Kategorie: politik

Spanien: Kandidat für Amt des katalanischen Regionalpräsidenten in Haft

Am Samstag wollte Jordi Turull katalanischer Regierungschef werden. Aber daraus wird wohl nichts: Einen Tag vor der erneuten Abstimmung in Barcelona wurden er und vier weitere Separatisten inhaftiert.

EU-Gipfel in Brüssel: Harte Schale, weicher Kern

Klare Kante gegen Trump, Putin und Erdogan, geschlossen in Sachen Brexit: Die EU hat sich auf dem Gipfel in Brüssel verblüffend einig gezeigt. Bei der wichtigsten Reform allerdings bleibt die Union gespalten.

Nach Vetodrohung: Kein Geld für Mauerbau – Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz trotzdem 

„So ein Gesetz werde ich nie wieder unterschreiben“: Donald Trump ist unzufrieden mit dem Haushaltsgesetz. Trotzdem hat er die Ausgaben über 1,3 Billionen Dollar abgesegnet.

Angriff in Südfrankreich: Macron nennt Geiselnahme „islamistischen Terror“

Frankreich bewertet den tödlichen Angriff im Süden des Landes als „islamistischen Terror“. Jetzt müsse untersucht werden, wie sich der Täter radikalisiert hat.

Deutsche Reaktionen auf John Bolton: „In Washington kommt jetzt die Stunde der Hardliner“

Der US-Präsident macht einen Hardliner zum Sicherheitsberater. Die Bundesregierung will die Personalie John Bolton nicht kommentieren, Außenpolitiker aber sind besorgt – außer einer Fraktion.

Millionenförderung: EU unterstützt Türkei bei Aufrüstung ihrer Grenzen

Menschenrechtler werfen der Türkei vor, syrische Flüchtlinge gewaltsam zurückzuweisen. Beim Grenzschutz hilft die EU – nach SPIEGEL-Recherchen wurden dafür mehr als 80 Millionen Euro nach Ankara überwiesen.

Anschlag auf U-Bahn: Lebenslange Haft für Londoner Attentäter

Im September hatte ein Mann mit einer Bombe Dutzende Menschen in einer Londoner U-Bahn verletzt. Für den Richter in dem Fall ist klar der Täter dass der Täter „so viel Tod und Gemetzel anrichten wollte wie möglich“.

Trump ernennt Hardliner zum Sicherheitschef: Politik des US-Präsidenten wird aggressiver

Donald Trump ersetzt Sicherheitsberater McMaster durch Hardliner John Bolton. Das ist ein Schritt hin zu noch mehr Aggressivität in der Außenpolitik. US-Korrespondent Roland Nelles über die Strategie des Präsidenten.

Geiselnahme in Frankreich: Was wir wissen – und was nicht

Bei der Geiselnahme in Frankreich deutet alles auf einen Terroranschlag hin. Die Polizei hat den Täter erschossen, zuvor hatte der Mann drei Menschen getötet. Die Fakten im Überblick.

Heldentat von Frankreich: Polizist ließ sich gegen Geisel austauschen

Ein Polizist hat sich bei der Geiselnahme in Südfrankreich freiwillig dem Täter ausgeliefert, dafür wurde eine Frau freigelassen. Er ist schwer verletzt worden – Innenminister Gérard Collomb spricht von einer „Heldentat“.

USA: Trump erwägt Veto gegen US-Haushalt

US-Präsident Donald Trump erwägt, das von Senat und Repräsentantenhaus gebilligte Haushaltsgesetz zu blockieren. Macht er ernst, tritt am Samstag eine Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten in Kraft.

Mutmaßlicher Terrorakt: Supermarkt-Geiselnehmer in Frankreich getötet

Die Geiselnahme in Südfrankreich ist beendet. Das bestätigte der französische Innenminister. Der Täter ist von den Sicherheitskräften außer Gefecht gesetzt worden. Zuvor hatte er drei Menschen getötet.

