Kategorie: politik

Indien: Söder wirbt für Freihandel und Waffenexporte

Indien ist ein gigantischer Markt, Deutschland benötigt Abnehmer für Autos und Waffensysteme. CSU-Chef Markus Söder nutzte deswegen eine Reise nach Neu-Delhi, um über Handelsbeziehungen zu sprechen.

Indien: Markus Söder wirbt für Freihandel und Waffenexporte

Indien ist ein gigantischer Markt, Deutschland benötigt Abnehmer für Autos und Waffensysteme. CSU-Chef Markus Söder nutzte deswegen eine Reise nach Neu-Delhi, um über Handelsbeziehungen zu sprechen.

SPD: Jusos Schleswig-Holstein lehnen Koalitionsvertrag ab

Die Pläne von SPD und Union zu Migrations- und Sozialpolitik stoßen bei Teilen der Jusos auf Widerstand. In einem Beschluss kritisieren sie die Vorhaben im Koalitionsvertrag als unsolidarisch.

News: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD markiert einen zweifelhaften Start

Das Programm der Koalition überzeugt nicht. Umso mehr kommt es jetzt auf das Personal an. Und ein erfahrener deutsche Fondsmanager erklärt, wie groß die Gefahr einer Weltfinanzkrise ist. Das ist die Lage am Sonntag.

EU und Türkei: Brüssel zögert bei Unterstützung der Demokratiebewegung

Eigentlich müsste die EU an der Seite der Demokratiebewegung in der Türkei stehen, die Zivilbevölkerung braucht Unterstützung. Doch Brüssel reagiert verhalten, die Europäer brauchen das Land so dringend wie schon lange nicht mehr.

Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

Einkommenssteuer und Mindestlohn: Friedrich Merz nennt Vereinbarungen im Koalitionsvertrag »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

Steuern: Friedrich Merz räumt »kritische Situation« in Koalitionsverhandlungen ein

Auf der Zielgeraden hätte die schwarz-rote Koalition offenbar noch platzen können, als die SPD Steuererhöhungen forderte. Der designierte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz gibt nun Einblicke in die Verhandlungen.

Friedrich Merz räumt »kritische Situation« in Koalitionsverhandlungen ein

Auf der Zielgeraden hätte die schwarz-rote Koalition offenbar noch platzen können, als die SPD Steuererhöhungen forderte. Der designierte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz gibt nun Einblicke in die Verhandlungen.

SPD: Saskia Esken erhält trotz Wahlschlappe Unterstützung von Frauen in der Partei

Anders als ihr Co-Parteichef gilt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach der Wahlschlappe als angezählt. Frauen in der SPD finden das ungerecht und wollen sie weiter als Parteichefin sehen – oder als Ministerin.

SPD: Saskia Esken erhält trotz Wahlschlappe Unterstützung von den Frauen in der Partei

Anders als ihr Co-Parteichef gilt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach der Wahlschlappe als angezählt. Frauen in der SPD finden das ungerecht und wollen sie weiter als Parteichefin sehen – oder als Ministerin.

Sahra Wagenknecht: Rückzug oder Kampf nach Wahlniederlage des BSW?

Nach der knappen Wahlniederlage des BSW ist Sahra Wagenknecht abgetaucht. Zieht sie sich aus der Politik zurück? Oder will sie weiterkämpfen? Heimatbesuch bei einer Frau, die sonst keine Kompromisse kennt.

David McAllister über Zölle, USA-Reise und eine mögliche Besetzung als Außenminister

David McAllister, Vorsitzender des EU-Außenausschusses, ist wegen des Handelskonflikts mit den USA nach Washington gereist. Was hofft er, dort erreichen zu können? Und könnte er der nächste Außenminister werden?

David McAllister über Zölle und die USA: »America First ist das eine, America Alone etwas ganz anderes«

David McAllister, Vorsitzender des EU-Außenausschusses, ist wegen des Handelskonflikts mit den USA nach Washington gereist. Was hofft er dort erreichen zu können? Und könnte er der nächste Außenminister werden?

Bundeswehr braucht 100.000 zusätzliche Reservisten

Generalinspekteur Carsten Breuer will die Bundeswehr vor allem durch Reservisten stärken. Da die aber »nicht einfach so auf dem Arbeitsmarkt« zur Verfügung stünden, sieht er nur eine Lösung: den Wehrdienst.

Bundeswehr: Generalinspekteur Carsten Breuer setzt auf Reservisten

Generalinspekteur Carsten Breuer will die Bundeswehr vor allem durch Reservisten stärken. Da die aber »nicht einfach so auf dem Arbeitsmarkt« zur Verfügung stünden, sieht er nur eine Lösung: den Wehrdienst.

Koalitionsverhandlungen: Am Schluss streute Markus Söder noch einmal Sand ins Getriebe

Als der große Streit abgeräumt und die Verhandlungen auf der Zielgeraden waren, gab es mit dem CSU-Chef noch einmal Ärger. Die Episode erzählt viel darüber, wie er seine Macht einsetzt und seine künftige Rolle verstehen könnte.

