Kategorie: politik

Katalanischer Ex-Präsident: Asyl für Puigdemont!

Deutschland hat Carles Puigdemont festgenommen und sich damit in den Unabhängigkeitskampf der Katalanen eingemischt. Jetzt müssen wir Position beziehen: Deutschland darf Spaniens politische Justiz nicht unterstützen.

Katalonien-Konflikt: Wer entscheidet im Fall Puigdemont wann und was?

Die deutsche Polizei hat Carles Puigdemont festgenommen. Was passiert nun? Ein Überblick, welche Gerichte und Behörden mit dem Fall betraut sein werden.

Anschlag auf Ex-Spion Skripal: Deutschland weist vier russische Diplomaten aus

Als Reaktion auf den Giftangriff gegen den russischen Ex-Spion Sergej Skripal weist Deutschland vier russische Diplomaten aus. Es handelt sich um eine abgestimmte Aktion, an der auch Frankreich und die USA beteiligt sind.

Recep Tayyip Erdogan: „EU-Beitritt bleibt unser strategisches Ziel“

Schon vor seiner Reise zum EU-Türkei-Gipfel erklärt der türkische Präsident Erdogan seine Absichten: Die Türkei soll in die EU – und soll im Anti-Terror-Kampf „bedingungslos“ unterstützt werden.

Facebook-Datenskandal: Der Brexit – ein großer Betrug?

Britische Behörden prüfen den Verdacht, dass das Referendum mit obskuren Geldmitteln und Hilfe der umstrittenen Datensammler von Cambridge Analytica gewonnen wurde. Auf Minister kommen unangenehme Fragen zu.

Katalonien-Konflikt: Puigdemont ist kein Hochverräter

Die Rechtslage ist klar: Deutschland muss Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Aber nicht wegen des Hauptvorwurf. Die Entscheider in Justiz und Politik müssen alles tun, um den Konflikt zu entschärfen.

Kataloniens Ex-Präsident: Über Ausweisung von Puigdemont wird wohl nach Ostern entschieden

Wie geht es weiter mit dem inhaftierten Politiker Carles Puigdemont? Die deutsche Justiz hat womöglich einen langwierigen Prozess vor sich. Asyl in Deutschland will der Katalane offenbar nicht beantragen.

Anschlag in Südfrankreich: Lebensgefährtin des Täters war in Gefährder-Datenbank

Vor dem Anschlag in Südfrankreich stand nicht nur der Täter unter Beobachtung. Auch seine Lebensgefährtin war den Sicherheitsdiensten bekannt – laut einem Medienbericht war die Gefahr aber „sehr gering“.

Präsidentenwahl am Nil: Schaut hin, was in Ägypten passiert!

Abdel Fattah el-Sisi wird die Präsidentenwahl in Ägypten klar gewinnen. Doch die Welt darf sich davon nicht blenden lassen. Das ist nämlich kein Gradmesser für die Stabilität seines Regimes.

Anschlag in Südfrankreich: Politiker freut sich über Polizisten-Tod und wird festgenommen

Ein linksgerichteter Politiker hat den Tod eines Polizisten beim Anschlag nahe Carcassonne als „großartig“ bezeichnet: „Ein Wähler für Macron weniger“. Dafür droht ihm nun eine Haftstrafe.

EU-Türkei-Gipfel: Sie streiten wieder miteinander – wenigstens

EU-Spitzenpolitiker treffen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gipfelgespräch in Bulgarien. Syrien, Menschenrechte, EU-Beitritt: Der Redebedarf ist groß. Aber sind Ergebnisse möglich?

US-Republikaner zu Anti-Waffen-Demo: „Schüler sollten lieber Wiederbelebung lernen“

Hunderttausende haben in den USA gegen Waffen demonstriert, der ehemalige US-Senator Rick Santorum will mit Amokläufen anders umzugehen: Schüler sollten ihre Probleme selbst lösen und sich besser vorbereiten.

