Kategorie: politik

Stormy-Daniels-Affäre: Richter setzt Zivilprozess gegen Trumps Anwalt aus

In zwei Verfahren muss sich Donald Trumps Anwalt derzeit verantworten. Nun hat der Richter den Zivilprozess zwischen Stormy Daniels und Micheal Cohen gestoppt. Erst im Juli soll es weitergehen.

Koalitionsstreit: Seehofer-Pläne verzögern Flüchtlingsnachzug

Der Streit über den Flüchtlingsnachzug spitzt sich zu. Nach SPIEGEL-Informationen will Innenminister Seehofer das Auswärtige Amt prüfen lassen, wer einreiseberechtigt ist. Außenminister Maas sieht das Bamf in der Pflicht.

Nach historischem Korea-Gipfel: Trump beharrt auf Sanktionen gegen Pjöngjang

Jubel war gestern, jetzt macht US-Präsident Trump weiter Druck: Auch nach dem historischen Gipfel der beiden koreanischen Staaten will er die Sanktionen gegen das Regime von Kim Jong Un nicht aufheben.

Onlinekampagnen: Deutschland im Petitionsrausch

Ob gegen Hartz IV oder für das Comeback der Glühbirne: Immer mehr Menschen nutzen Onlinepetitionen, um sich Gehör zu verschaffen. Warum? Und was bringt das überhaupt?

Die Lage am Samstag: Kippa, Kopftuch, Kreuz – wenn Religion missbraucht wird

Das neue Ringen der Deutschen um Glaube, Heimat, Leitkultur – woher kommt es? Die gefährliche Seite Macrons. Und: Eskalation im Abschiebeknast. Das sind Top-Themen im aktuellen SPIEGEL. Von Susanne Beyer

Freundliche Atmosphäre bei Merkels Trump-Visite: Immerhin

Sie brachte ihm ein persönliches Gastgeschenk mit, er war sichtlich erfreut: Es ist schon ein Fortschritt, dass Merkels Visite bei Donald Trump in netter Atmosphäre verlief. Wo stehen sie jetzt in puncto Rüstung, Iran-Deal und Handelskrieg?

Proteste gegen Korruption: Tausende Slowaken demonstrieren für vorgezogene Wahlen

Nach einem Journalistenmord gehen in der Slowakei immer wieder Tausende Menschen auf die Straße. Unter dem wachsenden Druck traten bereits zahlreiche Amtsträger zurück. Nun fordern die Demonstranten vorgezogene Wahlen.

Merkel bei Trump: Nur nette Worte

Donald Trump war zu Angela Merkel höflich, zu Emmanuel Macron sogar herzlich, und doch kehren beide mit leeren Händen heim aus Washington. Die Europäer sollten sich darauf konzentrieren, den Virus des Populismus einzudämmen – und zusammenstehen.

Treffen im Weißen Haus: „Angela macht das großartig“

Die Begrüßung war herzlich, dann wurde geredet: Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump haben in Washington knifflige Fragen verhandelt. Dann traten sie vor die Presse, beide sichtlich um Zeichen der Harmonie bemüht.

+++ Livestream +++: Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Trump und Merkel

Stimmt diesmal die Chemie? Angela Merkel und Donald Trump haben heikle Themen besprochen. Was dabei herauskam – die Pressekonferenz im Weißen Haus, jetzt live.

US-Außenminister: Pompeo pocht bei Nato-Treffen auf höheren Beitrag Deutschlands

Neue Personalie, alte Forderungen: Mike Pompeo, der Nachfolger von Rex Tillerson im Amt des US-Außenministers, hat an einer Nato-Sitzung in Brüssel teilgenommen. Dabei mahnte er andere Staaten zu höheren Beiträgen.

Golanhöhen: Uno-Blauhelme sollen Polizisten nicht vor Hinterhalt gewarnt haben

Das Verteidigungsministerium in Wien beschäftigt sich mit einem folgenschweren Vorfall auf den Golanhöhen. Ein Video legt nahe, dass österreichische Uno-Soldaten syrische Polizisten in eine Falle tappen ließen.

Merkel bei Trump: Handshake und Küsschen

Erst Macron, jetzt Merkel: US-Präsident Trump hat die Bundeskanzlerin in Washington empfangen. Das Verhältnis der beiden ist angespannt, das Treffen wird kurz sein – trotz wichtiger Themen.

Jarmuk-Viertel in Damaskus: Militär soll Flüchtlingscamp mit Fassbomben angegriffen haben

Vor dem Krieg galt das Viertel Jarmuk in Damaskus als Hauptstadt der palästinensischen Diaspora in Syrien. Nun wird es vom Militär beschossen. Bei den jüngsten Angriffen starben mindestens 17 Zivilisten.

Enteignung von Hausbesitzern in Syrien: Assad will Flüchtlinge aussperren

Mit einem zynischen Dekret will Baschar al-Assad Hunderttausende Syrer enteignen. Die Folgen sind dramatisch – auch für Flüchtlinge in Deutschland. Der Diktator versucht, ihre Rückkehr zu verhindern.

Kanzlerin in Washington: Trump freut sich angeblich auf Merkel (vor zwei Tagen lästerte er noch)

Die Kanzlerin isst Cheeseburger in Washington – und besucht in Kürze das Weiße Haus. Gastgeber Trump ist nach eigener Aussage voller Vorfreude. Gegenüber Macron soll er noch das Gegenteil geäußert haben.

Reaktionen auf Gipfeltreffen: Trump jubelt über Korea-Abkommen – und die USA

Nord- und Südkorea haben eine komplette Atomabrüstung angekündigt. US-Präsident Trump ließ umgehend wissen, wem das Resultat des Gipfeltreffens zu verdanken sei.

Treffen zwischen Nord- und Südkorea: High Moon

Das Treffen zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae In und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un ebnet den Weg für den Gipfel mit US-Präsident Donald Trump. Davon hängt ab, ob der Atomstreit friedlich gelöst wird.

Bundestag: Schäuble rügt AfD für „Hetzerin“-Zwischenruf

Die AfD-Fraktion will „Volksverhetzung gegen Deutsche“ für strafbar erklären lassen. Im Bundestag entbrannte darüber eine hitzige Debatte mit den Linken – bis Bundestagspräsident Schäuble einschritt.

Zugriff vom Sächsischen Verwaltungsnetz: Rassismus-Passagen bei Wikipedia geändert – Landesverwaltung gesperrt

Ein Unbekannter hat heikle Passagen im Wikipedia-Eintrag zu Sachsen geändert, etwa zu Pegida. Die IP-Adresse des Nutzers gehört zum Verwaltungsnetzwerk des Freistaats. Das hat nun Konsequenzen.

Assad-Dekret: Bundesregierung will gegen Enteignung syrischer Flüchtlinge vorgehen

Syriens Machthaber Baschar al-Assad will Flüchtlinge per Dekret enteignen. Die deutsche Regierung ist darüber sehr besorgt, man dürfe „nicht tatenlos zuschauen“.

EU-Haushalt: Oettinger will Europas Grenzschutz massiv ausbauen

Mehr Geld für den Süden, weniger für Osteuropa: Nach dem Brexit muss EU-Kommissar Oettinger Milliarden umschichten. Mehr Personal soll es nach SPIEGEL-Informationen für den Grenzschutz geben.

Terrorbekämpfung: Ermittler sabotieren IS-Propaganda im Netz

Polizeibehörden in der EU und den USA haben in einer gemeinsamen Aktion etliche Propaganda-Kanäle der Terrormiliz IS gestört. Mehrere Plattformen im Internet sind lahmgelegt.

Große Koalition: Nahles schwört SPD auf „schwarze Null“ ein

Das dürfte manchen in der SPD missfallen: Parteichefin Nahles stellt sich im SPIEGEL an die Seite von Finanzminister Scholz – und warnt vor neuen Schulden. Auch zu Russland bezieht sie Position.

Gipfeltreffen: Nord- und Südkorea bekennen sich zur atomaren Abrüstung

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat sich für den kompletten Abbau des Atomprogramms ausgesprochen. Das geht aus der gemeinsamen Erklärung mit Südkoreas Staatschef Moon Jae In hervor.

Puigdemont-Festnahme: Schleswig-Holstein wehrt sich gegen spanischen Orden für deutsche Polizisten

Spanien will deutsche Polizisten mit einem Orden ehren – weil sie den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festnahmen. Keine gute Idee, findet die Landesregierung in Kiel.

Diplomatie: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein – schon wieder

Es ist bereits das 21. Mal in zweieinhalb Jahren: Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, wurde nach SPIEGEL-Informationen erneut einbestellt. Der Schritt gilt unter Nato-Partnern als ungewöhnlich.

Kruzifix-Debatte: Söder wundert sich über Kritik der Kirchen

„Sehr, sehr schade“: Bayerns Ministerpräsident Söder reagiert enttäuscht auf die Debatten um seine Kruzifix-Pläne. Besonders die Kritik aus kirchlichen Kreisen irritiert ihn.

Kim Jong Un beim Korea-Gipfel: „Erfüllt von Emotionen“

Symbolische Gesten und freundliche Worte prägen das historische Treffen der Staatschefs von Nord- und Südkorea. Gegen Mittag wollen Kim und Moon eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Kurzbesuch bei Trump: Merkels heikle Mission

Nicht mal drei Stunden wird sich Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus aufhalten. Trotzdem hängt viel an diesem Arbeitstreffen mit US-Präsident Trump. Die wichtigsten Knackpunkte.

Medienbericht: Zwei IS-Frauen kehren mit Kindern nach Deutschland zurück

Im Ausland sollen sie sich der IS-Terrormiliz angeschlossen haben, nun sind zwei Frauen offenbar wieder nach Deutschland eingereist. Eine Festnahme erfolgte laut einem Zeitungsbericht nicht.

+++ Der Morgen live +++: Stehen wir kurz vor einer „kleinen Eiszeit“?

Die Sonnenaktivität ist so gering wie zuletzt vor mehr als 100 Jahren. Das könnte auf ein „großes Minimum“ hindeuten, glaubt ein US-Forscher. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Trumps Viertelstündchen mit der Kanzlerin

In Berlin erhofft man sich nicht allzu viel von dem Gespräch zwischen Merkel und Trump. Und: Der Bundesrat befasst sich mit Schwangerschaftsabbrüchen, Union und SPD haben sich total verhakt. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Trump-Besuch der Kanzlerin: Merkel in Washington gelandet

Zum zweiten Mal wird sich Angela Merkel in Washington mit Donald Trump treffen. Weniger als drei Stunden sind eingeplant, um über den Handelskonflikt und Iran zu sprechen.

Historisches Treffen: Kim Jong Un betritt südkoreanischen Boden

Als erster nordkoreanischer Machthaber seit dem Ende des Korea-Krieges vor 65 Jahren hat Kim Jong Un die Grenze nach Südkorea überquert. Präsident Moon Jae In empfing ihn zum historischen Treffen.

Enteignungen in Syrien: Bundesregierung will Assads „perfides Vorhaben“ verhindern

Das Regime von Machthaber Assad will offenbar syrische Flüchtlinge enteignen – darunter Menschen, die nach Deutschland geflohen sind. Die Bundesregierung ist einem Bericht zufolge verärgert.

Parteienfinanzierung: Auch Bundestag will NPD Staatsgeld entziehen

Nach Bundesrat und Bundesregierung hat auch der Bundestag sich dafür ausgesprochen, der NPD die staatliche Finanzierung zu streichen. Bis es zum Verfahren in Karlsruhe kommt, wird es noch dauern.

Verstorbener US-Student: Otto Warmbiers Eltern wollen Nordkorea verklagen

Der US-Amerikaner Otto Warmbier soll in nordkoreanischer Gefangenschaft gefoltert worden sein – Pjöngjang dementiert die Vorwürfe. Nun verklagen die Eltern des 22-Jährigen das Regime wegen Mordes an ihrem Sohn.

Neuer US-Botschafter Grenell: Trumps Mann für Berlin kann kommen

Die Entsendung eines neuen US-Botschafters nach Berlin stockt seit Monaten. Mit Richard Grenell steht nun ein konservativer Patriot in den Startlöchern – der unlängst Kritik an Deutschland übte.

Korea-Gipfel: Fisch im Hauptgang, Frieden zum Dessert

Die Erwartungen sind groß: Nach mehr als zehn Jahren kommt es zum Gipfel zwischen Nord- und Südkorea. Doch geht es dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un wirklich um eine Einigung? Der Überblick.

Brexit: Britisches Parlament erhöht Druck auf May

Das britische Unterhaus fordert Premierministerin Theresa May auf, nach dem Brexit eine Zollunion mit der EU anzustreben. Doch die Regierung lehnt das bislang ab.

Horst Seehofer: Kein „Girls’Day“ im Männerministerium

Im neuen Bundesinnenministerium haben ausschließlich Männer das Sagen. Peinlich genug. Jetzt verzichtete das Ressort von Horst Seehofer auch auf eine Teilnahme am „Girls’Day“.

Trumps Kandidat: Senat bestätigt Pompeo als Außenminister

Mike Pompeo hat auch die letzte Hürde genommen: Der US-Senat bestätigte den von Präsident Trump nominierten früheren CIA-Chef als neuen Außenminister.

Großbritannien: Trump kommt nur zum „Arbeitsbesuch“ zu May

Mehr als 1,8 Millionen Briten sprachen sich gegen einen offiziellen Staatsbesuch von Donald Trump aus. Jetzt kommt er am 13. Juli erstmals als US-Präsident ins Vereinigte Königreich – großes Brimborium gibt es nicht.

Bayern: CSU nennt Kruzifix-Kritiker „Religionsfeinde“

Im Streit über die Kruzifix-Pläne der bayerischen Regierung schlägt die CSU zurück: Generalsekretär Blume spricht von einer „unheiligen Allianz“ der Kritiker.

Gerichtsbeschluss: Bundestag muss Informationen zu Parteispenden offenlegen

Die Bundestagsverwaltung muss Bürgern und Organisationen auch Informationen zu Parteispenden herausgeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Veteranenministerium: Trumps Leibarzt zieht Bewerbung zurück

Es sind schwere Vorwürfe: Ronny Jackson, Leibarzt von Donald Trump, soll im Dienst getrunken haben. Nun verzichtet er auf den Posten an der Spitze des Veteranenministeriums.

Nach Massenprotesten: Armenien wählt Dienstag neuen Regierungschef

Die Regierung Armeniens wurde durch Massenproteste gestürzt. Jetzt soll am kommenden Dienstag ein Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Sargsjan gewählt werden.

Revolutionäre: Von ’68 lernen heißt siegen lernen

Lust an der Provokation, kreativer Protest: Die wahren Erben der Achtundsechziger kommen heute von rechts. Das sehen sogar Bewegungsveteranen wie Rainer Langhans so.

Fall Karin Strenz: Bundestag soll auf Aserbaidschan-Affäre reagieren

Aktive und ehemalige Mitglieder des Europarats sind angeblich von Aserbaidschan bestochen worden, darunter auch die CDU-Abgeordnete Strenz. Jetzt soll auch der Bundestag Konsequenzen ziehen.