Kategorie: politik

Saudi-Arabiens Israel-Vorstoß: Der nächste Schachzug des Kronprinzen

Mohammed bin Salman ist der Shootingstar im Nahen Osten: Saudi-Arabiens Kronprinz ist brutal – gibt sich aber liberal. Nun hat er Israelis das Recht auf ein eigenes Land zugesprochen. Was steckt dahinter?

Russlandaffäre: Trump derzeit wohl kein Ziel strafrechtlicher Ermittlungen

Nachdem in der Russlandaffäre erstmals eine Person verurteilt wurde, steht Trump weiter im Fokus. Laut einem Medienbericht stufe Sonderermittler Mueller den US-Präsidenten aber aktuell nicht als „kriminelles Ziel“ ein.

+++ Der Morgen live +++: Polizeigewerkschaft will antisemitischen Eltern Kinder wegnehmen

Nach antisemitischen Vorfällen an Schulen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein härteres Einschreiten der Jugendämter. Im Ernstfall sollten die Kinder ihren Eltern entzogen werden. Der Live-Überblick.

Die Lage am Mittwoch: Rom sucht Regierung

Die italienischen Parteien versuchen sich an einer Koalition. Es gibt Neues zum Giftanschlag in Salisbury. Und: Carles Puigdemont wird wohl noch länger in Neumünster bleiben. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Mehr als 200 zusätzliche Mitarbeiter: Steuerzahlerbund kritisiert Personalausgaben der Regierung

Mehr als 100 neue Stellen bekommt allein das Innenministerium, insgesamt will die Bundesregierung 209 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln“, sagt der Präsident des Bunds der Steuerzahler.

Fall Sergej Skripal: Russland fordert Entschuldigung von Großbritannien

Wladimir Putin nennt den britischen Vorwurf, Russland habe das Gift im Fall Skripal geliefert, „verrückt“. Rund 20 Staaten seien weltweit in der Lage eine solche Substanz herzustellen.

Russlandaffäre: Muellers Ermittlungen führen zu einer ersten Verurteilung

Seit knapp einem Jahr ermittelt Robert Mueller in der Russlandaffäre. Jetzt hat seine Untersuchung zu einer ersten Haftstrafe geführt – für einen Anwalt, der über seine Kontakte zu Trumps Wahlkampfteam log.

Wahlkampf mit Post-Daten: Das Geschäft mit den Mikrozellen

Die Deutsche Post hat Daten über Haushalte an Parteien im Wahlkampf verkauft. Und die haben damit ihre Strategie optimiert. Das ist legal – wie umstritten. Jetzt prüfen Datenschützer den Adresshandel.

Trumps neueste Idee: US-Militär soll Grenze zu Mexiko sichern 

Es ist das Prestigeobjekt des US-Präsidenten, doch bisher konnte Donald Trump seine Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht verwirklichen. Neuer Plan: Die Armee stellt sich Einwanderern entgegen.

Israel: Warum Netanyahu doch keine Flüchtlinge nach Deutschland schickt

Israels Premier Netanyahu wollte Migranten unter anderem nach Deutschland umsiedeln – davon wussten allerdings weder Bundesregierung noch Uno-Flüchtlingshilfswerk. Nun wurde der Plan gestoppt. Was ist da passiert?

Fall Skripal: Russische Herkunft von Nervengift im Labor nicht nachweisbar

Großbritannien beschuldigt den Kreml, hinter der Attacke auf den russischen Ex-Agenten Skripal zu stecken. Laut britischen Wissenschaftlern kann die russische Herkunft des Gifts bisher nicht belegt werden.

Tirade gegen Außenminister Maas: Linken-Politiker Dehm bringt Parteispitze gegen sich auf

Diether Dehm sorgt häufiger für Schlagzeilen, doch mit seiner Beschimpfung des Außenministers Heiko Maas ging der Linken-Politiker selbst der eigenen Partei zu weit – auch von Ausschluss ist die Rede.

