Kategorie: politik

Zum ersten Mal hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD getagt. Die neue Regierung will Tempo machen. Der Überblick.

Zum ersten Mal hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD getagt. Die neue Regierung will Tempo machen. Der Überblick.

Kanzler Merz hat in der Ukraine Hoffnungen geweckt, doch seine diplomatischen Bemühungen führten bislang nicht zum Erfolg. Jetzt wollen Berlin und Kyjiw in der Waffenhilfe ein neues Kapitel aufschlagen.

Kanzler Merz hat in der Ukraine Hoffnungen geweckt, doch seine diplomatischen Bemühungen führten bislang nicht zum Erfolg. Jetzt wollen Berlin und Kyjiw in der Waffenhilfe ein neues Kapitel aufschlagen.

Kanzler Merz hat in der Ukraine Hoffnungen geweckt, doch seine diplomatischen Bemühungen führten bislang nicht zum Erfolg. Jetzt wollen Berlin und Kyjiw in der Waffenhilfe ein neues Kapitel aufschlagen.

Anders als geplant nimmt Ukraines Präsident Selenskyj nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teil. Nach SPIEGEL-Informationen reist er von Berlin direkt nach Kyjiw zurück, wegen der bedrohlichen Lage in Sumy.

Anders als geplant nimmt Ukraines Präsident Selenskyj nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teil. Nach SPIEGEL-Informationen reist er von Berlin direkt nach Kyjiw zurück, wegen der bedrohlichen Lage in Sumy.

Anders als geplant, nimmt Ukraines Präsident Selenskyj nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teil. Nach SPIEGEL-Informationen reist er von Berlin direkt nach Kyjiw zurück – wegen der bedrohlichen Lage in Sumy.

Anders als geplant, nimmt Ukraines Präsident Selenskyj nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teil. Nach SPIEGEL-Informationen reist er von Berlin direkt nach Kyjiw zurück – wegen der bedrohlichen Lage in Sumy.

Drei Männer werden verdächtigt, in Deutschland einen Ex-Ukrainekämpfer ausgespäht zu haben – womöglich mit der Absicht, ihn zu töten. Beauftragt wurden sie den Behörden zufolge vom russischen Geheimdienst.

Bundeskanzler Merz kündigt beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Selenskyj an, die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen. Die Ukraine soll etwa Geld für den Betrieb von Elon Musks Satellitensystem Starlink bekommen.

Bundeskanzler Merz kündigt beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Selenskyj an, die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen. Die Ukraine soll etwa Geld für den Betrieb von Elon Musks Satellitensystem Starlink bekommen.

Kurzfristig und nur für einen Tag ist der ukrainische Präsident nach Berlin gereist. Selenskyj will mit Bundeskanzler Merz über Deutschlands Unterstützung für die Ukraine sprechen. Verfolgen Sie hier die Aussagen live.

Der Familiennachzug soll teils beendet werden, die »Turbo-Einbürgerung« nicht mehr möglich sein: Das Kabinett hat sich auf eine härtere Migrationspolitik verständigt. Eine Einigung gibt es auch bei der Mietpreisbremse.

Der Familiennachzug soll teils beendet, die »Turbo-Einbürgerung« nicht mehr möglich sein: Das Kabinett hat sich auf eine härtere Migrationspolitik verständigt. Eine Einigung gibt es auch bei der Mietpreisbremse.

Bundeskanzler Merz will die Ukraine beim Bau eigener Waffen unterstützen. Russland modernisiert seine Nuklearsilos. In Frankreich muss ein Ex-Chirurg wegen massenhaften Kindesmissbrauchs ins Gefängnis. Die Lage am Mittwochabend.

Bundeskanzler Merz will die Ukraine beim Bau eigener Waffen unterstützen. Russland modernisiert seine Nuklearsilos. In Frankreich muss ein Ex-Chirurg wegen massenhaften Kindesmissbrauchs ins Gefängnis. Die Lage am Mittwochabend.

Bundeskanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen offen, nun wird auch Außenminister Wadephul deutlich: Die ausbleibende Lebensmittel- und Medikamentenversorgung im Küstengebiet sei »völlig inakzeptabel«.

Bundeskanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen offen, nun wird auch Außenminister Wadephul deutlich: Die ausbleibende Lebensmittel- und Medikamentenversorgung im Küstengebiet sei »völlig inakzeptabel«.

Bundeskanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen offen, nun wird auch Außenminister Wadephul deutlich: Die ausbleibende Lebensmittel- und Medikamentenversorgung im Küstengebiet sei »völlig inakzeptabel«.

Das transatlantische Verhältnis ist angespannt. Vor seiner Antrittsreise nach Washington versucht es Außenminister Wadephul nun mit einer Charmeoffensive. Bei neuen Sanktionen gegen Russland setzt er auf einen Trick.

Das transatlantische Verhältnis ist angespannt. Vor seiner Antrittsreise nach Washington versucht es Außenminister Wadephul nun mit einer Charmeoffensive. Bei neuen Sanktionen gegen Russland setzt er auf einen Trick.

Donald Trumps Zorn auf den Kremlchef wächst – der Druck auf den US-Präsidenten aber auch. Außenminister Johann Wadephul besucht Washington. Und: Schwarz-Rot startet mit Reformen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Cem Özdemir, Felix Banaszak und Irene Mihalic haben Jette Nietzard für ihren jüngsten Fehltritt schon kritisiert. Nun erklärt Winfried Kretschmann, die Chefin der Grünen Jugend solle die Partei verlassen.