Flüchtlinge: Knapp 65.000 Abschiebungen wegen fehlender Papiere nicht möglich

Die Zahl von Migranten, die wegen fehlender Papiere nicht ausgewiesen werden können, ist laut einem Medienbericht extrem gestiegen. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Deutschland sei schlecht.

Festnahme des katalanischen Politikers: „Deutschland muss Puigdemont ausliefern“

Was geschieht mit Carles Puigdemont? Der Strafrechtler Martin Heger ist überzeugt: Deutschland hat keine andere Wahl, als den katalanischen Politiker der spanischen Justiz zu überstellen. Aber die Frage ist, weshalb.

Informationen zu Abtreibungen: Spahn zeigt Kompromissbereitschaft bei Paragraf 219a

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Gesundheitsminister Spahn will an dem Verbot festhalten – zeigt aber Verständnis für ein „Bedürfnis nach Informationen“.

+++ Der Morgen live +++: US-Republikaner verhöhnt Schüler – „lernt Wiederbelebung“

Der republikanische Ex-Senator Rick Santorum hält nicht viel vom Anliegen der jungen Menschen, die am Samstag gegen die US-Waffengesetze protestierten. Er gab ihnen einen zynischen Rat. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Merkels Niemandsland

Der Landkreis Vorpommern-Rügen soll endlich schnelles Internet bekommen, dafür reist heute sogar die Kanzlerin an. Und in Berlin trifft Justizministerin Barley Manager von Facebook. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Barcelona: Hundert Verletzte bei Demonstrationen für Puigdemont

Zehntausende Menschen haben in Katalonien gegen die Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland protestiert. In Barcelona gaben Polizisten Warnschüsse ab, Demonstranten warfen Flaschen und errichteten Straßensperren.

Saudi-Arabien: Rakete aus dem Jemen tötet Ägypter in Riad

Seit drei Jahren führt Saudi-Arabien Krieg im Jemen – und fängt immer wieder Raketen aus dem Nachbarland ab. Trümmerteile eines Geschosses haben nun in der Hauptstadt Riad einen Menschen getötet.

Merkel, Seehofer und die Islam-Debatte: Sie spalten zusammen

Angela Merkel will den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Horst Seehofer behauptet: Das will ich auch. Doch die Islam-Debatte lässt an diesem Versprechen zweifeln.

Barcelona: Warnschüsse bei Demonstration für Puigdemont

„Befreit unseren Präsidenten“: Nach der Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland kommt es in der katalanischen Hauptstadt Barcelona zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.

Heiko Maas in Israel: „Die Schoah bleibt uns Mahnung und Auftrag“

Er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, sagte Heiko Maas bei seiner Antrittsrede. Nun hat der Außenminister in Israel erste Taten folgen lassen – und zum entschiedenen Einsatz gegen Antisemitismus gemahnt.

Sisi-Gegner vor der Wahl: Der Mann, der gegen Sisi verlieren will

Moussa Moustafa Moussa ist der einzige Mann, der mit einem Erfolg bei den Wahlen ab Montag eine zweite Amtszeit des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi verhindern könnte. Doch will er das überhaupt?

Proteste gegen Waffengewalt in den USA: Gesucht: Die Anti-Waffenlobby

Die neue Anti-Waffen-Bewegung in den USA hat mit der NRA eine der mächtigsten Lobbyorganisationen überhaupt zum Gegner. Um diese zu schlagen, braucht es mehr als Märsche und Wahlen.

Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont: Neumünster statt Waterloo

Die Polizisten griffen auf der Autobahn zu: Seit einigen Stunden sitzt Carles Puigdemont in einem Gefängnis in Neumünster. Wird der katalanische Ex-Regionalpräsident nun nach Spanien ausgeliefert? Der Überblick.

