Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr bastelt an der Neuaufstellung der Liberalen. Doch es ist schwer für ihn, die richtige Truppe zusammenzubekommen. Bis zum Parteitag bleibt nicht mehr viel Zeit.
Sieben Monate auf Bewährung für die Manipulation eines Bildes von Nancy Faeser? Der Paragraf 188 Strafgesetzbuch sollte ersatzlos gestrichen werden.
Der Bundestag lädt die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ein. Das Auswärtige Amt hatte zuvor vor einer Instrumentalisierung des Weltkriegsgedenkens gewarnt.
Der Bundestag lädt die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ein. Das Auswärtige Amt hatte zuvor vor einer Instrumentalisierung des Weltkriegsgedenkens gewarnt.
Friedrich Merz steht kurz vor dem Kanzleramt, doch von Euphorie kann in der CDU keine Rede sein: Seine gebrochenen Versprechen nehmen dem Vorsitzenden viele in der Partei übel. Der Druck wächst.
Die anfänglichen Pläne von Union und SPD mit Blick auf Israel und Antisemitismus fand Josef Schuster noch ermutigend. Im Koalitionsvertrag finde sich davon nur noch wenig, bemängelt der Zentralratspräsident.
Deutschland setzt die zugesagten Aufnahmen von Menschen aus Afghanistan fort. Ein weiteres Flugzeug mit 138 Menschen an Bord landete in Leipzig. Aus der Union kommt scharfe Kritik.
Deutschland setzt die zugesagten Aufnahmen von Menschen aus Afghanistan fort. Ein weiteres Flugzeug mit 138 Menschen an Bord landete in Leipzig. Aus der Union kommt scharfe Kritik.
Meine Tochter ist endlich sie selbst – in Berlin. Sie wird jedoch nicht in ihre zweite Heimat Amerika reisen können. Und gilt nun auch in England nicht mehr als Frau. Wie leben in einer Welt, für die sie nicht existiert?
Meine Tochter ist endlich sie selbst – in Berlin. Sie wird jedoch nicht in ihre zweite Heimat Amerika reisen können. Und gilt nun auch in England nicht mehr als Frau. Wie leben in einer Welt, für die sie nicht existiert?
Brandenburgs Finanzminister und Vizeministerpräsident Crumbach hat angekündigt, als BSW-Landeschef zurückzutreten. Als Grund nennt er die Doppelbelastung, für die er »auf Dauer nicht die Kraft« habe.
Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.
Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.
Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.
Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.
Nur biologische Frauen gelten nach britischem Recht als Frauen – J.K. Rowling feiert das Transgender-Urteil. Die kommende Merz-Kanzlerschaft entfacht selbst in der CDU wenig Euphorie. Und Bayern fliegt am Abend wohl aus der Champions League. Das ist di…
Rechtspopulist? Putin-Freund? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich immer wieder heftige Kritik anhören. Hier fordert er eine andere Diskussionskultur – und warnt vor der Zerstörung der CDU.
Wann gilt ein Land als sicher? Die Europäische Union hat nun mehrere Länder definiert, die ihren Mitgliedstaaten einfachere Abschiebungen ermöglichen sollen, allerdings mit Ausnahmeregeln.
Deutschland hat – aus Gründen – ein verklemmtes Verhältnis zu politischen Feierlichkeiten. Wir sollten neu darüber nachdenken.
Grundsätzlich sind sich Union und SPD einig über ihre kommende Regierungspartnerschaft. Jetzt müssen nur noch ein paar Missverständnisse ausgeräumt werden.
Jens Spahn will die AfD behandeln wie eine normale Oppositionspartei, andere CDU-Politiker springen ihm bei. Die Union hat keinen klaren Kurs im Umgang mit der AfD. Das ist beunruhigend.
Im Wahlkampf war er einer der wichtigsten Christdemokraten, längst wurde er als Minister gehandelt. Dann die überraschende Absage: Carsten Linnemann bleibt lieber CDU-Generalsekretär. Warum nur?
Katja Wolf ist die wichtigste parteiinterne Widersacherin von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Jetzt droht der Thüringerin die Entmachtung. Das könnte sogar die Landesregierung gefährden.
Teile der SPD hadern mit dem Koalitionsvertrag, nun meldet sich Ex-Parteichef Martin Schulz zu Wort: Die Genossen an der Basis sollten dem Deal zustimmen. Friedrich Merz ermahnt er zur Zurückhaltung.
Markus Söder wäre wohl selbst gern Kanzler geworden. Auf einer Reise nach Indien präsentiert er sich als Alternative zu Friedrich Merz. Am Ende bleiben ihm Toast und Tee.
