werde Wahlbetrug einfacher. Außerdem baue die Reform die Macht von Präsident Erdogan noch weiter aus.

Künftiger Minister Spahn: Ein Geschenk für die SPD

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn eckt an, mancher spricht ihm wegen seiner Hartz-IV-Sätze die Kabinettstauglichkeit ab. Dabei müsste sich die SPD bei dem CDU-Mann bedanken.

Werbeverbot für Abtreibungen: SPD und Union vertagen Streit um Paragraf 219a

Eigentlich wollte die SPD über einen Gesetzentwurf zum Werbeverbot von Abtreibungen abstimmen lassen. Nun suchen die Sozialdemokraten aber doch den Kompromiss – die Union habe Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Nächster Rauswurf: Trumps persönlicher Assistent offenbar aus Weißem Haus eskortiert

John McEntee war der persönliche Assistent von Donald Trump. Nun soll er laut einem Medienbericht aus dem Weißen Haus geworfen worden sein. Nicht mal Jacke und persönliche Gegenstände habe er mitnehmen dürfen.

Putschversuch in der Türkei: Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für US-Pfarrer

Im September wollte der türkische Präsident Erdogan einen Gefangenenaustausch: ein US-Pfarrer gegen den in den USA lebenden Prediger Gülen. Washington lehnte ab. Jetzt soll der Pastor lebenslang ins Gefängnis.

USA: Trump entlässt Außenminister Rex Tillerson

Der derzeitige CIA-Direktor Mike Pompeo soll neuer Außenminister der USA werden und den bisherigen Amtsinhaber Rex Tillerson ablösen. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump per Tweet.

Krise nach Journalistenmord: Slowakischer Regierungschef muss sich Misstrauensvotum stellen

Der Mord an einem Journalisten und dessen Verlobter hat in der Slowakei eine Kabinettskrise ausgelöst. Erst trat der Innenminister zurück, jetzt könnte die Regierung um Ministerpräsident Fico ganz zerbrechen.

Attentat auf Ex-Agent Skripal: Moskaus Mauern

„Quatsch“, „Unsinn“, „Märchen“: Moskau weist jede Schuld am Tod des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal von sich. Die Taktik ist altbewährt – doch die Briten haben Druckmittel.

18 Jahre Wladimir Putin: Agent, Feldherr, Fackelträger

Wladimir Putin bestimmt die Geschicke Russlands seit fast zwei Jahrzehnten. Wie schaffte er es an die Spitze des Landes? Und wie zementiert er seine Macht? Eine Bilanz in Bildern.

Verfassungsänderung in China: „Die westliche Elite war fehlgeleitet“

Chinas Staatschef Xi kann nach der Verfassungsänderung bis an sein Lebensende regieren. Wie soll der Westen reagieren?

Spahn zu seiner Hartz-IV-Äußerung: „Da gibt es nichts zu diskutieren“

Niemand müsse in Deutschland hungern: Mit seiner Hartz-IV-Äußerung hat Jens Spahn für Unmut gesorgt. Jetzt versucht er sich an einer Klarstellung.

Vor iranischer Botschaftsresidenz: Angriff in Wien hatte offenbar politischen Hintergrund

Ein Mann hatte in Wien einen Soldaten attackiert – und war von ihm erschossen worden. Ersten Ermittlungen zufolge hatte der Täter „eindeutig Sympathie zum politischen Islam“.

Gaza: Palästinensicher Regierungschef entgeht Anschlag

Neben dem Konvoi des palästinensischen Premiers Hamdallah ist ein Sprengsatz detoniert. Sieben Menschen wurden verletzt. Palästinenserpräsident Abbas glaubt, die Schuldigen zu kennen.

Amerika-Serie: Wie Trump sich reich rechnet

Wenn US-Präsident Trump über sein Vermögen spricht, reichen Superlative nicht aus. Die Angebereien haben mit der Wahrheit aber wenig zu tun.

Syrisches Rebellengebiet: Erste Zivilisten verlassen Ost-Ghuta

Hunderttausende Menschen sind in der syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta eingeschlossen. Jetzt werden einzelne Gruppen in Sicherheit gebracht. TV-Bilder zeigen vor allem Alte, Kranke und Kinder.

Nordsyrien: Türkische Truppen haben Afrin offenbar eingekesselt

Das türkische Militär hat nach eigenen Angaben die Kurdenenklave Afrin eingekreist. Die kurdischen YPG-Kämpfer bestätigen heftigen Beschuss, von einer „Einkesselung“ könne aber keine Rede sein.

