In der Debatte über die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck spielte sich die AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Nun kommt heraus: Vor allem Parteichefin Weidel macht massiv vom Paragrafen 188 Gebrauch.
Die neue Bundesregierung macht sich auf der Regierungsbank im Plenarsaal bislang rar – zum Ärger von Parlamentschefin Julia Klöckner. Nun verwarnt die CDU-Politikerin ihre Parteikollegen im Kanzleramt schriftlich.
Die neue Bundesregierung macht sich auf der Regierungsbank im Plenarsaal bislang rar – zum Ärger von Parlamentschefin Julia Klöckner. Nun verwarnt die CDU-Politikerin ihre Parteikollegen im Kanzleramt schriftlich.
Ab Juli sollen Bundestagsabgeordnete sechs Prozent mehr verdienen – dann rund 12.000 Euro pro Monat. Das sei »ungerecht«, findet die Linke und fordert auch eine Anpassung der hohen Altersbezüge nach nur einer Legislatur.
Nach ihrer historischen Wahlniederlage geht die SPD hart mit sich ins Gericht. Von Vertrauensverlust und zu komplexer Sprache ist in einem Papier die Rede. Doch jungen Sozialdemokraten geht das nicht weit genug.
Nach ihrer historischen Wahlniederlage geht die SPD hart mit sich ins Gericht. Von Vertrauensverlust und zu komplexer Sprache ist in einem Papier die Rede. Doch jungen Sozialdemokraten geht das nicht weit genug.
Die Ukraine und Russland verhandeln weiter über eine Waffenruhe. Friedrich Merz bereitet sich auf seinen Besuch bei Donald Trump vor. Und wieder haben Unwetter viel Schaden angerichtet. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Dissens innerhalb der Union: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann weist Äußerungen von Außenminister Wadephul zurück, der Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen will.
Dissens innerhalb der Union: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann weist Äußerungen von Außenminister Wadephul zurück, der Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen will.
Der polizeifeindliche Pullover der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard könnte ihr im Bundestag Ärger einbringen. Darauf weist Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Grünen in einem Brief hin. »Präventiv«, wie es heißt.
Der Kampf des US-Präsidenten gegen Medien und Universitäten hat denselben Grund. Das ist die Lage am Sonntag.
Antrittsbesuch im Weißen Haus: Kanzler Friedrich Merz wird am Donnerstag nach Washington reisen, um den US-Präsidenten zu treffen. Die Themen: der Ukrainekrieg, die Lage im Nahen Osten – und die Zölle.
Kanzler Friedrich Merz wird in der kommenden Woche nach Washington reisen, um den US-Präsidenten zu treffen. Die Themen: der Ukrainekrieg, die Lage im Nahen Osten – und die Zölle. Übernachten wird er ganz in Trumps Nähe.
Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle erhöhen zu wollen, reagiert die Europäische Union mit Gegenmaßnahmen. Das hat Folgen für die Verbraucher.
Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle erhöhen zu wollen, reagiert die Europäische Union mit Gegenmaßnahmen. Das hat Folgen für die Verbraucher.
Deutsche Sicherheitsbehörden sind abhängig von den USA. Seit Trumps Amtsantritt grassiert die Angst, vom Informationsfluss abgeschnitten zu werden. Es gibt erste Warnsignale.
Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, weist Kritik am Vorgehen Israels in Gaza zurück. Derweil erwägt Außenminister Johann Wadephul eine Überprüfung deutscher Waffenlieferungen.
Die AfD in Baden-Württemberg hat Markus Frohnmaier zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gekürt. Der Bundestagsabgeordnete hat allerdings keine realistischen Chancen, Ministerpräsident zu werden.
Die AfD in Baden-Württemberg hat Markus Frohnmaier zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gekürt. Der Bundestagsabgeordnete hat allerdings keine realistischen Chancen, Ministerpräsident zu werden.
Polen steht bei der Präsidentschaftswahl vor einer Richtungsentscheidung. Und: scharfer Streit um eine Zweistaatenlösung in Nahost. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch wollte von Wirtschaftsministerin Reiche wissen, an welchen Unternehmen sie beteiligt ist. Die Antwort der CDU-Politikerin hält er für unzureichend.
Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch wollte von Wirtschaftsministerin Reiche wissen, an welchen Unternehmen sie beteiligt ist. Die Antwort der CDU-Politikerin hält er für unzureichend.
Bundeskanzler Merz geht auf Distanz zu Israels Regierung und ihrer Kriegsführung in Gaza. Wie kam es dazu? Und welche Folgen hat das? Rekonstruktion einer bemerkenswerten Woche.
Außenminister Johann Wadephul will deutsche Waffenlieferungen an Israel eingehend prüfen. Auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine schlägt der CDU-Politiker neue Töne an.
