Kategorie: politik

Streit um Macrons Reformpläne: SPD fordert Machtwort von Merkel

Frankreichs Präsident Macron will die EU reformieren, doch Berlin zögert. Die Union streitet über die Pläne, die SPD macht nun Druck – dabei gibt es auch bei den Sozialdemokraten Skepsis.

Syrien: Trump will US-Truppen „so schnell wie möglich“ abziehen

Auch nach den jüngsten Luftschlägen bleibt Donald Trump dabei: Die US-Soldaten sollen bald aus Syrien zurückkehren. Die Bundesregierung will eine Friedensinitiative starten.

Die Lage am Montag: So schlimm wie der Dreißigjährige Krieg

Jetzt erst reden die Diplomaten – nach dem militärischen Eingreifen in Syrien. Hätten die Verantwortlichen bloß beim Historiker Herfried Münkler nachgelesen, was solche Interventionen bewirken. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

+++ Der Morgen live +++: Silberschatz auf Rügen gefunden

Hunderte Münzen, dazu Armreife, Perlen, Ringe und ein Thorshammer: Auf einem Acker in Rügen wurde ein über 1000 Jahre alter Silberschatz entdeckt. Archäologen sind begeistert. Die Live-News.

Interview für US-Fernsehsender: Ex-FBI-Chef nennt Trump „moralisch  ungeeignet“ fürs Präsidentenamt

Attacke zur besten Sendezeit: Ex-FBI-Chef Comey hat US-Präsident Trump in einem Interview mit dem US-Sender ABC aufs Schärfste kritisiert: Eine Person, die ständig lüge, sei moralisch ungeeignet für das Amt.

Frankreichs Staatspräsident Macron: Wut, Waffen und Wunder

Ein Jahr nach der Wahl zieht der französische Staatschef Macron eine erste Bilanz im dreistündigen TV-Interview. Er verteidigt den Militärschlag gegen Syrien, will bei den Streiks bei der Bahn nicht nachgeben – und wirkt ernüchert.

Ex-First-Lady der USA: Barbara Bush geht es schlechter

Barbara Bush, Frau des früheren US-Präsidenten George H.W. Bush und Mutter von George W. Bush, will nicht erneut ins Krankenhaus für weitere Behandlungen, obwohl es ihr schlecht geht. Die 92-Jährige wird zuhause betreut.

Montenegro: Milo Djukanovic gewinnt Präsidentschaftswahl

Die Opposition wirft ihm vor, Montenegro in eine Diktatur zu verwandeln – dennoch ist Milo Djukanovic mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Er ist seit einem Vierteljahrhundert der einflussreichste Politiker im Land.

Italiens Sozialdemokraten: Partei der Ratlosen

Italiens Sozialdemokraten sorgen sich um Posten und Ämter, dabei muss die Partei grundsätzlich um ihre Zukunft bangen. Sie hat Antworten auf drängende Probleme den Rechten überlassen.

Altkanzler Kohl: Der Straßenkampf

Ein Platz für Helmut Kohl? Etliche Städte wollen den verstorbenen Altkanzler mit einem eigenen Straßenschild würdigen. Viele Bürger rebellieren. Ein Besuch bei Fans und Gegnern.

Syrienkrieg: Kluge Zurückhaltung

Die Bundesregierung hat sich nicht an den Militärschlägen in Syrien beteiligt – das war richtig. Nun sollte sie stärker versuchen, zwischen den Konfliktpartnern zu vermitteln.

Streit über mutmaßlichen Giftgasangriff: USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland an

Im Streit über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien legen die USA nach: Die Regierung in Washington will gegen russische Unternehmen vorgehen, die in Verbindung mit dem Einsatz von Chemiewaffen stehen.

Syrienkonflikt: Putin warnt den Westen vor weiteren Angriffen

Weitere Luftschläge gegen syrische Stellungen würden „unweigerlich Chaos“ verursachen, droht Russlands Präsident Putin. Frankreich will den Konflikt jetzt mit einer neuen Uno-Resolution entschärfen.

Massenproteste in Barcelona: Hunderttausende Separatisten fordern Freilassung ihrer Anführer

In Barcelona sind geschätzt 315.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten die Freilassung von inhaftierten Politikern – mit griffigen Parolen: „Keine Geiseln mehr!“

Syrienkonflikt: Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz

Die Bundesregierung befürwortet den Luftangriff von den USA, Großbritannien und Frankreich auf syrische Einrichtungen. Die deutsche Bevölkerung sieht das laut einer SPON-Umfrage anders.

Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit: EU stellt Türkei bisher schlechtestes Zeugnis aus

Die EU-Kommission sorgt sich um die Gewaltenteilung in der Türkei. In einem Bericht zur Beitrittsreife fordert sie offenbar, den seit 2016 immer wieder verlängerten Ausnahmezustand aufzuheben.

