Kategorie: politik

Brasilien: Trotz Haft – Lula bleibt Spitzenkandidat seiner Partei

Die brasilianische Arbeiterpartei hält an Lula als Spitzenkandidat fest – obwohl der Ex-Staatschef im Gefängnis sitzt. Ob er wirklich für das Präsidentenamt kandidieren kann, ist noch fraglich.

Eklat im Parlament: Politiker bedrängen Irans Zentralbankchef bei Rede

Aufregung in Irans Parlament: Abgeordnete stürmen das Podium, als Zentralbankchef Valiollah Seif zu einer Rede ansetzen will – er sollte den rasanten Anstieg des Dollarkurses auf dem Devisen-Schwarzmarkt erklären.

Nervengiftangriff: Julija Skripal aus Krankenhaus entlassen

Wochenlang musste sie sich nach dem Nervengiftangriff medizinisch behandeln lassen, nun hat Julija Skripal nach britischen Medienberichten das Krankenhaus verlassen.

Syrien: Russland spricht von „inszeniertem“ Giftgasangriff

Ermittler hätten in Syrien keine Beweise gefunden: Im Uno-Sicherheitsrat hat Russland den mutmaßlichen Giftgasangriff auf Duma als Erfindung bezeichnet – und sich mit den USA einen verbalen Schlagabtausch geliefert.

Mutmaßliche Affäre mit Pornostar: Trumps Anwalt gerät nach Durchsuchung unter Druck

Der US-Präsident Trump tobt: FBI-Agenten haben die Büro- und Privaträume seines Anwalts Michael Cohen durchsucht. Entlässt Donald Trump jetzt Sonderermittler Robert Mueller?

+++ Der Morgen live +++: Flächendeckende Streiks im öffentlichen Dienst

Kitas, Busse und Bahnen, Flughäfen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst lähmen heute Morgen die Republik, die Folgen sind bereits spürbar. Die Beschäftigten fordern mehr Gehalt. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Rendezvous mit Spahnhofer

Horst Seehofer und Jens Spahn haben schon einen gemeinsamen Spitznamen. Die Grünen wollen die neue SPD werden. Und Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagt vor dem US-Kongress aus. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Einsatz startet: US-Nationalgarde postiert sich an Mexikos Grenze

Nach Trumps Aufforderung haben die ersten US-Bundesstaaten die Nationalgarde losgeschickt. 1588 Gardisten sollen in den nächsten Tagen an Mexikos Grenze Stellung beziehen. Die ersten sind schon dort.

Britischer Ex-Premier: Blair warnt vor Brexit-Folgen

Der EU-Austritt Großbritanniens könnte erhebliche Konsequenzen für den Frieden in Nordirland haben, sagt Ex-Premier Tony Blair dem SPIEGEL – und erhebt Vorwürfe gegen die Regierung von Theresa May.

Stormy-Daniels-Affäre: FBI durchsucht Büro von Trumps Anwalt

Donald Trump soll eine Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels gehabt haben, sein Anwalt gab der Frau Geld – angeblich damit sie schweigt. Nun rückten Ermittler an.

Historisches Treffen: Trump nennt möglichen Zeitraum für Termin mit Kim

US-Präsident Donald Trump will den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un aller Voraussicht nach Ende Mai treffen. Er hofft nach eigenen Angaben auf einen „Deal zur Denuklearisierung“.

Sieg von Viktor Orbán: OSZE kritisiert „einschüchternden und fremdenfeindlichen“ Wahlkampf

Formal geht der Wahlsieg von Viktor Orbán in Ungarn für die OSZE in Ordnung. Die Beobachter kritisieren aber die Bevorzugung der Regierung durch die Medien und ein „feindliches Klima“ im Land.

Streit über Russland-Sanktionen: Es knirscht in der FDP-Spitze

Die FDP streitet über die EU-Sanktionen gegen Russland. Vize Wolfgang Kubicki plädiert für einen schrittweisen Abbau, Parteichef Christian Lindner sieht sich herausgefordert.

Spannungen zwischen Deutschland und Spanien: Missverstanden in Madrid

Mit Aussagen zum Fall Puigdemont sorgte Justizministerin Barley für Empörung in Spanien – nun ist die Rede von einem „Missverständnis“. Doch schon bahnt sich in der Sache der nächste Streit an.

Bundesverfassungsgericht: Familiennachzug bleibt auch für Minderjährige ausgesetzt

Familiennachzug gibt es derzeit auch nicht für minderjährige Flüchtlinge. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und lehnte damit das Gesuch eines 13-jährigen Syrers und seiner Mutter ab.

Giftgasangriff in Syrien: Trump will Vergeltung – was kann er tun?

Dutzende Menschen erstickten beim Giftgasangriff auf das syrische Duma, Donald Trump droht dem Assad-Regime mit Konsequenzen binnen 48 Stunden. Das sind die militärischen Optionen der USA.

