Kategorie: politik

Hannover: Bundesregierung holt sudanesische Flüchtlinge nach Deutschland

Die Bundesregierung hat mehr als 100 Kinder und Alleinerziehende aus Kriegsgebieten nach Deutschland geholt. Der Charterflug ist eine Ausnahme: Eigentlich ist die Aufnahme von Uno-Flüchtlingen derzeit ausgesetzt.

Hannover: Bundesregierung holt Flüchtlinge aus dem Sudan nach Deutschland

Die Bundesregierung hat mehr als 100 Kinder und Alleinerziehende aus Kriegsgebieten nach Deutschland geholt. Der Charterflug ist eine Ausnahme: Eigentlich ist die Aufnahme von Uno-Flüchtlingen derzeit ausgesetzt.

Thüringen: BSW-Co-Vorsitzender Steffen Schütz verzichtet auf Kandidatur

Mit ihrem politischen Kurs hatten die Thüringer Chefs des BSW die Parteispitze gegen sich aufgebracht. Steffen Schütz zieht seine Bewerbung für den Landesvorsitz nun zurück. Seine Kollegin Katja Wolf will weiterhin kandidieren.

Ukraine-Krieg: Sahra Wagenknecht verteidigt Plan der USA zur Abgabe der Krim

Geht es nach den USA, soll die Ukraine unter anderem die Krim an Moskau abtreten. CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter kritisiert das scharf, BSW-Chefin Wagenknecht wäre das einen vermeintlichen Frieden wert.

Ukraine-Krieg: Sahra Wagenknecht verteidigt US-Plan zur Abgabe der Krim

Geht es nach den USA, soll die Ukraine unter anderem die Krim an Moskau abtreten. CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter kritisiert das scharf, BSW-Chefin Wagenknecht wäre das einen vermeintlichen Frieden wert.

Jens Spahn: CSU würde ihn als Fraktionschef unterstützen

Noch ist Friedrich Merz Fraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn sein Vize. Vieles spricht dafür, dass Spahn aufrückt – nach SPIEGEL-Informationen nun auch die Zustimmung aus München.

Union: CSU würde Jens Spahn Fraktionschef im Bundestag unterstützen

Noch ist Friedrich Merz Fraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn sein Vize. Vieles spricht dafür, dass Spahn aufrückt – nach SPIEGEL-Informationen nun auch die Zustimmung aus München.

Bürgerschaftswahl 2025: Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht

Gut sieben Wochen nach der Wahl: In Hamburg steht der Vertrag für eine Fortsetzung der Rot-Grünen-Koalition. Große personelle Verschiebungen werden nicht erwartet, nur eine Frage bleibt offen.

Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg: Rot-Grüner Koalitionsvertrag steht

Gut sieben Wochen nach der Wahl: In Hamburg steht der Vertrag für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Große personelle Verschiebungen werden nicht erwartet, nur eine Frage bleibt offen.

80 Jahre Kriegsende: Russischer Botschafter Sergej Netschajew will zu weiterer Gedenkveranstaltung

Das Auswärtige Amt rät davon ab, russische Offizielle zu Weltkriegsgedenkveranstaltungen einzuladen. In Torgau könnte Moskaus Botschafter trotzdem auf Sachsens Ministerpräsident Kretschmer treffen.

Torgau: Russlands Botschafter Sergej Netschajew will zu weiterer Gedenkveranstaltung

Das Auswärtige Amt rät davon ab, russische Offizielle zu Weltkriegsgedenkveranstaltungen einzuladen. In Torgau könnte Moskaus Botschafter trotzdem auf Sachsens Ministerpräsident Kretschmer treffen.

News: Johann Wadephul, Robert Habeck, Wolodymyr Selenskyj, Ukraine, Russland

Der Wirtschaftsminister tut noch einmal seine Pflicht, ein Christdemokrat reist durch Europa, und der ukrainische Präsident besucht Südafrika. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Apple und Meta: Was bedeuten die Strafen der EU-Kommission?