News: Steve Witkoff, Handelskrieg USA vs China, Beginn der Weidesaison

Erst war Steve Witkoff für die US-Regierung in Russland, jetzt will er den iranischen Außenminister treffen. Druck von außen diszipliniert die Koalitionäre. Und: Die Kuh darf raus. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Friedrich Merz soll am 6. Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden

CDU und SPD müssen noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen, das soll bis Ende April geschehen. Ein weiterer Termin steht Medienberichten zufolge bereits: die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag.

Donald Trump: Peer Steinbrück wirft US-Präsident »Voodoo-Ökonomie« vor

Donald Trumps Zoll-Politik erhitzt die Gemüter. Offenbar auch das von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. In einem Interview greift er den US-Präsident scharf an und warnt vor Elon Musk.

Humanoide Roboter und künstliche Intelligenz: Nicht nur Elon Musk verspricht große Sprünge

Sie könnten den Haushalt machen, aber auch in den Krieg ziehen: Immer mehr Firmen stellen menschenähnliche Roboter vor. SPIEGEL-Redakteur Marcel Rosenbach hat recherchiert, wie weit die Branche wirklich ist.

CSU: Wie Markus Söder den Koalitionsvertrag zelebriert

Welche Rolle wird CSU-Chef Söder in der Regierungskoalition spielen: konstruktiver Brückenbauer oder bayerischer Spaltpilz? Seine jüngsten Auftritte weisen die Richtung.

News des Tages: Wehrdienst, Organhandel, EU gegen USA

Boris Pistorius steuert beim Wehrdienst auf einen schnellen Realitätscheck zu. Ein kriminelles Netzwerk handelt mit Nieren. Europa sucht heimische Apps. Das ist die Lage am Freitagabend.

Koalitionsvertrag: Was die Pläne von SPD und CDU/CSU mit Familienalltag gemein haben

Anreize, Leistungsentzug und Zurückweisungen: Der neue Koalitionsvertrag als Blaupause eines geordneten Familienlebens.

USA unter Donald Trump: Warum es Quatsch ist, jetzt US-Produkte zu boykottieren – Meinung

Immer mehr Deutsche boykottieren US-Produkte und verzichten auf Urlaubsreisen in die Vereinigten Staaten. Unter dem Deckmantel des Trump-Protests erlebt der alte deutsche Antiamerikanismus eine neue Blütezeit. Das ist unterkomplex.

SPD und CDU/CSU: Am Montag stand die Koalition kurz vor dem Aus

Als Vernunftbündnis von »Lars« und »Friedrich« verkaufen die Koalitionäre ihre Einigung. Doch die wäre kurz vor Schluss beinah geplatzt. Der SPIEGEL hat rekonstruiert, an welchem Punkt es brandgefährlich wurde. Und wer geschlichtet hat.

Hausmitteilung: Titel, Organhandel, Vietnam, SPIEGEL WISSEN

Koalitionsvertrag von Union und SPD: Was junge Menschen von Schwarz-Rot erwarten können

Abschiebungen, Aufrüstung, Mütterrente – auf den ersten Blick bietet der Koalitionsvertrag wenig für junge Menschen. Was können sie von der nächsten Regierung erwarten? Ein Check.

Ukraine-Krieg: Deutschland liefert weiteres großes Waffenpaket an Kyjiw

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schickt neue Waffen in die Ukraine. Die Lieferung umfasst Flugabwehrraketen und Tausende Schuss Munition. Von Mängeln am deutschen Kriegsgerät will der Minister nichts wissen.

Bundeswehr: Boris Pistorius setzt auf Freiwilligkeit im neuen Wehrdienst

Boris Pistorius würde gern Verteidigungsminister bleiben. Hier sagt er, warum er auf Freiwillige für die Bundeswehr hofft und warum er trotz Trumps Drohungen gegen Grönland keine US-Kampfjets abbestellen will.

News: Ekrem İmamoğlu, Treffen der Ukraine-Unterstützer, Beratungen der EU-Finanzminister

So traurig die Anlässe sind: Gut, dass der britische Premier Starmer Verbündete sucht. Auch die EU-Finanzminister rücken zusammen. Und: ein Tag, der mal wieder mit Trumps Angeberei enden wird. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Instagram-Foto: Volker Wissing verrät, wie das Selfie mit Habeck, Baerbock und Lindner entstand

Ein Foto der Spitzen von FDP und Grünen nach ihren ersten Vorsondierungen sorgte 2021 für Furore. Bei der Suche nach dem perfekten Moment bewiesen sie einen Elan, der ihnen später beim Ringen um politische Kompromisse fehlte.

Ukraine-Krieg: Deutsche Waffensysteme offenbar nur bedingt kriegstüchtig

Die ukrainische Regierung hat stets deutsches Kriegsgerät gefordert. Laut einem deutschen Militärattaché haben die Soldaten an der Front jedoch teils eklatante Schwierigkeiten mit den gelieferten Waffensystemen.

