Kategorie: politik

Auszeichnung für Ex-SPD-Chef: Martin Schulz erhält Portugals Freiheitsorden

In Brüssel und Straßburg war Martin Schulz deutlich erfolgreicher als in Berlin. Für seine Arbeit als Präsident des Europaparlaments bekam er jetzt den höchsten Orden Portugals verliehen.

Brasilien: Richter erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsident Lula

Er hat nun 24 Stunden Zeit, sich der Polizei zu stellen. Ein brasilianischer Richter hat Haftbefehl gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Inácio Lula da Silva erlassen.

Erste offizielle Äußerung über Stormy Daniels: Trump bestreitet, von Zahlungen an Pornostar gewusst zu haben

Pornodarstellerin Stormy Daniels will wegen einer angeblichen Affäre mit Donald Trump Schweigegeld erhalten haben. Trump äußerte sich nun zum ersten Mal überhaupt dazu: Er habe von überhaupt nichts gewusst.

Fall Skripal: London und Moskau liefern sich bei UN-Sitzung heftigen Schlagabtausch

Seit dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter sind die britisch-russischen Beziehungen zerrüttet. Bei einer extra einberufenen UN-Sitzung blafften sich Vertreter beider Länder an.

Toter Journalist Kuciak: Zehntausende Slowaken demonstrieren gegen Polizeipräsidenten

Nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und dem Rücktritt des slowakischen Premier sind erneut zehntausende Menschen in Bratislava auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten die Entlassung des Polizeichefs.

Visite in Washington: Weißes Haus bestätigt bevorstehenden Merkel-Besuch

Angesichts des schlechten Verhältnisses zwischen den USA und Deutschland drängten viele, Kanzlerin Merkel möge sich nach ihrer Wiederwahl rasch mit US-Präsident Trump treffen. Dieser Besuch steht offenbar kurz bevor.

Lula-Urteil in Brasilien: Ein fatales Signal

Brasiliens Ex-Präsident Lula muss wohl ins Gefängnis. Mit seiner Entscheidung gegen den Politiker kneifen die Richter vor der Macht der rechten Ex-Militärs – und vor einer aufgeheizten Öffentlichkeit.

US-Militär gegen Einwanderer: Trumps inszenierte Krise an der mexikanischen Grenze

Donald Trump warnt vor einer Migranten-„Karawane“ aus Mexiko und schickt die Nationalgarde. Dank konservativer Medien kann er sich als konsequenten Hardliner präsentieren. Dabei ist alles eine Show.

15 Jahre Haft bei Verurteilung: Katalanischer Polizeichef wegen „Aufruhrs“ angeklagt

Weil sich die katalanische Polizei beim Unabhängigkeitsreferendum zu wenig eingemischt haben soll, hat die spanische Justiz ihren Chef nun angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.

Puigdemont kommt auf Kaution frei: Schleswig schlägt Spanien

Der spanischen Justiz zufolge hat Carles Puigedmont die katalanische Unabhängigkeit gewaltsam vorangetrieben – die Grundlage für den Vorwurf der Rebellion. Deutsche Richter zerpflückten jetzt die Argumente der Kollegen.

Nervengiftanschlag auf Skripal: Leichtes Spiel für Putin

Die britische Regierung muss im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal endlich Beweise vorlegen. Tut sie es nicht und leistet sich Fehler wie zuletzt, spielt sie dem Kreml in die Hände.

Entscheidung des Oberlandesgerichts: Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat nach einer Mitteilung zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt.

Petition gegen Gesundheitsminister: Spahn trifft sich mit Kritikerin

Mehr als 190.000 Menschen fordern von Gesundheitsminister Jens Spahn, einen Monat lang selbst von Hartz IV zu leben. Den Aufruf hatte eine Mutter per Petition gestartet. Nun wird sie den CDU-Politiker treffen.

GroKo zum Familiennachzug: Große Konfrontation

Das CSU-Innenministerium hat einen Entwurf zum Familiennachzug in die Ressortabstimmung gegeben. Teilen der SPD passt das Papier nicht. Entsprechend wird es umgedeutet – mit reflexhafter Empörung auf beiden Seiten.

Türkei: Geheimdienst holte 80 mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem Ausland

Dutzende Menschen hat der türkische Geheimdienst seit dem Putschversuch von 2016 aus dem Ausland zurückgeholt. Die Aktionen gegen die angeblichen „Staatsfeinde“ sollen alle legal abgelaufen sein.

Artenschutz: Rettet die Großwildjagd!

Der Großwildjäger rangiert irgendwo zwischen Drogenhändler und Nazi, dabei kann es durchaus Gründe geben, die Jagd auf Elefanten zu erlauben. Ein Beispiel dafür, wie sehr wir uns bei moralischen Urteilen von Emotionen leiten lassen.

Völkermord an Herero: Delegation aus Namibia macht Druck auf Bundesregierung

Als Kolonialmacht schlug Deutschland den Aufstand der Herero im heutigen Namibia brutal nieder. Eine Delegation aus dem afrikanischen Land ist nun nach Berlin gereist – mit klaren Forderungen.