Grünen-Anfrage: 210 Verfahren wegen sexueller Übergriffe in Behörden und Ministerien

Seit dem Jahr 2010 sind in Behörden des Bundes mehr als 200 Disziplinarverfahren wegen „sittlicher Verfehlungen“ eingeleitet worden. Das geht aus einer Grünen-Anfrage hervor.

Spanien: 13 katalanische Separatisten wegen Rebellion angeklagt

Nach der katalanischen Unabhängigkeitserklärung drohen mehreren Separatisten jahrzehntelange Haftstrafen. Eine der Angeklagten ist nicht vor Gericht erschienen – sie will fliehen.

Afghanistan: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Taliban-Unterstützer

Bei einer Razzia ging er afghanischen Ermittlern ins Netz: Nun beschäftigt sich auch die deutsche Justiz mit dem Mann, der in Afghanistan die radikalislamischen Taliban beraten haben soll.

Islamismus: NRW will Top-Gefährder abschieben

Er reiste als vermeintlicher Syrer ein, entpuppte sich in einem Terrorprozess als Algerier und soll nun das Land verlassen. Doch der Fall des Hamza C. zeigt, wie schwierig der Umgang mit Gefährdern noch immer ist.

Islam-Debatte: Seehofer über Merkel verärgert

Horst Seehofer ist sauer über Angela Merkels offenen Widerspruch in der Islam-Debatte. „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis“, sagt der Innenminister dem SPIEGEL. Die CDU reagiert genervt.

Brexit-Verhandlungen: EU-Staaten einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU hat sich offiziell darauf verständigt, Großbritannien nach dem Brexit ein umfassendes Freihandelsabkommen anzubieten. Der EU-Gipfel verabschiedete zudem die Eckpunkte für das weitere Vorgehen.

Seehofers erste Ministerrede: „Ein Weiter-so möchte ich nicht“

Horst Seehofer hat im Bundestag seine Pläne für ein sicheres Deutschland präsentiert. Die größten Baustellen sieht der Innenminister besonders im Bereich Migration, Sicherheit und Wohnungsbau.

Umstrittene EU-Personalie: Juncker droht in Selmayr-Debatte mit Rücktritt

Die Affäre um die Beförderung von Martin Selmayr zum Generalsekretär steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Vor dem Brüsseler Gipfel kündigte Kommissionschef Juncker an: „Wenn er geht, gehe ich auch.“

Ex-Playmate berichtet: „Trump versuchte, mich zu bezahlen“

Vor mehr als einem Jahrzehnt will das frühere Playboy-Model Karen McDougal ein Verhältnis mit Donald Trump gehabt haben. In einem Interview verriet sie nun Details – und entschuldigt sich bei Melania Trump.

Krieg in Syrien: Erste Rebellengruppen verlassen Ost-Ghuta

Syrische Regierungstruppen haben im Kampf gegen Aufständische in Ost-Ghuta weitere Erfolge vermeldet: Hunderte Rebellen verließen offenbar umkämpfte Gebiete in der Region.

Trumps neuer Sicherheitsberater: Ausgerechnet Bolton

Der Nächste, bitte: Donald Trump ersetzt seinen Sicherheitsberater H.R. McMaster durch den Hardliner John Bolton. Der gilt als rüde im Umgang und als Kriegstreiber. Was bedeutet das für Amerikas Außenpolitik?

Kurz vor Shutdown: US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz

Die erneute Totalblockade des US-Haushaltes wurde kurzfristig abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der US-Senat den Etat abgesegnet.

