Kategorie: politik

US-Präsident Trump empfängt Kanzlerin Merkel bereits nächste Woche zu einem Treffen in Washington. Geplant ist eine „erweiterte Folge bilateraler Treffen“.

Im Südsudan haben bewaffnete Gruppen mehr als 200 Kindersoldaten in die Freiheit entlassen. Es ist die zweite Freilassung innerhalb weniger Monate.

Polen verbietet es, seine Bürger für Nazi-Verbrechen verantwortlich zu machen. Eine rechtsextreme Organisation hat nun nach dem umstrittenen Gesetz Anzeige erstattet – gegen den israelischen Präsidenten Rivlin.

Trotz massiver Proteste ist der bisherige Präsident Armeniens, Sersch Sargsjan, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. So könnte er zum Langzeitherrscher im Stil Wladimir Putins werden.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wollte vom Verkehrsministerium wissen, ob an Gesetzesänderungen zu Fahrverboten und möglichen neuen Verkehrsschildern gearbeitet wird. Die Antwort empört ihn.

Erst First Lady, dann First Mom: Barbara Bush war beliebter als ihr Mann und ihr Sohn, die es beide ins Weiße Haus schafften. Sie galt als zäh, resolut und einfach – eine seit ihrer Jugend perfektionierte Rolle.

Wegen der Entschärfung einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg droht Berlin am Freitag ein Verkehrschaos. Nah- und Fernverkehr könnten betroffen sein. Die Live-News.

Peter Wittig, Berlins oberster Mann in der US-Hauptstadt, muss nach SPIEGEL-Informationen seinen Posten räumen. Die Personalie ist Teil einer größeren Rochade im Auswärtigen Amt.

Die Kanzlerin trifft heute die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, und sie sollte das sehr ernst nehmen. Außerdem: Israel beginnt mit den Feiern zum 70. Gründungstag – Zeit für Glückwünsche. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

In Vorbereitung auf ein Treffen von Donald Trump und Kim Jong Un gibt es nach Angaben aus Washington bereits direkte Gespräche hochrangiger Vertreter. Einem Bericht zufolge traf der CIA-Chef jüngst Nordkoreas Machthaber in Pjöngjang.

Barbara Bush war die Ehefrau eines US-Präsidenten und Mutter eines weiteren. Als First Lady engagierte sie sich für sozial Schwache und schrieb Bücher aus Sicht ihrer Hunde. Nun ist sie im Alter von 92 Jahren gestorben. 

Barbara Bush war die Ehefrau eines US-Präsidenten und Mutter eines weiteren. Als First Lady engagierte sie sich für sozial Schwache und schrieb Bücher aus Sicht ihrer Hunde. Nun ist sie im Alter von 92 Jahren gestorben. 

Nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak kommt die Slowakei nicht zur Ruhe: Regierungschef und Innenminister traten bereits zurück – nun muss sich auch Polizeipräsident Tibor Gaspar dem Druck beugen.

Donald Trump darf die beschlagnahmten Dokumente seines Anwalts Michael Cohen nicht einsehen. Das entschied ein US-Gericht. Bei der Verhandlung gab es eine überraschende Enthüllung.

Seit Freitag befindet sich Adil Demirci, Sozialarbeiter aus Köln, in der Türkei in Polizeigewahrsam. Nun hat ein Istanbuler Gericht nach SPIEGEL-Informationen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt.

Die EU-Kommission äußert in ihrem neuen Türkei-Fortschrittsbericht vernichtende Kritik an Ankara: Das Land bewege sich „in Riesenschritten“ von der EU weg, bilanzierte Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

CDU-Chefin Merkel hat vor den Unionsabgeordneten den Wert einer EU-Reform betont, gleichzeitig sprach sie sich für eine Vertragsänderung aus. Das traf offenbar auf breite Zustimmung in den eigenen Reihen.

Angela Merkel hat die Karrieren vieler mächtiger Männer gestutzt – durch Abwarten und Nichtstun. Gelingt ihr das beim französischen Präsidenten Macron, droht Schaden für ganz Europa.

Nach dem Willen der EU-Kommission werden künftig in jedem Personalausweis auch die Fingerabdrücke gespeichert – zur Terrorabwehr.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte entschieden, Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion auszuliefern. Zu Unrecht, findet die spanische Justiz. Wieder geht es um die Frage der Gewaltanwendung.

Frankreichs Präsident Macron hat im EU-Parlament Europas Bremser attackiert und Reformen angemahnt – ohne zu verraten, wie er sie umsetzen will. Ganz so, als wolle er nicht den Druck auf die zaudernden Deutschen erhöhen.

Sie hat keine Chance, und die will sie nutzen: Auf dem SPD-Parteitag kandidiert Oberbürgermeisterin Simone Lange für den Chefposten – gegen Andrea Nahles. Die Führung beobachtet ihr Auftreten mit Unmut.

Amnesty International wirft dem irakischen Staat die Misshandlung Tausender Frauen und Kinder vor, die Verbindungen zum IS gehabt haben sollen. Viele werden ausgebeutet, sexuell bedrängt, vergewaltigt.

Ost-Ghuta ist gefallen, nun dürfte Syriens Machthaber Baschar al-Assad die letzten Rebellenhochburgen angreifen: Idlib – und Daraa, wo der Aufstand 2011 begann. Jordanien und Israel sind alarmiert.

