Kategorie: politik

Großbritannien: Premierminister Keir Starmer verlangt Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Was könnte Russland in Zukunft abschrecken, die Ukraine anzugreifen? Vor dem geplanten Trump-Putin-Treffen am Freitag bringt der britische Premierminister Starmer eine Idee ein, um »einen dauerhaften Frieden zu erreichen«.

News: Friedrich Merz, Donald Trump, Ukraine-Gipfel, Europa, Hitze, Jobverlust durch KI

Friedrich Merz startet seinen Ukraine-Gipfelmarathon. Europa leidet unter einer gefährlichen Hitze. Und in Berlin verlieren TikTok-Mitarbeiter ihre Jobs an eine KI. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

100 Tage Schwarz-Rot: Jens Spahn attestiert der Regierung beim Thema Zusammenarbeit noch Luft nach oben

»Weder eine Liebesheirat noch ein großes gesellschaftliches Projekt«: Nach fast 100 Tagen Regierungszeit zieht Unionsfraktionschef Jens Spahn Bilanz. Derweil fällt der FDP-Chef ein hartes Urteil über den Kanzler.

Wolfram Weimer: Kulturstaatsminister nennt AfD und Linke »gleichermaßen schlecht für Deutschland«

Laut Kulturstaatsminister Weimer müssen sowohl die Linkspartei als auch die rechte AfD tunlichst von der Macht ferngehalten werden – »mit allen demokratischen Mitteln«. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er aber ab.

Friedrich Merz trifft sich mit CDU-Vizes im Kanzleramt

Am Vorabend der geplanten Videokonferenzen zum Ukrainekrieg hat Bundeskanzler Merz die engste CDU-Spitze ins Kanzleramt geladen. Es dürfte auch um die Lage der Koalition gehen.

Israel-Alleingang von Friedrich Merz: Selbst der engste Führungszirkel war entsetzt

Seinen Entschluss, die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel teilweise auszusetzen, traf der Kanzler allein. Er hat damit große Teile der Union gegen sich aufgebracht. Droht Friedrich Merz jetzt der Aufstand?

Friedrich Merz: Israel-Botschafter Ron Prosor nennt Beschränkung der Waffenlieferungen »ein Fest für Hamas«

Israels Botschafter Ron Prosor sieht die Beziehungen seines Landes zu Deutschland als strapaziert an. Für die Beschränkung von Waffenlieferungen hat er kein Verständnis.

News des Tages: Cem Özdemir, Brigitte Macron, Wladimir Putin und Nordkorea

Der mögliche künftige Ländlesvater von Baden-Württemberg will ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, Brigitte Macron wehrt sich gegen rechte US-Influencerin – und Nordkoreaner werden in Russland versklavt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Israel-Entscheidung von Friedrich Merz: SPD-Politiker kritisieren Teil-Stopp von Rüstungsgütern

Nicht nur in der Union gibt es Ärger wegen Merz’ Entscheidung, die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an Israel auszusetzen. Auch aus der SPD kommt nun Widerstand. Er habe »null Verständnis«, sagt ein Abgeordneter.

Israel-Beschluss von Friedrich Merz: SPD-Politiker kritisieren Teil-Stopp von Rüstungsgütern

Nicht nur in der Union gibt es Ärger wegen Merz’ Entscheidung, die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an Israel auszusetzen. Auch aus der SPD kommt nun Widerstand. Er habe »null Verständnis«, sagt ein Abgeordneter.

Kommunalwahlen in NRW: Streit über Wahlplakate – Stadt Dortmund zieht gegen AfD vor Gericht

Für die Kommunalwahlen im kommenden Monat wirbt die AfD in Dortmund auch mit dem Stadtwappen. Weil es dafür keine Genehmigung gab, soll die Partei ihr Material vernichten. Nun soll ein Gericht den Streit klären.

Kommunalwahlen in NRW: Stadt Dortmund zieht gegen AfD vor Gericht – Streit über Wahlplakate

Für die Kommunalwahlen im kommenden Monat wirbt die AfD in Dortmund auch mit dem Stadtwappen. Weil es dafür keine Genehmigung gab, soll die Partei ihr Material vernichten. Nun soll ein Gericht den Streit klären.

