Kategorie: politik

Eskalation in Gaza: Gewaltspirale ohne Ausweg

16 Tote und Hunderte Verletzte: Am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel eskaliert die Gewalt, ein PR-Krieg um die moralische Hoheit beginnt. Aber einfache Urteile gibt es in diesem Konflikt nicht.

Kritik an Grenzschutz: Trump droht Mexiko mit Ende des Freihandels

Bewacht eure Grenzen besser, sonst beende ich den für euch lukrativen Freihandel: Donald Trump droht Mexiko via Twitter wegen seiner Meinung nach zu lascher Grenzkontrollen des Landes.

Massenproteste im Gazastreifen: Erdogan beschimpft Israels Premier Netanyahu als „Terroristen“

Die Toten bei den Gaza-Protesten lassen den Streit zwischen Israel und der Türkei aufflammen. Premier Netanyahu und Präsident Erdogan liefern sich heftige Verbalattacken – jetzt legte Erdogan noch einmal nach.

Südkoreanische Bands in Pjöngjang: Kim geht zum Popkonzert

Das gab es seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr: Südkoreanische Musiker und Bands sind in Pjöngjang aufgetreten. Nordkoreas Diktator Kim Jong Un kam und klatschte mit.

Auswertungen für Wahlkampf: Deutsche Post verteidigt Datengeschäfte

Die Deutsche Post soll einem Medienbericht zufolge persönliche Daten anonymisiert an die FDP und CDU verkauft haben. Das Unternehmen und die Parteien verteidigten die Praxis nun.

Umfang der Übung reduziert: Südkorea und USA starten Manöver – aus Pjöngjang kein Protest

Südkorea hat sein Frühjahrsmanöver mit den USA begonnen. Normalerweise wertet Nordkorea die Übung als Provokation – vor dem Nord-Süd-Gipfeltreffen hält sich das Regime zurück.

Affäre Skripal: Britischer Verteidigungsminister nennt Putins Verhalten „bösartig“

Die Beziehungen zwischen Russen und Briten sind wegen der Affäre Skripal extrem belastet. Der britische Verteidigungsminister nannte den Anschlag nun eine „kaltblütige, chemische Attacke“.

Syrien: Letzte Rebellenmiliz stimmt Abzug aus Ost-Ghuta zu

In Syrien kontrolliert Machthaber Assad erstmals seit 2012 wieder die gesamte Region um die Hauptstadt Damaskus. Die letzten islamistischen Kämpfer, die in Ost-Ghuta noch Stellungen hielten, gaben auf.

Präsidentenwahl in Costa Rica: Wie der Eiferer zum Favoriten wurde

Costa Rica galt als aufgeklärtestes Land in Zentralamerika. Dann ordnete ein Gericht die Gleichstellung homosexueller Paare an – das treibt nun einem Laienprediger im Wahlkampf die Stimmen zu: Er steht für erschreckende Rückständigkeit.

Affäre Skripal: Regierungssprecherin unterstellt Westen niedere Beweggründe

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind wegen der Affäre Skripal extrem belastet. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums unterstellt nun, Ziel sei, ihrem Land „die WM wegzunehmen“.

Kritik an Bundestagsritual: Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf

„Befragung der Bundesregierung“ – so heißt ein Ritual im Deutschen Bundestag, das eigentlich ein Highlight des Parlamentarismus sein müsste. Tatsächlich ist es eine Farce. Die SPD will das Prozedere ändern – zieht die Union mit?

Staatsministerin Bär: „Wir wollen Digital-Weltmeister werden“

„Digitalisierung zuerst“: Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, will laut einem Medienbericht Gratis-WLAN in allen Bundesbehörden anbieten. Die „jungen Leute“ würden das schließlich erwarten.

Wahlkampf: Deutsche Post soll Daten an FDP und CDU verkauft haben

Die Deutsche Post soll einem Medienbericht zufolge persönliche Daten anonymisiert an die FDP und CDU verkauft haben. Es geht offenbar um „mehr als eine Milliarde Einzelinformationen“.

