Kategorie: politik

Der Bundeskanzler tritt beim AfD-Verbotsverfahren auf die Bremse – mit Argumenten, um die es gar nicht geht. Eigentlich müsste er es besser wissen.

Botschaftsmitarbeiter sind in Berlins Straßen offenbar recht rücksichtslos unterwegs. Mehr als 18.000 Verkehrsdelikte registrierte die Polizei einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr. Vertreter zweier Länder führen die Statistik an.

Botschaftsmitarbeiter sind in Berlins Straßen offenbar recht rücksichtslos unterwegs. Mehr als 18.000 Verkehrsdelikte registrierte die Polizei einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr. Vertreter zweier Länder führen die Statistik an.

USA und EU taktieren bei Handelsfragen. Putin lässt erneut die Ukraine bombardieren. Und: Kanzler Merz in Finnland. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Jette Nietzard hat ein Selfie samt polizeikritischer Botschaft gepostet, es gab massive Kritik. Jetzt äußert sich die Co-Chefin der Grünen Jugend zu dem Fall. Die Deutsche Polizeigewerkschaft findet das »völlig unglaubwürdig.«

Jette Nietzard hat ein Selfie samt polizeikritischer Botschaft gepostet, es gab massive Kritik. Jetzt äußert sich die Co-Chefin der Grünen Jugend zu dem Fall. Die Deutsche Polizeigewerkschaft findet das »völlig unglaubwürdig.«

»Wie können sie es wagen, etwas so Boshaftes zu sagen?«: Israels Botschafter hat gegenüber einem rechtslastigen US-Portal scharfe Kritik an Gegnern von Präsident Netanyahu geübt. Jetzt beorderte das israelische Außenministerium Yechiel Leiter zum Gespr…

Bei einem Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit der Wähler für die Abwahl des seit knapp sieben Jahren tätigen Oberbürgermeisters Mike Schubert. Das notwendige Quorum wurde dabei nur knapp erreicht.

Der Antisemitismus-Bundesbeauftragte Felix Klein fordert mit Blick auf Israel eine ehrlichere Diskussion über den Begriff »Staatsräson«. Die Reaktionen auf seine Äußerungen zeigen, wie schwierig das ist.

Um Wartezeiten zu verkürzen und Kosten zu sparen, sollen Patienten künftig erst zum Hausarzt, dann zum Spezialisten – so steht es etwa im Koalitionsvertrag. Doch Patientenschützer sind skeptisch.

Die Abstimmung in der Nationalversammlung sorgte für heftige Debatten, nun muss das Gesetz noch verabschiedet werden: In Frankreich soll die Behinderung von Suizidbeihilfe künftig ein Straftatbestand sein.

Palästinenser auszuhungern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun: Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein stellt die Ausgestaltung der deutschen Staatsräson zur Diskussion.

Aber als der US-Präsident seinen Amtskollegen aus Südafrika vorführen wollte, wurde er selbst vorgeführt. Das ist die Lage am Sonntag.

»Schampus-Max« nennen ihn einige der AfD-Kollegen. Nun wird gegen Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit als Mandatsträger und Geldwäsche ermittelt. Er soll Schmiergeld aus China erhalten haben, organisiert von einem Spion.

Mit einer Kampfkandidatur setzte sich die 46-Jährige als Vorsitzende der Frauenvereinigung der CDU durch. Eine ihrer Kolleginnen aus dem Merz-Kabinett beklagte, dass es noch immer zu wenig weibliche Führungsfiguren gebe.

Diese Woche wurde Olaf Lies zuerst Ministerpräsident, nun wählten ihn die SPD-Delegierten auch zum niedersächsischen Parteichef. Der Abschied von Stephan Weil ist damit vollzogen.

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen und kritisiert CDU-Generalsekretär Linnemann. Der hatte vor dem Schritt gewarnt.

Friedrich Merz will Europa führen, doch der Umgang mit Donald Trump wird zur Feuertaufe für den Außenpolitik-Kanzler. Kann er den US-Präsidenten zähmen?

Die Grünen in Baden-Württemberg haben Cem Özdemir mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Dabei sind seine Aussichten alles andere als rosig.

Die Grünen in Baden-Württemberg ziehen mit Cem Özdemir als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr. Das Votum fiel eindeutig aus.

Im SPIEGEL-Talk streiten Militärexperte Carlo Masala und Soziologe Hartmut Rosa über Aufrüstung, Verhandlungen mit Putin und Kriegsgefahr für Deutschland.

Die Debatte über Integration wird auf allen Seiten erbittert und ideologisch geführt. Dabei ist längst klar, was getan werden müsste.

Marcel Bauer von der Linken trug im Bundestag eine Baskenmütze und verstieß damit gegen die »Gepflogenheit im Haus«. Jetzt gibt er nach. Zumindest vorerst.

Im SPIEGEL-Talk streiten Militärexperte Carlo Masala und Soziologe Hartmut Rosa über Aufrüstung, Verhandlungen mit Putin und Kriegsgefahr für Deutschland.

Donald Trump droht der EU mit neuen Zöllen. E-Mails belasten den AfD-Abgeordneten Matthias Helferich schwer. Und Meta darf Ihre Daten zum KI-Training nutzen – wenn Sie nicht widersprechen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Im Kabinett sind Frauen stärker vertreten als zuletzt in der Ampel. Aber in der neuen Koalition drängen die Männer sie trotzdem an den Rand. Woran liegt das? Und was treibt den Kanzler?

