Kategorie: politik

Die Lage am Montag: Merkel auf schwieriger Mission in Polen

Die Kanzlerin reist nach Warschau, und es wäre schön, wenn danach ein wenig klarer wäre, was sie mit Polen vorhat. Außerdem: Jens Spahn festigt seinen Ruf als Holzhammerkonservativer. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Ex-Außenminister: Gabriel schließt Lobbyisten-Job aus

Nach seinem Abschied aus dem Auswärtigen Amt will Sigmar Gabriel eigenen Angaben zufolge keinesfalls als Lobbyist arbeiten. Sein Parteigenosse, Ex-Kanzler Schröder, wird derweil als „Putins wichtigster Lobbyist “ kritisiert.

Republikaner warnen Trump: „… das wäre der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft“

Donald Trump attackiert das FBI, feiert die Entlassung von Ex-Vize McCabe und greift den Sonderermittler in der Russlandaffäre an. Nun warnen prominente Parteikollegen den US-Präsidenten davor, gegen Robert Mueller vorzugehen.

Russland-Wahl: Unregelmäßigkeiten – was heißt das konkret?

Unversiegelte Urnen, Mehrfach-Wähler, tote Seelen – und eine Vergewaltigungsdrohung: Bei der Wahl in Russland geschahen merkwürdige Dinge. Einige Beispiele.

Israel: Tödliche Messerattacke in Jerusalem

Ein Israeli ist bei einer Messerattacke in Jerusalem ums Leben gekommen. Bei dem Angreifer soll es sich um einen Palästinenser handeln. Er wurde von der Polizei erschossen.

Wählermobilisierung durch Fall Skripal: Putin-Mitarbeiter dankt britischer Regierung

In sarkastischem Ton hat ein Putin-Mitarbeiter der britischen Regierung für die hohe Wahlbeteiligung in Russland gedankt: Der Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal habe das Volk geeint.

FDP-Politiker: Kubicki für Ende der Russland-Sanktionen

Am Tag der russischen Präsidentschaftswahl fordert FDP-Mann Kubicki, das „Sanktionsregime“ gegen Russland zu beenden – und warnt vor einem neuen Kalten Krieg.

Rede von Wahlsieger Putin: „Ich bin Mitglied eures Teams“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach seinem Wahlsieg in Moskau an seine Anhänger gewendet. Er appellierte an den Nationalstolz der Russen.

Putin gewinnt Russland-Wahl: Ein Sieg wie gemacht

Wladimir Putin hat sich als Präsident haushoch im Amt bestätigen lassen. Auch wenn die Staatsmacht sehr viel Aufwand betrieb – die Mobilisierung gelang nicht immer. Und wieder gab es etliche Unregelmäßigkeiten.

Russland-Wahl: Prognosen sehen Putin bei mehr als 70 Prozent

Wladimir Putin steuert auf einen klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Russland zu. Prognosen sehen ihn bei mehr als 70 Prozent. Spannend wird der Blick auf die Beteiligung.

Präsidentenkür: So wählt Russland

Acht Kandidaten, doch der Sieger der russischen Präsidentschaftswahl steht fest. Wie wird abgestimmt? Und welche Macht hat der Staatschef? Der Überblick.

Afrin in Syrien: Die neuen Herren übernehmen die Macht

Afrin ist eingenommen – nun zeigen türkische und verbündete Kämpfer, wer in der syrischen Stadt ab sofort das Sagen hat. Eine kurdische Heldenstatue wurde zerstört, Präsident Erdogan spottet über den Gegner.

Kritik an Spahns Abtreibungsäußerung: „Völlig an der Sache vorbei“

Frauenrechtler kümmern sich angeblich mehr um Tiere als um ungeborenes menschliches Leben – für diesen Satz erntet Gesundheitsminister Spahn massive Kritik. „Ein Ton, den wir nicht brauchen“, schimpft die SPD.