Extremismus: Die gefährliche Szene der „Reichsbürger“

In ihrer Renitenz wirken sie skurril. Aber nicht selten sind die „Reichsbürger“ bewaffnet – und unberechenbar.

Trump-Enthüllungsbuch von James Comey: Die Rache des Juristen

Das Buch des früheren FBI-Chefs James Comey trägt den Titel „Größer als das Amt“. Es ist die Abrechnung mit einem Hochstapler, der im Weißen Haus sitzt.

Pressestimmen zu US-Luftschlägen: „Trump ist eine Belastung für Amerika und die Welt“

Die westeuropäische Presse ist sich weitgehend einig: Die US-geführten Raketenangriffe auf Ziele in Syrien werden den Konflikt nicht entscheidend zum Positiven wenden. Donald Trump wird teils harsch kritisiert.

Ost und West im Syrienkrieg: Türmt die Türkei?

Die Syrienkrise stellt Präsident Erdogan vor ein Problem: Sein Land ist Nato-Mitglied, in Syrien jedoch auf Russland angewiesen.

Bundespräsident: Steinmeier warnt vor „galoppierender Entfremdung“ von Russland

Die Ukrainekrise, der Fall Skripal, der Syrienkonflikt: Bundespräsident Steinmeier sieht das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen auf einem Tiefpunkt. Man dürfe aber nicht das ganze Land zum Feind erklären.

Syrienkonflikt: Westen will unabhängige Untersuchung von mutmaßlichem Giftgasangriff

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben dem Uno-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Es soll geprüft werden, wer für den mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma verantwortlich war.

Nahost: Dem Gazastreifen droht die Hungerkatastrophe

An eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas glaubt kaum noch jemand. Für die Menschen im Gan Gaza hat der Konflikt zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen dramatische Folgen.

Gazastreifen: Mehrere Palästinenser bei Explosion getötet

Seit Wochen kommt es im Gazastreifen zu heftigen Ausschreitungen. Nun starben vier militante Palästinenser bei einer Detonation. Israel dementiert eine Attacke.

Frankreichs Beteiligung an den Luftangriffen: „Nichts tun ist schlimmer“

Frankreich Präsident Emmanuel Macron hat sich bisher nicht persönlich zu den französischen Raketenangriffen auf Syrien geäußert – offenbar auch aus Rücksicht auf Deutschland.

Einstige Rebellenhochburg: Syrische Armee verkündet Rückeroberung von Ost-Ghuta

Noch vor einer Woche soll die syrische Armee in Duma Giftgas eingesetzt haben. Nun haben die Streitkräfte die Stadt in Ost-Ghuta nach eigenen Angaben komplett eingenommen.

Angriff auf Ex-Spion: Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet

Russlands Außenminister Lawrow zweifelt an Untersuchungsberichten im Fall Skripal. Entscheidende Details würden verschwiegen. Das verwendete Gift stamme nicht aus Russland, sondern aus dem Westen.

US-Einsatz gegen Syrien: Das Ablenkungsmanöver

Schon oft haben US-Präsidenten Kriege benutzt, damit die die Amerikaner weniger auf innenpolitische Problemen schauen. Das hofft auch Donald Trump.

Massenproteste in Budapest: Stoppt den „Viktator“!

In Ungarn haben Zehntausende gegen den Abbau des Rechtsstaats protestiert – und gegen den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Viele glauben, dass bei der jüngsten Parlamentswahl manipuliert wurde.

Deutsche Haltung zum Angriff in Syrien: Zaudern und zustimmen

Wie positioniert sich Deutschland in der Syrienkrise? Die Kanzlerin billigt die Luftangriffe, der Außenminister wirbt für eine politische Lösung – und das Staatsoberhaupt wendet sich direkt an zwei Staaten.

Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats: Russland wirft USA „neokoloniales Auftreten“ vor

Die Luftangriffe in Syrien führen zu diplomatischen Verwerfungen im UN-Sicherheitsrat: Iran und Russland erheben schwere Vorwürfe. Die Uno-Gesandte der Vereinigten Staaten kontert: „Die USA sind schussbereit.“

Russlands Antwort auf US-Angriff in Syrien: Harsche Worte, aber kein Rückschlag

Die USA haben gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich Ziele des syrischen Diktators Assad bombardiert. Dessen Protegé Wladimir Putin ließ den Westen gewähren, in Russland wird der Militärschlag klein geredet.

Luftschläge in Syrien: Militärische Minimallösung

Trotz des Kriegsgetöses im Vorfeld fiel der US-Angriff in Syrien eher moderat aus. Offenbar konnten Top-Militärs Präsident Trump überzeugen, eine Konfrontation mit Assads Schutzmächten Russland und Iran zu vermeiden.