Mit behutsamer Entschlossenheit hat Friedrich Merz Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza geäußert. Seine Worte markieren einen Wendepunkt in der deutschen Nahostpolitik und zeigen: Merz lernt dazu.

Mit behutsamer Entschlossenheit hat Friedrich Merz Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza geäußert. Seine Worte markieren einen Wendepunkt in der deutschen Nahostpolitik und zeigen: Merz lernt dazu.

Akten dokumentieren Sicherheitslücken bei Visumverfahren für gefährdete Afghanen. Finnische Frauen proben den Ernstfall. Der Tesla-Absatz in Europa bricht ein. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Kanzler Merz kritisiert Israels Regierung scharf, vom Koalitionspartner SPD kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenexporte. Ein Überblick, worum es in der Debatte geht.

Kanzler Merz kritisiert Israels Regierung scharf, vom Koalitionspartner SPD kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenexporte. Ein Überblick, worum es in der Debatte geht.

Wende in der Israelpolitik, keine begrenzte Waffenreichweite mehr für die Ukraine: Friedrich Merz hat Debatten ausgelöst, die ihn beim Finnland-Besuch beschäftigen.

Israels Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen verstößt laut Ursula von der Leyen gegen internationales Recht. Ihre Äußerungen könnten weitreichende Konsequenzen für Israel haben.

Der Chef der SPD-Fraktion Miersch unterstützt die Wende des Kanzlers in der Israelpolitik. Andere SPD-Politiker wollen einen Waffenexportstopp und sind gegen eine Einladung Netanyahus nach Deutschland.

Friedrich Merz machte bei seinem Besuch in Finnland deutlich, wie wichtig ihm Aufrüstung und Sicherheitspolitik sind. SPIEGEL-Redakteurin Maria Fiedler war vor Ort und ordnet ein, was der Kanzler sagte.

Ungarns Regierung will Pride-Paraden untersagen. Mehrere EU-Staaten sehen darin einen Verstoß gegen »Grundrechte von LGBTQ-Menschen«. Jetzt soll die EU-Kommission eingreifen.

Von der Kritik zu Konsequenzen: Nach Merz’ scharfen Worten gegen Israel fordert die SPD nun konkrete Maßnahmen im Umgang mit Israel. Auch der Kanzler legt erneut mit Kritik nach.

Kanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen – deutlicher als es sein Vorgänger je tat. Für die diplomatische Offensive gab es viel Lob. Nun äußert sich Israels Botschafter, höflich, aber distanziert.

Die Regierung will die Pendlerpauschale erhöhen, in den Ländern drohen massive Steuerausfälle. Laut der »Süddeutschen Zeitung« reift nun der Unmut in den Landeshauptstädten – auch bei den CDU-Ländern.

Wie der Kanzler die deutsche Außenpolitik verändert. Prozessauftakt zum Anschlag von Solingen. Und: ein vermeintliches Skandälchen im Hause Macron. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Erstmals kritisiert Kanzler Friedrich Merz die Regierung Israels öffentlich und hart. Lange hat der CDU-Chef deren Kriegsführung im Gazastreifen hingenommen. Was löste die Wende aus?

Friedrich Merz teilt mit, dass Deutschland und seine Verbündeten die Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufheben. Russland nennt das eine »ziemlich gefährliche Entscheidung«.

Vier frühere VW-Manager sind wegen des Dieselskandals verurteilt worden. Bundeskanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen deutlich. Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt nach Berlin. Das ist die Lage am Montagabend.

»All Cops Are Bastards« – wieder sorgt Jette Nietzard für Aufregung. Die Co-Chefin der jungen Grünen empört die eigenen Leute und gefährdet die Wahlkampfstrategie der Partei im Südwesten. Warum macht sie das?

Seit dieser Legislaturperiode sitzt Hendrik Streeck im Bundestag. Jetzt soll der CDU-Politiker Drogenbeauftragter der Regierung werden. In dem Amt wird ihn auch der künftige Umgang mit Cannabis in Deutschland beschäftigen.

»All Cops Are Bastards« – wieder sorgt Jette Nietzard für Aufregung. Die Co-Chefin der Jungen Grünen empört die eigenen Leute und gefährdet die Wahlkampfstrategie der Partei im Südwesten. Was treibt sie an?

Auf 1108 Seiten führt der Verfassungsschutz Belege auf, die zeigen sollen: Die gesamte AfD ist rechtsextrem. Der SPIEGEL hat die interne Analyse interaktiv aufbereitet. Welche Politiker mit welchen Aussagen auftauchen, sehen Sie hier.

Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD maßgeblich für ein mögliches Parteiverbot? Diesen Eindruck erweckten zuletzt zahlreiche Politiker, auch Bundeskanzler Friedrich Merz.

Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD maßgeblich für ein mögliches Parteiverbot? Diesen Eindruck erweckten zuletzt zahlreiche Politiker, auch Bundeskanzler Friedrich Merz.

Laut Bundeskanzler Merz haben Deutschland und seine Verbündeten die Beschränkungen für die Reichweite von Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben. Was das für künftige Lieferungen heißt, lässt er offen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will wieder russisches Gas über Nord Stream 2 importieren. Michael Kellner, Grünensprecher für Energiepolitik, weist diese Idee entschieden zurück. Unterstützung kommt von Sahra Wagenknecht.

Kanzler Merz setzt auf Dynamik hin zu möglichen Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland. Nach SPIEGEL-Informationen will er weitere Schritte mit dem ukrainischen Präsidenten persönlich besprechen.