Deniz Yücel über seine Haft: „Darauf ausgerichtet, Lebensfreude zu nehmen“

In seinem ersten Interview in Freiheit erzählt der Journalist Deniz Yücel von seiner Haft, was er über die Türkei und Deutschland denkt – und warum er seiner Frau einen Strauß Petersilie aus dem Gefängnis mitbrachte.

Kurt Biedenkopf: „Vielleicht war die CDU zu langweilig?“

Wie kann sich die CDU erneuern? Partei-Urgestein Kurt Biedenkopf spricht über den Sinn und Unsinn von Grundsatzprogrammen, die Methode Merkel und die Stärken von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Linken-Kandidat Grudinin: Putins neuer Sparringspartner

Die Russen haben an diesem Sonntag die Wahl, doch er Sieger steht schon fest: Wladimir Putin. Aber wer kommt auf Platz zwei? Gute Chancen hat Pawel Grudinin, der Überraschungskandidat der Linken.

+++ Liveticker Russland-Wahl +++: Wahlkommission berichtet von Cyberattacken

Die Präsidentschaftswahl in Russland läuft. Die Wahlkommission will Cyberattacken aus 15 Ländern abgewehrt haben. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.

Militäroffensive: Türkische Armee besetzt syrische Stadt Afrin

Das türkische Militär hat das Zentrum von Afrin eingenommen. Die Militäroffensive richtet sich gegen die kurdische Miliz YPG, die bisher die Stadt in Nordsyrien kontrolliert hatte. Mehr als 150.000 Zivilisten sind auf der Flucht.

Russland in Zahlen: Die wichtigsten Fakten zur Wahl

Wussten Sie, dass in Russland 22 Stunden lang gewählt wird? Und dass die Lebenserwartung der Russen zu den niedrigsten in Europa gehört? Nützliches Wissen über Putins Reich im Video.

Putin vor sicherem Sieg: Russland hat keine Wahl

In Russland wird an diesem Sonntag gewählt – dabei geht es nur darum, wie hoch Präsident Wladimir Putin gewinnt. Sein Machtapparat unternimmt so einiges, um den Sieg zu sichern.

Großbritannien: Ausschuss warnt vor Brexit-Chaos

Mitglieder des Brexit-Ausschusses warnen davor, dass die Deadline des EU-Austritts in Gefahr sei. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU kommen nur schleppend voran. Es fehlt ein Konzept für die Übergangsphase.

Neuer Vizepräsident in China: Der Korruptionswächter

Staatschef Xi Jinping hat einen Mann zu seinem Stellvertreter wählen lassen, den amerikanische Banker verehren und chinesische Beamte fürchten: den Krisenmanager, Wirtschaftsreformer und Motorradfahrer Wang Qishan.

BND-Warnung: Nordkoreas Atomraketen können Deutschland erreichen

Der Bundesnachrichtendienst hat den Bundestag laut einem Medienbericht informiert, dass nordkoreanische Atomraketen Europa und Deutschland erreichen können.

Jens Spahn über Abtreibungen: „Es geht um ungeborenes menschliches Leben“

Konservativer Aufschlag, nächste Runde: Nach seinen Hartz-IV-Äußerungen attackiert Jens Spahn nun Frauenrechtler – und wirft ihnen vor, eher für Tiere als für menschliches Leben zu kämpfen.

Andrew McCabe: Ex-FBI-Vize droht Trump mit geheimen Unterlagen

Gerade erst hat ihn Donald Trump gefeuert. Nun will Ex-FBI-Vize McCabe offenbar ein Memo preisgeben, das den US-Präsidenten in der Russland-Affäre belasten soll.

Moscheeverein Ditib in Deutschland: „U-Boot des türkischen Staates“

Angeblich ist der Islamverband Ditib politisch neutral. Doch der Moscheeverein betreibt nationalistische Werbung für den türkischen Präsidenten Erdogan – und lässt in Deutschland für den Sieg seiner Truppen beten.

