Kategorie: politik

Die SPD im Umfragetief, das Scholz-Erbe groß, er selbst gilt nur als Notlösung: Nach zäher Kandidatensuche tritt Peter Tschentscher als Hamburgs Erster Bürgermeister einen schwierigen Job an.

Nordkoreas Machthaber besucht China, Verteidigungsministerin benennt Kaserne um und Frankreich gedenkt seines getöteten Polizisten – die Nachrichtenbilder des Tages.

Die Holocaust-Überlebende Mireille Knoll wurde in ihrer Wohnung in Paris ermordet – offenbar hatten die Täter ein antisemitisches Motiv. Präsident Macron nahm an ihrer Beerdigung teil. Eine Geste an ihre Familie.

Horst Seehofer hat die Führungsspitze des Innenministeriums neu aufgestellt – und ausschließlich mit Männern besetzt. Die Aufregung ist groß. Aber wer sind die Herren eigentlich? Der Überblick.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen zeigen, dass sie die US-Kritik an Iran ernst nehmen – und setzen sich für neue Sanktionen gegen Teheran ein. Eine Entscheidung der EU soll bald fallen.

Robert Habeck ist empört über Horst Seehofers Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der Grünen-Chef fordert den Innenminister deshalb auf, sich für die Aussage zu entschuldigen.

Panzer, Truppen und Munition sollen im Krisenfall zügiger in Europa vorankommen. Diesen Plan hat die EU-Kommission vorgelegt. Hintergrund ist die Angst vor einem Angriff Russlands.

In Katalonien gibt es keine Regierung – die meisten separatistischen Spitzenpolitiker sind in Haft oder im Exil. Das Parlament hat nun zwei Resolutionen verabschiedet, die Carles Puigdemont den Rücken stärken.

Beim spektakulären Besuch in China durfte Ri Sol Ju an der Seite ihres Mannes Kim Jong Un auftreten. Sie war einst Sängerin und Cheerleaderin – aber vieles an Nordkoreas First Lady bleibt geheimnisvoll.

Kim Jong Uns Reise nach Peking ist eine gute Nachricht. Endlich hat der wohl gefährlichste Mann der Welt seinen Atombunker verlassen.

Stolz präsentierte Innenminister Horst Seehofer sein neues Team im Gruppenbild – und muss sich nun reichlich Häme gefallen lassen. Denn auf das Foto hat es keine einzige Frau geschafft. Die Reaktionen im Netz.

Mit breiter Mehrheit hat die Bürgerschaft Peter Tschentscher zum neuen Landesvater Hamburgs gewählt. Der 52-jährige bisherige Finanzsenator ersetzt Olaf Scholz.

Nach Carles Puigdemont muss eine weitere entmachtete Regionalpolitikerin aus Katalonien um eine Auslieferung an spanische Behörden bangen. Clara Ponsatí meldete sich auf einer Polizeiwache in Edinburgh.

Ein Foto der männlichen Führungsriege in Horst Seehofers Ministerium sorgt für einen Shitstorm, daraufhin wurde das Foto vorläufig entfernt. Nun folgt die Erklärung.

Donald Trump erweitert sein Presseteam. Mit Caroline Sunshine fängt Medienberichten zufolge nun eine 22-jährige Schauspielerin im Weißen Haus an – sie arbeitete zuvor für den Disney-Channel.

Nachdem der burmesische Präsident Htin Kyaw aus Gesundheitsgründen zurücktreten musste, ist seine Nachfolge nun geregelt: Win Myint wird das Amt übernehmen. Er steht der de facto Staatschefin Suu Kyi nahe.

Für einen Wahlkampfspot musste Martin Schulz als Kanzlerkandidat reden, wie er eigentlich nicht spricht – bis die Nerven blank lagen. Ein Auszug aus dem neuen Buch „Die Schulz-Story“ von Markus Feldenkirchen.

Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat Syrien besucht. Er berichtet von katastrophalen Zuständen in Aleppo und Umgebung – und warnt davor, Kriegsflüchtlinge zurück ins Land zu bringen.

Verteidigungsministerin von der Leyen gibt einer Kaserne einen neuen Namen, bislang trägt sie den eines Weltkriegsveteranen. Der Rückhalt für derlei Eingriffe in die Tradition ist häufig gering.

„60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder“: Mit solchen Worten soll Mario Rönsch im Netz illegal Gaspistolen verkauft haben. Nun ist der Rechtsextremist in Ungarn gefasst worden.

Bloß weg mit dem Namen Hartz IV: Nach dem Berliner Bürgermeister Müller hat sich auch SPD-Arbeitsminister Heil für eine Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen ausgesprochen – doch der Vorstoß hat Schwächen.

Unbekannte haben im brasilianischen Wahlkampf den Fahrzeugkonvoi von Lula da Silva beschossen. Mindestens zwei Fahrzeuge wurden getroffen – doch der Ex-Präsident zeigt sich unbeeindruckt.

Grundeinkommen, kommunale Jobs für Langzeitarbeitslose – und möglicherweise sogar die Abschaffung von Hartz IV: Mehrere SPD-Politiker haben sich offen für massive sozialpolitische Änderungen gezeigt. Die Live-News.

Im Fall Puigdemont steht Kanzlerin Merkel auf der Seite der Regierung in Madrid – das sollte CSU als Zeichen verstehen. Und: Hamburg bekommt heute einen neuen Bürgermeister. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Lange war spekuliert worden, wer in dem altmodischen Zug aus Nordkorea saß, der in Peking gesichtet wurde. Nun ist es klar: Es war tatsächlich Kim Jong Un.