Kein Anschlagsplan auf Halbmarathon: Verdächtige mutmaßliche Islamisten in Berlin wieder frei

Die in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommenen Bekannten des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri sind wieder frei. Für einen Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Islamisten reichte der Verdacht nicht aus.

Weniger Geld für Flüchtlinge: Deutschland fällt bei Entwicklungshilfequote zurück

Eigentlich will Deutschland 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben. Doch von dem Ziel entfernt sich die Bundesregierung wieder – auch, weil die Ausgaben für Flüchtlinge sinken.

Orbán, Giftgas, Lufthansa: KurzNews des Tages

Rechtsnationale siegen in Ungarn, USA und Frankreich drohen in Syrien mit Vergeltung, Lufthansa muss 800 Flüge streichen – die Nachrichtenbilder des Tages.

Wahl in Ungarn: Orbáns Sieg spaltet Europa

Populisten und deutsche Christsoziale gratulieren Viktor Orbán – andere sehen in der neuen Machtfülle des Ungarn eine Gefahr für die Demokratie und den Zusammenhalt der EU.

Auto-Attacke in Münster: Islamistische Hintergründe

Die Rechten haben die Toten von Münster für ihre Zwecke missbraucht und ernten jetzt den verdienten Shitstorm – oder? Vielleicht liegen die Dinge doch nicht so einfach.

Orbán-Wahlsieg in Ungarn: Merkel zurückhaltend, Seehofer freut sich

Angela Merkel und Innenminister Seehofer gratulieren Viktor Orbán zum Wahlsieg. Während die Kanzlerin jedoch an „Kontroversen“ erinnert, nutzt der CSU-Chef seinen Glückwunsch für eine Attacke auf die EU.

Statistikbehörde Eurostat: Fast eine Million neue EU-Bürger – in einem Jahr

994.800 Menschen sind 2016 Neubürger in Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden. Die meisten kommen aus Marokko, Albanien und Indien. Deutschland hat 112.843 Staatsbürgerschaften vergeben.

Wegen Tweet zur Amokfahrt: CSU-Generalsekretär verlangt Storch-Rücktritt

„In einem Parlament in Deutschland nichts verloren“: CSU-Generalsekretär Blume attackiert Beatrix von Storch. Die AfD-Politikerin solle wegen ihrer Kommentare zur Amokfahrt in Münster ihr Mandat abgeben.

Neues Grundsatzprogramm: Grünen-Spitze will „vierte Phase“ der Partei einläuten

Die Grünen schreiben ein neues Programm, den Startschuss geben die Vorsitzenden: Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen eine neue Ära einleiten – und stellen dafür auch alte Überzeugungen infrage.

SPON-Umfrage: Mehrheit hält Grüne für fähigste Oppositionskraft

Sie bilden die kleinste Fraktion im Bundestag – laut einer SPON-Umfrage traut eine Mehrheit den Grünen aber die beste Oppositionsarbeit im Parlament zu. Im Osten liegt eine andere Partei vorne.

Atomkonflikt: China kündigt Sanktionen gegen Nordkorea an

China will eine weitere Aufrüstung des Regimes in Pjöngjang verhindern. Künftig dürfen keine Technologien nach Nordkorea exportiert werden, die man auch für den Bau von Waffen nutzen kann.

Kabinettsklausur in Meseberg: Schloss mit Zoff

Der Start war holprig, Jens Spahn und Horst Seehofer nerven die Koalitionäre mit ständigen Einwürfen. Bei der anstehenden Kabinettsklausur erwartet die SPD von Kanzlerin Merkel klare Ansagen – an die eigenen Leute.

Syrien: Russland wirft Israel Angriff auf Militärflugplatz vor

Das russische Verteidigungsministerium macht Israel für das Bombardement in der syrischen Provinz Homs verantwortlich. Jerusalem schweigt – es wäre aber nicht der erste Angriff auf die Militärbasis T4.

Pläne des Innenministeriums: Seehofer will Dschihadisten den Pass entziehen

Der Gesetzentwurf ist in Arbeit: Das Innenministerium will Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft nehmen. Außerdem sollen antisemitische Straftaten härter verfolgt werden.

Wahl in Ungarn: Orbáns dritter Triumph

Entgegen der Erwartungen siegten Orbán und seine Partei Fidesz bei der Parlamentswahl sehr deutlich – zum dritten Mal in Folge. Was bedeutet das für Europa?

Nach mutmaßlichem Giftgasanschlag: USA dementieren Angriff auf syrischen Flugplatz

Die USA und Frankreich wollen „stark“ auf die mutmaßliche Giftgasattacke von Baschar al-Assad reagieren. Nun wurde ein Militärflugplatz tief in Syrien bombardiert. Washington bestreitet eine Beteiligung.