Giftanschlag: Britische Polizei veröffentlicht Erklärung von Julija Skripal

„Ich werde jeden Tag stärker“: Nach einem Giftanschlag ist Julija Skripal, Tochter des Ex-Spions Sergej Skripal, wieder gesundheitlich stabil – und wendet sich an die Öffentlichkeit.

Boris Johnson im Fall Skripal: Der Unsicherheitsfaktor

Hat Boris Johnson im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal gelogen? Der britische Außenminister muss sich peinliche Fragen gefallen lassen – und bringt die eigene Regierung in Bedrängnis. Wieder einmal.

Seit GroKo-Eintritt: SPD verliert fast 6000 Mitglieder

Das erneute Bündnis mit der Union hat die SPD Mitglieder gekostet – in fast zwei Monaten rund 6000. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Genossen in der Summe aber gestiegen.

Schutz der EU-Außengrenzen: Deutschland stellt das meiste Frontex-Personal

114 Beamte der Bundespolizei, des Zolls und der Länder kontrollierten 2017 täglich die EU-Außengrenzen. Deutschland stellt das größte Kontingent der europäischen Grenzschutzagentur.

Podcast „Stimmenfang“: Dauerstress im Kreißsaal

Schwangere mit Wehen werden abgewiesen, Hebammen müssen mehrere Geburten gleichzeitig betreuen. Hören Sie im Podcast, was der Hebammenmangel für Deutschlands geburtenreichste Klinik bedeutet.

Russlandaffäre: Wer hat Angst vor Robert Mueller?

Politiker in Washington sind nervös: Steht Russland-Ermittler Robert Mueller vor dem Abschluss seiner Untersuchung – und was passiert mit Donald Trump? Vier Szenarien, wie die Affäre ausgehen könnte.

Fall Skripal: Erste US-Diplomaten verlassen Russland

Dutzende Diplomaten verlassen die Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau. Gernot Erler, der Russlandbeauftrage der Bundesregierung, warnt vor einer „Eskalationsspirale“.

Parlamentswahl in Ungarn: Orbáns leise Gegner

Vor den Wahlen in Ungarn am Sonntag liegt die Fidesz-Partei von Premier Orbán in den Umfragen weit vorn – noch. In einigen Regionen ändert sich langsam die Stimmung, sogar in Hochburgen der Rechten.

Migrationspolitik: USA schicken Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko

US-Präsident Trump warnt vor der „Gesetzlosigkeit“ an der Grenze zu Mexiko – und hat nun die Verlegung der Nationalgarde angeordnet. Bislang ist unklar, wie lange der Einsatz dauern und was er kosten wird.

+++ Der Morgen live +++: Rekord bei Studenten ohne Abitur

In Deutschland studieren so viele Menschen ohne Abitur wie noch nie. Immer mehr Studierende qualifizieren sich über Berufspraxis.

Oberstes Gericht: Brasiliens Ex-Präsident Lula soll inhaftiert werden

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat nach einer elfstündigen Marathonsitzung grünes Licht für eine Inhaftierung Lulas gegeben. Die Entscheidung war knapp – sechs Richter waren dafür, fünf dagegen.

Die Lage am Donnerstag: Trumps gefährliche Kasino-Weisheiten

Donald Trump setzt im Handelsstreit mit China auf eine Spielerweisheit. Heiko Maas besucht deutsche Soldaten in Jordanien. Und im Fall Skripal nutzt Russland jeden Fehler Großbritanniens aus. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Russlandaffäre: Mueller knöpft sich russische Oligarchen vor

Seit knapp einem Jahr ermittelt Robert Mueller in der Russlandaffäre. Trump ist derzeit wohl kein Ziel strafrechtlicher Ermittlungen. Laut Medienberichten stehen nun russische Oligarchen im Fokus.

Julius Maada Bio: Oppositionskandidat gewinnt Wahl in Sierra Leone

1996 hatte er den damaligen Militärmachthaber gestürzt. Nun hat Ex-Juntachef Julius Maada Bio die Präsidentschaftswahl in Sierra Leone gewonnen.

Mehr als drei Jahrzehnte verboten: US-Kette eröffnet erstes Kino in Saudi-Arabien

35 Jahre galt das Verbot, nun soll in wenigen Tagen in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad das erste kommerzielle Kino eröffnen – und gleich „das Schönste der Welt“ werden.

15 Jahre nach CIA-Entführung: Mazedonien entschuldigt sich bei Khaled el-Masri

2003 half Mazedonien bei der Auslieferung von Khaled el-Masri an die CIA. Vier Monate hielt der Geheimdienst ihn gefangen. Nun hat Mazedonien dem Deutsch-Libanesen eine offizielle Entschuldigung zukommen lassen.

Chemiewaffen-Kontrolle: Was ist die OPCW?

OPCW-Experten sollen klären, mit welchem Stoff Ex-Agenten Skripal vergiftet wurde – und damit auch zur Lösung einer diplomatischen Krise beitragen. Doch was verbirgt sich hinter der Organisation?