Ein OPCW-Team soll prüfen, ob das syrische Regime in Duma Giftgas verwendet hat – bekommt aber noch keinen Zugang zum Angriffsort. Frankreich ist sicher: In der Zwischenzeit verschwinden Beweise.

Klimaschutz, Wohnungsbau, Handel mit Europa: Für diese Politik steht Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern. Warum wird diese Frau also immer nur auf ein Thema reduziert?

Auch wenn EU-Bürger straffällig geworden sind, können sie nicht einfach in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer engagierten Rede vor dem Europaparlament zur Verteidigung der liberalen Demokratie aufgerufen – und versprochen, mehr Geld in das EU-Budget einzuzahlen.

Emmanuel Macron will ein neues Europa. Vor dem EU-Parlament in Straßburg stellt er seine Pläne vor. Verfolgen Sie seine Rede im Livestream.

Der Fall Skripal, der Krieg in Syrien – Außenminister Maas findet härtere Worte für die Führung in Moskau als seine SPD-Vorgänger. Nun lässt ein Interview von Bundespräsident Steinmeier aufhorchen.

Norddeutsche Bundesländer schauen neidisch auf die Feiertage im Süden. Doch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält nichts von Plänen, den Reformationstag auch im Norden als Feiertag zu etablieren.

Seit Freitag befindet sich ein weiterer Deutscher in der Türkei in Haft: Adil Demirci, Sozialarbeiter aus Köln. Die Behörden werfen ihm nach SPIEGEL-Informationen vor, er sei Mitglied in einer Terrororganisation.

Er will einen EU-Finanzminister, einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone: Heute wirbt Frankreichs Präsident Macron vor dem EU-Parlament für seine Pläne. Doch in Deutschland bremst die CDU – die Opposition hält das für gefährlich.

Sieben Monate nach seiner visionären Rede über Europa spricht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament in Straßburg. Seine Initiative ist mausetot. Schade. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Tesla bekommt die Großserienproduktion nicht auf die Reihe. Jetzt musste der Elektro-Pionier die Bänder für Fertigung des Model 3 erneut für einige Tage anhalten. Die Live-News.

Tagelang wurde Ermittlern der OPCW die Reise von Damaskus nach Duma verwehrt. Nun dürfen sie am Mittwoch dort hinreisen und den mutmaßlichen Giftgasanschlag untersuchen.

Nach nur dreieinhalb Wochen im Amt hat der slowakische Innenminister Tomas Drucker sein Amt aufgegeben. Er zieht Konsequenzen aus den Protesten nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak.

Neue Spannungen zwischen Athen und Ankara: Auf einer unbewohnten Insel in der Ägäis entdeckten türkische Soldaten eine griechische Flagge – und fühlten sich offenbar provoziert.

David S. Buckel engagierte sich für sexuelle Minderheiten und den Naturschutz – am Wochenende nahm er sich das Leben. Angehörige bringen seinen Suizid nun mit der Umweltpolitik der Trump-Regierung in Verbindung.

Frankreichs Präsident Macron will die EU neu gründen – ohne die deutsche Kanzlerin geht das nicht. Die allerdings gerät in den eigenen Reihen unter Druck.

Staatsschützer stuften Hamza C. als einen der gefährlichsten Islamisten in Nordrhein-Westfalen ein. Jetzt ist der Asylbewerber, der sich zunächst als Syrer ausgab, abgeschoben worden.

Vor seiner Zeit im Weißen Haus erteilte der Geschäftsmann Trump aktiven Politikern auf Twitter ungefragt Ratschläge zu Syrien. Und heute? Macht er das Gegenteil dessen, was er damals empfahl.

Das Pentagon will bei den Attacken in Syrien „das Herz des Chemiewaffenprogramms“ getroffen haben. Doch die Zweifel daran wachsen.

„Bi-Ba-Butzemann“, das klingt in katalanischen Ohren wie „Vi-Va-Puigdemont“. Und so macht das alte deutsche Kinderlied gerade Karriere: als Hymne der Unabhängigkeits-Befürworter.

Trump wirft die guten Bomben, Assad und Putin die bösen? Nein. Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.

Die Ermittler sehen keinen Hinweis auf ein Verbrechen: Nach Behördenmeldungen ist der russische Journalist Maxim Borodin vom Balkon gefallen und gestorben. Zuletzt hatte er über Moskaus Einsatz in Syrien berichtet.

OPCW-Experten sollen im syrischen Duma den mutmaßlichen Giftgasanschlag untersuchen. Sie erhalten aber bislang keinen Zugang, sagen britische Diplomaten. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Über Martin Selmayrs umstrittene Blitzbeförderung zum Chef über Zehntausende EU-Beamte entscheidet nun das Europäische Parlament. Die Abstimmung könnte auch Jean-Claude Junckers Job gefährden.

Der nächste Rücktritt in Donald Trumps Regierung: Jon Lerner war am Freitag zum außenpolitischen Berater von US-Vize Mike Pence ernannt worden. Dann fiel er in Ungnade.

Die EU berät nach SPIEGEL-Informationen schärfere Sanktionen gegen Iran, weil Teheran Syriens Machthaber Assad unterstützt. Es ist auch ein Versuch, US-Präsident Trump milde zu stimmen.