Ukraine-Krieg: Johann Wadephul stellt sich gegen Gebietsabtretungen für Friedensdeal

Europa sorgt sich, dass sich die Ukraine nach dem Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin einem Diktatfrieden beugen muss – womöglich mit Gebietsabschreibungen. Außenminister Wadephul wird nun deutlich.

Ukraine-Krieg: Außenminister Johann Wadephul stellt sich gegen Gebietsabtretungen für Friedensdeal

Europa sorgt sich, dass sich die Ukraine nach dem Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin einem Diktatfrieden beugen muss – womöglich mit Gebietsabschreibungen. Außenminister Wadephul wird nun deutlich.

Baden-Württemberg: Cem Özdemir will Social-Media-Nutzung unter 16 Jahren verbieten

»Wir lassen Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein hinters Steuer«: Cem Özdemir will 2026 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Nun fordert der Grüne eine Social-Media-Sperre für Jugendliche unter 16.

Baden-Württemberg: Grünenpolitiker Cem Özdemir will Social-Media-Nutzung unter 16 Jahren verbieten

»Wir lassen Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein hinters Steuer«: Cem Özdemir will 2026 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Nun fordert der Grüne eine Social-Media-Sperre für Jugendliche unter 16.

News: Wladimir Putin, Russland-Ukraine-Krieg, 100 Tage Schwarz-Rot, Preis von Brot und Milch

Putins brutale Bilanz in der Ukraine. Die holprigen ersten 100 Tage von Schwarz-Rot. Und der wahre Preis von Lebensmitteln. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Zoll-Deal mit den USA: Wie die EU aus der Niederlage gestärkt hervorgehen könnte

Auch nach dem Zolldeal mit den USA treten die Europäer in Handelsfragen gespalten auf, Berlin befeuert den Dissens. Dabei wäre es jetzt an der Zeit, die richtigen Lehren aus der Schmach zu ziehen.

Northvolt-Pleite: So gereizt reagiert Günthers Staatskanzlei auf Fragen zum Northvolt-Debakel

Die Northvolt-Pleite könnte Schleswig-Holstein 300 Millionen Euro kosten. Ministerpräsident Günther sagt, er wolle für Fehler geradestehen. Doch die Opposition klagt über mangelnde Transparenz.

Ukraine: Wie Friedrich Merz Donald Trump von einem schnellen Deal abbringen will

Merz und die anderen Europäer wollen verhindern, dass Trump mit Putin einen übereilten Ukrainedeal abschließt. Für Mittwoch ist ein virtueller Last-minute-Gipfel geplant. Was kann der bringen?

Ukraine-Krieg: Wie Friedrich Merz Donald Trump von einem schnellen Deal abbringen will

Merz und die anderen Europäer wollen verhindern, dass Trump mit Putin einen übereilten Ukraine-Deal abschließt. Für Mittwoch ist ein virtueller Last-Minute-Gipfel geplant. Was kann der bringen?

Sommerinterviews mit AfD-Funktionären: Schluss mit der Normalisierung

Das ZDF-Sommerinterview mit AfD-Chef Chrupalla zeigt, wie falsch der Umgang der Öffentlich-Rechtlichen mit den Rechtsextremisten ist. Was sich jetzt ändern muss.

News des Tages: Unionspolitiker kritisieren Merz Israel-Entscheidung, überlastete Justiz, russische Flugzeuge auf deutschen Flughäfen

Unionspolitiker kritisieren Merz’ Israel-Entscheidung. Die Justiz ist überlastet. Und russische Flugzeuge parken seit Jahren auf deutschen Flughäfen. Das ist die Lage am Montagabend.

Israel: Jens Spahn verteidigt Friedich Merz gegen Kritik am Waffenexport-Teilstopp

Die Entscheidung des Kanzlers, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, sorgte für Kritik aus der eigenen Fraktion. Fraktionschef Spahn stellt sich hinter Merz, will die Lieferungen aber »sobald wie möglich wieder aufnehmen«.

Israel: Jens Spahn verteidigt Friedrich Merz gegen Kritik an Teilstopp von Waffenexporten

Die Entscheidung des Kanzlers, die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzuschränken, sorgte für Kritik aus der eigenen Fraktion. Fraktionschef Spahn stellt sich hinter Merz, will die Lieferungen aber »sobald wie möglich wieder aufnehmen«.

