Kategorie: politik

Frankreich hat angeboten, im Konflikt um die syrische Region Afrin zwischen Türken und Kurden zu vermitteln. Die Antwort aus Ankara an den Nato-Partner ist harsch.

Donald Trump zögerte zunächst mit der Ausweisung russischer Diplomaten. Erst als andere Staaten mitzogen, änderte der US-Präsident seine Haltung. Schließlich überzeugte ihn eine Boxmetapher.

Am Freitag wollen im Gazastreifen Tausende Palästinenser gegen Israel protestieren. Wenige Stunden vor Beginn der Demonstrationen hat die israelische Armee einen Mann im Grenzgebiet getötet.

„Gut, wenn man in der Welt nicht allein ist“: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schließt nicht aus, dass Großbritannien doch in der EU bleibt. Der Streit mit Russland um Ex-Doppelagent Skripal habe die Briten nämlich einiges gelehrt.

Wer hat hier wen in der Hand? Beim Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping übte sich der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un in Gesten der Demut.

Stormy Daniels will Donald Trump vor Gericht zwingen. Der US-Präsident soll aussagen, ob er 2006 Sex mit der Pornodarstellerin hatte. Dieser Antrag wurde nun abgelehnt – vorerst.

Da bahnt sich der nächste russisch-amerikanische Ärger an: Moskaus Auslandssender RT verliert in Washington seinen Kanal. Schuld sei der Status als „ausländischer Agent“, den die US-Regierung verhängt hatte.

Wie du mir, so ich dir: Russland schließt das US-Konsulat in Sankt Petersburg und verweist 60 US-Diplomaten des Landes. Es ist die nächste Stufe der Eskalation, die Fronten verhärten sich.

Die USA haben mit scharfer Kritik auf die Ausweisung von Diplomaten in Russland reagiert. Das Außenministerium kündigte eine Antwort an.

Türkische Soldaten schießen laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten auf Flüchtlinge. Gleichzeitig überweisen die EU-Staaten der Türkei Millionen für die Aufrüstung ihrer Grenzen. Das macht sie mitschuldig.

Der Kreml übt Vergeltung im Fall Skripal: Das US-Konsulat in Sankt Petersburg werde geschlossen, kündigte Außenminister Lawrow an. 60 amerikanische Diplomaten müssen das Land verlassen.

Russland protestiert massiv gegen den polnischen Großeinkauf von US-Abwehrraketen: Moskau wirft seinem Nachbarland eine „zunehmende Militarisierung“ vor.

Bayerns Ministerpräsident Söder stützt Horst Seehofers Befund, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Vor ein paar Jahren klang das bei Söder noch ganz anders. Wie passt das zusammen?

Am Gazastreifen herrscht Anspannung: Bewaffnete Palästinenser haben diese Woche die Grenzanlage nach Israel überwunden, am Wochenende soll es Massenproteste geben. Israel stockt seine Truppen auf.

Als Leibarzt des Präsidenten ist Ronny Jackson vor allem mit Elogen über Trumps Gesundheitszustand aufgefallen. Nun soll er das wichtige Veteranenministerium führen. Seine Qualifikation: Er war beim Militär.

Die Ermittler entdeckten Spuren eines Kampfstoffs an der Haustür: Der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia wurden in England grausam vergiftet. Der Zustand der 32-Jährigen hat sich jetzt verbessert.

Frankreichs Justiz macht ernst: Gegen den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy wird laut einem Zeitungsbericht ein Verfahren wegen illegaler Einflussnahme eröffnet.

Einfuhrbeschränkungen für Orangensaft und Erdnussbutter aus Amerika? Niedlich. Wenn man die USA treffen will, dann muss man gegen ihre Vorzeigeunternehmen vorgehen. Wie wäre es, zum Anfang, mit Facebook?

Wieder Probleme beim Transportflieger der Bundeswehr: In Cockpit und Kabine des Airbus A400M treten nach Informationen des SPIEGEL Öldämpfe aus. Die Prüfung auf Gesundheitsschädlichkeit wird aber erst einmal aufgeschoben.

Inmitten der Jamaika-Sondierungen erkrankte der damalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber schwer und verschwand aus der Öffentlichkeit. Nun blickt er auf die dramatische Zeit zurück.

Malala Yousafzai ist zurück in Pakistan – fast sechs Jahre, nachdem ein Extremist auf sie geschossen hat. Unter Tränen wandte sie sich an ihre Landsleute. Doch sicher ist sie in der Heimat immer noch nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekommt eine neue Stellvertreterin: Martina Fietz soll künftig für die Große Koalition sprechen. Bislang berichtete die Historikerin für „Focus Online“ über Bundespolitik.

Nur Männer waren auf dem Gruppenbild von Horst Seehofers neuem Führungsteam zu sehen. Die Gleichstellungsbeauftragte des Innenministeriums sieht darin eine Verhöhnung des Koalitionsvertrags.

Spaniens Behörden haben drei Männer freigelassen, die während der Festnahme von Carles Puigdemont mit im Auto saßen. Allerdings werfen sie ihnen „Begünstigung“ vor. Haben sie dem katalanischen Ex-Regionalchef zur Flucht verholfen?

Vom Hype bis zum Absturz. Markus Feldenkirchen hat Martin Schulz so eng begleitet wie kein anderer Journalist. Im Podcast erzählt er, warum das sein Politiker-Bild geändert hat und was Schulz selbst über sein Karriereende denkt.

