Kategorie: politik

Münster: Täter war wohl Deutscher mit psychischen Problemen

Wer steckt hinter der Kleinlaster-Attacke in Münster, bei der mehrere Menschen getötet wurden? Offenbar handelte es sich bei dem Täter um einen Deutschen.

Frankreich: Olivier Faure ist neuer Parteichef der Sozialisten

Bisher war er eher unbekannt, nun soll Olivier Faure Frankreichs Sozialisten erneuern. Bei den Präsidentschaftswahlen hatte die Partei François Mitterands und François Hollandes eine historische Wahlniederlage eingefahren.

Reaktionen auf Vorfall in Münster: „Ein trauriger, ein schrecklicher Tag für unser Land“

Mit Bestürzung reagieren Politiker und Prominente auf die tödliche Kleintransporter-Attacke in Münster. Ministerpräsident Armin Laschet zeigt sich entsetzt und kündigt rasche Aufklärung an.

Haftbefehl gegen Ex-Präsident: Lula will sich der Polizei stellen

Ihm drohen zwölf Jahre Gefängnis wegen Korruption: Eine erste gerichtlich festgesetzte Frist für einen Haftantritt ließ Luiz Inácio Lula da Silva verstreichen. Nun will sie Brasiliens Ex-Präsident offenbar doch antreten.

Carles Puigdemont: Wieder Haupt(selbst)darsteller

Carles Puigdemont will nach seiner Freilassung Quartier in Berlin beziehen. Vielleicht kann er hier hochkarätige Politiker für die katalanische Sache gewinnen?

Münster: Vier Tote bei Attacke mit Kleintransporter – darunter der Fahrer

Bei einem mutmaßlichen Anschlag in Münster sind mehrere Menschen getötet worden. Die Polizei berichtet von Dutzenden Verletzten. Der Überblick.

Schuldenfalle Seidenstraße: China lockt mit 900 Milliarden Dollar

Für die „Neue Seidenstraße“ stößt China große Infrastrukturprojekte entlang der Route bis nach Europa an – und gewährt Kredite, die manche Länder kaum zurückzahlen können. Das kann globale Konsequenzen haben.

+++ News-Blog zum Vorfall in Münster +++: Bundesinnenministerium bestätigt vier Tote

Großeinsatz in Münster: Ein Kleinlaster ist in eine Gruppe von Menschen gefahren, die vor einem Lokal saßen. Der Fahrer hat Suizid begangen, weitere Täter soll es nicht geben. Die aktuelle Entwicklung im News-Blog.

Münster: Fahrzeug fährt in Menschenmenge – Tote und Verletzte

In Münster ist ein Kleinlastwagen in eine Gruppe von Menschen gefahren: Es gibt mehrere Tote und Verletzte. Die Behörden gehen offenbar von einem Anschlag aus.

Fall Puigdemont : Madrid rüffelt Bundesjustizministerin Barley

Für Justizministerin Katarina Barley war die Haftentlassung von Carles Puigdemont der richtige Schritt – das machte sie öffentlich deutlich. Spaniens Außenminister reagiert verärgert.

EU-Fördergelder und Korruption in Ungarn: Die „Steuergeld-Absaugpumpe“

Im Nordwesten Ungarns sollte eine millionenschwere Solarmodulfabrik entstehen, protegiert von Politikern der Orbán-Partei. Nun ist der Verbleib von fast 30 Millionen Euro öffentlicher Gelder ungeklärt. Kein Einzelfall.

EU-Kommissarin Cretu zum Haushalt: „Die reichen Länder werden die Verlierer sein“

Nach dem Brexit muss die EU sparen, womöglich auch bei der Förderung ärmerer Regionen. Die zuständige Kommissarin Cretu warnt vor den Folgen – auch für Deutschland.

Fall Skripal: Russischer Botschafter will britischen Außenminister treffen

Moskau drängt auf eine stärkere Einbindung in die Ermittlungen rund um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal: Die russische Botschaft schickte nun eine offizielle Anfrage an das britische Außenministerium.

Katalanischer Ex-Präsident: Puigdemont will vorerst in Berlin leben

Zwei Tage nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis hat sich Carles Puigdemont zu Wort gemeldet: Bis zum Abschluss des Verfahrens wolle er in Deutschland bleiben, sagte er vor Journalisten in Berlin.

Nach Puigdemont-Freilassung: Rajoy muss endlich seinen Job machen

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig im Fall Puigdemont ist eine Blamage für Spaniens Oberste Richter – und für Premierminister Mariano Rajoy. Jetzt muss er auf die Katalanen zugehen.

Konflikte an Grenze zu Israel: Mehrere Tote bei Gaza-Protesten

Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten sind neun Palästinenser gestorben, berichten Behörden aus dem Gazastreifen. Israel hat nun Reifenlieferungen in das Gebiet gestoppt, um das Legen von Bränden zu erschweren.

Nach Freilassung: Puigdemont plant Auftritt in Berlin

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist gerade mal einen Tag wieder frei – und hat prompt einen öffentlichkeitswirksamen Termin in Berlin anberaumt.

Islamismus: Hunderte Extremisten beantragten Asyl

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist weiter gestiegen – auf mehr als 1500. Nach SPIEGEL-Informationen kamen etliche von ihnen als Flüchtlinge ins Land und haben einen Asylantrag gestellt.

Anschlagsgefahr: Bundeswehr soll Radmuttern an Fahrzeugen kontrollieren

Die türkische Syrien-Offensive wirkt sich auf die Sicherheitslage der Bundeswehr aus. Nach einem Brandanschlag mutmaßlicher Linksextremisten sollen Soldaten nach SPIEGEL-Informationen besonders vorsichtig sein.

Bundestag: Keine Spesen für Krisen-Trips der AfD

Nach dem umstrittenen Syrien-Trip von Parteifreunden wollten sich AfD-Abgeordnete ähnliche Reisen in Krisengebiete vom Bundestag bezahlen lassen. Das Parlament lehnt das nach SPIEGEL-Informationen ab.

Die Lage am Samstag: Völlig überzuckert

Wie die Industrie überzuckerte Ware als gesund verkauft. AfD-Politiker Gauland im Porträt. Und: Die Mutter sitzt im Gefängnis – wenn Kinder zu Eltern ihrer Eltern werden. Die Lage am Samstag. Von Susanne Beyer

„Boxer“-Deal: Panzerexporte durch die britische Hintertür?

Großbritannien will wieder in die „Boxer“-Produktion einsteigen. Von dort könnte der Radpanzer in Länder gelangen, in die die deutschen Hersteller nicht liefern dürfen. Die Opposition ist alarmiert.

Streit in der GroKo: Nahles wirft Spahn und Seehofer „Eigenprofilierung“ vor

Läuft es in der Großen Koalition? Nein, findet SPD-Fraktionschefin Nahles und macht dafür unter anderem die Unionsminister Spahn und Seehofer verantwortlich. Sie seien „Sprecher in eigener Sache“, Kanzlerin Merkel müsse eingreifen.

Umstrittener Wohnungsdeal: Demokraten drängen Trump zu Entlassung von Umweltchef

Scott Pruitt soll Steuergelder verschwendet und unseriöse Wohnungsdeals abgeschlossen haben: Nun wird der Umweltchef zum Problem für Donald Trump. Dutzende Demokraten fordern seine Absetzung. Doch der Präsident schützt ihn. Noch.

Urteil gegen Ex-Präsidenten: Lula lässt Frist nach Haftbefehl verstreichen

Nun droht ihm die Festnahme: Der wegen Korruption verurteilte Luiz Inácio Lula da Silva hat darauf verzichtet, sich freiwillig der Polizei zu stellen. Der Brasilianer hatte sich zuvor schon an die Uno gewandt.

Flüchtlingskrise im Nahen Osten: Libanon erhält Milliardenhilfen von internationaler Gemeinschaft

Kein anderes Land in der Region hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie der Libanon. Nun sagte eine internationale Gemeinschaft finanzielle Unterstützung zu – in Höhe von elf Milliarden Dollar.

Freilassung von Carles Puigdemont: „Ein Desaster für Spanien“

Nach der Entlassung von Carles Puigdemont aus der Haft wächst in Madrid der Druck auf Premier Mariano Rajoy. Auch Spaniens Justiz ist blamiert.

Nach Haftbefehl: Lula schaltet UN-Menschenrechtsausschuss ein

Neue Volte im Fall des wegen Korruption verurteilten Politikers Luiz Inacio Lula da Silva: Der ehemalige Staatschef Brasiliens beteuert seine Unschuld und hofft nun auf die Hilfe der Vereinten Nationen.

Visa-Antrag abgelehnt: Skripals Nichte darf nicht nach Großbritannien einreisen

Die nächste Episode im Streit zwischen Moskau und London: Viktoria Skripal, Nichte des vergifteten russischen Ex-Spions, wurde die Einreise nach Großbritannien verweigert. Russland fordert bereits eine Erklärung.

Wegen Israel-Politik: Iran hetzt gegen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman

„Schandfleck“, „traurige Tragödie“: Irans Außenamtssprecher zeigt sich empört über den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Dessen politischer Ehrgeiz sei zu einer „unheilbaren Krankheit“ geworden.

Puigdemont aus JVA entlassen: Der Presidente ist frei

Puigdemont lächelt, seine Anhänger jubeln: Der katalanische Separatistenführer verlässt das Gefängnis – mit einer Botschaft an Madrid. Eindrücke von einem denkwürdigen Tag.

AfD-Landeschef Hampel: Ausgedient

Beim Parteitag der niedersächsischen AfD kämpft Armin-Paul Hampel an diesem Wochenende um seinen Chefposten. Nun gibt es Zweifel an seinem Lebenslauf: Hat er seine Karriere bei der Bundeswehr geschönt?

Gewalt am Gazastreifen: Schwarzer Freitag

Mehrere Tote und 250 Verletzte: Die Demonstrationen an der Grenze zum Gazastreifen verliefen blutig. Die Hamas setzte im Kampf gegen Israel auf die Macht der Bilder.