Vergeltung für Giftanschlag: Die neun Daumenschrauben der Theresa May

Der Ex-Spion Skripal wurde in England mit einem Mittel aus Sowjetproduktion vergiftet. London sieht die Schuld bei Moskau und bestellt den russischen Botschafter ein. Diese Strafen könnten folgen.

Larry Kudlow: Trump will offenbar TV-Moderator als Top-Wirtschaftsberater vorschlagen

TV-Moderator, Kolumnist, Ökonom: US-Präsident Trump will Medienberichten zufolge seinen Berater Larry Kudlow zum Top-Wirtschaftsberater im Weißen Haus machen. Sein Vorgänger soll im Streit gegangen sein.

Mexiko: Dutzende Kandidaten vor Wahl getötet

Im Sommer stehen in Mexiko Wahlen an – schon jetzt überschatten Gewalttaten die anstehende Abstimmung. Mindestens 30 Kandidaten um lokale Ämter wurden bislang ermordet.

Afghanistan: Zehntausende Kriegsvertriebene seit Jahresbeginn

Mehr als 30.000 Menschen sind in den vergangenen zweieinhalb Monaten in Afghanistan aus ihren Dörfern und Städten geflohen. Erst vor einem Monat startete wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland dorthin.

+++ Der Morgen live +++: Olympia-Eishockey-Torwart Aus den Birken hat Verständnis für Mertesacker

„Du hast als Profi immer Druck“: Eishockey-Held Danny aus den Birken unterstützt Per Mertesacker nach Aussagen über Belastungen im Profisport. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Ein schwieriger Test für den US-Präsidenten

Halten die Wähler im „Rust Belt“ weiter zu Donald Trump? Der Streit zwischen Moskau und London könnte eskalieren. Und: In München endet die Ära Seehofer. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Olaf Scholz: „Ich glaube, Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“

Die Kritik Jens Spahns Hartz-IV-Äußerungen reißt nicht ab. Nun haben sich auch Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet. Unterstützung kommt aus CSU und FDP.

Attentat auf Ex-Spion Skripal: Auch der US-Außenminister beschuldigt Russland

Rex Tillerson schließt sich der Einschätzung Großbritanniens an: Russland sei „wahrscheinlich“ verantwortlich für das Giftattentat auf Ex-Spion Sergej Skripal. Der US-Außenminister droht den Verantwortlichen mit Konsequenzen.

Russlandaffäre: Laut Republikanern gab es keine Absprachen zwischen Trump und Moskau

Ein Jahr lang haben die republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus zur Russlandaffäre ermittelt. Nun haben sie ihr Ergebnis vorgestellt. Es widerspricht den Erkenntnissen der US-Geheimdienste.

Nach Brandanschlägen: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Die türkische Regierung ist beunruhigt über die Anschläge auf muslimische Einrichtungen in Deutschland. Der deutsche Botschafter muss sich nun in Ankara erklären.

Streit im Uno-Sicherheitsrat um Syrien: USA erhöhen den Druck auf Russland

In Syrien tobt der Bürgerkrieg, im Uno-Sicherheitsrat die Diskussion um eine Waffenruhe. US-Botschafterin Haley sagte: Sollte sich Moskau weiter gegen die Feuerpause stellen, könnten die USA selbst eingreifen.

Slowakische Regierung nach Journalisten-Mord: Der Minister ist weg, die Wut bleibt

Der Regierung das Überleben sichern – das ist das Kalkül hinter dem Rücktritt des slowakischen Innenministers. Doch die Bürgerproteste nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak wird das kaum stoppen.

EU-Parlament kritisiert Personalie Selmayr: „Das stinkt doch zum Himmel“

Martin Selmayrs Beförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission sorgt weiter für Ärger. Der Vorwurf aus dem EU-Parlament lautet Vetternwirtschaft. Ein Linken-Abgeordneter schloss einen Misstrauensantrag nicht aus.

GroKo vor dem Start: Dalli, dalli

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist unterzeichnet – und die Parteichefs machen Druck: Sie wollen endlich an die Arbeit. Jetzt fehlt nur noch ein bisschen mehr positive Energie.

Der Fall Skripal: Vergifteter Ex-Spion – May beschuldigt Russland

In England waren der russische Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet worden. Aus britischer Sicht ist Russland „höchstwahrscheinlich“ verantwortlich, Premierministerin May setzt Moskau ein Ultimatum.