Inmitten des Zollstreits verhängt die EU-Kommission Strafen gegen die US-Konzerne Apple und Meta. Aus Sicht von Trumps Republikanern ein Affront. Dabei sind die Bußgelder vergleichsweise gering.

Was wird Jens Spahn? Die heikelste Personelentscheidung des Friedrich Merz

Nach dem Regierungswechsel scheint Jens Spahn ein Spitzenamt sicher zu sein. Doch welches? Ihm den Fraktionsvorsitz zu geben, wäre für Friedrich Merz nicht ohne Risiken. Und es gibt noch einen weiteren Interessenten.

Kevin Kühnert: Ex-SPD-Generalsekretär liebt einen Mann mit FDP-Parteibuch

Über Jahre war Kevin Kühnert das Gesicht der SPD. Sein Privatleben bestand zumindest in der Öffentlichkeit vor allem aus Arminia Bielefeld. Nun hat er der »Zeit« Einblicke in sein Beziehungsleben gegeben.

Kevin Kühnert liebt einen Mann mit FDP-Parteibuch

Über Jahre war Kevin Kühnert das Gesicht der SPD. Sein Privatleben bestand zumindest in der Öffentlichkeit vor allem aus Arminia Bielefeld. Nun hat er der »Zeit« Einblicke in sein Beziehungsleben gegeben.

SPD-Klimanetzwerk empfiehlt »Nein« zum Koalitionsvertrag

In der SPD läuft derzeit das Mitgliedervotum zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Nun meldet sich ein junges SPD-Klimanetzwerk zu Wort: Man sei »schockiert« über den Vertrag – und rate den Mitgliedern, ihn abzulehnen.

News des Tages: Kevin Kühnert hat noch was zu sagen

Der frühere SPD-Shootingstar äußert sich erstmals zu seinem Rückzug aus der Politik. Elon Musk hat zugeschlagen, jetzt will er kürzertreten. Und Istanbul fürchtet das nächste große Beben. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Kevin Kühnert: Ex-SPD-Generalsekretär spricht erstmals über seinen Rückzug

Er war der Shootingstar der SPD, als Generalsekretär prägte er das Profil Kanzlerpartei. Dann zog sich Kevin Kühnert plötzlich aus der Politik zurück. Der »Zeit« hat er nun erzählt, dass auch Bedrohungen eine Rolle spielten.

Heidi Reichinnek (Die Linke) plant ein Hyänen-Tattoo

Der »König der Löwen« sei schuld am schlechten Image von Hyänen, glaubt Heidi Reichinnek. Die Linkenpolitikerin hält die Tiere für »sehr fürsorglich« und will sie künftig sogar auf ihrer Haut verewigen.

Linken-Fraktionschefin: Heidi Reichinnek plant ein Hyänen-Tattoo

Der »König der Löwen« sei schuld am schlechten Image von Hyänen, glaubt Heidi Reichinnek. Die Linkenpolitikerin hält die Tiere für »sehr fürsorglich« und will sie künftig sogar auf ihrer Haut verewigen.

News: Papst Franziskus, Donald Trump, Sahra Wagenknecht, BSW, Ukraine, Russland

Das BSW will seine vorletzte Chance erhalten. In London geht es um den Frieden in der Ukraine. Und: Franziskus’ Leichnam wird in den Petersdom gebracht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Donald Trump und Harvard: Wie die deutsche Politik Top-Forschende aus den USA abwerben will

Die Trump-Regierung setzt US-Hochschulen unter Druck, die Wissenschaft spricht bereits von einem »Brain Drain« gen Europa. Kann Deutschland kluge Köpfe abwerben? So stellen sich die Parteien auf.

News des Tages: US-Zölle, Papst Franziskus‘ Nachfolger, Prüfungsangst

Warum Loriot an Trumps Tölpelpolitik seine Freude hätte. Wie die Stellenausschreibung für den neuen Papst aussehen könnte. Und was gegen Prüfungsangst hilft. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Volker Wissing: Trotz Angebot von Lars Klingbeil will Wissing »derzeit nicht« in die SPD eintreten

Bei den Sozialdemokraten sei für ihn »immer eine Tür offen«, lockte Parteichef Lars Klingbeil den scheidenden Verkehrsminister Volker Wissing. Dieser will aber weiter parteilos bleiben.

