Kategorie: politik

Angebliches Handelsdefizit: Trump will Trudeau angeschwindelt haben

„Wir haben ein Handelsdefizit mit Kanada“: Das hatte US-Präsident Trump bei einem Treffen mit dem kanadischen Premier Trudeau behauptet. Dabei kannte Trump offenbar die Fakten gar nicht. Und lag falsch.

Von der Leyen zum Fall Skripal: „Schaurige Chemiewaffen auf europäischem Grund und Boden“

Deutliche Worte der Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen nennt den Anschlag auf Sergej Skripal „einen Bruch aller internationalen Abkommen“ – und fordert eine Untersuchung durch die Uno.

Grünen-Politiker: Özdemir verurteilt Brandanschläge auf türkische Einrichtungen

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir warnt vor zunehmender Gewalt im Konflikt zwischen Kurden und Türken in Deutschland. Hintergrund sind Brandanschläge auf türkische Moscheen und Geschäfte.

TV-Moderator Kudlow: Trumps neuer Wirtschaftsberater attackiert EU und China

Ein 70-jähriger TV-Moderator wird neuer Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump. Schon vor seiner offiziellen Ernennung geht der Mann auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union und China.

Newsblog: Weltgrößtes Containerschiff macht in Hamburg fest

Es ist der größte Besuch, den der Hamburger Hafen jemals hatte: Die „CMA CGM Antoine de Saint Exupéry“ hat eben festgemacht – das weltweit größte Containerschiff. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Wie geht’s weiter für deutsche Soldaten?

Der Bundestag berät über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sogar das Weiße Haus attackiert nun Putin. Und: Thomas de Maizière übergibt an Horst Seehofer. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Fall Sergej Skripal: Jetzt beschuldigt auch die US-Regierung Russland

Nach dem Angriff auf Ex-Doppelagent Skripal hat London Sanktionen gegen Moskau verhängt. Unterstützung bekommt die Regierung in London nun offiziell auch vom Weißen Haus. Im Uno-Sicherheitsrat kam es zu Streit.

Slowenien: Regierungschef Miro Cerar tritt zurück

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat am Mittwochabend seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichts im Land.

Heiko Maas im Außenamt: Von Null auf Hundert

Kaum im Amt, muss Außenminister Heiko Maas zum Antrittsbesuch nach Paris. Zuvor hatte er in Berlin bei der Amtsübernahme Kontinuität beschworen – aber auch Standhaftigkeit angemahnt.

TV-Moderator und Historiker: Larry Kudlow wird Trumps neuer Wirtschaftsberater

Der TV-Moderator Larry Kudlow soll den Posten als Chefökonom im Weißen Haus übernehmen. Er hatte Trump bereits im Wahlkampf unterstützt und gilt als loyaler Berater – allerdings ohne Abschluss eines Wirtschaftsstudiums.

Fall Skripal: Liebesgrüße aus London

Als Reaktion auf die Attacke gegen Ex-Spion Skripal verhängt Theresa May Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland. Die Premierministerin kehrt damit zu einer Rolle zurück, in der sie einst sehr erfolgreich war.

Andrzej Duda: Polens Präsident vergleicht die EU mit Besatzungsmächten

Der nationalistische Kurs Polens verschärft sich: Staatschef Duda hat zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes harsche Europakritik geäußert – und einen historisch umstrittenen Vergleich gezogen.

Nach Journalistenmord: Slowakischer Ministerpräsident Fico bietet Rücktritt an

In der Slowakei hat Robert Fico angeboten, von seinem Amt des Regierungschefs zurückzutreten – unter Bedingungen. Die Morde an einem Journalisten und dessen Verlobter hatten eine Kabinettskrise ausgelöst.

Antrittsrede im Außenamt: Maas kündigt mehr deutsche Verantwortung an

Zusammenhalt in der EU, bessere Beziehungen zu Israel – und ein harter Kurs gegen Russland: Der neue Außenminister Heiko Maas hat seine Vorstellung künftiger deutscher Außenpolitik präsentiert.

EU-Flüchtlingsdeal mit Türkei: Die Milliarden fließen, die Menschen bleiben draußen

Die EU-Kommission will weitere Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei lockermachen – weil der Deal funktioniert. Über Konflikte mit Ankara sieht Brüssel dafür hinweg.

Wahl der Kanzlerin: Merkel sitzt, Regierung steht

Deutschland hat wieder eine Kanzlerin – wenn auch knapp. Zur Wahl bringt Merkel ihre Mutter mit, Gabriel würdigt die Genossen keines Blickes, und Schäuble verhängt eine 1000-Euro-Strafe. Szenen aus dem Bundestag.

Fall Skripal: Russland kündigt Vergeltung für Ausweisung von Diplomaten an

Die britische Regierung plant nach der Nervengiftattacke auf Ex-Spion Skripal eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Russland. Moskau reagiert verärgert.