Syrien: Assad-Armee bringt Ost-Ghuta fast vollständig unter Kontrolle

Ost-Ghuta steht vor dem Fall: Syrische Regierungskräfte haben die Rebellen-Hochburg nach eigenen Angaben fast vollständig zurückerobert. Zivilisten wurden mit Bussen evakuiert.

Nach Twitter-Attacke von Moderatorin: Parkland-Überlebender erreicht Werbeboykott von Fox News

Fox-Moderatorin Laura Ingraham beleidigt einen Überlebenden des Parkland-Anschlags auf Twitter. Mit seiner Antwort gelingt es Schüler David Hogg, Werbepartner zum Boykott der Sendung zu bewegen.

Terrorakt: Vier Mädchen sprengen sich in Nigeria in die Luft

Bei einem Selbstmordanschlag im Nordosten Nigerias sind vier Teenager und ein weiterer Mensch ums Leben gekommen. Die Tat erinnert an das Vorgehen der Terrormiliz Boko Haram.

Französischer Botschafter in Rom einbestellt: Grenzübertritt sorgt für Verstimmung zwischen Italien und Frankreich

Zwei französische Polizisten haben die italienische Grenze übertreten und einen Mann auf Drogen testen lassen. Der Zwischenfall löste eine Diskussion um Territorialfragen aus.

Gazakonflikt: Israel verteidigt Vorgehen – Palästinenser klagen an

Ein Ende der Gewalt in Gaza ist nicht in Sicht: Palästinenserpräsident Abbas macht Israel für die Eskalation verantwortlich – die Armee spricht dagegen von einer Provokation der Hamas und „organisiertem Terror“.

Jemen: Hier gehen Hunderttausende Hilfsgüter in Flammen auf

In der Hafenstadt Al-Hudaida sind mehrere Lagerhäuser mit dringend benötigten Hilfsgütern abgebrannt. Im Bürgerkriegsland Jemen sind laut Uno rund 22 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

EU-Türkei-Deal: Der große Bluff

Die EU verkauft den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Bei der Umsetzung jedoch hakt es. Projekte liegen brach, Partner werden von der Türkei schikaniert.

Carles Puigdemont: Auferstanden hinter Gittern

Viele hatten ihn schon abgeschrieben, jetzt ist Carles Puigdemont wieder Held der katalanischen Separatisten. Politisch konnte ihm nichts Besseres passieren als die Verhaftung.

Drohneneinsatz im Gazastreifen: Stille Waffe

Sechs Wochen lang wollen Palästinenser im Gazastreifen an Flucht und Vertreibung vor 70 Jahren erinnern. Der Auftakt der Aktion war blutig und zeigte, wie Israel neue Technologie einsetzt, um Nahkämpfe zu vermeiden.

Fall Skripal: Britische Botschaft in Moskau muss 50 Stellen streichen

Moskau verschärft den Druck auf London: Nachdem am Freitag mehrere britische Diplomaten des Landes verwiesen wurden, muss die dortige Botschaft ihr Personal nun drastisch reduzieren.

SPD in der Krise: „Eine neue Chefin zu wählen, bedeutet noch keine Erneuerung“

Sarah Philipp war gegen die GroKo und gehört zu den Hoffnungsträgern der SPD in Nordrhein-Westfalen. Hier spricht sie über Agenda-Altlasten, die Robotersteuer und das neue Spitzenpersonal der Genossen.

Hohe Sicherheitsvorkehrungen: Malala besucht erstmals wieder ihren Heimatort

Fünf Jahre nach dem Taliban-Anschlag ist Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai wieder in Pakistan. Sie konnte jetzt sogar ins Swat-Tal reisen. Die Visite war streng geheim gehalten worden.