Julia Klöckner: Schelte für Kirchenkritik von Andreas Audretsch und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch – Thorsten Frei hält dagegen

SPD-Generalsekretär Miersch ist »irritiert«, Grünenpolitiker Audretsch zieht das »C« in der CDU in Zweifel. Unionsgeschäftsführer Frei unterstützt dagegen die Kirchenkritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Julia Klöckner: Schelte für Kirchenkritik – Thorsten Frei verteidigt sie

SPD-Generalsekretär Miersch ist »irritiert«, Grünenpolitiker Audretsch zieht das »C« in der CDU in Zweifel. Unionsgeschäftsführer Frei unterstützt dagegen die Kirchenkritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

BSW: Der Rachefeldzug der Sahra Wagenknecht

Das BSW hat es nicht in den Bundestag geschafft, politisch spielt Sahra Wagenknecht keine Rolle mehr. Im Machtkampf mit der thüringischen Finanzministerin Katja Wolf riskiert die Parteichefin nun den größten Erfolg ihrer Partei.

News: Papst Franziskus und sein Nachfolger, Pete Hegseth unter Druck, Julia Klöckners Kirchen-Schelte

Das Ringen um die Nachfolge des verstorbenen Papstes Franziskus. Die Kirchenschelte der Bundestagspräsidentin. Und: Wie lange hält Trump noch zu seinem Verteidigungsminister? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Julia Klöckner: Massive Kritik an ihrem Kulturkampf gegen die Kirchen

Die Kirchen mischen sich angeblich zu sehr in die Politik ein – moniert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU. Aber sind Pfarrer und Bischöfe wirklich nach links gerückt? Oder die Christenunion nach rechts?

Julia Klöckner: Massive Kritik an ihren Aussagen zu politischer Einmischung der Kirchen

Die Kirchen mischen sich angeblich zu sehr in die Politik ein – moniert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU. Aber sind Pfarrer und Bischöfe wirklich nach links gerückt? Oder die Christenunion nach rechts?

Aufrüstung: Deutschlands riskanter Weg zur Kriegstüchtigkeit – Meinung

Die Aufrüstung Deutschlands kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung auch die Probleme anspricht. Doch bislang verweigert die Politik eine offene Kommunikation.

Julia Klöckner kritisiert Kirchen als »austauschbare NGOs«

»Dafür zahle ich keine Kirchensteuer«: CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirft den Kirchen vor, »austauschbare NGOs« zu werden – und sagt, zu welchen Fragen sie sich äußern sollten und zu welchen nicht.

Bundeswehr sucht Rekruten: Fit für die Front

Die Bundeswehr versucht auf einer Sportmesse, junge Menschen für sich zu begeistern. Kann das gelingen?

Wehrpflicht: SPD-Chef Lars Klingbeil ist gegen die Wiedereinführung

Der SPD-Vorsitzende und der Grünenpolitiker sind sich in der Ablehnung der Wehrpflicht einig. Während Klingbeil auf Freiwilligkeit setzt, möchte Kretschmann junge Menschen zu einem anderen Dienst verpflichten.

News: Jens Spahn, AfD, Väter

Er bereitet die Annäherung der CDU an die AfD vor: Einer wie Jens Spahn hat kein Problem damit, Neuland zu betreten, auch wenn es dort übel riecht. Das ist die Lage am Sonntag.

Mindestlohn: CSU-Chef Markus Söder sieht 15 Euro als erreichbar

Im Streit zwischen Union und SPD um die künftige Mindestlohnhöhe hat sich fast jeder schon geäußert, CSU-Chef Söder fehlte noch. Er klingt optimistisch.