CDU-Mitglieder zur Regierungsbildung: »Dem Koalitionsvertrag würde ich die Schulnote vier geben«

Hat sich die Union bei den Verhandlungen von der SPD übervorteilen lassen? Hier berichten sieben CDU-Politiker über die Stimmung in ihren Kreisverbänden und ihre Erwartungen an Schwarz-Rot.

CDU, CSU, SPD: Der Koalitionsvertrag in der Videoanalyse

Am Tag nach der Koalitionseinigung von Union und SPD sind wichtige Fragen noch ungeklärt. Einordnungen von SPIEGEL-Redakteur Christian Teevs.

News: Koalitionsvertrag, Elon Musk, Donald Trump, Arztpraxen

Die wohlklingenden Pläne der kommenden Regierung. Der Aufstieg des Elon Musk. Und der Streit über die Unpünktlichkeit in Arztpraxen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Migration, Finanzen, Rente – was taugt die Einigung bei den großen Streitthemen?

Die neue Regierung hat in den Koalitionsverhandlungen bis zum Ende hart gerungen. Doch trotz großer Worte ist der Inhalt in zentralen Bereichen übersichtlich.

Richard David Precht über Aufrüstung, Kriegsgefahr und die Grünen – SPIEGEL-Spitzengespräch

Schlittern wir gerade in den Dritten Weltkrieg? Im SPIEGEL-Talk spricht Autor Richard David Precht über Aufrüstungsspiralen, seinen Bruch mit den Grünen und macht den großen Philosophen-Test.

Der Koalitionsvertrag steht: Liebesheirat und Duzmännerfreundschaft

Demonstrative Geschlossenheit und viel Lob füreinander: Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Vertrag für die schwarz-rote Regierungsarbeit vorgestellt. Markus Söder fiel dabei mit albernen Sprüchen auf.

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Liebesheirat und Duzmännerfreundschaft

Demonstrative Geschlossenheit und viel Lob füreinander: Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Vertrag für die schwarz-rote Regierungsarbeit vorgestellt. Markus Söder fiel dabei mit albernen Sprüchen auf.

Das Bündnis der Zaghaften

Keine Wehrpflicht, keine Steuer- oder Sozialreform: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist viel zu unambitioniert. Doch für den Erfolg der Regierung ist etwas anderes wichtig.

Koalitionsvertrag von Union und SPD: Das Bündnis der Zaghaften

Keine Wehrpflicht, keine Steuer- oder Sozialreform: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist viel zu unambitioniert. Doch für den Erfolg der Regierung ist etwas anderes wichtig.

Politischer Auftritt: Markus Söder irritiert mit Gags bei Koalitionsvertrag-Präsentation

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags fällt neben den Inhalten vor allem der flapsige Markus Söder auf: Während seine Kollegen eher ernst bleiben, hat es der bayerische Ministerpräsident auf Gags abgesehen.

CDU, CSU und SPD präsentieren Koalitionsvertrag: Die Muss-ja-Koalition

Die Chefs von Union und SPD loben ihre Kompromisse im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Doch von einem Aufbruch ist wenig zu spüren. Dafür sind die Fallstricke schon absehbar.

Union und SPD einigen sich: Hier können Sie den Koalitionsvertrag lesen

Eigentlich wollte vor allem die Union einen schlanken Koalitionsvertrag. Doch nun umfasst das Dokument von CDU, CSU und SPD stolze 144 Seiten. Was steht drin? Hier könnten Sie es nachlesen.

News des Tages: Schwarz-rote Koalition, Donald Trump, Zölle, China, Touristen in den USA

Die schwarz-rote Koalition steht, die Welt auf dem Weg in die Zölle-Hölle und Touristen meiden zunehmend die USA. Das ist die Lage am Mittwochabend.

CDU, CSU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor: »Germany is back on track«

Wochenlang haben Union und SPD verhandelt, jetzt steht der Koalitionsvertrag. In Berlin stellten die Parteichefs ihren Plan für die kommenden Jahre vor. Friedrich Merz hatte dabei auch eine Botschaft für Donald Trump.

Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor: »Germany is back on track«

Wochenlang haben Union und SPD verhandelt, jetzt steht der Koalitionsvertrag. In Berlin stellten die Parteichefs ihren Plan für die kommenden Jahre vor. Friedrich Merz hatte dabei auch eine Botschaft für Donald Trump.

SPD und Union: »Wir haben uns manchmal gefetzt, aber am Ende zusammengefunden«

Fast vier Wochen nach Beginn haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Was ist dabei rausgekommen? Sehen Sie die Statements in voller Länge.

SPD und Union: Aktuelle Statements zu Koalitionsverhandlungen im Livestream

Fast vier Wochen nach Beginn haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Was ist dabei rausgekommen? Sehen Sie die Statements in voller Länge.