Kurden-Demo in Hannover: „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“

Zum kurdischen Neujahrsfest haben überall in Deutschland Tausende gegen die türkische Militäroffensive in Syrien demonstriert. In Hannover kam es zu einzelnen Zusammenstößen mit der Polizei.

Fall Skripal: Großbritannien rät Exil-Russen zur Vorsicht

Sind die Giftattacke auf Ex-Spion Skripal und der mysteriöse Mord an einem russischen Geschäftsmann erst der Anfang? Laut BBC hat die britische Polizei mehrere Exil-Russen kontaktiert und zur Vorsicht ermahnt.

Russland vor Präsidentschaftswahl: Putins Macht

Wladimir Putin regiert Russland seit 18 Jahren. Was macht ihn so populär? Welche Rolle spielen Kirche und Armee? Und wie sieht seine außenpolitische Strategie aus? Von Christina Hebel, Benjamin Bidder und Nadine Markwaldt

Zivilisten im syrischen Afrin: „Menschenleben zählen nichts“

Das türkische Militär hat die syrische Stadt Afrin eingekesselt. Die Bewohner haben kein Wasser, keinen Strom, kaum Medikamente – und Flucht ist ihnen kaum möglich. Sie werden von kurdischen Milizen aufgehalten.

Militäroffensive im nordsyrischen Afrin: Etwa 150.000 Menschen auf der Flucht

Die Lage in Afrin im Norden von Syrien wird für die Zivilbevölkerung immer bedrohlicher. Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus wurden etliche Menschen getötet. Etwa 150.000 Zivilisten sind inzwischen auf der Flucht.

Ukraine-Konflikt: Präsident Poroschenko bittet erneut um Blauhelm-Soldaten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut um eine Blauhelmmission der Vereinten Nationen für die Ostukraine gebeten. Nur so könne das Friedensabkommen von Minsk umgesetzt werden.

Fall Skripal: Russland bestellt britischen Botschafter ein

Nachdem Großbritannien im Streit um den vergifteten Ex-Spion Skripal russische Diplomaten ausweisen ließ, hat Russlands Präsident Wladimir Putin nun reagiert.

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor „Einsamen Wölfen“

Wenn Terroristen allein handeln, sind sie kaum zu stoppen. Nach SPIEGEL-Informationen registriert der Verfassungsschutz verstärkt dschihadistische Aufrufe zu Anschlägen von solchen Einzeltätern.

Volksrepublik China: Chinesischer Präsident Xi im Amt bestätigt – ohne Gegenstimme

Chinas Parlament zementiert Xi Jinpings Macht: Alle 2970 Delegierte des Volkskongresses haben ihn als Präsidenten und Militärchef im Amt bestätigt.

Vereinigte Staaten: FBI-Vize kurz vor Pensionierung gefeuert

Lange schon wurde er von Donald Trump kritisiert, nun bekommt er die volle Härte des US-Präsidenten zu spüren: Der Ex-Vize des FBI, Andrew McCabe, wurde gefeuert – zwei Tage vor seiner Pensionierung.

Sahra Wagenknecht: „Die Leute wollen, dass man nach der Macht greift“

Seit Wochen wirbt Sahra Wagenknecht für ein neues Bündnis der politischen Linken. Ihre eigene Partei sieht sie dabei keinesfalls in der Rolle des Juniorpartners, betont die Linken-Fraktionschefin im SPIEGEL.

Die Lage am Samstag: Zurück im Kalten Krieg

Wie der Nowitschok-Anschlag von England das politische Klima vergiftet. Wenn Opferschützer zum Täter werden. Tod im Berghain und sieben Gründe für die geringe Produktivität der Wirtschaft. Die Lage am Samstag. Von Dirk Kurbjuweit

Trotz Chinas Warnung: Trump billigt offizielle Besuche in Taiwan

Eigentlich hatte Donald Trump die Ein-China-Politik nach einigen Irritationen schließlich anerkannt. Mitten im Handelsstreit mit der Volksrepublik vollzieht er eine Wende – und billigt offizielle Reisen nach Taiwan.