Außenminister Johann Wadephul will deutsche Waffenlieferungen an Israel eingehend prüfen. Auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine schlägt der CDU-Politiker neue Töne an.
In Blatten blicken die Menschen fassungslos auf ihr verschwundenes Dorf. In Bremen malen Umweltaktivisten neue Radwege. Und: Was die US-Visasperre für deutsche Austauschschüler bedeutet. Das ist die Lage am Freitagabend.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán regiert autokratisch, der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen fiel mit hetzerischen rechten Aussagen auf. AfD-Chefin Alice Weidel hat beide nun überschwänglich gelobt.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán regiert autokratisch, der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen fiel mit hetzerischen rechten Aussagen auf. AfD-Chefin Alice Weidel hat beide nun überschwänglich gelobt.
Wie soll die Bundeswehr kriegstüchtig werden? Braucht es eine Wehrpflicht? Und hält das Militärbündnis mit den USA? Antworten von Generalinspekteur Carsten Breuer, dem obersten deutschen Soldaten.
In politischen Debatten werden Länder oft wie Personen behandelt. Das kann gefährlich werden. Besonders im Umgang mit Israel ist sprachliche Präzision wichtig.
Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, irritiert mit weiteren Postings – und ist sich wieder keiner Schuld bewusst.
Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, irritiert mit weiteren Postings – und ist sich wieder keiner Schuld bewusst.
Der Bundeskanzler verordnet seiner Partei Schweigen über ein AfD-Verbotsverfahren. Wartet Friedrich Merz auf den richtigen Moment, oder drückt er sich vor der Entscheidung?
Die AfD wurde bei der Bundestagswahl stärkste Partei bei den Zweitstimmen im Wahlkreis Kaiserslautern, es war ein großer Erfolg für die Partei. Und kein Zufall.
Ab Juli will US-Präsident Trump 50-Prozent-Zölle auf EU-Waren verhängen. Das würde einige Regionen Deutschlands besonders hart treffen. Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte fordert eine Kompensation.
Ab Juli will US-Präsident Trump 50-Prozent-Zölle auf EU-Waren verhängen. Das würde einige Regionen Deutschlands besonders hart treffen. Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte fordert eine Kompensation.
Friedrich Merz hat die Außenpolitik zur Chefsache gemacht. Doch der internationalen Wirkung seiner Worte scheint er sich nicht immer bewusst. Das ist besorgniserregend.
Donald Trumps Zoll-Chaos geht in die nächste Runde. Es gibt neue Zahlen zur Inflation in Deutschland. Und: Elon Musk hängt die Kettensäge an den Nagel. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Einmal mehr kommt es bei harten Sanktionen gegen Russland in der EU auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an. Der steht innenpolitisch unter Druck und ist außenpolitisch isoliert.
Einmal mehr kommt es bei harten Sanktionen gegen Russland in der EU auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an. Der steht innenpolitisch unter Druck und ist außenpolitisch isoliert.
In der SPD-Bundestagsfraktion rumort es. Ihr neuer Vorsitzender Matthias Miersch muss die Wunden heilen, die sein enger Vertrauter Lars Klingbeil aufgerissen hat. Kann das funktionieren?
Ursula von der Leyen wurde mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet, ihr Parteikollege Friedrich Merz
hielt die Festrede. Beide Politiker sehen eine neue Rolle für Europa in der Welt.
Ursula von der Leyen wurde mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet, ihr Parteikollege Friedrich Merz
hielt die Festrede. Beide Politiker sehen eine neue Rolle für Europa in der Welt.
Franziska Brantner wirft Kanzler Merz vor, seinen Worten gegenüber Russland und Israel keine Taten folgen zu lassen. Sie fordert Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich.
Franziska Brantner wirft Kanzler Merz vor, seinen Worten gegenüber Russland und Israel keine Taten folgen zu lassen. Sie fordert Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich.
Außenminister Johann Wadephul reist zum Antrittsbesuch bei seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio. Der hatte Deutschland jüngst als Tyrannei bezeichnet. Sein Gast will nun gute Stimmung verbreiten.
Außenminister Johann Wadephul reist zum Antrittsbesuch bei seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio. Der hatte Deutschland jüngst als Tyrannei bezeichnet. Sein Gast will nun gute Stimmung verbreiten.
Die schwarz-rote Koalition verkündet nach ihrem ersten Gipfeltreffen ein Sofortprogramm. Die Regierung will Unternehmen und Verbraucher schnell entlasten. Noch-SPD-Chefin Esken bekommt die neue Eile zu spüren.
Die schwarz-rote Koalition verkündet nach ihrem ersten Gipfeltreffen ein Sofortprogramm. Die Regierung will Unternehmen und Verbraucher schnell entlasten. Noch-SPD-Chefin Esken bekommt die neue Eile zu spüren.