Giftanschlag auf Ex-Agent Skripal: Viel Wirbel, wenig Wissen

Vor einem Monat wurde der Ex-Agent Skripal vergiftet – London wirft Moskau vor, verantwortlich zu sein. Die Belege sind dünn. Beide Länder geraten immer heftiger aneinander. Was wir wissen: sechs Fragen, sechs Antworten.

Vorwürfe im Fall Skripal: Russland fordert Sitzung des Uno-Sicherheitsrats

Russland will den Streit mit Großbritannien über die Vergiftung des Ex-Agenten Sergej Skripal im Uno-Sicherheitsrat thematisieren. Wegen der britischen Vorwürfe hat Moskau eine Sondersitzung beantragt.

Dreiergipfel zu Syrien: Teile und herrsche

Russland, Iran und die Türkei entscheiden über Syriens Zukunft. Bei einem Treffen der Staatschefs Putin, Rohani und Erdogan in Ankara ging es jetzt vor allem um die strategischen Interessen der drei Länder.

Kleine Kehrtwende: US-Truppen sollen doch etwas länger in Syrien bleiben

Die USA halten zumindest vorerst doch an ihrem Militäreinsatz in Syrien fest. Man bleibe dem sich rasch nähernden Ziel verpflichtet, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu eliminieren.

Separatisten in Katalonien: „Frustriert und verbittert“

Den Separatisten in Katalonien läuft nach der Festnahme Puigdemonts und ohne Regionalpräsident die Zeit davon. Sie verschärfen ihren Protest – schon brandmarkt Madrid die Demonstranten als Gewalttäter.

Fall Skripal und westliche Reaktionen: CDU-Vize Laschet nimmt Russland in Schutz

Im Fall Skripal bleibt der Westen bei seinen Vorwürfen gegenüber Russland. Kritik daran kommt nun überraschenderweise von CDU-Vize Laschet, der damit eine andere Position als die Kanzlerin einnimmt.

Fall Skripal: Britisches Außenministerium soll Tweet über angeblichen Gift-Beweis gelöscht haben

Großbritannien hat noch keine Beweise vorgelegt , dass Russland hinter dem Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal steckt. Ein Tweet über einen angeblichen Beleg wurde offenbar vom Außenministerium entfernt.

Seit 2013: Zahl der Salafisten in Deutschland hat sich verdoppelt

Mit Präventionsprogrammen kämpfen die Behörden dagegen, doch die islamistische Szene in Deutschland wächst. Derzeit bekennen sich laut Ministerium hierzulande 11.000 Menschen zum Salafismus.

Streit über Familiennachzug : Seehofer verärgert die SPD mit neuen Auflagen

Schon in den GroKo-Verhandlungen galt der Familiennachzug für Flüchtlinge als Knackpunkt. Innenminister Seehofer scheint weiter mit dem Kompromiss zu hadern – und entfacht den Streit aufs Neue.

Volksbegehren: Fast 600.000 Österreicher unterschreiben für rauchfreie Lokale

Die rechtspopulistische FPÖ ließ ein in Österreich für Mai geplantes Rauchverbot wieder kippen. Jetzt haben knapp 600.000 Österreicher gegen blauen Dunst in der Gastronomie unterschrieben.

Russisch-britisches Hickhack vor der OPCW: London lehnt gemeinsame Untersuchung im Fall Skripal ab

Briten und Russen streiten über den Giftanschlag von Salisbury auf einer neuen Bühne: Im Exekutivrat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen wirft London dem Kreml Desinformation vor.

Debatte über Burkaverbot: Frauenrechtlerinnen für Verbot von Vollverschleierung

Die Frauenorganisation Terre des Femmes will, dass Nikab und Burka aus der Öffentlichkeit verschwinden. Eine Nähe zur AfD weisen die Frauenrechtlerinnen trotz ihrer Forderung zurück.

Regierungsbildung in Italien: Blockieren, taktieren, aussitzen

Wer übernimmt in Rom die Macht? Nach den Wahlen in Italien gibt es keine klassischen Mehrheiten mehr, auch weil sich die Sozialdemokraten zieren. Jetzt greift Staatspräsident Mattarella ein.

Russlands Spionagechef: Skripal-Vergiftung eine von „US- und britischen Geheimdiensten ausgeheckte Provokation“

Der russische Auslandsgeheimdienst attestiert den USA und ihren Alliierten eine Russland-Phobie: Der Westen sei dabei, einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten – und habe den Ex-Agenten Skripal selbst vergiftet.

Katalanischer Separatist: Gysi fordert Auslieferungsstopp für Puigdemont

Linken-Politiker Gregor Gysi schaltet sich in den Fall des katalanischen Politikers Carles Puigdemont ein. Die Bundesregierung solle dessen Auslieferung verhindern.

Bundeswehr: Deutsche Soldaten unter Kommando der Niederlande

Es ist der nächste Schritt bei der gemeinsamen Landesverteidigung: Eine Raketengruppe der Luftwaffe in Schleswig-Holstein untersteht jetzt niederländischem Befehl.