Friedrich Merz: Unionspolitiker kritisieren Israel-Entscheidung

Die Kritik aus der Union an Kanzler Merz und dessen Entscheidung, Rüstungslieferungen an Israel einzuschränken, lässt nicht nach. Auch Hessens Ministerpräsident Rhein sowie CDU-Politiker aus Hamburg und aus der CSU haben sich geäußert.

Friedrich Merz: Unionspolitiker kritisieren seine Israel-Entscheidung

Die Kritik aus der Union an Kanzler Merz und dessen Entscheidung, Rüstungslieferungen an Israel einzuschränken, lässt nicht nach. Auch Hessens Ministerpräsident Rhein sowie Politiker aus der Hamburger CDU und aus der CSU haben sich geäußert.

News: Ukraine, Donald Trump, Wladimir Putin, Alaska, Friedrich Merz, Thüringen, BSW

Berechtigte und unberechtigte Kritik am Israel-Kurs des Kanzlers. Warum sich Trump und Putin ausgerechnet in Alaska treffen. Der einsame Kampf der BSW-Politikerin Katja Wolf. Das ist die Lage am Montagmorgen.

ARD-Sommerinterview: Bärbel Bas verteidigt Israelpolitik von Kanzler Friedrich Merz

Rente, Richterwahl, Rüstungslieferungen an Israel: Im Sommerinterview der ARD muss Arbeitsministerin Bärbel Bas die Entscheidungen der Bundesregierung erklären. Gegenüber der Union gibt sie sich betont freundlich.

Bärbel Bas verteidigt Israel-Politik von Friedrich Merz in ARD-»Sommerinterview«

Rente, Richterwahl, Rüstungslieferungen an Israel: Im »Sommerinterview« der ARD muss Arbeitsministerin Bärbel Bas die Entscheidungen der Bundesregierung erklären. Gegenüber der Union gibt sie sich betont freundlich.

Regenbogenflagge, Frauke Brosius-Gersdorf: Kulturkämpfer, das sind immer die anderen

Drohen Deutschland amerikanische Verhältnisse, wie meine Kollegen meinen? Ich schaue anders auf die Konflikte dieser Zeit – vor allem auf das progressive Lager. Ich finde, es sollte einfach wieder lernen, für seine Anliegen zu streiten.

CDU: Caroline Bosbach – unabhängiger Prüfer soll Beweise sichten

Caroline Bosbach steht in der CDU unter Druck: Der Bundestagsabgeordneten werden Verfehlungen vorgeworfen. Jetzt hat sie sich mit Parteivertretern in ihrem Wahlkreis auf ein Vorgehen geeinigt.

Friedrich Merz: Versuch der Schadensbegrenzung nach dem Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Friedrich Merz justiert seinen Umgang mit Israels Regierung neu. In seiner eigenen Partei sorgt das bei einigen für Entsetzen. Wie gut hat der Kanzler die Sache im Griff?

Friedrich Merz: Stehen »ohne Zweifel an der Seite« Israels

Der Bundeskanzler hat mit der Einschränkung von Rüstungslieferungen an Israel Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. In der ARD erklärt er sich nun. Und pocht außerdem auf die Einbindung der Ukraine in Trumps Alaska-Gipfel.

Israel-Gaza-Krieg: Mehrheit der Deutschen laut Umfrage für Anerkennung Palästinas als Staat

Für die Bundesregierung kommt derzeit nicht infrage, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. In einer Umfrage plädiert eine Mehrheit der Deutschen dafür, besonders die Jüngeren und die über Sechzigjährigen.

News: Donald Trump und seine beste Eigenschaft

Der US-Präsident glaubt, dass er Frieden in aller Welt schaffen kann. Also versucht er es auch. Das ist die Lage am Sonntag.

Friedrich Merz: Bundeskanzler 100 Tage im Amt – Erwartungen und Realität

Zwischen »Zirkuszelt« und wirtschaftlichen Herausforderungen – wie schlägt sich der Kanzler bislang? Nicht ganz repräsentative Stimmen aus der Queer Community und dem konservativen Blankenese.