Großbritannien: Labour-Partei empört über Corbyn-Hitler-Fotomontage

Wie tief ist Antisemitismus in der Labour-Partei verwurzelt? Darüber wird seit Wochen in Großbritannien gestritten, auch Parteichef Corbyn musste sich für fragwürdiges Verhalten entschuldigen. Jetzt gibt es Streit um einen Tweet.

Gesundheitsminister: Spahn will Personalmangel mit ausländischen Pflegekräften lösen

In Deutschlands Pflegeheimen sind 17.000 Stellen unbesetzt. Gesundheitsminister Spahn will andernorts nach Personal suchen.

Die Lage am Samstag: Wer war Jeschua ben Josef, genannt Jesus von Nazareth?

Wie verliefen die letzten Tage des Jesus von Nazareth? Forscher sind erstaunlich weit gekommen bei der Rekonstruktion. Außerdem: Puigdemonts Feiertage im Gefängnis und: Ulrike Meinhof – die gute Frau des Terrorismus? Die Lage am Samstag. Von Susanne Be…

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission setzt Polen unter Druck

Wegen der umstrittenen polnischen Justizreform streiten die EU und Warschau schon länger. Jetzt geht die EU einen Schritt weiter und droht: Wer sich nicht an den Rechtsstaat hält, bekommt weniger Geld aus Fördertöpfen.

Rechtspopulisten: AfD streitet erbittert über Stiftung

Schon seit 2014 versucht die AfD, eine parteinahe Stiftung zu etablieren. Heute ist das Projekt so festgefahren, dass Parteichef Gauland damit droht, es ganz zu kippen.

Mängel bei der Bundeswehr: Deutsche „Tornados“ sind nicht Nato-tauglich

Die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr wird immer peinlicher. Nach SPIEGEL-Informationen heißt es in einem vertraulichen Papier, dass die Kampfjet-Flotte eigentlich nicht mehr an Nato-Missionen teilnehmen dürfe.

Tote bei Palästinenser-Demos: Uno fordert unabhängige Untersuchung

Mindestens 16 Tote, Hunderte verletzt: Die Palästinenserdemonstrationen im Gazastreifen verliefen blutig. Israel setzte auch eine Drohne zum Versprühen von Tränengas ein. Die Uno fordert Aufklärung.

London Heathrow: Britische Polizei durchsucht russisches Flugzeug

„Offensichtliche Provokation“ – Russland ist empört über Großbritannien. Der Grund: Die britischen Behörden haben eine Aeroflot-Maschine am Flughafen London Heathrow durchsucht.

Wegen Umgehung von Nordkorea-Embargo: UN-Sicherheitsrat setzt Schiffe und Reeder auf schwarze Liste

Wegen seines Atomprogramms hatte der UN-Sicherheitsrat ein Embargo gegen Nordkorea verhängt. Etliche Reeder und Schiffe sollen das Handelsverbot umgangen haben – sie kamen nun auf eine schwarze Liste.

Simbabwes ehemalige First Lady: Illegale Goldsucher dringen Grace Mugabes Farm ein

Hunderte Goldsucher haben eine Farm von Grace Mugabe umgegraben. Die unbeliebte Frau von Simbabwes Ex-Machthaber hatte Dorfbewohner in der Region vor Jahren mit Gewalt vertreiben lassen.

Syrienkrieg: Trump will US-Truppen aus Syrien abziehen

Es sollen sich nun „andere Leute“ kümmern: Der US-Präsident überrascht mit einer Aussage, sich aus dem Konflikt in Syrien zurückziehen zu wollen. Es ist offenbar ein Alleingang. Sein Außenminister wusste nichts von diesen Plänen.

Seit Juli 2016: Türkei stellte 115 Auslieferungsanträge in Berlin

Tausende Bürger hat die Türkei seit dem Putschversuch von 2016 belangt. Auch die Zahl der Auslieferungsanträge gegenüber der deutschen Regierung ist seitdem gestiegen.