US-Militärschlag: Was über die Luftangriffe gegen Syrien bekannt ist

Die USA und ihre Verbündeten haben mit Kampfflugzeugen Syrien angegriffen. Wie umfangreich waren die Luftschläge? Welche Ziele trafen sie? Und wer wurde vorab informiert? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nach US-Angriff: Uno-Sicherheitsrat trifft sich in Syrien-Frage

Nach dem Beschuss von Zielen in Syrien hat der russische Präsident Putin ein Treffen des Uno-Sicherheitsrates gefordert – und wurde erhört. US-Präsident Trump feiert den Angriff auf Twitter: „Mission Accomplished!“

Kataloniens Oppositionsführerin Arrimadas: „Die Separatisten wissen genau, dass sie verloren haben“

Attacken auf Parteibüros und Todesdrohungen: Die Gegner der Unabhängigkeit klagen über Gewalt in Katalonien. Oppositionsführerin Ines Arrimadas wirft den Separatisten die Spaltung der Gesellschaft vor.

Im Parlament regnet´s rein: Die Bundestag-Leaks

Immer wenn es regnet, werden im Bundestag Eimer aufgestellt. Seit Jahren ist das Dach undicht. Wann wird sich das ändern? „Irgendwann“, heißt es von der Verwaltung.

Trumps Syrien-Ansprache im Video: „Es sind die Verbrechen eines Monsters“

US-Präsident Trump bestätigte in einer Rede an die Nation die Militärschläge gegen Syrien. Sie seien die Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime. Die Ansprache im Wortlaut.

US-Angriff: Merkel befürwortet Militärschlag gegen Syrien

„Erforderlich und angemessen“: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Unterstützung für den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien bekundet.

Nato: Experten setzen sich für Verbot atomarer Marschflugkörper ein

Nukleare Marschflugkörper gelten als große Gefahr für den Frieden. Nach SPIEGEL-Informationen loten nun Experten bei den europäischen Nato-Staaten die Chancen für ein weltweites Verbot aus.

Militärschlag gegen Assad-Regime: Hundert Raketen sind noch keine Strategie

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben nach sechs Tagen militärisch auf den mutmaßlichen Giftangriff auf Duma reagiert. Trump und seine Verbündeten wollen damit künftige Chemieangriffe verhindern. Kann das klappen?

Reaktionen auf US-Militärschlag: Putin fordert Sitzung des Uno-Sicherheitsrates

Russland hat den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien scharf kritisiert. Präsident Putin appellierte an die Uno. Das Assad-Regime spricht von „barbarischer und brutaler Aggression“.

Die Lage am Samstag: Fremd im eigenen Land?

Manche Deutsche fühlen sich in Deutschland nicht mehr zu Hause – berechtigte Sorge oder übertriebene Angst? Außerdem im neuen SPIEGEL: die versteckte Botschaft im Bücherregal des chinesischen Staatschefs. Die Lage am Samstag. Von Dirk Kurbjuweit

Haushalt: Scholz stimmt Kabinett auf Sparkurs ein

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wird das Geld im Bundesetat knapp. Nach SPIEGEL-Informationen warnte Finanzminister Scholz seine Kollegen vor erheblichen Haushaltsrisiken.

Anschlag am Breitscheidplatz: Amri-Überwachung lieferte Hunderte Hinweise auf Straftaten

Nach dem Lkw-Anschlag in Berlin setzte die Polizei eine Taskforce ein, um die Ermittlungen gegen Attentäter Amri aufzuarbeiten. Ihr Bericht listet nach SPIEGEL-Informationen schwere Fehler auf.

Nach Ankündigung von Donald Trump: USA bombardieren Chemiewaffen-Ziele in Syrien

Ein Forschungszentrum in Damaskus und ein Chemiewaffenlager in Homs wurden getroffen: Die USA haben zusammen mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien bombardiert. Russlands Botschafter in Washington droht mit Konsequenzen.

Duma: US-Regierung sieht Giftgasangriff durch syrische Armee als erwiesen an

Das US-Außenministerium ist überzeugt, nun Beweise zu haben: Die syrische Armee soll demnach den Chemiewaffenangriff auf die Stadt Duma ausgeführt haben, auf Befehl Assads.

Wegen dubioser Geschäftsbeziehungen: US-Justiz ermittelt gegen Trumps Anwalt Cohen

Das FBI hat bereits sein Büro besucht und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt, nun wird auch offiziell gegen Michael Cohen ermittelt. Im Fokus stehen die privaten Geschäftsbeziehungen des Trump-Anwalts.

Gazastreifen: Ein Toter und mehr als 950 Verletzte bei Palästinenserprotesten

Es ist der dritte Freitag in Folge, an dem es am Rande des Gazastreifens zu heftigen Ausschreitungen kommt: Hunderte Palästinenser wurden verletzt, es gab einen Toten.

Verhältnis zu Russland: Kubicki plant Reise nach Moskau

Die FDP-Spitze will die EU-Sanktionen gegen Russland förmlich unterstützen. Nur Parteivize Kubicki enthielt sich der Stimme – und will nach SPIEGEL-Informationen nach Moskau reisen – in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident.