Kategorie: politik

Trumps angebliche Affäre: Pornodarstellerin Stormy Daniels soll körperlich bedroht worden sein

Der Anwalt des Ex-Pornostars Stormy Daniels behauptet, seiner Klientin sei körperliche Gewalt angedroht worden, um über US-Präsident Donald Trump zu schweigen. Das sagte er in einem Fernsehinterview.

Sorge vor Russland: BND baut Gegenspionage-Einheit auf

Seit Ende des Kalten Krieges kundschaftete der BND ausländische Nachrichtendienste nicht mehr aus. Nun sollen nach SPIEGEL-Informationen 50 Beamte dafür abgestellt werden. Der Fall Skripal zeigt, warum.

Geschichte eines Satzes: „Der Islam gehört (nicht) zu Deutschland“

Die Debatte begann mit Christian Wulff – obwohl sich schon Wolfgang Schäuble Jahre zuvor zu der Frage äußerte: Gehört der Islam zu Deutschland? Eine Auswahl der Antworten, die Spitzenpolitiker seither darauf gegeben haben.

Ministerpräsident Söder: Endlich Chef

Markus Söder ist am Ziel. Der ewige Kronprinz regiert nun Bayern. Der Tag seines Amtsantritts bleibt jedoch nicht ohne Misstöne – dafür sorgt auch Horst Seehofer.

Präsidentenwahl in Russland: Ukraine verbietet Russen im Land Stimmabgabe

Am Sonntag sind in Russland Präsidentschaftswahlen. Die Ukraine hat russischen Staatsbürgern die Teilnahme nun untersagt. Grund sei die Rechtswidrigkeit der Wahl auf der Krim.

Nach Merkel-Wahl: Putin und Trump haben Kanzlerin noch nicht telefonisch gratuliert

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben Angela Merkel telefonisch zu ihrer Wiederwahl beglückwünscht. Bislang nicht zum Hörer gegriffen haben hingegen Wladimir Putin und Donald Trump.

Türkei: „Cumhuriyet“-Mitarbeitern drohen lange Haftstrafen

Die Pressefreiheit in der Türkei ist schon lange bedroht. Nun hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft bis zu 15 Jahre Haft für Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“ gefordert.

Syrischer Bürgerkrieg: Exodus aus Ost-Ghuta und Afrin

Sechs Millionen Syrer sind bislang vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land geflohen – nun versuchen sich Tausende Menschen vor der Gewalt in Afrin und Ost-Ghuta in Sicherheit zu bringen. Die Lage ist dramatisch.

Russland und der Fall Skripal: „Der Westen lügt die ganze Zeit“

Für Großbritannien steht fest: Russland ist für die Giftattacke auf den Ex-Spion Skripal verantwortlich – doch in Moskau zweifeln viele daran. Im Staatsfernsehen läuft die Propaganda auf Hochtouren.

Präsidentschaftswahlen: Nicht mit Iwan

Um seine Wiederwahl am Sonntag muss sich Waldimir Putin keine Sorgen machen. Vor allem in der russischen Provinz stehen sie hinter dem Präsidenten, auch die Jüngeren. Ein 19-Jähriger aber lehnt sich auf.

Kreta: Vermummte stürmen deutsches Konsulat

Zehn Menschen sind in das Gebäude des deutschen Konsulats auf der Insel Kreta eingedrungen. Sie hängten ein Banner auf, mit dem sie gegen die türkische Offensive in Afrin im Norden Syriens protestierten.

Fall Skripal: Johnson macht Putin für Nervengiftattacke verantwortlich

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson macht Wladimir Putin direkt verantwortlich für die Vergiftung des Ex-Agenten Skripal. Der Kreml reagierte empört: Die Beschuldigung sei „schockierend“ und „unverzeihlich“.

Äußerungen zum Islam: Merkel widerspricht Seehofer

Gerade frisch im Amt als Innenminister, erneuerte Horst Seehofer seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel hat ihm nun widersprochen.

Euro-Reformen: Rutte warnt Deutschland und Frankreich vor Alleingängen

Kanzlerin Merkel ist an diesem Freitag zu Gast bei Frankreichs Präsident Macron. Vor dem Treffen geht der niederländische Ministerpräsident Rutte im SPIEGEL auf Distanz zur deutschen und französischen Europapolitik.

Spekulationen über Kim-Trump-Treffen: Nordkoreas Außenminister traf Schwedens Regierungschef

Ein Besuch des nordkoreanischen Außenministers in Schweden hat Spekulationen ausgelöst: Soll in dem skandinavischen Land auch das Treffen zwischen Kim Jong Un und Donald Trump stattfinden?

Nachfolger von Julia Klöckner: Baldauf neuer CDU-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist Christian Baldauf zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt worden. Er folgt damit auf Julia Klöckner, die als Landwirtschaftsministerin nach Berlin wechselt.

Erschossene Politikerin: Mord an Stadträtin erschüttert Brasilianer

Sie prangerte die Polizeigewalt gegen die Ärmsten in den Slums von Rio an. Nun ist die Stadträtin Mareille Franco erschossen worden – die Hintergründe sind unklar. Demonstranten erinnern an die 38-Jährige.

