Kategorie: politik

„Symbol der kulturellen Identität“: In allen bayerischen Behörden sollen künftig Kruzifixe hängen. Das hat die Landesregierung beschlossen.

Schlechte Nachrichten sind in Nordkoreas staatlich kontrollierten Medien ungewöhnlich. Aber nach einem Busunglück chinesischer Touristen hat sich nun sogar Diktator Kim Jong Un öffentlich geäußert.

Es ist der Albtraum aller Eltern: Das Kind wird von Fremden bedrängt oder sogar entführt. Die Täter bleiben laut Hessens Justizministerin zu häufig ungestraft. Sie plant eine Gesetzesverschärfung.

Wenn Folteropfern in ihrer Heimat eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wird, sind sie vor Abschiebungen geschützt. Das hat der EuGH entschieden.

Der armenische Premier tritt nach Massenprotesten zurück – ist eine orangene Revolution am Werk wie seinerzeit in der Ukraine? Russland beobachtet die Lage genau, aber aus anderen Gründen.

Kampfabstimmung bei der SPD in Nordrhein-Westfalen: Ex-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich gegen Marc Herter durchgesetzt und ist neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag.

Mit einem schlechten Ergebnis wurde Andreas Nahles zur SPD-Chefin gekürt. Auch die Wähler sind skeptisch: Im SPON-Wahltrend halten sie Finanzminister Olaf Scholz für den besseren Kanzlerkandidaten.

Vom Hindukusch in den Ruhrpott: Ein tunesischer Salafist soll als Bodyguard für Osama Bin Laden gearbeitet haben – und erhält in Deutschland monatlich mehr als 1000 Euro staatliche Leistungen. Was steckt dahinter?

Nach neuen antisemitischen Vorfällen schlägt der Zentralrat der Juden Alarm. Er rät jüdischen Männern davon ab, „sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in Deutschland zu zeigen“.

Die Polizei meldet bereits einen deutlichen Rückgang bei Einbrüchen, Unionspolitiker wollen den Kampf gegen Straftäter aber weiter intensivieren. Schon bald soll es ein neues Maßnahmenpaket geben.

Präsident Ortega kassierte die umstrittene Rentenreform, aber der Protest geht weiter: Tausende Menschen haben in Nicaragua an einem „Marsch für den Frieden“ teilgenommen.

Ex-CIA-Chef Pompeo hat auf dem Weg zum US-Außenminister eine wichtige Hürde im Senat genommen. Mit knapper Mehrheit sprach sich der Auswärtige Ausschuss für den Kandidaten von Präsident Trump aus.

Er gilt als islamistischer Gefährder, kann einem höchstrichterlichen Urteil zufolge aber trotzdem nicht abgeschoben werden: Sami A., einst Leibwächter des früheren Terror-Anführers Osama Bin Laden, lebt in Deutschland von Sozialleistungen. Die Live-New…

Warum bekam Andrea Nahles bei der Wahl zur SPD-Chefin nur 66 Prozent? Marc Herter, der Fraktionschef in NRW werden will, hat eine Erklärung – und sagt: „Wir dürfen es uns nie wieder in einer Koalition bequem machen.“

Der Bundesaußenminister kämpft für einen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Und: Eine Mehrheit der 56.000 Einwohner Grönlands drängt darauf, sich von Dänemark zu lösen. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Während daheim hitzig über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker debattiert wird, trifft Außenminister Maas seinen Kollegen Cavusoglu – und belässt es bei Appellen. Wie aber reagiert Staatschef Erdogan?

Ex-US-Präsident George H.W. Bush musste auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht werden. Der 93-Jährige spreche auf die Behandlung an und scheine sich zu erholen, sagte sein Sprecher.

Emmanuel und Brigitte Macron sind in Washington angekommen. Nach einer Sightseeingtour besuchten sie die Trumps im Weißen Haus – und beide Präsidenten wurden gemeinsam im Garten tätig.

Die Welt rätselt über das Verhältnis von Emmanuel Macron und Donald Trump. Sind sie Kumpel? Wer taktiert wie? Nun reist der Franzose als erster Staatsgast zum US-Präsidenten – noch vor Angela Merkel.

Der Chef des Obersten Politischen Rats der Huthi-Rebellen ist bei einem Luftangriff getötet worden. Das meldete ein TV-Sender der Rebellen.

Seit Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Großbritannien vergiftet wurden, tingelt Wiktorija Skripal durch russische Talkshows. Sie gibt die besorgte Verwandte – doch viele halten sie für eine Marionette des Kreml.

Radovan Karadzic wehrt sich gegen seinen Schuldspruch. Im Berufungsverfahren zum Völkermord von Srebrenica erklärte der Ex-Serbenführer,  dass er keinen fairen Prozess erhalten habe.

Es kommt selten vor, dass sich Fußballtrainer zu politischen Themen äußern. Jürgen Klopp macht eine Ausnahme: Im „Guardian“ spricht der Liverpool-Coach über den Brexit, die Flüchtlingspolitik und Angela Merkel.

Eineinhalb Jahre saßen Journalisten der türkischen Zeitung „Cumhuryiet“ wegen angeblicher Terror-Propaganda in U-Haft. Gerichtsprotokolle, die dem SPIEGEL vorliegen, offenbaren die Absurdität des Verfahrens.

Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sollen dafür sorgen, dass SPD und CDU als Volksparteien wieder mehr Zuspruch bekommen. Dabei geht es auch um ihre persönlichen Karrieren.