Russischer Gifterfinder: Tödliche Tropfen im Telefonhörer

Wladimir Ugljow hat einst die Nowitschok-Gifte mitentwickelt. Er sagt: Solch ein Stoff wurde schon vor zwei Jahrzehnten bei einem Mord eingesetzt. Ein Besuch am Schwarzen Meer.

Katalanischer Ex-Präsident: Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont ist in Deutschland in Gewahrsam genommen worden. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und die Zeitung El País unter Berufung auf dessen Anwalt.

Saudi-Arabien und das Ende des Schleierszwangs: Frauen feiern die neue Freiheit

Jahrzehntelang zwangen religiöse Führer in Saudi Arabien Frauen unter den schwarzen Schleier. Jetzt erklärt der junge Kronprinz Mohammad bin Salman die religiöse Verfügung für hinfällig. Wirkt das schon?

Überforderung vermeiden: Städtebund rät Kommunen notfalls zu Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Wenn die Belastung zu groß werde, sollten Kommunen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, rät der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Voraussetzung sei eine genaue Prüfung.

Werbeverbot für Infos über Abtreibungen: Giffey macht Druck auf Union

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzt sich für eine Änderung des umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a ein. Zudem fordert sie deutlich höhere Gehälter für Erzieher.

Krieg in Syrien: Rebellen ziehen sich aus Ost-Ghuta zurück

Rund 90 Prozent der Rebellenenklave Ost-Ghuta hat die syrische Armee mit wochenlangen Bombardierungen unter ihre Kontrolle gebracht. Die Stadt Duma bleibt die letzte Bastion der Milizen.

Fünf-Sterne-Bewegung und Mitte-Rechts-Bündnis: Italienische Wahlsieger einigen sich auf Parlamentspräsidenten

Nach Machtkämpfen und hastigen Verhandlungen stehen Italiens Parlamentspräsidenten fest. Die Wahl fiel auf eine Berlusconi-Vertraute und einen Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung.

Terroranschlag in Südfrankreich: Polizei findet Sprengsätze am Tatort

In dem Supermarkt von Trèbes, Schauplatz der tödlichen Geiselnahme von Freitag, haben Ermittler selbstgebaute Sprengsätze entdeckt. Der 25-jähriger Täter soll sich in einer Art Testament zum IS bekannt haben. 

Frankreich nach dem Anschlag von Trèbes: „Alle sind ruhig geblieben“

Die Franzosen reagieren auf den islamistischen Terror in ihrem Land anders als nach den Anschlägen vor drei Jahren. Das Attentat von Trèbes deutet an: Frankreichs Demokratie ist offenbar reifer geworden.

Oligarchen in England: Die Milliardärsgasse von Londongrad

Russische Geschäftsleute haben Milliarden Pfund in die britische Hauptstadt gepumpt, oft aus trüben Quellen. Nach dem Skripal-Anschlag regt sich nun Widerstand. Eine Tour zu den Palästen der Oligarchen.

Katalanischer Ex-Präsident: Finnland würde Puigdemont verhaften

Carles Puigdemont, Kataloniens Ex-Präsident, hatte öffentliche Auftritte in Finnland. Nun sucht ihn auf Antrag Spaniens die finnische Polizei. Derweil wurde in Barcelona die Wahl seines Nachfolgers unterbrochen.

Freund des Ex-Spions berichtet: Skripal bat Putin angeblich um Vergebung

Wollte Sergej Skripal Kreml-Chef Putin mit einem Schreiben besänftigen? Das behauptet ein Schulfreund des vergifteten Ex-Doppelagenten. Moskau will von einem solchen Brief nichts wissen.

Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater: Wie viel Macht bekommt John Bolton?

John Bolton wirbt seit Langem für ein militärisches Vorgehen gegen Iran und Nordkorea. US-Präsident Trump macht ihn nun zum Nationalen Sicherheitsberater. Welchen Einfluss hat er auf diesem Posten?