Militäroffensive in Afrin: 16 Tote bei Angriff auf syrisches Krankenhaus

Bei einem Beschuss auf das einzige Krankenhaus in Afrin sind offenbar 16 Zivilisten ums Leben gekommen. Zeugen beschuldigen türkische Truppen des Angriffs – die türkische Regierung bestreitet, Zivilisten zu töten.

US-Vertreter in Brüssel: Trump will Hotelier zum EU-Botschafter machen

Als Europa-Experte ist Unternehmer Gordon Sondland bisher nicht aufgefallen, dafür aber als Großspender für Donald Trump. Nun will der US-Präsident Sondland zum EU-Botschafter in Brüssel machen.

Michael Groschek: SPD-Chef in NRW will nicht mehr kandidieren

Parteivorsitzender der SPD in NRW, Michael Groschek, will nicht mehr für die Landesparteispitze kandidieren. Die Spitze soll nun „im Prinzip jünger und weiblicher“ werden.

Pressefreiheit: Türkisches Gericht entlässt Journalist Sahin Alpay aus Untersuchungshaft

Der 73-jährige Journalist Sahin Alpay wird aus türkischer Untersuchungshaft entlassen. Nun wird er offenbar unter Hausarrest gestellt. Die Entscheidung erfolgte erst auf Druck aus dem Ausland und des türkischen Verfassungsgerichts.

Atomprogramm: USA wollen EU-Trio für Überarbeitung von Iran-Abkommen gewinnen

Laut Donald Trump ist es der „schlechteste Deal aller Zeiten“: Die USA versuchen Deutschland, Frankreich und Großbritannien für Nachverhandlungen des Iran-Abkommens zu gewinnen. Offenbar planen diese Länder bereits neue Sanktionen.

Außenminister auf Polenreise: Maas will Dreiertreffen mit Polen und Frankreich wiederbeleben

Frisch im Amt ist Außenminister Heiko Maas nach Polen gereist. Dort warb er für eine engere Einbindung Osteuropas in europäische Zukunftsfragen und forderte die Wiedereinführung des „Weimarer Dreiecks“.

Merkel in Paris: Das Gelöbnis

Beim ersten Besuch der Kanzlerin nach ihrer Wiederwahl in Paris überließ Emmanuel Macron ihr die große Bühne, beide zelebrierten Einigkeit. Auch Finanzminister Scholz besuchte seinen Amtskollegen. Dort gab es weniger Übereinstimmung.

Rücktritt des slowakischen Regierungschefs Fico: Der Scheinrückzug

Die öffentliche Empörung nach dem Mordfall an dem Journalisten Ján Kuciak zwang den slowakischen Premier Robert Fico zum Rücktritt. Doch im Hintergrund will er weiterhin die Fäden ziehen.

Nahostkonflikt: Zwei israelische Soldaten bei Autoattentat getötet

Bei einem Anschlag im Westjordanland sind laut Medienberichten zwei israelische Soldaten ums Leben gekommen. Der palästinensische Angreifer ist demnach leicht verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Proteste nach Mord an Stadträtin in Brasilien: „Wir sind Marielle!“

„Ein Anschlag auf die Demokratie“: Zehntausende Brasilianer haben nach dem Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco demonstriert. Die tödlichen Kugeln sollen aus Beständen der Polizei stammen.

Antrittsbesuch in Paris: Merkel und Macron wollen sich bis Juni auf EU-Reformen einigen

Als erstes Land besuchte Kanzlerin Merkel nach ihrer Vereidigung Frankreich. Dort wartet man seit knapp sechs Monaten auf eine deutsche Regierung. Nun sollen endlich die EU-Reformvorhaben angepackt werden.