Kategorie: politik

US-Sonderwahl in Pennsylvania: Republikaner verlieren den Stimmungstest

Die Sonderwahl in Pennsylvania geht an die Demokraten: Der Republikaner Rick Saccone hat seinem Kontrahenten Conor Lamb zum Sieg gratuliert – in einem Distrikt mit der klassischen Wählerschaft Trumps.

+++ Der Morgen live +++: Weiteres Opfer in Staufener Missbrauchsfall

In Baden-Württemberg soll ein Paar den neunjährigen Sohn der Frau missbraucht und für Vergewaltigungen angeboten haben. Aus der Anklage geht nun hervor: Auch ein dreijähriges Mädchen wurde misshandelt. Die Live-News.

Studie: 3,3 Milliarden Menschen werden autokratisch regiert

In vielen Ländern bauen Regierungschefs ungebremst ihre Macht aus, schwächen den Rechtsstaat, gängeln Medien. Besonders negativ fällt in einer neuen Studie die Türkei auf – aber auch ein Nachbar Deutschlands.

Die Lage am Donnerstag: Merkel wird ein wenig zur Radikalen

Die Kanzlerin bezieht jetzt klar Position – beim EU-Gipfel wird sich zeigen, ob das auch für ihre Europa-Politik gilt. Und: Im Mordprozess um die getötete Studentin Maria L. wird das Urteil gefällt. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Rücktritt von Perus Staatschef: Ende einer unglücklichen Präsidentschaft

Seine Amtszeit war von Anfang an von Skandalen gekennzeichnet. Nun tritt Perus Präsident Kuczynski nach nur 20 Monaten zurück – und stürzt das Land in eine Krise.

Kommunalwahl in den Niederlanden: Rechtspopulisten feiern Erfolge

Die Niederländer haben neue Stadtparlamente gewählt. In vier Städten, darunter Rotterdam und Utrecht, ziehen nun Anhänger des Rechtspopulisten Geert Wilders ein.

Angriff auf israelische Soldaten: 17-jährige Palästinenserin muss acht Monate in Haft

Die Palästinenserin Ahed Tamimi musste sich in zwölf Punkten vor einem israelischen Militärgericht verantworten. Nun einigte sich die 17-Jährige mit der Anklage auf eine Gefängnisstrafe von acht Monaten.

Militäreinsatz im syrischen Afrin: Türkei nennt Merkel-Kritik „inakzeptabel“

Mit deutlichen Worten hatte Angela Merkel die türkische Militäroperation in Nordsyriens kritisiert. Nun folgt die Reaktion aus Ankara: Die Worte der Kanzlerin seien „bedauerlich“.

Nach massiver Kritik: Trump verteidigt seine Glückwünsche an Putin

Der US-Präsident hat seinem russischen Amtskollegen zur Wiederwahl gratuliert – offenbar entgegen der ausdrücklichen Empfehlung seiner Berater. Nun wehrt sich Trump gegen die Kritik.

Nach Korruptionsvorwürfen: Perus Präsident Kuczynski zurückgetreten

Der peruanische Staatschef Pedro Pablo Kuczynski gibt sein Amt auf. Die Opposition habe ihm keine andere Wahl gelassen, sagte der 79-Jährige. Er kam damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor.

„Ein wunderbares Land“: Frau Kim will wieder zurück nach Nordkorea

Vor sechs Jahren floh Kim Ryon Hui aus Pjöngjang, doch inzwischen plagt sie das Heimweh. Obwohl ihr in Nordkorea die Todesstrafe droht, möchte sie zurück – aber wie?

Syrien: Außenminister Maas warnt Türkei vor Verbleib in Afrin

Außenminister Maas hat die türkische Offensive in Nordsyrien kritisiert – und sich gegen einen Verbleib der türkischen Armee in besetzten Afrin ausgesprochen. Eine entscheidende Frage ließ er unbeantwortet.

Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy aus Gewahrsam entlassen

Für eine Befragung wurde Nicolas Sarkozy am Dienstag vorübergehend in Gewahrsam genommen – nun durfte er wieder gehen. Er musste wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung aus Libyen aussagen.

Dobrindt widerspricht Merkel: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Die Koalition ist erst wenige Tage alt, doch in der Union gibt es nach Merkels erster Regierungserklärung bereits offenen Widerstand gegen die Kanzlerin. Die CSU gibt sich in der Islamdebatte hart.

Fall Skripal: Russland wirft Großbritannien Versäumnisse vor

Nach der Vergiftung des Ex-Spions Skripal und seiner Tochter Julia hat Moskau über eine Mitschuld Londons spekuliert. Großbritannien solle außerdem seine „Russophobie“ ablegen.

Opposition im Bundestag: Lindner-Tröster und Seehofer-Angreifer

Für die AfD war es eine Premiere: Sie durfte als stärkste Opposition nach Kanzlerin Merkel im Bundestag reden. Die harten Attacken allerdings kamen von anderen.