Die Polizei teilt mit: Deutschland wird immer sicherer. Wutbürger und AfD-Wähler, ihr müsst jetzt ganz stark sein. Sicherheit soll Gefühlssache bleiben! Lasst euch das nicht durch Fakten kaputtmachen!

Nach heftigen Protesten hat sich der Ministerpräsident von Armenien, Sersch Sargsjan, dem Druck gebeugt und ist zurückgetreten. Das Amt hatte er erst vergangene Woche übernommen.

Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen steigt auf knapp 70 Millionen weltweit – ein neuer trauriger Rekord. Laut Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi könnten es noch mehr werden.

Der türkische Außenminister will bei der Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen eine Rede halten – das Datum fällt mitten in den türkischen Wahlkampf.

Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hat im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft attackiert. Bei dem Luftangriff wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 20 Menschen getötet.

Sein Vater war Privatsekretär des Diktators Stroessner von Paraguay, jetzt wird Mario Abdo Benítez Staatschef des südamerikanischen Landes. Mit seinem Sieg setzt die Colorado-Partei ihre Dauerherrschaft fort.

Flüchtlinge haben auf der griechischen Insel Lesbos ein Protestcamp errichtet, weil sie auf das Festland weiterreisen wollen. Nachdem Rechtsextreme das Lager attackierten, wurde es gewaltsam geräumt.

Es ist das erste Urteil gegen den mutmaßlichen Paris-Attentäter Salah Abdeslam: Wegen einer Schießerei bei seiner missglückten Festnahme in Belgien ist der Franzose jetzt schuldig gesprochen worden.

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck will der Wegwerfgesellschaft das Plastikfasten beibringen. Seine Idee: eine neue Steuer auf Wegwerfartikel aus Kunststoff.

Raketenwerfer, Hubschrauber und Transportflugzeuge für Hunderte Millionen soll die Bundeswehr erhalten, berichten mehrere Medien. Hinzu kommt ein neuer Leasingvertrag für israelische Drohnen.

Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen? Nicht mit mir, sagt der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg – und zahlt die Beiträge der USA einfach aus eigener Tasche. Die Live-News.

Verräter oder Helden? Wer Rechtsverstöße in Unternehmen oder staatlichen Stellen meldet, soll künftig besser geschützt werden. Entsprechende Pläne für Mindeststandards stellt die EU-Kommission am Montagmittag vor.

Frankreichs Präsident beginnt seine Visite in Washington – hoffentlich gelingt es Macron, Trump von einer Dummheit abzubringen. Und: Die Anhörung in Karadzics Berufungsverfahren beginnt. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Nach 61-stündiger Debatte hat die französischen Nationalversammlung für ein schärferes Asyl- und Einwanderungsrecht gestimmt. Nun muss der Senat über das umstrittene Gesetzespaket beraten.

Nach den Militärschlägen in Syrien setzen die G7-Nationen wieder auf eine politische Lösung. Sie verurteilen Russland gemeinsam, gleichzeitig wollen sie mit Putin reden. Nur: Wie kann der an den Tisch gelockt werden?

Südkorea beschallte den Norden mit lauter Popmusik und Kritik am Regime in Pjöngjang, die Rede war vom „wirksamsten Mittel der psychologischen Kriegsführung“. Nun sollen die Lautsprecher verstummen.

Kurz vor seiner Reise nach Washington hat Frankreichs Präsident Macron in einem TV-Interview über seine Beziehung zu Trump und Putin gesprochen, über den Syrienkrieg und den Atomdeal mit Iran. Das Wichtigste im Überblick.

Zahlreiche Menschen sind in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen in Nicaragua gestorben, Dutzende weitere wurden verletzt. Nun reagiert Präsident Ortega: Er kassiert die umstrittene Rentenreform.

FDP und Linke forderten unlängst Russlands Rückkehr zur Gruppe der sieben großen Industriestaaten. Außenminister Heiko Maas hat diesen Forderungen nun eine klare Absage erteilt. Auch in der eigenen Partei sorgt er damit offenbar für Unmut.

Zweifelhafte Lobbyarbeit für Aserbaidschan: zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats stehen unter Korruptionsverdacht. Unter ihnen CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.

Im Wahlkampf traf sie sich mit Trump jr. um belastende Informationen über Hillary Clinton weiterzugeben. Nun beschwert sich die russische Anwältin Veselnitskaya über Lücken in der Sonderermittlung durch Robert Muellers.

Angela Merkel hat im israelischen Fernsehen vor anhaltendem Hass auf Juden in Deutschland gewarnt. Sie sprach von einer „anderen Form des Antisemitismus“, die durch Menschen arabischer Herkunft ins Land komme.

Nordkoreas Ankündigung, Atom- und Raketentests vorläufig zu stoppen, kam überraschend. Donald Trump interpretierte sie großzügig – in einem Tweet sprach er von der Zustimmung des Landes zur Entnuklearisierung.

Nach dem Begräbnis der ehemaligen First Lady Barbara Bush gelingt einem Fotografen ein einzigartiges Foto: Vier ehemalige US-Präsidenten samt ihrer Frauen – plus Melania Trump.

Der zurückgetretene SPD-Chef Martin Schulz hält auf dem Parteitag der SPD eine leidenschaftliche Rede zum Abschied. Fast hätte man meinen können, er bewerbe sich noch einmal auf den Vorsitz.