Scholz-Nachfolger: SPD nominiert Tschentscher für Bürgermeisterwahl in Hamburg

Die Hamburger SPD hat sich auf einem Parteitag für Peter Tschentscher als Ersten Bürgermeister ausgesprochen. Mit dem Weggang von Olaf Scholz muss der Posten neu besetzt werden.

Ägypten: Tote bei Bombenanschlag in Alexandria

Vor der Präsidentenwahl in Ägypten sind bei der Explosion einer Autobombe mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Angriff in der Hafenstadt Alexandria galt offenbar dem Polizeichef.

US-Militär: Trump verbeißt sich in Transgender-Streit

Die US-Regierung startet einen neuen Versuch, um Transgender-Rekruten weitgehend vom US-Militär auszuschließen. Wer sich nicht auf ein Geschlecht festlegt, soll nur in Ausnahmefällen dienen dürfen.

GroKo-Quiz: Wie gut kennen Sie Ihre neue Regierung?

Eine ewige Kanzlerin, alte Bekannte und frische Gesichter: Seit ein paar Tagen hat Deutschland eine neue Regierung. Aber welcher Minister stand früher im OP? Wer trägt den Titel Grünkohl-König? Testen Sie Ihr GroKo-Wissen!

Diplomatische Annäherung: Süd- und Nordkorea treffen sich kommende Woche zu Gesprächen

Weitere Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea: Hochrangige Delegationen beider Länder treffen sich schon kommende Woche, um einen Gipfel ihrer Staatschefs vorzubereiten.

Die Lage am Samstag: Fehltritte, Missmanagement und Arroganz

Wenn ein Börsenkonzern binnen zweier Tage 60 Milliarden Dollar an Wert verliert, muss etwas Gravierendes passiert sein. Bei Facebook ist es passiert. Wird sich das Soziale Netzwerk von dem Skandal erholen? Von Klaus Brinkbäumer.

Viertes Todesopfer: Französischer Polizist stirbt nach Geiselnahme

Der französische Gendarm Arnaud Beltrame wurde als Held gefeiert, weil er sich bei einer mutmaßlichen Terrorattacke in einem Supermarkt gegen eine Geisel austauschen ließ. Nun erlag der Polizist seinen schweren Verletzungen.

Ex-SPD-Chef Martin Schulz: „Ich habe dumme Fehler gemacht“

Martin Schulz stieg rasant auf – und fiel tief. Im neuen SPIEGEL-Buch „Die Schulz-Story“ räumt der Ex-SPD-Chef ein, sein Glaubwürdigkeitsproblem unterschätzt zu haben. Er hätte früher gehen müssen, sagt er im Rückblick.

Wegen angeblicher Umsturzpläne: Ukrainische Ex-Soldatin Sawtschenko muss in Untersuchungshaft

Nadija Sawtschenko war Kampfpilotin und ukrainische Abgeordnete. Weil sie angeblich den Mord an Präsident Poroschenko plante, kommt sie nun in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich.

Polen: Zehntausende demonstrieren gegen geplantes Abtreibungsgesetz

Das polnische Regierung will das Abtreibungsrecht weiter verschärfen. Selbst bei schwereren Behinderungen wäre ein Schwangerschaftsabbruch demnach verboten. Der Widerstand ist groß.   

Geiselnahme in Frankreich: Täter nannte sich selbst „Soldat“ des IS

Ein mutmaßlicher Terrorist hat in Südfrankreich drei Menschen getötet. Nun ist klar: Der Täter hat sich selbst als Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ bezeichnet. Die französischen Behörden hatten ihn schon länger im Blick.

Regierungserklärung: Der Islam gehört nicht zu Seehofers Premiere

Große Worte, wenig Konkretes: So präsentiert sich der neue Innenminister bei seinem Auftritt im Bundestag. Zur Islam-Debatte sagt Horst Seehofer kein Wort – dafür legt er im SPIEGEL gegen Kanzlerin Merkel nach.