Gefälschte E-Mails: Formel-1-Tickets in Brigitte Macrons Namen

Restaurants, Hotels und sogar ein Formel-1-Veranstalter haben sich wohl gefreut, Anfragen von der französischen Première Dame zu erhalten. Doch die E-Mails in Brigitte Macrons Namen waren gefälscht – und sollten wohl ihren Ruf schädigen.

Leben im Donbas: Gräben durch die Herzen

Awdijiwka ist Frontstadt in der Ostukraine. Durch die Vororte ziehen sich Schützengräben. Für Vera und ihren Sohn Dima ist es Heimat – die vor ihren Augen verschwindet.

Moskaus Antwort auf EU-Aktion: Ausgewiesen – live im Fernsehen

„Wie du mir, so ich dir“: In der Skripal-Affäre setzt Russland nun Diplomaten westlicher Länder vor die Tür, die Fronten verhärten sich. Was die gegenseitigen Ausweisungen bedeutet – fünf Fragen, fünf Antworten.

Neuer Bundestagsausschuss: Irgendwas mit Heimat

Innenminister Seehofer hat sein Haus nicht nur um die Zuständigkeit fürs Bauen, sondern auch für Heimat erweitert – also wird es einen entsprechenden Ausschuss im Bundestag geben. Aber was soll der tun?

Ägypten: Die letzten fünf Jüdinnen von Kairo

Vor 70 Jahren lebten in Kairo Zehntausende Juden, jetzt sind es noch fünf. Die winzige Gemeinde versucht, wenigstens ihr Erbe zu bewahren – es reicht zurück bis in die Zeit der Pharaonen.

Ägypten: Hinterbliebene des Messerattentats von Hurghada verlangen Aufklärung

Acht Monate nach dem Mord an mehreren Touristinnen im ägyptischen Hurghada warten die Hinterbliebenen noch immer auf Aufklärung. Das BKA hat nach SPIEGEL-Informationen Hinweise auf einen Terrorakt – doch die Behörden vor Ort mauern.

Pläne für Olympia 2020 und 2022: IOC-Präsident Bach traf Diktator Kim Jong Un in Nordkorea

Aus Sicht des IOC war die Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang ein großer Erfolg. Das Land soll nun dauerhaft zur olympischen Familie gehören – IOC-Chef Bach vermittelt selbst.

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Mögliche Aktenschlamperei bei Berliner Amri-Ausschuss

Die Berliner Justizbehörde bekommt vom Berliner Amri-Ausschuss Originalakten ungeordnet und neu etikettiert zurück. Sie sieht deshalb die Aufklärungsarbeit des Ausschusses im Bundestag gefährdet

Skripal-Affäre: Russland weist vier deutsche Diplomaten aus

Moskau reagiert auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus vielen europäischen Staaten. Der Kreml verweist seinerseits ebenso viele Botschaftsmitarbeiter des Landes – darunter vier Deutsche.

AfD: Pegida ja, Bachmann nein

Erst kürzlich hat sich die AfD entschieden, ihr langjähriges Kooperationsverbot mit Pegida zu lockern. Mit dem Chef der Bewegung will man trotzdem nichts zu tun haben.

Gazastreifen: Mehrere Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischer Armee getötet

Mehrere Tausend Palästinenser haben sich zum „Marsch der Rückkehr“ an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel versammelt. Bei Zusammenstößen sind mindestens 16 Araber getötet und Hunderte verletzt worden.

Kataloniens Ex-Regierungschef: Bundesregierung will kein Veto gegen Auslieferung Puigdemonts einlegen

Die Anwälte des festgenommenen katalanischen Politikers Puigdemont fordern Deutschland auf, seine Auslieferung nicht zu bewilligen. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-Informationen aber nicht in die Entscheidung einmischen.

Ausweisung von Diplomaten: Russland bestellt deutschen Botschafter ein

Die Fronten zwischen Russland und Deutschland im Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal verhärten sich: Das Außenministerium in Moskau hat den deutschen Botschafter einbestellt.