+++ Der Morgen live +++: Angebliche Affäre mit Trump – Playboy-Model enthüllt Details

Ex-Playboy-Model Karen McDougal hat in einem Interview mit CNN von einer angeblichen Affäre mit Donald Tump berichtet. „Nachdem wir miteinander intim gewesen waren, versuchte er, mich zu bezahlen.“ Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Die Welt als Handelskriegsschauplatz

Europa bleibt vorläufig verschont, aber für China gelten ab heute die US-Strafzölle – und das wird sich auch hier auswirken. Außerdem: Das Zerwürfnis von Merkel und Seehofer wird immer tiefer. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Stralsund: Unbekannte legen Grabkerzen und Rosen vor Merkels Wahlbüro ab

In der Nacht zu Freitag waren Polizisten vor Angela Merkels Büro in Stralsund im Einsatz: Sie entfernten Grabkerzen und rote Rosen, die Unbekannte dort hinterlassen hatten – womöglich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik.

Attentat auf Ex-Spion Skripal: EU zieht Botschafter aus Moskau ab

Die EU stimmt mit der Regierung in London überein, dass Russland „sehr wahrscheinlich“ für den Giftanschlag in Salisbury verantwortlich ist. Der EU-Botschafter in Moskau wurde nach Brüssel beordert.

USA: Trump entlässt nationalen Sicherheitsberater McMaster

Via Twitter hat der US-Präsident die nächste Top-Personalie im Weißen Haus verkündet: Sein nationaler Sicherheitsberater H. R. McMaster muss gehen. Ein Nachfolger steht schon fest – der gilt als Hardliner.

Regierung kippt Rauchverbot: Österreich hängt an der Zigarette 

In Österreich darf weiterhin in vielen Kaffee- und Wirtshäusern geraucht werden: Die Regierung hat ein für Mai geplantes Verbot zurückgenommen – mit mehreren fragwürdigen Begründungen. 

Trotz Exportstopp: GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien

Der Bundessicherheitsrat hat eine Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt – obwohl sich Union und SPD auf einen Exportstopp verständigt hatten. Eine Klausel macht die Lieferung möglich.

Erste Rede der neuen Familienministerin: Premiere für Giffey

Franziska Giffey ist neue Bundesfamilienministerin – und hat nun ihre erste Rede im deutschen Bundestag gehalten. Es gab viel Applaus, kontroverse Themen sprach sie aber nicht an.

Abtreibung: Wen wir leben lassen

Wir sind stolz darauf, wie inklusiv und liberal wir sind. Wenn es jedoch darum geht, behinderten Kindern den Weg ins Leben zu ermöglichen, tun wir als Gesellschaft einiges dafür, dass dies möglichst unterbleibt.

Bundestag: Klo-Tweet eines AfD-Abgeordneten sorgt für Empörung

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nun gibt es Ärger wegen eines geschmacklosen Tweets, den der Jurist vor der Wahl der Kanzlerin absetzte.

Vergifteter russischer Ex-Agent: Chemiewaffenexperten dürfen Skripals Blutproben untersuchen

„Schamlos und rücksichtslos“: Großbritanniens Premierministerin May attackiert Russland im Fall Skripal erneut. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen analysiert nun Blutproben des Ex-Agenten.

Russlandaffäre: Trumps Top-Anwalt zurückgetreten

Er sollte Donald Trump in der Russlandaffäre juristisch zur Seite stehen – nun hat der Anwalt John Dowd hingeschmissen. Der Grund: Der US-Präsident hörte nicht auf ihn.

Erneuerung der SPD: Irgendwas mit S…

Verglichen mit den Unionspolitikern Seehofer und Spahn wirkt die SPD sprachlos: Orientierung bietet ein alter Kampfbegriff der Sozialdemokraten – die Solidarität. Doch der ist seit den Hartz-Reformen beschädigt.

Innenministerium: Ex-BDI-Mann Kerber wird Staatssekretär bei Seehofer

Die Besetzung der offenen Führungspositionen im Innenministerium nimmt Formen an: Der ehemalige BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber wird nach SPIEGEL-Informationen einen Staatssekretärsposten besetzen.

Kataloniens Separatisten-Kandidat: Wählt ihn schnell, weil ihm der Knast droht!

Kataloniens Separatisten wollen schon am Donnerstag per Express-Wahl einen Regionalchef wählen – bevor Kandidat Jordi Turull womöglich in Haft muss. Es ist eine Provokation der Zentralregierung in Madrid.

Terrorismus: Mutmaßlicher IS-Helfer in Baden-Württemberg festgenommen

Er soll in Deutschland unter anderem Twitter-Konten und E-Mail-Adressen eingerichtet haben, damit IS-Anhänger sie nutzen können. Deshalb hat die Bundespolizei einen 32-Jährigen festgenommen.

Interview mit EU-Parlamentspräsident Tajani: „Es hilft nichts, immer auf die Deutschen zu schimpfen“

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel häufen sich die Probleme. Parlamentspräsident Antonio Tajani spricht über den Handelsstreit mit den USA, den Ärger mit Russland im Fall Skripal und den Datenskandal um Facebook.

„Ohne Empathie“: Blüm verurteilt Spahn für Hartz-IV-Aussage

„Herzlos und eiskalt“: Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm hat Jens Spahn für dessen Äußerungen zu Hartz IV attackiert. Der junge CDU-Minister diskriminiere hilfsbedürftige Menschen.

Fall Daphne Caruana Galizia: Russische Whistleblowerin stellt sich griechischen Behörden

Die Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia recherchierte zu Korruption und krimineller Unterwanderung auf Malta – und wurde ermordet. Nun hat auch eine ihrer Informantinnen Angst um ihr Leben.

Kommunalwahl in den Niederlanden: Grüne jubeln, Rechtspopulist Wilders schwächelt

Die Niederlande sind ein zersplittertes Land, das zeigt die Kommunalwahl. Grüne triumphieren in Amsterdam, Rechtspopulisten in Rotterdam. Der Anti-Islam-Kämpfer Wilders aber hat weniger Stimmen geholt als erwartet.

Podcast „Stimmenfang“: Wenn das Werbeverbot für Abtreibungen zur Schikane wird

Eine junge Frau muss fast 400 Kilometer fahren, um eine Ärztin für einen Schwangerschaftsabbruch zu finden. Grund ist der Paragraf 219a. Was das Werbeverbot für Abtreibungen für Frauen bedeutet, hören Sie im Podcast.

„Grün und blau schlagen“: Trump und Biden liefern sich Schlagabtausch

Der frühere Vizepräsident Joe Biden erklärte öffentlich, an der High School würde er Donald Trump für seine frauenverachtenden Äußerungen verprügeln. Der amtierende US-Präsident konterte auf Twitter.

Ex-Grünen-Chef Özdemir: „Die Debatte um Hartz IV greift zu kurz“

Cem Özdemir war Grünen-Chef – jetzt ist kein Platz mehr für ihn in der ersten Reihe. Für seine Themen will er trotzdem kämpfen. Im Interview spricht er über die neue Rolle, fehlende Chancen für Ärmere und den Umgang mit der AfD. 

Nach Journalistenmord: Neue slowakische Regierung steht, Proteste halten an

Neues Kabinett, alte Debatte: Peter Pellegrini wurde als neuer Ministerpräsident der Slowakei vereidigt. Die Opposition fordert trotzdem Neuwahlen, auch die Demonstrationen gehen weiter.

Russland: Medien boykottieren Staatsduma wegen Belästigungsvorwürfen

Drei Frauen werfen dem russischen Politiker Leonid Sluzki Belästigung vor. Verschiedene Medien stellen nun keine Reporter mehr für das Unterhaus des Parlaments ab, das den Politiker verteidigt hatte.

Erklärung in „Le Figaro“: Sarkozy beklagt angebliche „Verleumdung“

Korruption, illegale Wahlkampffinanzierung, Unterschlagung: So lauten die Vorwürfe in der Ermittlung gegen Nicolas Sarkozy. Der Ex-Präsident Frankreichs streitet das ab – und erhebt selbst Vorwürfe.