Kategorie: politik

Andrea Nahles kann am Wochenende auf dem SPD-Sonderparteitag Geschichte schreiben – und die erste Frau an der Spitze der Genossen werden. Jetzt sprach sie über Ziele und Zweifel.

Ab 10 Uhr steht in Berlin mitten in der Innenstadt, gegenüber vom Kanzleramt, die Zeit still. Dann machen sich Sprengmeister daran, eine Bombe aus dem 2. Weltkrieg zu entschärfen. Zehntausende müssen ihre Wohnungen verlassen. Die Live-News.

Das sächsische Ostritz sorgt an Hitlers Geburtstag für Schlagzeilen – warum lässt man Neonazis nicht einfach in der Stille versacken? Und: Palästinenser protestieren gegen den 70. Geburtstag Israels. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Auch zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma bleibt internationalen Chemiewaffenexperten der Zugang verwehrt. Aus den USA heißt es nun, Moskau und Damaskus behinderten die Untersuchung gezielt.

Die US-Regierung droht, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen. Für diesen Fall habe Teheran mehrere Optionen parat, sagt nun der iranische Außenminister. Details nennt er nicht. Nur so viel: Es werde unangenehm.

Im Jahr 2001 verlieh Frankreich eine hohe Auszeichnung an Baschar al-Assad. Nun sollte sie aberkannt werden – und der syrische Machthaber inszeniert seinerseits die Rückgabe an den „Sklaven der USA“.

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister unterstützt Donald Trumps Team aus Juristen. Rudy Giuliani will eigenen Angaben zufolge ein Ende der Russlandermittlungen bewirken, „zum Wohle des Landes“.

Kubas Präsident heißt nicht mehr Castro. Doch weder die kubanische Opposition noch die USA erwarten unter Miguel Díaz-Canel Veränderungen. Sie sind sich einig: Raúl Castro gibt weiter den Ton an.

Libyen steht vor einer Zäsur: Khalifa Haftar, der einflussreichste Warlord des Landes, ist schwer krank, möglicherweise bereits tot. Seinem Militärbündnis droht der Zerfall – mit erheblichen Folgen für das Land.

Ist Madame Merkel in Sachen EU-Reform wirklich an seiner Seite? Um das zu erkunden, ist der französische Präsident Macron jetzt nach Berlin gereist. Er dürfte ernüchtert nach Hause zurückkehren.

Der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci sitzt wegen Terrorverdachts in türkischer Haft. Nun wurde er nach SPIEGEL-Informationen ins Hochsicherheitsgefängnis in Silivri gesperrt – wo auch Deniz Yücel einsaß.

Bis 2019 will die Bundesregierung über 10.000 Flüchtlinge aufnehmen – als Teil des Resettlement-Programms der EU. Zugelassen werden besonders schutzbedürftige Menschen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Macron zu Gast bei Merkel, Israel wird 70 und ein Triebwerk in Flammen – die Nachrichtenbilder des Tages.

Miguel Díaz-Canel greift in Kuba nach der Macht – als erster Nicht-Castro seit Jahrzehnten. Doch wie viel Raum gewähren ihm die alten Granden? Und will der als Hardliner geltende neue Präsident überhaupt Reformen?

Gratismut ist unter Künstlern stark ausgeprägt. Das Bekenntnis zur guten Sache folgt in der Regel, wenn der Applaus garantiert ist. Bestes Beispiel: Marius Müller-Westernhagens Reaktion auf den Eklat beim Echo.

Präsident Erdogan zieht die Wahlen in der Türkei vor. Kommen türkische Politiker erneut für Werbeauftritte nach Deutschland? Und wäre es klug, das zu unterbinden?

Frankreichs Präsident Macron ringt mit der Kanzlerin um einen EU-Neustart. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Merkels „Symbolpolitik“ und „Kommissionitis“ – und findet manche Macron-Vorschläge doch nicht so schlecht.

Frankreichs Präsident Macron ist in Berlin, um mit Kanzlerin Merkel über die geplanten EU-Reformen zu sprechen. Beide Politiker betonen den Willen zur Zusammenarbeit, machen aber auch Differenzen deutlich.

Es geht um die Zukunft Europas: Kanzlerin Merkel spricht in Berlin mit Frankreichs Staatschef Macron über die umstrittenen EU-Reformpläne. Verfolgen Sie die Pressekonferenz der beiden im Livestream.

Militärschläge? Nein, danke. So denkt die Mehrheit der Deutschen. Angela Merkel wirbt für mehr deutsche Verantwortung in der Welt, bleibt beim Syrien-Einsatz aber wohlwollend-unbeteiligt. Wie passt das zusammen?

Die USA stellen das Atomabkommen mit Iran infrage – Hunderte europäische Parlamentarier sind alarmiert. Lesen Sie hier ihren Appell im Wortlaut.

Etwa 500 Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien wenden sich an Kollegen im US-Kongress. In einem schriftlichen Appell, der dem SPIEGEL vorliegt, warnen sie davor, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen.

Moskau behauptet, die OPCW habe bei Laboruntersuchungen im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten Skripal auch ein westliches Gift entdeckt. Der Chef der Chemiewaffenexperten weist dies nun als falsch zurück.

Frankreichs Präsident kommt an diesem Donnerstag nach Berlin, um mit Angela Merkel an der neuen EU zu bauen. Doch die Vorstellungen sind sehr verschieden. Wer will was? Die Übersicht.

Der Staat Israel wird 70: Historiker Michael Brenner erklärt, was von der Gründervision übrig ist, wie die Besatzung Palästinas die Gesellschaft verändert – und warum der Staat jüdisch und demokratisch sein kann.