Elend im Jemen: Zwei Milliarden Dollar gegen die schlimmste Katastrophe der Welt

Der Jemen ist laut Uno-Generalsekretär Guterres die „weltweit schlimmste humanitäre Krise“. Die internationale Gemeinschaft hat jetzt zwei Milliarden Dollar für die notleidende Bevölkerung zugesagt.

Finanzierung unsicher: EU-Mitgliedsländer begehren gegen Türkei-Deal auf

Die EU hat der Türkei weitere Milliarden versprochen, damit Ankara die Grenzen dichthält. Doch mehrere Mitgliedsländer – darunter Deutschland – verweigern nach SPIEGEL-Informationen weitere Zahlungen, der Flüchtlingsdeal steht auf der Kippe.

Mainz: Kohl-Witwe fehlt bei Einweihung von Helmut-Kohl-Platz

In Mainz soll heute anlässlich seines 88. Geburtstages der Helmut-Kohl-Platz eingeweiht werden. Doch Maike Kohl-Richter, die Witwe des Altkanzlers, wird nicht dabei sein – sie sagte kurzfristig ab.

Israels Flüchtlingspolitik: Netanyahu annulliert Flüchtlingsübereinkunft mit UNHCR endgültig

Israels Regierungschef hat das Abkommen mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von afrikanischen Flüchtlingen aufgekündigt. Das teilte Benjamin Netanyahu jetzt mit.

Umfrage: Wähler kennen die meisten Minister nicht

Anja Karliczek? Helge Braun? Gerd Müller? Den meisten Wählern sind die Minister in Angela Merkels neuem Kabinett laut einer Umfrage weitgehend unbekannt.

Katalonienkonflikt: Staatsanwaltschaft will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern

Rückschlag für Carles Puigdemont: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer beantragt.

Afghanistan: Luftangriff auf Koranschule – offenbar Dutzende Zivilisten getötet

Ziel war angeblich ein Talibantreffen: Bei einem Angriff der afghanischen Luftwaffe auf eine Koranschule kamen jedoch womöglich rund 50 Zivilisten ums Leben. Unter den Opfern sollen auch viele Kinder sein.

Fall Stormy Daniels: Trumps Anwälte fordern privaten Schlichter

Nächste Runde im Fall Stormy Daniels: Donald Trumps Anwälte versuchen jetzt, den Streit über eine angebliche Affäre des Präsidenten mit dem Pornostar nicht vor Gericht, sondern über einen privaten Schlichter zu regeln.

Migranten: Minister Müller will mehr Geld für Rückkehrer

Entwicklungsminister Müller möchte das Rückkehrerprogramm für Migranten erheblich ausbauen. Künftig sollen 500 Millionen pro Jahr statt wie bislang 150 Millionen Euro dafür investiert werden.

Jared Kushner und Ivanka Trump: Das Power-Paar gerät ins Abseits

Was machen Ivanka Trump und Jared Kushner? Bislang galten sie als wichtige Berater des US-Präsidenten – doch nun bauen Hardliner ihre Macht im Weißen Haus aus. Wie viel Einfluss haben die Familienmitglieder noch?

+++ Der Morgen live +++: Teenager überlebt zwölf Stunden in unterirdischem Abwasserkanal

Ein 13-Jähriger ist in Los Angeles in einen Abwasserkanal gefallen und wurde von der Strömung mitgerissen. Erst zwölf Stunden später konnten Rettungskräfte den Jungen aus dem Kanalsystem fischen. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Macho Macho Men

Putin besucht Erdogan und besichtigt mit ihm die Baustelle des ersten türkischen Atomkraftwerks. Und: Israel geht gegen Proteste in Gaza vor. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Vorwurf der Rebellion: Puigdemont legt Einspruch in Spanien ein

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion, Aufstand gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung von Staatsgeldern vor. Bei einer Auslieferung drohen ihm 30 Jahre Haft. Ein 85-seitiger Einspruch soll dies verhindern.

Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman: „Israelis haben das Recht auf ein eigenes Land“

Saudi-Arabien und Israel gelten seit jeher als verfeindet. Das ölreiche Land erkennt die Existenz des Judenstaates bis heute nicht an. Umso überraschender sind die jüngsten Aussagen von Kronprinz Mohammed bin Salman.

Israels Flüchtlingspolitik: Netanjahu setzt Übereinkunft mit UNHCR zu afrikanischen Einwanderern aus

Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, Einwanderer aus Israel in andere westliche Länder umsiedeln zu wollen. Es folgte Kritik. Nun zieht der israelische Regierungschef sein Vorhaben überraschend zurück.

Fall Skripal: Russland will Vorschlag machen, um Ermittlungen voranzubringen

Russland wittert im Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal eine Verschwörung des Westens. Nun will das Land aktiv an der Aufklärung des Falls mitwirken und kündigt entsprechende Schritte an.

Streit in der Union: Richtlinienresistenz

Ihre Kritiker in die Regierung zu holen, wurde der Kanzlerin als kluger Schachzug ausgelegt. Jetzt stellt sich heraus: Die Opposition sitzt auf der Regierungsbank. Ihr geht es nicht um Lösungen. Merkel entgleitet ein Teil des Kabinetts.

Israels Flüchtlingspolitik: Bundesregierung war über Netanyahus Pläne nicht informiert

Israel hat sich mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf einen neuen Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen geeinigt. Statt sie abzuschieben, sollen sie nun auf andere Länder verteilt werden. Doch die wurden offenbar nicht informiert.

EU-Hilfen für Flüchtlinge: Griechenland bekommt 180 Millionen Euro

Zur besseren Integration von Flüchtlingen erhält Griechenland aus Brüssel eine Soforthilfe in Höhe von 180 Millionen Euro. Die EU hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits mehr als eine Milliarde Euro nach Athen überwiesen.

Katar versus Saudi-Arabien: Duell am Roten Meer

Für Saudi-Arabien bilden Katar, Iran und die Türkei ein „Dreieck des Bösen“. Am Roten Meer, im Sudan, investieren Doha und Ankara nun in ein strategisches Hafenprojekt – dort droht der nächste Konflikt.

Wegen Anschlag auf russischen Botschafter: Türkische Justiz verhängt Haftbefehl gegen Gülen

Er war früher ein Vertrauter von Recep Tayyip Erdogan und soll für den gescheiterten Putsch in der Türkei 2016 verantwortlich sein. Jetzt wurde gegen Fethullah Gülen Haftbefehl erlassen – aber nicht wegen des Putsches.

Kreml-Bericht: Trump hat Putin ins Weiße Haus eingeladen

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA stecken in der Krise – nun berichtet der Kreml über eine Einladung Putins nach Washington.

Ex-Frau von Nelson Mandela: Winnie Madikizela-Mandela ist tot

Sie war eine Kämpferin gegen das Apartheid-Regime in Südafrika und hielt ihrem damaligen Mann Nelson Mandela die Treue, als der auf Robben Island gefangen gehalten wurde. Jetzt ist Winnie Madikizela-Mandela mit 81 Jahren gestorben.

Krieg in Syrien: Assad-Regime meldet Abzug letzter Rebellen aus Ost-Ghuta

Die Evakuierung des Rebellengebiets Ost-Ghuta geht weiter: Busse mit Mitgliedern der letzten Aufständischen verlassen offenbar einen Vorort von Damaskus, zermürbt vom monatelangen Luftkrieg.

Israels Flüchtlingspolitik: Massenabschiebung nach Afrika gestoppt

Die drohende Abschiebung von bis zu 39.000 Asylsuchenden aus Israel nach Afrika soll doch nicht kommen. Regierungschef Netanyahu kündigt einen neuen Deal an: Befreundete, westliche Länder springen ein.

