Kategorie: politik

Präsident Macron trifft nächste Woche die Kanzlerin. Ein dringend notwendiger Besuch – denn Frankreichs Syrien-Pläne bringen die deutsche Außenpolitik in eine verzwickte Lage.

Eine knappe Woche nach dem Angriff auf Duma sind die Fronten klar: Für den Westen steht fest, dass Syriens Armee Chemiewaffen eingesetzt hat – Russland bestreitet das kategorisch. Ein Blick auf die Fakten.

Erfolg für Alice Weidel: Der Vorstand der AfD hat sich für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung ausgesprochen. Ein Parteitag muss den Beschluss noch absegnen.

Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen die britische Regierung: London soll den mutmaßlichen Giftgasangriff in Ost-Ghuta mitinszeniert haben. Die USA verschärfen ihrerseits die Anschuldigungen gegen Moskau.

Ex-Doppelagent Skripal soll jahrelang vom russischen Geheimdienst beschattet worden sein. Diesen Vorwurf erhebt der Sicherheitsberater der britischen Regierung in einem Brief an Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

Die Regierungsbank ist vorerst passé, jetzt sortieren sich die Grünen neu. Im Interview spricht Parteichefin Annalena Baerbock über das Image als Verbotspartei, eine neue Nato – und die Abkehr von Gentechnikdogmen.

Ex-FBI-Chef James Comey legt seine Memoiren vor. Das Buch ist voller peinlicher und verstörender Details über den mächtigsten Mann der Welt: Donald Trump. Auch angebliche sexuelle Eskapaden bleiben nicht ausgespart.

Jordi Sànchez sitzt seit einem halben Jahr im Gefängnis – soll aber weiter katalanischer Präsident werden. Die Separatisten legten nun offenbar Beschwerde beim Obersten Gericht ein.

Wann beginnt der von Donald Trump angedrohte Angriff? Syrien versetzt seine Hauptstadt Damaskus in Alarmbereitschaft, Bürger berichten, dass sie nachts nicht mehr auf die Straße gehen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legt in der Debatte über den Islam nach: Dieser sei hierzulande nicht kulturprägend, sagte der CSU-Politiker dem SPIEGEL. Zuwandererkinder sollen Werteunterricht erhalten.

Frankreichs Präsident Macron kommt nach Berlin, am kommenden Donnerstag ist ein Arbeitsessen mit Kanzlerin Merkel geplant. Auf der Agenda: die Reform der EU – und auch der Krieg in Syrien.

Verhängt Moskau einen Importbann gegen Software und Agrargüter aus den USA? Russische Parlamentarier diskutieren bereits ein Gesetz, das eine Antwort auf die jüngsten Sanktionen Washingtons enthalten soll.

„Russland agiert leider zunehmend feindselig“: Außenminister Heiko Maas verschärft im SPIEGEL die Tonlage gegenüber Moskau – und geht damit auf Distanz zu seinen Vorgängern.

Amerikas Staats- und Regierungschefs kommen in Lima zusammen. Nicht dabei: Donald Trump. Der US-Präsident verpasst damit eine Chance auf Annäherung.

Im Saarland sind drei Terrorverdächtige festgenommen worden. Spezialeinheiten fassten drei junge Syrer im Raum Saarlouis.

„Die Raketen werden kommen“: So bereitete Donald Trump Russland per Twitter auf einen Militärschlag gegen Syrien vor. Passiert ist aber noch nichts – stattdessen macht sich der Kreml über den US-Präsidenten lustig.

„Skrupellos“ und „vom Ego gesteuert“: In einem neuen Buch rechnet der frühere FBI-Boss James Comey mit US-Präsident Donald Trump ab.

Immer wieder werden von ihnen Schüler entführt. Seit 2013 hat die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria nach Angaben der Unicef schon mehr als tausend Kinder verschleppt.

Nach der Schlappe in Schleswig nehmen Madrider Staatsanwälte einen neuen Anlauf. Sie wollen den deutschen Amtskollegen neue Indizien über Carles Puigdemont vorlegen. Kriegen sie den Katalanen doch noch dran?

„Jetzt gar nichts zu machen, käme einem Gesichtsverlust gleich“: Der frühere US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, geht nach den Drohungen Donald Trumps von einer Militäraktion gegen das syrische Regime aus.

Der ehemalige FBI-Chef James Comey rechnet in einem Buch mit US-Präsident Donald Trump ab. Treffen mit Trump hätten ihn an seine „frühere Karriere als Strafverfolger gegen die Mafia“ erinnert. Die Live-News.

Der amerikanische Präsident ist kein verlässlicher Partner, sondern ein großmäuliger Hasardeur. Damit muss Europa umzugehen lernen. Und: Markus Söder zeigt, wie wandelbar Politiker sind. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Erfolg für US-Präsident Trump: Kalifornien beordert als vierter US-Bundesstaat Nationalgardisten zum Sondereinsatz an die Grenze zu Mexiko. Damit ist auch Trumps erstrebte Truppengröße erreicht.

Frankreich will Beweise dafür haben, dass das syrische Regime Giftgas in Duma eingesetzt hat. Aus den USA heißt es, diese würden noch gesucht. US-Präsident Trump telefoniert derweil mögliche Bündnispartner ab.

Trump droht mit einem Angriff gegen Assad. Was könnte der für Folgen haben? Und welche Rolle spielen die USA im Syrien-Krieg eigentlich noch? Der Syrien-Experte und Kriegsforscher André Bank hat Antworten.