Die EU startet ein Umsiedlungsprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Deutschland beteiligt sich – und nimmt 10.000 Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf.

Für Europa oder dagegen – mit dieser simplen Frage schaffte es Emmanuel Macron bis in den Élysée-Palast. Kann er nun auch die parteipolitische Landschaft Europas umkrempeln? Die Gegner öffnen ihm derzeit alle Tore.

Es ist so groß wie ein Kühlschrank und trägt vier Kameras: Das neue Weltraumteleskop „Tess“ ist ins All aufgebrochen. Das Die Live-News.

Macron besucht Merkel in Berlin – die beiden sollten sich dem Thema Autorität widmen. Die Queen eröffnet das Treffen der Commonwealth-Staaten. Und: Im Fall Markus K. wird das Urteil erwartet. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Die Linken mobilisieren gegen die westlichen Angriffe in Syrien, Russland dagegen verschonen sie. Die Partei bleibt bei ihrem alten Muster: Schuld an Krieg und Leid ist vor allem eine Seite.

Mohammed Haydar Zammar soll eine Kontaktperson der Attentäter vom 11. September 2001 gewesen sein. Nun wurde der Deutsch-Syrer einem Bericht zufolge in Syrien festgesetzt.

Asylbewerber, die Griechenland über Inseln erreichten, mussten bisher auch dort bleiben. Laut Gerichtsbeschluss dürfen neu ankommende Flüchtlinge nun aufs Festland weiterreisen.

US-Präsident Donald Trump will Geheimdienst-Boss Pompeo als neuen Außenminister. Der bisherige Amtsinhaber Tillerson ist längst entlassen – doch der Widerstand gegen den designierten Nachfolger wächst.

Die Ankündigung von Recep Tayyip Erdogan, die türkischen Präsidentschaftswahlen auf Juni vorzuziehen, trifft die Opposition unvorbereitet. Die Parteien suchen hektisch nach einem Gegenkandidaten.

Der türkische Präsident Erdogan will seine Macht noch weiter ausbauen und ruft vorgezogene Präsidentschaftswahlen aus. Für die Türkei könnte das eine Chance sein – doch sie wird sie nicht nutzen.

Das House of Lords hat der britischen Regierung  von Theresa May eine weitere Hürde zum EU-Austritt auferlegt. Die Regierung solle sich weiter mit der Frage einer möglichen Zollunion beschäftigen.

Die Europaparlament schreckt davor zurück, die Ablösung des umstrittenen Generalsekretärs Martin Selmayr zu fordern. Stattdessen rügte es bloß EU-Kommissionspräsident Juncker. Nun tauchen neue Vorwürfe auf.

Der sächsischen Kleinstadt Ostritz stehen unruhige Tage bevor: Hunderte Rechtsextreme werden zu einem Festival erwartet. Die Polizei fährt ein Großaufgebot auf, die Politik gibt sich machtlos.

Hat Carles Puigdemont Steuergeld verschwendet? Darüber streiten Spaniens Oberster Gerichtshof und Spaniens Finanzminister – wohl aufmerksam beobachtet von deutschen Behörden. Lachender Dritter ist der Katalane.

Mehr Wohnungsbau und ein eigenes Raumfahrtprogramm: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will seine Macht mit Wohltaten für alle absichern. Ob das gegen die AfD hilft?

Das türkische Parlament hat die Verlängerung des Ausnahmezustandes um drei weitere Monate gebilligt. Er gilt damit seit fast zwei Jahren.

Mit bis zu 840 Euro will der österreichische Kanzler Kurz illegal einreisende Migranten abschrecken. Auch Handys sollen ausgewertet werden – um die tatsächliche Fluchtroute zu ermitteln.

„Andere Leute“ sollen künftig in Syrien kämpfen, nicht mehr US-Soldaten. So will es Präsident Trump. Saudi-Arabien zeigt sich offen – und auch die Söldnerfirma Blackwater hat Interesse.

Der CIA-Chef heimlich bei Kim, ein „heißer Draht“ zwischen Seoul und Pjöngjang: Signale für Frieden in Korea. US-Präsident Trump gibt dazu seinen „Segen“ – äußert sich aber auch gewohnt unberechenbar.

„Wählst Du schon über überlegst Du noch?“ Mit diesem abgewandelten Ikea-Slogan zieht die Lübecker SPD in die Bürgerschaftswahlen. Auch sonst ist ihre Broschüre wie der Katalog des Möbelriesen aufgebaut. Ob’s hilft?

Chemiewaffen-Experten sollen prüfen, ob das syrische Regime in Duma Giftgas eingesetzt hat. Doch die Mission stockt: Vorausgeschickte Sicherheitskräfte sind beschossen worden.

Eigentlich sollten die Bürger der Türkei erst im November 2019 einen neuen Präsidenten bestimmen. Nun hat Amtsinhaber Erdogan die Wahlen überraschend auf diesen Juni vorgezogen – aus drei Gründen.

Raúl Castro hat in zwölf Jahren an der Macht mehr verändert als sein Bruder Fidel in 48. Wirtschaftlich gab er sich liberal, politisch knallhart – nun scheidet der Staatspräsident, die Castro-Ära endet. Eine Bilanz.

Erdogan will seine Macht ausweiten: Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sollen überraschend bereits im Juni stattfinden. Das teilte der Staatschef mit.

Der russische Sender RT soll im Fall Skripal mehrfach Neutralitätsregeln verletzt haben. Die britische Medienaufsichtsbehörde hat deshalb nun sieben Ermittlungsverfahren eingeleitet.