Ostritz in Sachsen: Bürgermeister wehren sich gegen Neonazi-Festival

„Wer Menschenrechte infrage stellt, ist hier nicht willkommen“: Am Geburtstag Adolf Hitlers soll ein Neonazi-Festival im Osten Sachsens stattfinden. Dagegen protestieren jetzt 40 Bürgermeister.

Stoiber lobt Söder: „Ich sehe im Moment nicht, was er nicht richtig macht“

Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder lud seinen Förderer Edmund Stoiber in die Staatskanzlei ein, um sich von ihm ausgiebig vor der Kamera loben zu lassen. Eine Anleitung für politische Narzissten.

Konflikt an Grenze zu Israel: Ein Toter bei erneuten Gaza-Protesten

Die schweren Ausschreitungen an der Grenze zu Israel halten an: Mindestens 40 Palästinenser sind verletzt worden. Ein Mensch wurde getötet, weitere Personen schweben in Lebensgefahr.

Vergifteter Ex-Spion: Sergej Skripal geht es deutlich besser

Nachdem Julija Skripal verkündete, es gehe ihr jeden Tag besser, gibt es nun auch gute Neuigkeiten von ihrem Vater: Sergej Skripal ist laut seinen Ärzten nicht mehr in kritischem Zustand.

Fall Puigdemont: Die Freilassung, die Folgen, die Reaktionen

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen aus der Justizvollzugsanstalt in Neumünster frei: Was heißt das für das weitere Verfahren? Die Hintergründe.

Fall Skripal: Bundesregierung hält Sicht der Briten für „äußerst plausibel“

Im Fall Skripal folgt die Bundesregierung weiter den scharfen Worten Großbritanniens in Richtung Russland. Laut einem britischen Zeitungsbericht ist nun auch klar, wo genau das Nervengift herkommt.

Katalanischer Ex-Präsident: Puigdemont ist frei

Er bedankte sich auf Deutsch: Carles Puigdemont hat das Gefängnis in Neumünster verlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor die sofortige Entlassung des Separatistenführers aus der Haftanstalt angeordnet.

Seehofer zum Familiennachzug: „Kein Zuzug in die Sozialsysteme“

Der Zoff in der Koalition über den Familiennachzug geht weiter. Im SPIEGEL weist Innenminister Seehofer die Kritik der SPD zurück und bekräftigt seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.

Artilleriesysteme: USA genehmigen Milliarden-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien

Erfolgreiche Einkaufstour von Prinz Mohamed bin Salman: Die USA haben den Verkauf von Artilleriesystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Weitere milliardenschwere Deals dürften folgen.

Islaminstitut: Streit um Imam-Ausbildung in Berlin

An einer Universität in Berlin sollen bald Imame und Islamlehrer ausgebildet werden. Konservative Islamverbände wie Ditib bestehen darauf, ihnen unliebsames Lehrpersonal verhindern zu können.

Katalanischer Ex-Präsident: Justiz wartet auf Kaution für Puigdemont

Wann kann Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont das Gefängnis in Neumünster verlassen? Die erforderlichen 75.000 Euro Kaution sind noch nicht bei der Generalstaatsanwaltschaft eingegangen.

Korruptionsprozess: Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu 24 Jahren Haft verurteilt

Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun Hye muss 24 Jahre ins Gefängnis: Ein Gericht in Seoul hat die konservative Politikerin in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen.

Fall Puigdemont: Spanien reagiert zurückhaltend auf Entscheidung der deutschen Justiz

Wann genau Carles Puigdemont heute freikommt, ist unklar. Während der katalanische Ex-Präsident die Entscheidung der deutschen Justiz feierte, reagierte die spanische Regierung verhalten.

„Konservatives Manifest“: Merkel-Kritiker fordern Kurswechsel

Mit einem „konservativen Manifest“ wollen ihre Kritiker laut einem Zeitungsbericht den Druck auf Angela Merkel zu einem Richtungswechsel in der Union erhöhen. Die Kanzlerin solle den Kurs der Mitte beenden.

+++ Der Morgen live +++: Richter verordnet Orchester-Musikern Ohrenschutz

Mehr als 130 Dezibel während Wagners „Walküre“ ist genauso schädlich wie der Lärm in einer Fabrik: Ein Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass die Musiker des Königlichen Opernhauses künftig Ohrenschützer tragen müssen. Die Nachrichten im Live-…

Die Lage am Freitag: Masterplan ist das bayerische Wort für Plan

Innenminister Seehofer besucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In Gaza wollen Zehntausende gegen Israel protestieren. Und in Ungarn hofft Präsident Orbán auf seine Wiederwahl. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Nieto antwortet Trump: Das Dilemma der Mexikaner

Trump inszeniert seit Tagen eine Krise an der mexikanischen Grenze, 2000 bis 4000 Nationalgardisten will er entsenden. Nun meldet sich Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto zu Wort. Für sein Land steht viel auf dem Spiel.