Der CDU-Generalsekretär sieht seinen Platz in der Partei, nicht am Kabinettstisch von Merz. Der Staat verzichtet auf Milliardeneinnahmen. Und Zwickaus Oberbürgermeisterin bekommt Drohmails. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Linke fordert Erleichterungen für Reisende mit dem Deutschlandticket und eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Bundesgeschäftsführer Ehling sagt, durch diese Ersparnis könnte dann das Zugticket billiger werden.
Friedrich Merz hat am Wochenende erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ins Spiel gebracht. Für die SPD ist es ein schwieriges Thema. Wie wird sie sich in der Frage verhalten?
Während die Union uneins ist über den Umgang mit der AfD, schaltet die extrem rechte Partei in den Angriffsmodus gegen die CDU. Vorne dran: Fraktionsmanager Bernd Baumann. Was ist seine Taktik?
Unbekannte drohen der Oberbürgermeisterin von Zwickau mit Mord wie am CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Absender nennt sich »Adolf Hitler«.
Der künftige Kanzler Friedrich Merz will Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger lobt ihn und mahnt zugleich: Er dürfe jetzt nicht wieder umfallen.
Im vergangenen Jahr nahm Schleswig-Holsteins Landesregierung drei Notkredite auf – zu Unrecht, wie nun ein Gericht in Schleswig entschied. Finanzministerin Schneider kündigt eine sorgfältige Auswertung des Urteils an.
Er wurde als neuer Wirtschaftsminister gehandelt, nun verkündet Carsten Linnemann: Er will lieber Generalsekretär der CDU bleiben.
Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiintern scharfe Kritik.
Sie kennen die Waffensysteme, sie kennen den Feind: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew lobt die Armee seines Landes in den höchsten Tönen. Nun hat er auch eine Idee, wie deutsche Soldaten profitieren können.
Der Koalitionsvertrag steht, ab Dienstag entscheidet die SPD-Basis. Doch es gibt heftigen Widerstand gegen den Deal mit der Union, vor allem von den Jusos. Parteichef Klingbeil reagiert mit einer deutlichen Ansage.
Dreimal scheiterte Gerhard Schröder mit Klagen gegen den Verlust seines Büros im Deutschen Bundestag. Nun wäre das Verfassungsgericht zuständig. Sein Anwalt erklärt, warum der SPD-Politiker den Streit nun beendet.
Die Jusos wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Deutsche Exporteure sind abhängig vom US-Geschäft. Und Kommunen nehmen Millionen durch Bußgelder für Raser ein. Das ist die Lage am Montagabend.
Der CSU-Chef hatte viel vor in Indien: In Neu-Delhi warb Markus Söder unter anderem für deutsche Waffen und Autos. Nun bleibt Bayerns Ministerpräsident aus gesundheitlichen Gründen vorerst im Bett.
Soll die AfD behandelt werden wie andere Oppositionsparteien? Jens Spahn hat gleich mehrfach darauf gepocht. Grüne und Linke reagieren bestürzt. Auch aus der SPD gibt es Protest.
Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.
Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.
In dieser Woche stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der CDU ab. Die Nachwuchsorganisation der Partei zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen und beklagt den Vertrag als ambitionslos.
In dieser Woche stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der CDU ab. Die Nachwuchsorganisation der Partei zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen und beklagt den Vertrag als ambitionslos.
Nach dem Wahlsieg geht es für die Union nicht bergauf, sondern bergab. Der künftige Kanzler Merz wird jetzt mit seinen eigenen Versprechen konfrontiert. Gibt es einen Weg aus dem Umfragetief?
Nach dem Wahlsieg geht es für die Union nicht bergauf, sondern bergab. Der künftige Kanzler Merz wird jetzt mit seinen eigenen Versprechen konfrontiert. Gibt es einen Weg aus dem Umfragetief?
Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig: Man habe sich im Koalitionsvertrag entsprechend geeinigt.
Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht den Zwist entspannt.
Indien ist ein gigantischer Markt, Deutschland benötigt Abnehmer für Autos und Waffensysteme. CSU-Chef Markus Söder nutzte deswegen eine Reise nach Neu-Delhi, um über Handelsbeziehungen zu sprechen.
Indien ist ein gigantischer Markt, Deutschland benötigt Abnehmer für Autos und Waffensysteme. CSU-Chef Markus Söder nutzte deswegen eine Reise nach Neu-Delhi, um über Handelsbeziehungen zu sprechen.