Kritik an Finanzminister: Zwölf SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Scholz

„Die ’schwarze Null‘ ist kein finanzpolitisches Programm“: Nach SPIEGEL-Informationen kritisieren zwölf SPD-Abgeordnete die Pläne von Finanzminister Scholz – und fordern eine Abkehr von „neoliberalen Ideen“.

Nachfolge von Horst Seehofer: Bayerischer Landtag wählt Söder zum  neuen Ministerpräsidenten

Markus Söder tritt die Nachfolge von Horst Seehofer an. Er wurde im bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt.

Fall Skripal: Russland bestätigt Ausweisung von Diplomaten

Russland wird britische Diplomaten ausweisen. Das kündigte Außenminister Lawrow ultimativ an. Moskau schenke den Kommentaren aus Großbritannien zum Fall Skripal zudem keine Aufmerksamkeit mehr.

Angebliche Wahleinmischung: Moskau kündigt Vergeltung für US-Sanktionen an

Russland reagiert auf die neuen Sanktionen der USA – mit eigenen Strafmaßnahmen. Washington wirft Moskau Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf vor, der Kreml dementiert.

Reaktion auf Militäraktion in Syrien: BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen

Farbschmierereien, Straßenblockaden, Brandanschläge: Das Bundeskriminalamt geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass es weitere Angriffe auf türkische Einrichtungen geben wird.

US-Regierung: Auch Sicherheitsberater McMaster offenbar vor dem Rauswurf

Die nächste Personalie der Trump-Regierung: Medienberichten zufolge will sich der US-Präsident auch von seinem nationalen Sicherheitsberater McMaster trennen. Im Weißen Haus herrscht Verunsicherung.

+++ Der Morgen live +++: Preiskampf an den Tankstellen – Unterschiede bis zu 30 Cent

Deutschlands Tankwarte haben sich in einen grimmigen Verdrängungswettbewerb verstrickt. Für die Kunden bedeutet das: Sie können viel Geld sparen. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Markus Söder hat es fast geschafft

Bayerns Landtag wählt einen neuen Ministerpräsidenten. Angela Merkel besucht Emmanuel Macron. Und: Wo bleibt eigentlich der neue US-Botschafter? Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Spekulationen über Kim-Trump-Treffen: Nordkoreas Außenminister in Schweden gelandet

Donald Trump und Kim Jong Un wollen sich treffen – womöglich in Schweden? Ein Besuch des nordkoreanischen Außenministers in Stockholm facht entsprechende Spekulationen an.

Neuer Innenminister: Für Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland

Gerade erst hat Horst Seehofer sein Amt als Bundesinnenminister angetreten. In einem Interview spricht er nun über Muslime in Deutschland, über die Flüchtlingskrise und den Begriff Heimat.

US-Außenminister Pompeo: Israels Traum, Irans Albtraum

US-Präsident Donald Trump ist ein Gegner des Atomdeals mit Iran – nun hat er den passenden Außenminister für seine Agenda: Mike Pompeo. Jerusalem preist den Hardliner, Teheran ist alarmiert.

Russlandaffäre: Mueller zwingt Trumps Unternehmen zu Dokumenten-Herausgabe

In der Russlandaffäre rückt Sonderermittler Mueller laut einem Bericht der „New York Times“ Donald Trumps Unternehmen auf die Pelle – und fordert Dokumente ein. Vor einem solchen Schritt hatte der Präsident ihn zuvor gewarnt.

US-Sanktionen gegen Russland: Washingtons Geschenk für Putin

Die US-Regierung ist sicher, dass Moskau sich in den US-Wahlkampf eingemischt hat – und verhängt neue Sanktionen. Für Wladimir Putin könnte der Zeitpunkt nicht besser sein.

Podcast „Stimmenfang“: Verspielt die neue GroKo die Zukunft der Jungen?

Digitalisierung verschlafen, Rente unsicher – keine Wählergruppe fühlt sich so schlecht von der Politik vertreten wie die Generation U30. Im neuen Podcast sagen junge Wähler, was ihnen im Koalitionsvertrag fehlt.

Antiterrorkampf: Europol und Türkei wollen enger zusammenarbeiten

Die Türkei lässt Kritiker als Terroristen verfolgen. Trotzdem will die EU künftig eng mit türkischen Sicherheitsbehörden kooperieren. Brüssel bereitet ein entsprechendes Abkommen zum Datenaustausch vor.

Krieg in Syrien: Tausende Menschen fliehen aus Afrin

Die Lage für Zivilisten in Afrin ist katastrophal. Bis zu 30.000 Menschen sollen nun aus der Stadt geflohen sein. Der türkische Präsident Erdogan ignoriert Forderungen nach einem Ende der Offensive in Nordsyrien.

Kampf gegen den Diesel: Die erfundenen Toten

Jedes Jahr 6000 vorzeitige Tote durch Stickoxid – damit erschreckte das Umweltbundesamt die Deutschen. Was nach Wissenschaft klingt, ist in Wahrheit eine politische Zahl einer durch und durch politisierten Behörde.