Sie fühlen sich von der Regierung hintergangen: Grünenfraktionschefin Dröge wirft Kanzler und Finanzminister vor, das 500-Milliarden-Sondervermögen für Wahlgeschenke einsetzen zu wollen.

Mit einem Angebot wollen die deutschen Behörden bereits in Griechenland anerkannte Geflüchtete zur Rückkehr in das Land bewegen. Der Erfolg des freiwilligen Programms ist bislang überschaubar.

Per Mail drohte ein anonymer Verfasser der Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt. Dabei spielte er auch auf die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke an. Nun hat das LKA Sachsen einen Verdächtigen ermittelt.

Die Luftwaffe bekommt einen neuen Inspekteur. Nach SPIEGEL-Informationen soll Holger Neumann den Spitzenposten übernehmen. Sein Vorgänger übernimmt eins der wichtigsten Kommandos bei der Nato.

Matthias Helferich nannte sich einst das »freundliche Gesicht des NS«, heute sitzt er für die AfD im Bundestag. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass er noch extremer tickt als bislang bekannt.

Die ungarische Regierung könnte weitergehende Sanktionen gegen Russland auf EU-Ebene verhindern. Dagegen regt sich Widerstand im Europaparlament.

Zwei AfD-Landtagsabgeordnete wollten erreichen, dass der Linkenabgeordnete Dirk Bruhn nicht mehr behaupten darf, sie hätten sein Parkinson-Handzittern im Parlament nachgeäfft. Das ging schief.

Mit K.-o.-Tropfen können Täter ihre Opfer perfide bewusstlos machen. Wer entsprechende Stoffe einsetzt, soll höhere Strafen fürchten müssen. Das fordern die Länder und wollen eine Gesetzeslücke schließen.

Warme Worte, goldene Eier und eine geschenkte Luxuslimousine: Wie sich Friedrich Merz auf seinen Antrittsbesuch bei Donald Trump vorbereitet.

Macht ist männlich. Besonders krass zeigt sich das dieser Tage in der deutschen Spitzenpolitik. Was tun? Vielleicht helfen ein paar persönliche Fragen zum Vatertag – nicht nur an Landesväter.

6151 ausreisepflichtige Personen verließen Deutschland zwischen Januar und März 2025. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Die meisten Abschiebungen erfolgten per Flugzeug.

Armin Laschet beklagt, dass viele Jüdinnen und Juden sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Zugleich kritisiert er die Netanyahu-Regierung wegen der nur schleppend anlaufenden Hilfslieferungen für Zivilisten in Gaza.

Hannah Neumann setzt sich für Menschenrechte und Demokratie in Iran ein. Nun bestätigt das EU-Parlament eine Cyberattacke auf die Grünenpolitikerin. Eine Untersuchung deutet Richtung Teheran.

Hannah Neumann setzt sich für Menschenrechte und Demokratie in Iran ein. Nun bestätigt das EU-Parlament eine Cyberattacke auf die Grünenpolitikerin. Eine Untersuchung deutet Richtung Teheran.

Die Ex-Kanzlerin kritisiert die Verschärfung der Grenzkontrollen. Bauern und Tierrechtsaktivisten streiten über die Zustände in Schweineställen. In Washington sterben zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft durch Schüsse. Das ist die Lage am Donner…

Erstmals entsendet die Bundeswehr eine Kampfbrigade von bis zu 5000 Soldaten dauerhaft ins Ausland, Kanzler Friedrich Merz verspricht Litauen militärischen Beistand gegen Russland. die Deutschen sind hier hochwillkommen, gerade weil der US-Präsident Wl…

Die Linke streitet über den richtigen Umgang mit Israel, die Fronten verhärten sich. Hat die Parteiführung den Konflikt unterschätzt?

Richter Josef Christ scheidet am Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen aus. Wer folgt auf ihn? Weil sich das Parlament nicht geeinigt hat, macht nun das Gericht eigene Vorschläge. Ein Kandidat ist schon aus dem Rennen.

Die AfD hatte Anspruch auf den Otto-Wels-Sitzungssaal der SPD gestellt, diese wollte ihn nicht hergeben. Der Ältestenrat des Parlaments hat den Sozialdemokraten nun recht gegeben. Die AfD sieht sich als Opfer von Schikane.

In Litauen hat eine Bundeswehr-Kampftruppe offiziell ihren Dienst aufgenommen. Kanzler Merz bekräftigte bei seinem Besuch in Vilnius das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten.

Altbundeskanzler Schröder sagte eine Befragung im Schweriner Landtag wegen Burn-outs ab. Nun hat er dem Ausschuss nach SPIEGEL-Informationen einen Brief geschrieben, in dem es um seine Gesundheit geht. Und um Putin.

Angela Merkel hat sich deutlich gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU ausgesprochen und für eine europäische Lösung im Kampf gegen illegale Migration plädiert. Die Ex-Kanzlerin warnte davor, dass Europa »kaputt gemacht wird«.

Vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat ein Immobilienunternehmer der Berliner CDU rund 800.000 Euro gespendet. »Die Partei« sieht dadurch die Chancengleichheit verletzt. Nun beschäftigt sich ein Gericht mit der Geldspende.

Im Herzen der US-Hauptstadt hat ein Mann am Mittwochabend zwei israelische Botschaftsmitarbeiter erschossen. Nach SPIEGEL-Informationen war der getötete Yaron Lischinsky auch deutscher Staatsbürger.