Ostermärsche: Krieg, Krieg, Krieg

Ostern war mal die Zeit der Friedensmärsche. Das ist vorbei. Die Leute wollen gar keinen Frieden. Ohne Krieg fehlt ihnen was. Darum bereiten sie ihn vor.

Unions-Zank über Islam: „Und jetzt, Herr Seehofer? Bauen wir alle Moscheen ab?“

Der von Horst Seehofer angezettelte Islamstreit hat der Union den GroKo-Start verhagelt. Nun fordern CDU-Politiker nach der Kritik auch Ideen vom neuen Heimat- und Innenminister.

Fall Skripal: Russland wirft Briten und USA Verlust jeden Anstands vor

Der Streit zwischen Russland und dem Westen um den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Skripal spitzt sich weiter zu: Das Attentat, heißt es nun aus Moskau, könne auch im Interesse Großbritanniens gewesen sein.

Osterterror in Nigeria: Armee schlägt Islamistenangriff zurück – 15 Tote

Am Osterabend haben mehrere Kommandos der Islamistenmiliz Boko Haram eine Stadt im Norden Nigerias attackiert. Laut örtlichen Rettungskräften starben Menschen, die zu fliehen versuchten.

Für Wiederaufbau bestimmtes Geld: Trump friert Hilfe für Syrien ein

Nachdem Donald Trump selbst sein Kabinett mit der Ankündigung überrascht hatte, dass sich die USA aus dem Syrienkonflikt zurückziehen, nun der nächste Schritt: Geld für Wiederaufbau? Gibt es nicht.

Ärzte und Pfleger aus dem Ausland: Patientenverband kritisiert Spahns Anwerbepläne

Rund 17.000 Stellen in der Pflege sind in Deutschland unbesetzt, auch Ärzte fehlen. Gesundheitsminister Jens Spahn will dagegen mit Personal aus dem Ausland angehen, dafür erntet er Kritik.

Nordkoreas Machthaber: Kim Jong Un im „Frühling des Friedens“

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat ein Konzert südkoreanischer Künstler in Pjöngjang besucht – als erster Machthaber seines Landes überhaupt. Im Anschluss stellte er in Aussicht, wonach sich viele in seinem Land sehnen.

Präsidentenwahl in Costa Rica: Carlos Alvarado Quesada besiegt evangelikalen Prediger

Costa Rica hat gewählt, klarer Sieger der Stichwahl ist Carlos Alvarado Quesada von den regierenden Sozialdemokraten. Zentrales Wahlkampfthema war die gleichgeschlechtliche Ehe.

Shadia, 17 Jahre, Jemen: „Ich weinte, als Steine auf mich herabfielen“

Seit drei Jahren herrscht Krieg im Jemen. Mehr als 10.000 Menschen starben, mehr als elf Millionen Kinder brauchen Hilfe. Hier erzählen sie, was sie erleben.

Regionale Unterschiede beim Babyboom: Kinderfeindliche Stadt = weniger Geburten

In Deutschland kommen immer mehr Babys zur Welt – doch es könnten weitaus mehr sein. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung meldet, fallen vor allem teure Städte bei den Zahlen stark zurück.

Trumps Umweltchef: Ein Deal, der Scott Pruitt ganz schlecht aussehen lässt

Mehrere Mitglieder des US-Kabinetts werden beschuldigt, Steuergelder verschwendet zu haben. Aktuell sorgt der Fall von Scott Pruitt für Aufsehen – der verdächtig günstig an eine Unterkunft kam.

Unruhen in Nordindien: Mindestens 20 Tote bei Kämpfen in Kaschmir

Es ist die folgenschwerste Auseinandersetzung in Kaschmir in diesem Jahr: Im indischen Teil der Unruheregion sind bei Zusammenstößen mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

Im Alter von 91 Jahren: Guatemalas Ex-Diktator Ríos Montt ist tot

In seiner Heimat wurden ihm Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, nun ist Efraín Ríos Montt tot: Der ehemalige Diktator Guatemalas wurde 91 Jahre alt.