Die Aufkündigung war eine seiner ersten Amtshandlungen – nun lässt US-Präsident Trump Wege suchen, wie die Vereinigten Staaten doch wieder Teil des transpazifischen Handelsabkommens werden könnten.

Im Streit mit der EU um mangelnde Rechtstaatlichkeit hat das polnische Parlament reagiert und die Justizreform modifiziert. Die Änderungen seien lediglich kosmetischer Natur, kritisiert die Opposition.

Ein Entwicklungshelfer ist im Niger entführt worden. Aus Sicherheitskreisen heißt es nun, dass er offenbar nach Mali verschleppt wurde. An der Grenze zwischen den beiden afrikanischen Staaten sind Dschihadisten aktiv.

In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer äußern sich besorgt.

Eine Koalition mit der AfD schließt Ingo Senftleben bei der kommenden Landtagswahl ebenso wenig aus wie eine mit der Linkspartei – damit sorgt der Brandenburger CDU-Chef für Aufruhr in seiner Partei.

Trumps Twitter-Kriegsgetöse missfällt auch der Bundesregierung. Zugleich fühlt man sich zur Solidarität mit den USA verpflichtet. Ein schwieriger Spagat. Außenminister Maas sucht einen Ausweg.

Am Samstag sollen die Ermittlungen starten: Ein Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen wird im syrischen Duma den mutmaßlichen Giftgaseinsatz untersuchen.

Israels Präsident Rivlin hat bei einer Gedenkveranstaltung in Auschwitz die Kritik am Holocaust-Gesetz der Regierung in Warschau wiederholt. Polens Präsident Duda wies die Vorwürfe erneut zurück.

Emmanuel Macron hat Frankreich einen Reformkurs verordnet, der bei vielen Bürgern gar nicht gut ankommt. Nun warb der Präsident wie ein Pädagoge um Vertrauen, Geduld und Unterstützung für seine Politik.

Russland ist empört, Großbritannien beantragt eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates: Nachdem die OPCW-Ermittler ihre Erkenntnisse im Fall Skripal veröffentlicht haben, gehen die Reaktionen weit auseinander.

Raketen oder keine Raketen? Donald Trumps Syrienpolitik sorgt für Verwirrung und Chaos – auch bei seinen eigenen Beratern. Eine Rekonstruktion der vergangenen Stunden.

Ein Moderator schreibt der Praktikantin nachts eine SMS: „Dritte Etage, Zimmer 312“. Sie wundert sich, dass er nicht Stift und Zettel in der Hand hat, als sie bei ihm klopft. Wie viel Weltfremdheit muss man Feministinnen zugestehen?

Während US-Präsident Trump mit einem Militäreinsatz in Syrien droht, schließt Bundeskanzlerin Merkel eine militärische Beteiligung Deutschlands aus. Frankreich hat nach eigenen Worten Beweise für den Einsatz von Chlorgas durch das Assad-Regime.

Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen hat festgestellt, dass der frühere Doppelagent Skripal mit einem Gift russischer Herkunft attackiert wurde – einen Schuldigen nannte die OPCW allerdings nicht.

Er soll eine Frau geschlagen und zum Sex gezwungen haben: Neue Beweise belasten Missouris Gouverneur Eric Greitens schwer. Es könnte zum Amtsenthebungsverfahren für den Republikaner kommen.

Trotz aller Drohgebärden in der Syrienkrise: Moskau und Washington sprechen über eine extra eingerichtete Telefonleitung offenbar weiter miteinander. Und Donald Trump rudert ein wenig zurück.

Islam, Hartz IV und innere Sicherheit – bislang bestimmen zwei Unionsminister den Ton in der Wiederauflage der Großen Koalition. Hören Sie im Podcast, was Horst Seehofer und Jens Spahn treibt.

Bei Taliban-Angriffen auf ein Bezirkszentrum und einen Konvoi sind mehrere afghanische Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Auch Taliban-Kämpfer sollen gestorben sein.

Die Anzahl der Ausländer in Deutschland hat einen Höchststand erreicht. Die meisten kommen aus EU-Staaten. Die Zuwanderung aus sogenannten Drittstaaten wie Syrien hat dagegen abgenommen.

Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn klar gewonnen – und die Philosophin Ágnes Heller bangt um ihr Heimatland. Hier warnt sie vor den Ambitionen des Premiers, die auch Europa gefährden könnten.

Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte: All das ist in Ungarn laut einem Bericht aus dem Europaparlament ernsthaft bedroht. Das Papier listet Maßnahmen auf, wie das Land sanktioniert werden könnte.

Schon kurz nach der Todesfahrt von Münster ging Beatrix von Storch fälschlicherweise von islamistischem Terror aus. Nun rudert die AfD-Politikerin zurück – versucht aber, ihren Fehler zu rechtfertigen.

Mutmaßlicher Giftgasangriff in Duma, gegenseitige Drohungen der Großmächte USA und Russland – der Syrienkonflikt eskaliert. Uno-Generalsekretär Guterres wendet sich mit einem Appell an den Sicherheitsrat.

Eine schwache US-Politik habe Russlands aggressives Verhalten erst möglich gemacht: So sieht es Mike Pompeo, der für das Amt des Außenministers nominiert ist. Er kündigte harte Schritte an.

Ein Manager aus Deutschland wechselt an die Spitze des Streamingdienstes Apple Music. Die Live-News.