News: J.D. Vance und der Papst, Mega-Baustelle Stuttgart 21, Annalena Baerbocks bitterer Abgang

Trumps Vize hofft auf ein Treffen mit dem Heiligen Vater. In Stuttgart lässt sich eine berühmt-berüchtigte Bahnhofsbaustelle bewundern. Und: Annalena Baerbocks bitterer Abgang. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Lars Klingbeil: SPD-Chef will Steuererhöhungen nicht ausschließen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, werden aber auch nicht ausgeschlossen. Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil dürften für neue Spekulationen sorgen.

Jens Spahn zum Umgang mit der AfD: Gegenwind aus der eigenen Partei

Die Kritik an den Äußerungen des Unionsfraktionsvizes Jens Spahn zur AfD nimmt zu. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels äußert sich scharf und mahnt: Es dürfe keine Debatte über eine Normalisierung der AfD geben.

Die Linke: Jan van Aken fordert Volksentscheid über Vermögensteuer

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Reichensteuer, die Union dagegen. Linkenchef van Aken will die Bevölkerung abstimmen lassen. Die Sache hat nur einen Haken.

Warum weiter Afghanen mit dem Flieger nach Deutschland kommen

Die Union empört sich darüber, dass aktuell noch Afghaninnen und Afghanen mit Charterflügen nach Deutschland gebracht werden. Worum geht es – und was kann sich künftig ändern?

Robert Habeck: Grünen-Politiker plant, Bundestagsmandat an Nachrückerin abzugeben

Noch ist Robert Habeck Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Doch nach SPIEGEL-Informationen will er demnächst auch sein Bundestagsmandat aufgeben. Für ihn soll eine junge Grüne nachrücken.

Daniel Günther: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident will für nötige Zweidrittelmehrheiten mit Linken reden

Eine Zusammenarbeit mit den Linken? Für viele in der Union bleibt das ein Tabu. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hingegen wirbt erneut für einen pragmatischen Umgang mit den Genossen.

News des Tages: Exoplanet K2-18b, Donald Trump vs. Harvard, Berliner Humboldt-Uni

Forscher haben in 124 Lichtjahren Entfernung Hinweise auf außerirdisches Leben entdeckt. Trump möchte der Universität Harvard die Steuerbefreiung entziehen. Und propalästinensische Aktivisten verwüsten einen Hörsaal. Das ist die Lage am Donnerstagabend…

Xi Jinping vs. Donald Trump: Chinas Strategie gegen die US-Zölle

Im Handelskrieg mit den USA gibt sich Chinas Präsident Xi betont gelassen. Seine Reaktion kann die Handelswelt neu ordnen. SPIEGEL-Korrespondent Georg Fahrion analysiert Pekings Strategie und ihre Auswirkungen auf Europa.

Xi Jinping vs. Donald Trump: Chinas Strategie gegen die US-Zölle

Im Handelskrieg mit den USA gibt sich Chinas Präsident Xi betont gelassen. Seine Reaktion kann die Handelswelt neu ordnen. SPIEGEL-Korrespondent Georg Fahrion analysiert Pekings Strategie und ihre Auswirkungen auf Europa.

SPD und Jusos: Widerstand gegen Koalitionsvertrag wächst

Die SPD-Mitglieder stimmen über die Koalitionsvereinbarung ab. Vor allem beim Parteinachwuchs brodelt es. Der Juso-Bundesvorstand ist so unzufrieden, dass er »Nein« ankreuzen will. Ein Stimmungsbild aus Leipzig.

Vorschlag des Grünen Andreas Audretsch: Gesetzliche Klarstellungen beim Mindestlohn notwendig

Union und SPD streiten über die Höhe des künftigen Mindestlohns. Nun schlägt der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch vor, das Mindestlohngesetz an mehreren Stellen deutlicher zu fassen – zugunsten einer Gruppe.

Andreas Audretsch (Die Grünen): Gesetzliche Klarstellungen beim Mindestlohn notwendig

Union und SPD streiten über die Höhe des künftigen Mindestlohns. Nun schlägt der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch vor, das Mindestlohngesetz an mehreren Stellen deutlicher zu fassen – zugunsten einer Gruppe.