Großbritannien, die EU und der Fall Skripal: Gelbe Karte, mehr geht noch nicht

Nach dem Giftgas-Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal gibt sich der Westen verbal solidarisch mit Großbritannien. Doch ob es neue Sanktionen gegen Russland gibt, ist offen. Der Brexit erschwert die Lage der Briten zusätzlich.

Syrienkrieg: Bundesregierung billigte Waffenexporte während türkischer Offensive

Wegen ihrer Offensive in Syrien sollte die Türkei keine deutschen Rüstungsgüter mehr bekommen. Aber dennoch wurden auch während des Vorstoßes gegen Kurden Lieferungen genehmigt.

Seehofers neuer Ministerjob: Große Pläne, große Baustellen

Horst Seehofer ist nicht nur neuer Innenminister, sondern auch zuständig für Heimat und Bauen. Der CSU-Chef hat große Pläne – muss aber erst mal etliche Führungsposten besetzen.

Uno-Bericht: Kriegsparteien in Syrien setzen gezielt sexuelle Gewalt ein

Der Bürgerkrieg in Syrien geht in sein achtes Jahr. Die Uno hat deshalb einen Bericht vorgelegt. Und der zeigt, wie Vergewaltigungen als Waffe eingesetzt werden – vor allem durch die Regierungstruppen.

Mutmaßlicher „IS“-Sympathisant: Syrer in Hamburg wegen Terrorverdacht vor Gericht

Mindestens 200 Menschen wollte er töten, offenbar durch eine Explosion: Der 20-jährige Yamen A., Asylbewerber aus Syrien, muss sich wegen mutmaßlicher Anschlagspläne nun vor Gericht verantworten.

Riad versus Teheran: Saudi-Arabiens Kronprinz droht Iran mit Bau von Atombombe

Iran und Saudi-Arabien sind Erzfeinde. Das Königshaus in Riad verdächtigt die Regierung in Teheran, ihr Atomprogramm militärisch nutzen zu wollen und droht: „Wir werden so schnell wie möglich nachziehen“.

Wegen Wahlbeeinflussung: USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Die Geheimdienste sind sich sicher: Russland hat sich durch Propaganda und Hackerangriffe in den US-Wahlkampf eingemischt. Dafür verhängten die USA nun Strafmaßnahmen gegen 19 Personen und fünf Organisationen.

Krieg in Syrien: Mehr als 12.000 Menschen sollen Ost-Ghuta verlassen haben

Immer mehr Menschen können aus dem schwer umkämpften Rebellengebiet Ost-Ghuta in Syrien in Sicherheit gebracht werden. Beobachtern zufolge wurden Tausende Bewohner gerettet.

Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal: Auch Deutschland, Frankreich und USA sehen Verantwortung bei Russland

Keine Zweifel mehr: Frankreich, Deutschland und die USA schließen sich im Fall Skripal Großbritannien an – und sehen Russland als verantwortlich für die Giftattacke. Die Länder gaben eine gemeinsame Erklärung ab.

Fall Skripal: London lässt Tausende Soldaten gegen Milzbrand impfen

Großbritannien will seine Soldaten gegen mögliche Angriffe mit Biowaffen schützen. Tausende von ihnen wurden nun gegen Anthrax geimpft. Außerdem soll ein Zentrum zur Abwehr von Chemiewaffen entstehen.

Slowakei: Präsident nimmt Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Fico an

In Folge eines Mordes an einem Journalisten bot der slowakische Ministerpräsident Fico seinen Rücktritt an. Präsident Kiska hat das Gesuch nun akzeptiert – und sich auf eine weitere Bedingung eingelassen.

Amerika-Serie: Wettlauf der Trump-Jäger

Weder „New York Times“ noch „Washington Post“ sahen den Wahlsieg von Donald Trump kommen. Jetzt kämpfen ihre Chefredakteure gegen den lügenden Präsidenten – und gegeneinander.

Neonazi-Forscher über FPÖ und AfD: „Ich bin gegen einen Dialog mit Rechtsextremisten“

In Österreich ist die rechte FPÖ seit Jahrzehnten etabliert und regiert wieder mit. Der Wiener Rechtsextremismus-Experte Bernhard Weidinger erklärt, was Deutschland im Umgang mit der AfD besser machen kann.

Streit über Werbeverbot für Abtreibung: SPD-Fraktionsvize löscht provokanten Tweet

Rückzieher von SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl: Die Abgeordnete hatte bei Twitter Kollegen aus der Union als „widerliche Lebensschützer“ bezeichnet. Mittlerweile hat sie die Äußerungen zurückgenommen.

Reaktion auf Attentat: Berliner Senat plant Antiterrorzentrum

Die Berliner Landesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz: Ab Januar 2020 soll es ein Antiterrorzentrum mit rund 1200 Elitepolizisten geben.

Fall Skripal: Russland will britische Diplomaten ausweisen

Nachdem Großbritannien im Streit um den vergifteten Ex-Spion Skripal russische Diplomaten ausweisen ließ, reagiert nun Russland: Außenminister Lawrow kündigte laut Nachrichtenagentur Ria an, britische Diplomaten müssten Russland verlassen.