Türkische Offensive: Erdogan droht mit Angriff auf Kurden im Nordirak

Im Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG hat die Türkei Fortschritte gemeldet – und droht mit einer Ausweitung der Offensive auf den Irak. Die humanitäre Lage in der belagerten Stadt Afrin spitzt sich zu.

Chronologie: 1971, 1989, 2007 – wenn Moskau und London Diplomaten rauswerfen

London beschuldigt Moskau, hinter dem Angriff auf Ex-Agent Skripal zu stecken. 23 russische Diplomaten sollen deshalb Großbritannien verlassen. Kein Einzelfall, wie der Blick in die Historie zeigt.

Treffen mit Schulklasse: CSU-Abgeordneter verpasst Merkel-Wahl

Ein bayerischer CSU-Politiker hat die Kanzlerinnenwahl im Bundestag verpasst. Der Regensburger Abgeordnete Aumer hatte sich mit Schülern aus seinem Wahlkreis verquatscht.

Merkel zum Fall Skripal: „Wir nehmen Befunde der britischen Regierung sehr ernst“

Nach dem Angriff auf Ex-Agent Sergej Skripal hat London scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt. Nun äußert sich Kanzlerin Merkel zu dem Fall – und warnt vor einem  Abbruch der Gespräche.

Wahl in Pennsylvania: Die Vororte rebellieren gegen Trump

Bei einer Nachwahl in Pennsylvania geht es um jede Stimme, doch schon jetzt ist es eine Pleite für die Republikaner: Trumps Partei drohen wichtige Wählergruppen abhanden zu kommen – auch bei den Midterms im Herbst.

FDP-Chef Lindner: „Die GroKo wird mit schlechter Laune regieren“

Die Kanzlerin ist gewählt, die Regierung nimmt ihre Arbeit auf. Hier spricht Christian Lindner über die Oppositionsrolle der FDP, den Umgang mit der AfD und die „Unterwerfung“ der SPD beim Thema Abtreibung.

Große Koalition: Das neue Kabinett auf einen Blick

Die neue Bundesregierung steht, Kanzlerin Merkel startet in ihre vierte Amtszeit. Sehen Sie hier alle Minister von Union und SPD in der Übersicht – und klicken Sie zurück in frühere Merkel-Kabinette.

Fall Skripal: Großbritannien weist 23 russische Diplomaten aus

Nach der Nervengift-Attacke auf den russischen Ex-Spion Skripal greift die britische Regierungschefin May hart durch: 23 russische Diplomaten werden des Landes verwiesen.

Ernennung der GroKo-Minister: Steinmeier nimmt neue Regierung in die Pflicht

Bundespräsident Steinmeier hat die neuen Mitglieder des vierten Kabinetts von Kanzlerin Merkel ernannt. Das Staatsoberhaupt ermahnte die neue Regierung: Sie müsse bei Konflikten genau hinschauen.

Fall Sergej Skripal: Russland will Zugang zu Agenten-Tochter

Moskau weist jede Schuld an der Vergiftung des russischen Ex-Agenten Skripal von sich. Jetzt will der Kreml den Fall selbst untersuchen – und Kontakt zu Skripals ebenfalls vergifteter Tochter aufnehmen.

AfD-Mann twittert Stimmzettel: Schäuble verhängt 1000 Euro Ordnungsgeld

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat bei der Wahl von Kanzlerin Merkel seinen ausgefüllten Stimmzettel fotografiert und das Bild veröffentlicht. Dafür muss er nun Strafe zahlen.

Bundestag: Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt

Nach ihrer Wiederwahl und der Ernennung durch den Bundespräsidenten ist Kanzlerin Merkel von Bundestagspräsident Schäuble vereidigt worden. Er sagte ihr einen „schweren Weg“ voraus.

SPON-Regierungsmonitor: Wie bewerten Sie die Leistung der Minister? Stimmen Sie ab!

Die Arbeit der GroKo beginnt – doch wie schlägt sich das neue Kabinett? Und wie beliebt sind die Minister? Das zeigt ab jetzt der SPON-Regierungsmonitor.

Sicherheitszwischenfallwischenfall: Polizei nimmt Mann in der Nähe von Merkel fest

Als Angela Merkel den Bundestag verließ, um zu Bundespräsident Steinmeier zu fahren, kam es zu einem Zwischenfall: Ein Mann versuchte lautstark rufend zu ihr zu gelangen. Personenschützer stellten ihn.

Schloss Bellevue: Bundespräsident ernennt Merkel zur Kanzlerin

Der nächste Schritt ist gemacht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Angela Merkel im Schloss Bellevue zur Kanzlerin ernannt. Nun geht es zurück in den Bundestag, dort wird sie vereidigt.

Arabische Atomprogramme: Angst vor dem nuklearen Nahen Osten

Fast jede dritte exportierte Waffe landet im Nahen Osten. Gleichzeitig treiben Saudi-Arabien und Ägypten, die Emirate und Jordanien ihre zivilen Atomprogramme voran. Eine gefährliche Entwicklung.