Stolz wollte Horst Seehofer seine Mitstreiter für Inneres, Bau und Heimat präsentieren. Also stellten sie sich auf – zum Gruppenbild der Herren. Das kam bei vielen nicht gut an.

Welche Ironie! Ausgerechnet Günther Oettinger, der bei der umstrittenen Berufung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission kaum eingebunden war, musste die Personalie heute im Parlament verteidigen.

Deutsche Richter müssen über den Fall Puigdemont entscheiden. Ein spanisches Dokument zeigt: Nur wenn sie den Katalanen als Hochverräter einstufen, droht ihm in Spanien ein Prozess. Und wenn sie es nicht tun?

Es ging um Sergej Skripal, Nordkorea und Zölle: Donald Trump und Angela Merkel haben sich in einem Telefonat zu mehreren heiklen Themen ausgetauscht. Gegenüber Moskau kündigten sie eine gemeinsame Linie an.

Nach Großbritannien hat auch Island angekündigt, dass keine Regierungsmitglieder zur Fußball-WM nach Russland reisen werden. Viele deutsche Abgeordnete sehen einen politischen Boykott hingegen skeptisch.

Der US-Präsident versinkt in Affären, Hunderttausende Schüler protestieren vor seiner Haustür, das Top-Personal wechselt wöchentlich. Doch sein Land hat noch lange nicht genug von Donald Trump.

Jamaika scheiterte, auch weil FDP und Grüne einander misstrauten. Jetzt suchen die Liberalen in der Opposition den Kontakt zur Konkurrenz. Man will sich besser kennenlernen – für den Fall der Fälle.

Seine abfälligen Äußerungen über Türken sorgten bundesweit für Kritik: In der Folge trat André Poggenburg als AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt zurück. Nun ist der Nachfolger gefunden.

Der langwierige Koalitionspoker hat offenbar sowohl der Union als auch der SPD geschadet. Im neuen SPON-Wahltrend müssen vor allem CDU und CSU Verluste hinnehmen. Die AfD profitiert.

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat die Sanktionen mehrerer europäischer Staaten gegen Russland im Fall Skripal kritisiert. Nun erhält er dafür Zuspruch – vom früheren Außenminister Sigmar Gabriel.

Die Nato reagiert auf den Nervengiftanschlag im englischen Salisbury: Sie weist sieben russische Diplomaten aus, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Massenhaft werfen Länder derzeit russische Diplomaten raus, als Reaktion auf den Fall Skripal. Österreich dagegen macht nicht mit – und begründet das mit seiner Neutralität und „Brückenschlagfunktion“.

Einst handelte er für die DDR den Einheitsvertrag aus, später wurde er Minister in der Bundesrepublik: Wegen Unregelmäßigkeiten rund um eine Firma musste sich Günther Krause nun vor Gericht verantworten.

Holzfußboden, Hummer, französischer Rotwein: In den Zügen der nordkoreanischen Diktatorenfamilie soll es luxuriös zugehen. Einer davon ist nun nach China gefahren – vielleicht sogar mit Kim Jong Un an Bord.

Wie geht es weiter mit Carles Puigdemont? Ob der in Deutschland inhaftierte Politiker ausgeliefert wird, ist noch nicht entschieden. In Katalonien haben Separatisten aus Protest mehrere Straßen gesperrt.

Günter Verheugen hat die Sanktionen mehrerer europäischer Staaten gegen Russland im Fall Skripal kritisiert. Strafmaßnahmen sollten nicht auf Vermutungen, sondern auf Fakten basieren, sagte der frühere EU-Kommissar.

Die von der Bundesregierung erhöhte Rückkehrprämie bringt offenbar nicht den gewünschten Erfolg: Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern ist laut einem Zeitungsbericht stark gesunken.

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un ist angeblich mit der Eisenbahn nach Peking gereist. Oder hat er seine Schwester geschickt? Für Kim würde eine solche Reise durchaus Sinn machen.

Die Maschine kam am frühen Morgen nach Kabul: In der Hauptstadt des Krisenstaats Afghanistan ist erneut ein Flugzeug mit in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern gelandet.

Nächste Runde im Streit zwischen Stormy Daniels und Donald Trump: Der US-Präsident schweigt, aber seine Sprecher bestreiten ein Verhältnis. Trumps Anwalt geht in eigener Sache gegen Daniels vor. Sie aber auch gegen ihn.

Einen Tag lang war mit Fotos nach einem mutmaßlichen Sexualstraftäter gefahndet worden. In der Nacht griff die Polizei zu – die Spur führt nach Nordrhein-Westfalen. Die Live-News.

Brüssel debattiert über die Affäre um die Beförderung von Martin Selmayr zum Generalsekretär. Und: Wirtschaftsminister Altmaier steht sein bislang schwierigster Termin bevor – in Nordrhein-Westfalen. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Island hat sich erstmals für die WM-Endrunde qualifiziert. Aber wegen des Giftangriffs auf den Ex-Spion Sergej Skripal wollen die Politiker des Landes dem Turnier fernbleiben. Und immer mehr Staaten weisen russische Diplomaten aus.

Der abgesetzte katalanische Präsident muss weiter im Gefängnis bleiben. Das hat das Amtsgericht in Neumünster entschieden, aber Puigdemont gleichzeitig Hoffnung gemacht – mit einem einzigen Satz.

Europa und Erdogan sprechen miteinander – doch beim Gipfeltreffen wurde vor allem eines deutlich: wie weit beide Seiten auseinanderliegen. Österreich lehnt einen EU-Beitritt der Türkei klar ab.