Ägyptens Staatsmedien melden Vollzug: Staatschef Abdel Fattah al-Sisi ist bei der kritisierten Präsidentenwahl nach ersten Prognosen mit 92 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Allerdings war die Wahlbeteiligung desaströs.

Sie sollen in Verbindung mit dem Attentäter von Berlin gestanden haben: Fünf mutmaßliche Terroristen sind in Italien festgenommen worden. Einer der Verdächtigen soll Anis Amri Dokumente besorgt haben.

58 Männer, 24 Frauen: Die neue Regierung hat weit weniger weibliche als männliche Minister und Staatssekretäre. Innenminister Seehofer hat sogar nur Kerle um sich geschart, doch das Ganze ist kein reines CSU-Problem.

Der Termin für das erste Treffen zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Südkoreas Präsident Moon Jae In steht fest: Der Gipfel soll am 27. April stattfinden.

Seit Donald Trump Präsident ist, steigen ausländische Diplomaten häufig in seinen Hotels ab. Der US-Staat Maryland sieht darin einen Bruch der Verfassung, die Regierungsvertretern die Annahme von Geschenken verbietet. Die Live-News.

Wer Asyl in Deutschland sucht, soll künftig so lange in einem „Ankerzentrum“ leben, bis geklärt ist, ob er oder sie bleiben darf. Das ist der Plan von Innenminister Seehofer. Ein Pilotprojekt soll schon im Herbst starten, berichtet die „Süddeutsche“.

Kaum war Nordkoreas Diktator in China, wollen auch Russland und Japan einen Termin mit Kim Jong Un. Und: Die SPD redet mal wieder Hartz IV schlecht. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Nachdem ein Taliban-Anhänger ihr in den Kopf geschossen hatte, kam Malala Yousafzai 2012 zur Behandlung nach England – und blieb. Erstmals seit der Tat ist die Friedensnobelpreisträgerin nun wieder in ihrer Heimat.

Ronny Jackson machte vor wenigen Wochen Schlagzeilen, als er verkündete, Donald Trump sei mental fit. Nun wird der Leibarzt des US-Präsidenten befördert: Er wird die zweitgrößte US-Bundesbehörde leiten.

Abiy Ahmed Ali übernimmt die Regierung in Äthiopien. Ist der IT-Fachmann endlich der ersehnte Hoffnungsträger? Oder nur ein Placebo, der die Unruhen stoppen soll?

Es könnte Auswirkungen auf die Abschiebepraxis für Syrer haben: Deutschland will offenbar die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland neu einschätzen. Verlässliche Erkenntnisse seien jedoch schwer erhältlich.

Die USA wollen in Zukunft weniger Geld für die Friedensmission der Vereinten Nationen ausgeben. Das Land bleibt der stärkste Beitragszahler.

Neue Erkenntnisse im Fall des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal: Der Russe und seine Tochter sollen an der eigenen Haustür mit dem Nervengift in Kontakt gekommen sein. Das gab die britische Polizei bekannt.

Wird der in Deutschland inhaftierte Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert? Der Anwalt des Katalanen ruft die Bundesregierung dazu auf, eine Auslieferung in dessen Heimatland zu verhindern.

Immer mehr Länder werfen in der Skripal-Affäre russische Diplomaten raus. Doch mit der erwarteten Auge-um-Auge-Reaktion lässt sich Moskau auffallend viel Zeit. Welche Strategie steckt dahinter?

Ein Deutscher soll geplant haben, sich der Kurdenmiliz YPG in Syrien anzuschließen. Nun wurde er in der Türkei festgenommen. Er soll zuvor vier Jahre in der Bundeswehr gedient haben.

Es ist das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Polens: Die Regierung in Warschau hat den Kauf des Patriot-Raketenabwehrsystems von den USA besiegelt. Präsident Duda sprach von einem historischen Moment.

Die SPD im Umfragetief, das Scholz-Erbe groß, er selbst gilt nur als Notlösung: Nach zäher Kandidatensuche tritt Peter Tschentscher als Hamburgs Erster Bürgermeister einen schwierigen Job an.

Nordkoreas Machthaber besucht China, Verteidigungsministerin benennt Kaserne um und Frankreich gedenkt seines getöteten Polizisten – die Nachrichtenbilder des Tages.

Die Holocaust-Überlebende Mireille Knoll wurde in ihrer Wohnung in Paris ermordet – offenbar hatten die Täter ein antisemitisches Motiv. Präsident Macron nahm an ihrer Beerdigung teil. Eine Geste an ihre Familie.

Horst Seehofer hat die Führungsspitze des Innenministeriums neu aufgestellt – und ausschließlich mit Männern besetzt. Die Aufregung ist groß. Aber wer sind die Herren eigentlich? Der Überblick.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen zeigen, dass sie die US-Kritik an Iran ernst nehmen – und setzen sich für neue Sanktionen gegen Teheran ein. Eine Entscheidung der EU soll bald fallen.

Robert Habeck ist empört über Horst Seehofers Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der Grünen-Chef fordert den Innenminister deshalb auf, sich für die Aussage zu entschuldigen.

Panzer, Truppen und Munition sollen im Krisenfall zügiger in Europa vorankommen. Diesen Plan hat die EU-Kommission vorgelegt. Hintergrund ist die Angst vor einem Angriff Russlands.

In Katalonien gibt es keine Regierung – die meisten separatistischen Spitzenpolitiker sind in Haft oder im Exil. Das Parlament hat nun zwei Resolutionen verabschiedet, die Carles Puigdemont den Rücken stärken.