Israel / Gaza: Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht Grundlinien der deutschen Politik unverändert«

Friedrich Merz hat Rüstungslieferungen an Israel eingeschränkt, und in der Union gibt es offene Kritik an dieser Entscheidung. Nun versucht Kanzleramtsminister Thorsten Frei, die Wogen zu glätten.

Nahostkonflikt: Anerkennung Palästinas als Staat bleibt symbolisch

Frankreich hat es angekündigt, ebenso Kanada, Portugal und eventuell auch Großbritannien: Immer mehr Länder wollen einen Palästinenserstaat anerkennen. Der symbolische Schritt verrät mehr über sie als über die Lage in Nahost.

Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann über Abschied – »Es ist gut, dass ich bald aufhöre«

Im Frühjahr ist Schluss: Nach 15 Jahren im Amt tritt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ab. Hier spricht er über Aufrüstung, sein Verhältnis zu Kanzler Merz – und die Grüne Jugend.

Geoengineering: Der Mensch als Choreograph der Ökosysteme

Der Mensch wird zum »Choreographen« der Ökosysteme. Dieser Gedanke treibt vielen Menschen den Angstschweiß auf die Stirn. Doch wir sollten uns alle rasch an ihn gewöhnen.

Markus Söder und Social Media: Ihm schmeckt’s

Markus Söder hantiert wie kaum ein zweiter demokratischer Politiker mit den sozialen Netzwerken. Seine manchmal etwas peinlichen Inhalte erreichen Millionen. Was bringt ihm das?

Tierwohl: in Deutschland: Die Tierschutzbeauftragte hätte viel zu tun. Leider verliert sie ihren Job

Darf man Affen töten? Droht auch Deutschlands Haustieren bald die Verfütterung an Raubtiere? Für die Tierschutzbeauftragte der Bundesrepublik gäbe es viel zu tun. Leider verliert sie ihren Job.

Ariane Kari hätte als Tierschutzbeauftragte viel zu tun. Leider verliert sie ihren Job – Meinung

Darf man Affen töten? Droht auch Deutschlands Haustieren bald die Verfütterung an Raubtiere? Für die Tierschutzbeauftragte der Bundesrepublik gäbe es viel zu tun. Leider verliert sie ihren Job.

News: Donald Trump, Wladimir Putin, Ukraine, Gaza, Friedrich Merz, Markus Söder

Der US-Präsident gibt den Friedensvermittler. Friedrich Merz hat sich mit seiner Israel-Ansage viel Ärger in der Union eingehandelt. Und: Markus Söder ist der erfolgreichste Polit-Influencer. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Friedrich Merz: Waffenstopp für Israel überrascht und spaltet die Union

Der Kanzler tut etwas, das lange undenkbar schien: Friedrich Merz schränkt Rüstungslieferungen nach Israel ein. Die Union wurde von seiner Entscheidung kalt erwischt – und rebelliert.

Ludwigshafen: AfD-Kandidat wehrt sich gegen Ausschluss von OB-Wahl

In Ludwigshafen soll AfD-Mann Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten dürfen. Der Wahlausschuss stellt seine Verfassungstreue infrage. Nun wehrt sich der AfD-Landesverband juristisch gegen die Entscheidung.

News des Tages: Friedrich Merz und Israel, Schulschwänzer, Alpen-Tourismus

Berlin setzt mit dem Lieferstopp für Rüstungsgüter an Israel ein Zeichen. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen unerlaubt verlängerter Schulferien steigt. Und: Ansturm auf die Alpen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Gaza: Wie Merz‘ Lieferstopp für Israel CDU und CSU spaltet

Die Bundesregierung will Israel künftig keine Rüstungsgüter für den Krieg in Gaza liefern. Viele Unionsvertreter kritisieren die Entscheidung. Israels Premier Netanyahu sagt: »Deutschland belohnt den Terror der Hamas«.

Reaktion auf Israels Gaza-Pläne: Merz setzt auf symbolische Sanktion

Israels Planung zur Ausweitung des Gazakriegs hat Konsequenzen: Mit einem Auslieferstopp für Rüstungsgüter entscheidet sich Kanzler Friedrich Merz zwar für eine zunächst folgenlose und doch hochsymbolische Geste.