Kategorie: politik

Bericht: Uno wirft Türkei grobe Verstöße gegen Menschenrechte vor

Gefangene wurden sexuell belästigt oder gefoltert, Verdächtige willkürlich verhaftet: In der Türkei sind nach einem Uno-Bericht Hunderttausende Männer und Frauen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden.

Dutertes Anti-Drogen-Krieg: Austritt beim Weltstrafgericht stoppt Ermittlungen nicht

Das Weltstrafgericht teilt mit, dass Untersuchungen zum blutigen Anti-Drogen-Kampf der philippinischen Regierung weitergehen. Der Austritt des Landes beim ICC hat darauf keinen Einfluss.

Ausweisung nach Nervengiftanschlag: Russische Diplomaten reisen aus London ab

Großbritannien gibt Russland die Schuld an dem Nervengiftattentat auf einen russischen Ex-Spion. Als Reaktion mussten nun 23 russische Diplomaten und ihre Familien die Heimreise antreten.

Rücktritt wegen Facebook-Post: Norwegens Justizministerin kommt Misstrauensvotum zuvor

Sie warf Norwegens Arbeitspartei zu viel Milde im Umgang mit Terroristen vor, jetzt gibt sie ihr Amt auf. Justiz- und Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug ist zurückgetreten – und beklagt eine „Hexenjagd“.

Bundespräsident zum Islam: „Muslime in Deutschland gehören dazu“

Bundespräsident Steinmeier versucht, die von Innenminister Seehofer angezettelte Islam-Debatte zu beruhigen. Diskutieren solle man über Integration, nicht so sehr über Schlagzeilen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei wegen Inhaftierung von Journalisten verurteilt

Ihre Inhaftierung verstoße gegen Grundrechte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ankaras Vorgehen gegen zwei Journalisten verurteilt. Sie waren nach dem Militärputsch festgenommen worden.

Verdacht illegaler Wahlkampffinanzierung: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy festgenommen

Frankreichs früherer Staatschef ist wegen des Verdachts illegaler Wahlkampffinanzierung vorübergehend festgenommen worden. Es geht um eine mutmaßliche Finanzspritze aus Libyen.

Nahostkonflikt: USA empört über Abbas‘ „Hundesohn“-Beleidigung

Die US-Regierung ist verärgert über eine Beleidigung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Der hatte den US-Botschafter in Israel als Siedler und „Hundesohn“ verunglimpft.

Neues „Aufsichtsgesetz“: China perfektioniert die totale Kontrolle

In Peking hat der Volkskongress ein neues Gesetz beschlossen: Es sieht eine „Super-Überwachungsbehörde“ vor, die alle Staatsorgane auf die Linie von Parteichef Xi Jinping verpflichtet.

+++ Der Morgen live +++: Mehrheit der Deutschen will Sommerzeit abschaffen

Wie war das noch – eine Stunde vor? Oder zurück? 73 Prozent der Deutschen wollen darüber nicht mehr nachdenken und würden die Sommerzeit einer Umfrage zufolge am liebsten abschaffen. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: MbS bei Trump

Der saudische Kronprinz beginnt seinen Besuch in den USA, und man kann nur hoffen, dass Trump die junge Führung in Riad dieses Mal nicht zu Abenteuern ermuntert. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Antrittsbesuch in Polen: Merkel wirbt für „gemeinsame Agenda“ in Europa

Angela Merkel ist zu Besuch in Polen: Bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonen beide, künftig wieder enger zusammenarbeiten zu wollen.

Gemeinsame Manöver: USA und Südkorea wollen Militärübung im April starten

Trotz der jüngsten diplomatischen Annäherung mit Nordkorea wollen Streitkräfte aus den USA und Südkorea im April wieder gemeinsame Manöver durchführen. Pjöngjang wertete solche Übungen stets als Provokation.

Türkische Offensive in Syrien: Britische YPJ-Kämpferin in Afrin getötet

Beim Kampf um die nordsyrische Stadt Afrin ist eine 26 Jahre alte Britin getötet worden. Anna Campbell hatte sich im vergangenen Jahr der kurdischen Frauenverteidigungseinheit YPJ angeschlossen.

Krieg in Syrien: Mindestens 15 Kinder bei Angriff auf Schule in Ost-Ghuta getötet

Bei einem Luftangriff auf eine Schule im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta sind laut Aktivisten mindestens 15 Kinder und zwei Frauen gestorben. Sie hatten offenbar Schutz in dem Gebäude gesucht.

AfD-Fraktionschef: Gauland bestätigt Beschäftigung von Ex-HDJ-Mitglied

Ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen „Heimattreuen Jugend Deutschlands“ hat jahrelang für Alexander Gauland gearbeitet. Der AfD-Politiker wusste eigenen Angaben zufolge nichts von der Vergangenheit des Mannes.

Nahost-Konflikt: Abbas nennt US-Botschafter „Hundesohn“

Nach dem Mordanschlag auf den palästinensischen Premier beschuldigt Präsident Abbas die Hamas – und wirft den USA vor, die Islamisten zu unterstützen. Den US-Botschafter in Israel beschimpft er unflätig.