Bericht zu 2017: Unicef meldet 910 getötete Kinder in Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien trifft viele Kinder: Im vergangenen Jahr sind in dem Konflikt so viele Mädchen und Jungen wie noch nie getötet worden. Schon jetzt sind die Zahlen für 2018 ähnlich hoch.

Bericht zu 2017: Unicef meldet 910 getötete Kinder in Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien trifft viele Kinder: Im vergangenen Jahr sind in dem Konflikt so viele Mädchen und Jungen wie noch nie getötet worden. Schon jetzt sind die Zahlen für 2018 ähnlich hoch.

Verteidigungsministerium: Von der Leyens Superstar steigt aus

Sie wollte die pannengeplagte Rüstungsbeschaffung reformieren – nun verlässt Katrin Suder das Verteidigungsministerium. Ursula von der Leyen verliert eine ihrer engsten Vertrauten.

Urteil in Hamburg: Haftstrafen für IS-„Schläfer“ in Deutschland

Seit 2015 hielten sich drei Syrer in Deutschland für den „Islamischen Staat“ bereit, Anschläge für die Terrormiliz durchzuführen. Dafür müssen sie jetzt ins Gefängnis.

Frankreich: Parteigründer Le Pen geißelt Umbenennung des Front National

Parteichefin Marine Le Pen will den Front National umbenennen. Ihr Vater hält das für „politischen Mord“. Der 89-jährige Jean-Marie Le Pen kämpft zudem um seinen Titel als Ehrenvorsitzender. Die Partei hat das Amt abgeschafft.

Drohende Fahrverbote: Das Diesel-Mimimi nervt

Das Gejammer der Diesel-Fahrer nervt. Natürlich wurden sie von Industrie und Politik betrogen. Aber sie wollten sich auch betrügen lassen. Freunde, Ihr seid selbst schuld! Tragt eure Verantwortung und haltet die Klappe!

Pressekonferenz der GroKo-Partner: Bier für Putin

Warum schickt Angela Merkel dem Kreml-Chef deutsches Bier? Und wird Horst Seehofer nun doch nicht Heimatminister? Sehen Sie schräge Fragen und herrliche Versprecher der Parteivorsitzenden im Video.

Umstrittenes Gesetz: Wehrpflicht spaltet Israels Regierung

Israels Regierung diskutiert darüber, Strengreligiöse vom Armeedienst zu befreien. Verteidigungsminister Lieberman ist strikt dagegen. Medien spekulieren bereits über Neuwahlen.

Parteichefs vor neuer Regierung: „Der Wohlstand muss bei allen ankommen“

Knapp sechs Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen. Jetzt steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor der Unterschrift. Die Parteichefs nennen die wichtigsten Ziele – und sprechen von „sehr viel Arbeit“.

Russland: Belästigungsvorwürfe gegen Duma-Politiker

Die #MeToo-Debatte ist in Russland angekommen: Drei Journalistinnen werfen dem ranghohen Politiker Leonid Sluzki vor, zudringlich geworden zu sein. Abgeordnete in Moskau sprechen von einer Intrige.

+++ Livestream +++: Merkel, Seehofer und Scholz äußern sich zu Zielen der neuen Regierung

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wollen die GroKo-Partner schnell mit dem Regieren loslegen. Bevor CDU, CSU und SPD um 14 Uhr den Koalitionsvertrag unterzeichnen, stellen sich die Parteichefs der Presse.

Journalistenmord in der Slowakei: „Die Regierung hat das korrupte System erst ermöglicht“

Der slowakische Journalist Árpád Soltész glaubte, sein Land sei ein Rechtsstaat. Nach dem Mord an seinem Kollegen Ján Kuciak ist das anders. Die Arbeit des Toten will er fortsetzen – die moralische Schuld an der Tat trage die Regierung.

Nach Journalistenmord: Slowakischer Innenminister tritt zurück

Nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak hat der slowakische Innenminister Robert Kalinak seinen Rücktritt erklärt. Dies war von der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden.

Abgeordneter aus Thüringen: CDU-Politiker Hirte wird Ostbeauftragter

Um das Amt des Ostbeauftragten war zwischen den GroKo-Partnern ein Konkurrenzkampf ausgebrochen. Nun steht fest: Die CDU wird den Posten besetzen.

Parlamentswahl in Kolumbien: Rebellenpartei Farc erlebt Debakel

Keine Übergriffe, keine Gewalt: Erstmals seit Jahren lief eine Wahl in Kolumbien friedlich ab. Das Bündnis der früheren Rebellen aber musste ein desaströses Ergebnis hinnehmen, das Land rückt nach rechts.