+++ Der Morgen live +++: Kommunen sollen Daten ihrer Bürger verkaufen

Großangriff auf den Datenschutz: Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, die Daten ihrer Bürger zu verkaufen. Die Einnahmen  sollen die angespannten Budgets entlasten. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Macrons Stunde der Wahrheit

Wenn Assad Chemiewaffen einsetzt, werde er Syrien angreifen, hatte Frankreichs Präsident Macron angekündigt. Nun wird sich wohl bald zeigen, ob er dazu steht. Und: In der FDP tobt ein Machtkampf. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Angriff auf die Stadt Duma: EU und USA gehen von Chemiewaffeneinsatz in Syrien aus

Beim Angriff auf die syrische Rebellenhochburg Duma ist wohl tatsächlich Giftgas eingesetzt worden. Die USA bestreiten aber, deshalb schon einen Militärflughafen in Syrien bombardiert zu haben – wie syrische Medien behaupten.

Neue Führung: Christian Sewing wird Chef der Deutschen Bank

Der Aufsichtsrat hat entschieden: Christian Sewing wird Nachfolger von John Cryan und soll die Führung der Deutschen Bank übernehmen. Bislang war er für das Privatkundengeschäft zuständig.

Atomabrüstung: Nordkorea versichert USA offenbar Gesprächsbereitschaft

Die nordkoreanische Führung soll sich gegenüber der US-Regierung bereit erklärt haben, bei einem möglichen Treffen über einen Abbau des Atomarsenals zu sprechen. Die beiden Länder stehen laut Medienberichten nun in Kontakt.

Vierte Amtszeit: Viktor Orbán gewinnt Wahl in Ungarn

Das Ergebnis bedeute die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen: Premier Viktor Orbán hat die Parlamentswahl gewonnen. Seine national-konservative Fidesz-Partei liegt laut ersten Ergebnissen bei über 49 Prozent.

Abstimmung in Ungarn: Großer Andrang – Wahllokale bleiben länger auf

Bei der Abstimmung über Ungarns neues Parlament ist die Beteiligung deutlich gestiegen. Die Behörden reagieren – und lassen einige Wahllokale länger als geplant geöffnet.

„Hoher Preis“: Trump droht Verantwortlichen nach Gasangriff in Syrien

Der mutmaßliche Gasangriff in Syrien sorgt international für Entsetzen: US-Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen Assads Verbündete, Damaskus weist alle Kritik zurück.

Berliner Halbmarathon: Hinweise auf geplante Gewalttat – Polizei nimmt Verdächtige fest

In Berlin hat die Polizei mehrere Personen wegen der Vorbereitung eines möglichen Verbrechens festgenommen. Laut Medienberichten stammt der Hauptverdächtige aus dem Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri.

Nach Hetz-Tweets zu Münster: Scharfe Kritik an Beatrix von Storch

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat auf Twitter einen angeblichen Zusammenhang zwischen der Amokfahrt in Münster und der deutschen Flüchtlingspolitik hergestellt – und löst damit große Empörung aus.

Parlamentswahl in Ungarn: Orbán gegen den Rest

Kann Premier Viktor Orbán seinen antidemokratischen Kurs fortsetzen? Ungarn steht vor der wohl wichtigsten Abstimmung seiner jüngeren Geschichte. Alle Hintergründe zur Wahl.

Brasilien: Ex-Präsident Lula tritt zwölfjährige Haftstrafe an

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich der Polizei gestellt. Dem Haftantritt war ein mehrtägiger Nervenkrieg mit den Behörden vorausgegangen.

Griechischer Außenminister Kotzias: „Die Türken verhalten sich übermütig, arrogant und unsicher“

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland droht erneut zu eskalieren. Außenminister Kotzias macht den türkischen Staatschef und seine Hegemonieträume dafür verantwortlich.

Gazastreifen: Streit über Todesschuss auf einen Fotografen

Bei Protesten im Gazastreifen hat die israelische Armee am Freitag den Journalisten Yaser Murtaja erschossen. Reporter ohne Grenzen werfen dem Militär Vorsatz vor. Verteidigungsminister Lieberman sagt, in Gaza gebe es keine unschuldigen Menschen.

Mutmaßlicher Gasangriff in Duma: Assad überschreitet die nächste rote Linie

Bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Regimes sind in der Stadt Duma Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet am Jahrestag des US-Luftschlags auf Syrien.

Syrien: Rettungskräfte vermuten Giftgasangriff in Ost-Ghuta – mindestens 48 Tote

In der syrischen Stadt Duma mussten Zivilisten wegen Atemnot behandelt werden, darunter mehrere Kinder. Ärzte vermuten eine Chlorgasvergiftung. Die syrische Regierung bestreitet einen Giftgasangriff.

Niedersachsen: AfD-Politiker Hampel verliert Chefposten

Geschönter Lebenslauf und fragwürdige Reisekosten: Der langjährige niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Hampel stand schon länger in der Kritik – nun muss er seinen Posten räumen.

Angespanntes deutsch-spanisches Verhältnis: Hasta la Vista, Barley

Berlin will über „politische Komponenten“ im Fall Puigdemont reden, Madrid ist wütend: Der spanische Außenminister und die deutsche Justizministerin streiten – und auch auf juristischer Ebene könnte Ärger drohen.