Trumps Kampf gegen Drogen: „Ich werde diese Schlacht gewinnen“

Zehntausende Menschen in den USA sterben jährlich an einer Überdosis. Präsident Trump hat nun seine Anti-Drogen-Strategie präsentiert – inklusive Todesstrafe für Dealer.

Cynthia Nixon: „Sex and the City“-Star will Gouverneurin von New York werden

Die Serie „Sex and the City“ machte sie berühmt – nun wechselt Cynthia Nixon in die Politik, wie sie auf Twitter verkündet.

AfD-Reisegruppe: Ach was Syrien, Brasilien ist gefährlicher

AfD-Politiker besuchten jüngst das Assad-Regime in Syrien. Nun schildern sie ihre Erlebnisse – eine eindimensionale, verzerrte Sicht auf die Realität. Verbunden mit einer zynischen Botschaft.

Türkischer Einmarsch in Afrin: Erdogans vergifteter Triumph

Recep Tayyip Erdogan feiert den Einmarsch türkischer Truppen im syrischen Afrin als großen Erfolg. Dabei fangen die Probleme erst an. Dem Präsidenten bleiben nur zwei Optionen – keine dürfte ihm gefallen.

Putin-Sieg in Russland: Fünf Lehren aus der 77-Prozent-Wahl

Wladimir Putin ist mit einem Rekordergebnis als russischer Präsident wiedergewählt worden, selbst im kritischen Moskau stiegen seine Zustimmungswerte. Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Abstimmung.

Nach Wiederwahl: Merkel schickt Putin Gratulation und Mahnung

Wladimir Putin ist mit 76,7 Prozent als russischer Präsident wiedergewählt – und erhält dafür von Kanzlerin Merkel ein Glückwunschschreiben. Der Inhalt: Eine Ermahnung.

Recht auf Selbstverteidigung: Was sagt Artikel 51 der Uno-Charta?

Die Türkei beruft sich bei ihrem Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Uno-Charta. Doch was genau steht da eigentlich drin?

Sachsen-Anhalt: Bündnis beklagt Klima der Angst durch AfD

„Angriffe auf grundlegende demokratische Werte“: Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften prangern die AfD in Sachsen-Anhalt an. Es herrsche eine Atmosphäre der Angst und der Denunziation.

Unions-Bundesminister: CDU-Spitzenrunde genervt von Spahn und Seehofer

CSU-Chef Seehofer polarisiert auch als Bundesinnenminister weiter, genau wie der neue CDU-Gesundheitsminister Spahn. Daran gab es im Präsidium der Christdemokraten breite Kritik.

Russland: Die Liste der Putin-Gratulanten

Ein ernsthafter Herausforderer war bei der Präsidentschaftswahl nicht zugelassen worden. Soll man Putin zu diesem Wahlsieg also gratulieren? Wer sich bereits gemeldet hat.

Wegen brütender Vögel: Rechtsrock-Konzert in Themar verboten

Thüringen gilt als Eldorado für Rechtsrock-Konzerte – besonders die Stadt Themar. Ein geplanter Gig wurde nun verboten. Der Grund: die Brut und Aufzucht streng geschützter Vögel am Veranstaltungsort.

SPD in der GroKo: Alles wie immer

Zwei Unionsminister bestimmen die Debatten in den ersten Tagen der neuen Regierung. Die SPD dagegen hadert mit einem altbekannten Problem: Wie wollen die Genossen sich in der GroKo profilieren?

Abhängigkeit von Putin: Europas Russland-Dilemma

In der Spionageaffäre steht die EU an der Seite der Briten. Bei Schuldzuweisungen oder konkreten Schritten gegen Russland hält sich Brüssel aber vornehm zurück. Das hat Gründe – Putin kann sich sicher fühlen.

Saudi-Arabien: Kronprinz will Kleiderordnung für Frauen lockern

Endet in Saudi-Arabien bald die Pflicht für Frauen, Kopf und Gesicht zu verhüllen? Kronprinz Mohammed bin Salman will eine Lockerung der Kleiderordnung – offen ist, ob er damit Erfolg haben wird.

Deutsche Panzer gegen Kurden: Das Fanal von Afrin

Im Schutze deutscher „Leopard“-Panzer vertreiben türkische Soldaten Hunderttausende Zivilisten aus Afrin, ziehen islamistische Milizionäre plündernd durch die Stadt. Die deutsche Außenpolitik hat versagt.

Italienischer Senator Iwobi: Der schwarze Rechtspopulist

Mit Tony Iwobi wird künftig ein gebürtiger Nigerianer als Senator in Italiens Parlament sitzen – ausgerechnet für die gegen Migranten hetzende Partei Lega. Wie passt das zusammen?

Große Koalition: Festhalten! Rechtskurve!