Generaldebatte im Bundestag: Der Jäger von der traurigen Gestalt

Angela Merkels Regierungserklärungen sind gemeinhin Garanten der gepflegten Langeweile. Diesmal wirkte ihr Auftritt erstaunlich lebendig – das lag auch am folgenden Redebeitrag von Alexander Gauland.

Regierungskritischer Zeichentrickfilm: Mr. Burns? Gollum? Putin!

Beißende Bilanz der vergangenen sechs Putin-Jahre: In einem Zeichentrick-Clip schwankt der russische Präsident zwischen den „Simpsons“ und „Herr der Ringe“. Der Film wimmelt von Anspielungen.

Israel: Österreichischer Attaché soll Nazi-Shirt getragen haben

Österreichs Bundesregierung hat einen nach Israel entsandten Attaché einbestellt, weil dieser offenbar ein T-Shirt mit einer rechtsextremen Botschaft trug. Für die regierende FPÖ ist es nicht der erste Eklat.

Opposition kontra Regierung: Vision dringend gesucht

Kanzlerin Merkel hat mit der Regierungsrede vorgelegt, die Opposition kontert: Merkel fehle es an Leidenschaft und CSU-Innenminister Seehofer spalte mit seiner Islam-Aussage.

Merkels Regierungserklärung: Land gespalten, Union gespalten

Die erste Regierungserklärung beginnt mit einer Überraschung: Kanzlerin Merkel spricht über eigene Fehler und die Spaltung des Landes. Im Bundestag zeigt sich allerdings: Der Riss geht auch durch die Union.

Liberale Opposition in Russland: Gegen Putin, jeder für sich

Wladimir Putin geht mit einer absoluten Mehrheit in seine vierte Amtszeit. Die liberale Opposition holte nur einige wenige Prozente. Doch statt sich zusammenzutun, wird jeder für sich weitermachen.

Kurdisch-türkischer Konflikt in Deutschland: „Wenn die Gewalt eskaliert, profitieren nur die Rassisten“

Die türkische Offensive in Syrien hat die Spannungen zwischen Kurden und Türken auch in Deutschland verschärft. In Berlin-Kreuzberg versucht Sozialarbeiter Ercan Yasaroglu zu vermitteln.

„Keine Unterschiede“: Frauen in Saudi-Arabien sollen anziehen dürfen, was sie wollen

Kronprinz Mohammed bin Salman findet, man müsse Frauen nicht weiter vorschreiben, was sie tragen. Das könnte den Status von Frauen in Saudi-Arabien nachhaltig verbessern.

AfD-Fraktionschef: Gauland beschäftigt offenbar weiteren Neonazi

Bei immer mehr Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wird ein rechtsradikaler Hintergrund öffentlich. Fraktionschef Alexander Gauland hat laut einem Bericht gleich mehrere Extremisten eingestellt.

Neues Kabinett in Bayern: Söder entlässt fünf Seehofer-Minister

Sieben Monate vor der Landtagswahl baut Bayerns neuer Ministerpräsident Söder das Kabinett kräftig um. Sogar ein alter Weggefährte muss gehen. Ilse Aigner übernimmt ein neu geschaffenes Ressort.

Krieg in Syrien: Merkel nennt Vorgehen der Türkei in Afrin „inakzeptabel“

Kanzlerin Merkel hat die Militäroffensive der Türkei in Syrien heftig kritisiert. „Wir verurteilen das auf das Schärfste“, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Uno-Menschenrechtsrat: Chinesischer Diplomat versucht, Dissident zum Schweigen zu bringen

„Millionen Menschen sind gestorben“: Im Uno-Menschenrechtsrat hat ein chinesischer Aktivist Menschenrechtsverstöße von Peking angesprochen – und wurde von einem Vertreter der Regierung angegangen.

Amerika-Serie: Der Trump-Moment

Donald Trump war einst ein gescheiterter Mann. Ein Zufall und die goldene Idee eines Fernsehproduzenten retteten den heutigen US-Präsidenten – und machten ihn zum Superstar.

Terrormiliz Boko Haram: Islamisten lassen Dutzende Schülerinnen frei

Boko Haram hat offenbar etliche in Nigeria verschleppte Schülerinnen freigelassen – eine Erfolgsmeldung. Am Vortag hatte Amnesty International den Sicherheitskräften noch massives Versagen in Dapchi vorgeworfen.

Russland-Sanktionen der EU: FDP-Politiker distanzieren sich von Kubicki

FDP-Vize Wolfgang Kubicki denkt über ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland nach. Doch in der Partei regt sich Kritik – der außenpolitische Sprecher Bijan Djir-Sarai hält nun entschieden dagegen.

Kommunalwahl in den Niederlanden: Ein Land zersplittert

Die Niederländer wählen – und nirgendwo prallen die Gegensätze so aufeinander wie in Rotterdam. Rechte Kräfte buhlen, die Volksparteien bangen. Eindrücke aus einer Stadt, der das Gemeinschaftsgefühl verloren geht.