Große Koalition: Bundestag wählt Merkel mit 364 Stimmen zur Kanzlerin

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie erhielt 364 Abgeordnetenstimmen – Union und SPD zusammen verfügen über 399. Die CDU-Politikerin nahm die Wahl an.

Philippinen: Duterte verkündet Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen die Philippinen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Präsident Duterte holt zum Gegenschlag aus.

+++ Livestream +++: Die Vereidigung der Kanzlerin – jetzt live

Angela Merkel wird als Bundeskanzlerin vereidigt. Verfolgen Sie das Prozedere im Bundestag hier live.

Heimatmuseum GroKo: Die Zukunft bleibt aufgeschoben

Die heute startende neue Große Koalition ist kein Zukunftsprojekt. Sie weist nostalgisch zurück in eine Zeit, in der die Welt scheinbar noch in Ordnung war. Sie ist im Grunde schon an ihrem ersten Tag Vergangenheit.

Österreich: Vizekanzler Strache entschuldigt sich bei ORF-Moderator Wolf für Lügenvorwurf

Ehrenbeleidigung und üble Nachrede: ORF-Moderator Armin Wolf hatte Österreichs Vizekanzler Strache verklagt. Dieser hatte ihm zuvor vorgeworfen, Lügen zu verbreiten. Nun haben sie sich außergerichtlich geeinigt.

Regierungsbildung: Wie wird die Kanzlerin gewählt?

Am Mittwoch bekommt Deutschland eine neue Regierung – knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl. So funktioniert die Kanzlerinnenkür.

+++ Der Morgen live +++: Zahl der Asylbewerber in der EU halbiert

649.855 Menschen beantragten im vergangenen Jahr erstmals Asyl in der Europäischen Union. Jeder Dritte suchte in Deutschland Zuflucht. Die Live-News.

Neue Bundesregierung: Göring-Eckardt fordert mehr Geld für Kampf gegen Armut

Eine Mahnung zum Start: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangt von der neuen Regierung mehr Einsatz bei der Armutsbekämpfung. Denn die dürfe nicht weiter an Ehrenamtliche ausgelagert werden.

Die Lage am Mittwoch: Wen feuert Trump als nächstes?

In Washington herrscht Chaos. In Pennsylvania bekommt Trump einen Dämpfer verpasst. Der Bundestag trifft sich zur Kanzlerinnenwahl. Und: Sigmar Gabriel übergibt das Außenamt an Heiko Maas. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Wahl in Pennsylvania: Demokrat und Republikaner liegen gleichauf

Es galt als wichtiger Test für Donald Trump: In Pennsylvania sind der Demokrat Conor Lamb und der Republikaner Rick Saccone zur Nachwahl für einen Kongresssitz in Washington angetreten. Es wurde extrem knapp.

US-Präsident besichtigt Prototypen: Trump will seine Mauer hoch und durchsichtig

Zum ersten Mal hat der US-Präsident die Prototypen der Mauer begutachtet, die er an der Grenze zu Mexiko errichten lassen will. Auf beiden Seiten kam es zu Protesten.

Attentat auf Ex-Spion Skripal: Moskau lässt Londons Ultimatum verstreichen

Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal ist das britische Ultimatum an Russland abgelaufen. Die Regierung in Moskau kam der Forderung von Premierministerin May nicht nach.

Zweifel an Rechtsstaatlichkeit: Polnischer Verdächtiger wird von Irland nicht ausgeliefert

Ein des Drogenhandels verdächtiger Pole wurde in Irland festgenommen. Doch seine Auslieferung in sein Heimatland hat ein Gericht nun gestoppt – weil die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nicht garantiert sei.

Tillersons Abschiedsrede: „Ich kehre ins Privatleben zurück“

Was ihm im Amt besonders wichtig war? „Der faire Umgang miteinander“: Rex Tillerson hat sich aus seinem Job als US-Außenminister verabschiedet. Er bedankte sich bei Mitarbeitern, Steuerzahlern – nur dem Präsidenten dankte er nicht.

Pegida-Gründer: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Lutz Bachmann

Lutz Bachmann droht wegen eines Tweets Ärger. Im Fall der getöteten 14-Jährigen in Berlin verlinkte er ein Facebook-Profil, das nicht zum Verdächtigen gehörte. Jetzt laufen Ermittlungen gegen den Pegida-Gründer.

Anti-Terror-Einheit ermittelt: Russischer Exilant in London tot aufgefunden

Mysteriöser Todesfall: In London ist russischer Exilant tot aufgefunden worden. Es gebe keine Hinweise auf eine Verbindung zum Fall Skripal, heißt es. Die Todesursache des Mannes ist ungeklärt.

Türkischer Vormarsch in Syrien: Der Kessel von Afrin

Die türkische Armee setzt im Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG auf massive Luftbombardements – mit Erfolg: Die syrische Stadt Afrin ist eingekesselt. Es droht ein langer, blutiger Häuserkampf.