Islam, Armut, Abtreibung: Kaum im Amt, blinkt die GroKo schon nach rechts. Merkel ist nur noch Kanzlerin auf Abruf. Für die Zeit nach ihr hat schon der große Wettbewerb in Dumpfbackigkeit begonnen.

Russland unter Putin: OSZE bemängelt Alternativlosigkeit bei Wahl

„Eine Wahl ohne echten Wettkampf ist keine richtige Wahl“: Die Beobachter der OSZE sehen die Rahmenbedingungen des Votums in Russland kritisch. Mit dem technischen Ablauf sind sie dagegen zufrieden.

Präsident Putin: Der große Täuscher

Haushoch hat sich Wladimir Putin als Präsident bestätigen lassen. Reformen wird er kaum anpacken – er würde damit nur sein Machtsystem in Frage stellen. Statt Neuerungen also mehr vom Alten: Nationalismus und Prahlerei.

Bis Ende 2020: EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Übergangszeit

Brüssel und London haben sich darauf verständigt, dass nach dem britischen EU-Austritt im März 2019 eine Übergangsphase bis Ende 2020 gelten soll.

Türkische Offensive in Nordsyrien: Kurden beklagen Vertreibung Hunderttausender aus Afrin

Mehr als 100.000 Zivilisten sind geflohen, protürkische Dschihadisten plündern: Nach der türkischen Eroberung Afrins erklärt Ankara, die kurdische Stadt werde ihren „echten Besitzern“ zurückgegeben.

Pressestimmen zu Putins Wahl: „Die Einigkeit ist authentisch“

Wladimir Putin baut seine Macht in einer umstrittenen Wahl aus. Die internationale Presse erwartet nun einen noch autoritäreren Stil, erkennt aber an, dass das Volk mehrheitlich hinter ihm steht.

Israel: Französischer Konsulatsmitarbeiter schmuggelte Waffen aus Gazastreifen

70 Pistolen und zwei Sturmgewehre: Der israelische Geheimdienst hat einen französischen Konsulatsmitarbeiter wegen Waffenschmuggels aus dem Gazastreifen festgenommen. Ziel der Fracht – das Westjordanland.

Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Was Erdogan macht, hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun“

Die Türkei rückt in Syrien vor – nun fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von der Nato, ein Signal gegen Erdogans Kurs zu setzen. Der türkische Präsident halte sich an keinerlei Absprachen.

Mittelmeer: Italienische Behörden beschlagnahmen Flüchtlings-Rettungsschiff

Eine Hilfsorganisation weigerte sich, gerettete Flüchtlinge mit dem Rettungsboot zurück nach Libyen zu bringen. Die italienische Staatsanwaltschaft wirft ihr „kriminelle Machenschaften“ vor.

Putins Wahlsieg: Berlin zweifelt an „fairem Wettbewerb“ in Russland

Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas skeptisch zum Erfolg von Präsident Wladimir Putin geäußert. Das Land bleibe ein schwieriger Partner.

Anschlag mit Nervengift: Internationale Chemiewaffenexperten untersuchen Skripal-Fall

Die Briten geben Russland die Schuld am Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal. Wladimir Putin weist die Vorwürfe zurück. Nun sollen Experten der OPCW für mehr Klarheit sorgen.

Russland nach Putin-Wiederwahl: Hauptsache Großmacht

Wladimir Putin ist wiedergewählt worden – nicht trotz, sondern wegen seiner Außenpolitik. Dabei lauern dort zahlreiche Probleme und Konflikte. Wie soll es weitergehen?

Gespräche in Schweden: Nordkorea und USA verhandeln über Freilassung von US-Bürgern

Drei US-Bürger, die in Nordkorea gefangen gehalten werden, könnten bald freikommen. Südkoreanischen Berichten zufolge sei eine Vereinbarung dazu „quasi erreicht“. Schweden soll dabei geholfen haben.

Wahl in Russland: Chinas Staatschef Xi gratuliert Putin zum Sieg

Die Opposition in Russland wittert Betrug, die Wahlkommission meldet gut 76 Prozent für Wladimir Putin: Nach der Präsidentschaftswahl gratuliert zuerst China, Putins Wahlkampfchef dankt Großbritannien.

Opioid-Krise in den USA: Trump will Todesstrafe für Drogenhändler

In den USA gibt es so viele Drogentote wie nie zuvor. US-Präsident Trump will nun einen Plan dagegen vorlegen. Dealer müssen künftig mit härteren Strafen rechnen – im Extremfall mit der Todesstrafe.

Altkanzler: Ukrainischer Außenminister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder prüfen

Der „weltweit wichtigste Lobbyist für Putin“: So nennt der ukrainische Außenminister Klimkin den deutschen Altkanzler Schröder. Der soll nach Willen Klimkins deshalb auch auf die Sanktionsliste.

+++ Der Morgen live +++: Japan: Rentnerinnen flüchten ins Gefängnis

In Japan fallen immer mehr alte Menschen durch Kleinkriminalität auf. Das hat allerdings weniger mit der Verrohung der Gesellschaft zu tun als vielmehr mit Einsamkeit und Armut. Die Live-News.