Afghanistan: Dutzende Tote und Verletzte bei Selbstmordanschlag in Kabul

Der Anschlag ereignete sich während der Feiern zum persischen Neujahrsfest: Ein Selbstmordattentäter hat in Kabul mindestens 26 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Arbeitsagentur: 343 Millionen Euro Kindergeld gehen auf Konten im Ausland

Die Summe hat sich seit 2010 fast verzehnfacht: Die Arbeitsagentur hat im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen. EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, haben Anspruch auf die Leistung.

Europaparlament: Bullmann ist neuer Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten

Udo Bullmann führt ab sofort die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Damit kommen nun die Chefs der beiden größten Gruppen aus Deutschland. 

Treffen mit Nordkorea und USA: Südkorea bringt Dreiergipfel ins Spiel

Weitere Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea: Präsident Moon hat ein Treffen mit Kim und Trump vorgeschlagen. Das Ziel müsse sein, die nukleare Bedrohung auf der koreanischen Halbinsel für immer zu beenden.

Syrien: Israel bekennt sich zu Angriff auf mutmaßliches AKW 2007

Israel hat nach eigenen Angaben 2007 einen mutmaßlichen Atomreaktor in Syrien zerstört. Das Militär veröffentlichte Fotos und Videos, die den Angriff zeigen sollen.

Klagen gegen den US-Präsidenten: Drei Frauen fordern Trump heraus

Die Klage einer Frau in New York könnte zur Belastung für Donald Trump werden – es geht um sexuelle Übergriffe. Auch die Pornodarstellerin Stormy Daniels und ein Ex-Playmate setzen ihn unter Druck.

Htin Kyaw: Burmas Präsident tritt zurück

Er gilt als enger Vertrauter von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi: Burmas Präsident Htin Kyaw hat sein Amt aufgegeben. Zuletzt hatte es Spekulationen über seinen gesundheitlichen Zustand gegeben.

+++ Der Morgen live +++: Fast 350 Millionen Euro Kindergeld landen im Ausland

215.499 im Ausland lebende Kinder beziehen deutsches Kindergeld. Im Jahr 2017 hat die Bundesagentur für Arbeit über 340 Millionen Euro auf Auslandskonten überwiesen. Die Zahl hat sich binnen sieben Jahren verzehnfacht. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Tag der Außenpolitik

Bei der Generaldebatte im Bundestag wird Heiko Maas erklären, wie er Deutschland in der Welt verortet. Und: Emmanuel Macron will nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa in Bewegung versetzen. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Ermittlungen in Pfullendorf: Bundeswehr-Ausbilder überforderten Rekruten absichtlich

Die Ermittlungen gegen Bundeswehr-Soldaten in Pfullendorf werfen neue Fragen auf. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Ausbilder ihre Rekruten so lange gehetzt haben, bis einer ohnmächtig wurde. Sogar von einem „Selektionslauf“ ist die Rede.

Annäherung von Nord- und Südkorea: K-Popstars aus Seoul sollen in Pjöngjang auftreten

Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt ist in Nordkorea ein Konzert mit südkoreanischen Musikern geplant. Seoul schickt 160 Künstler ins Nachbarland, der Auftritt soll „Frieden und Versöhnung“ dienen.

Chef der Jungen Union: Ziemiak fordert freien Sonntag für Politiker

Politikern sollten nach Ansicht von Paul Ziemiak mehr Zeit zum Nachdenken und Zuhören bekommen: Der JU-Chef plädiert deshalb für einen „wirklich freien“ Sonntag.

Syrien-Krieg: Dutzende Tote bei Angriffen in Damaskus

Extremisten haben zwei Ziele in der syrischen Hauptstadt Damaskus und südlich davon attackiert. Dabei kamen Dutzende Menschen ums Leben.

Mohammed bin Salman in den USA: Prinz Charming

Waffentechnik und Walt Disney: Mohammed bin Salman startet bei Donald Trump seinen rund zweiwöchigen USA-Trip. Der saudische Kronprinz will für seine Außenpolitik werben – und Milliardendeals einfädeln.

SPD-Fraktion: Warnschuss für Nahles

In vier Wochen will Andrea Nahles zur Parteichefin gewählt werden, doch in der SPD herrscht Unruhe. In der Fraktion scheiterte Nahles nun überraschend mit einem Personalvorschlag.

Michail Chodorkowski über den Giftangriff: „Finden Sie Putins Bande“

Der Ex-Oligarch und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski sieht die Verantwortung für den Giftanschlag von Salisbury bei einer lichtscheuen Kreml-Clique. Ihr müsse der Westen das Handwerk legen.

Sarkozy in Gewahrsam: Gaddafis langer Schatten

Wurde Nicolas Sarkozy im Wahlkampf 2007 mit Millionen von Libyens Diktator Gaddafi unterstützt? Der Verdacht hält sich seit Jahren, der französische Ex-Präsident stritt immer ab. Nun könnte es eng werden.

Glückwünsche zum Wahlsieg: Trump gratuliert Putin am Telefon

Späte Glückwünsche per Telefon: Donald Trump hat Waldimir Putin zu seinem Wahlsieg gratuliert. Er wolle den Kremlchef „in nicht ferner Zukunft“ treffen, teilte der US-Präsident mit.