Kategorie: politik

Fall Stormy Daniels: Trump will mit den Problemen seines Anwalts nichts zu tun haben

In der Affäre um Pornodarstellerin Stormy Daniels gerät Donald Trumps Anwalt Michael Cohen immer mehr unter Druck. Der US-Präsident nimmt ihn jetzt in Schutz, geht zu dessen Problem aber auf Distanz.

Podcast „Stimmenfang“: Cool, ängstlich oder beides – wie geht’s Deutschland?

„Deutschland ist cool“, urteilt der britische Economist. „Deutschland ist nicht mehr mein Land“, sagen viele Deutsche seit der Flüchtlingskrise. Ist die Bundesrepublik nur aus der Ferne toll?

Frankreich feiert Macrons Auftritt in Washington: Festival der Ohrfeigen

Trotz Gekuschel, Geknutsche und Gelobe: Paris feiert seinen Präsidenten als unbeirrten Kritiker Donald Trumps – und als den dringend benötigten Gegenentwurf zum Amerikaner.

Von Afghanistan überstellt: Deutscher Taliban-Unterstützer in Untersuchungshaft

Ein vor zwei Monaten in Afghanistan gefasster mutmaßlicher Taliban-Unterstützer ist nach Deutschland überstellt worden. Ein Ermittlungsrichter erließ einen Haftbefehl.

Verkehrsminister Scheuer im Interview: „Verbote sind für mich kein Politikstil“

Als CSU-Generalsekretär war er ein Mann der lauten Töne – als Verkehrsminister tritt Andreas Scheuer bedächtig auf. Er warnt vor Hysterie in der Diesel-Debatte, Fahrverbote lehnt er ab – Hardware-Nachrüstungen auch.

Deutsche Journalistin: Mesale Tolu darf Türkei nicht verlassen

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu muss auch vier Monate nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei bleiben. Das entschied ein Gericht in Istanbul.

70 Jahre Staatsgründung: Bundestag bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel ist sensibel. Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung wurde nun im Bundestag kontrovers debattiert – mit wüsten Vorwürfen aus Reihen der AfD.

Grüne auf Profilsuche: Jetzt gibt’s Streit

Es geht um Gentechnik, die Nato und innere Sicherheit. Die Grünen zanken auf der Suche nach einem Profil auch über heikle Themen. Hilft das? Oder ist es Zoff als Selbstzweck?

Umstrittene T-Shirts: Polizei ermittelt gegen Veranstalter von Neonazi-Festival

Das Rechtsrock-Event in Ostritz hat für Organisator und NPD-Bundesvize Heise womöglich ein Nachspiel. Ordner trugen T-Shirts mit Symbolen, die verfassungsfeindlich sein könnten – und aus Heises Kollektion stammen.

Stormy-Daniels-Affäre: Trump-Anwalt Cohen verweigert die Aussage

Michael Cohen, Anwalt von Donald Trump, wird in der Affäre um Pornodarstellerin Stormy Daniels nicht aussagen – weil er sich selbst nicht belasten will. Der Anwalt der Gegenseite nennt das „sensationell“.

Bericht aus China: Nordkoreanisches Nuklear-Testgebiet soll schwer beschädigt sein

Was steckt hinter dem Zugeständnis Nordkoreas, seine Atomtests vorerst auszusetzen? Chinesische Geologen sagen: In einem der wichtigsten Areale wären diese zur Zeit ohnehin nicht möglich.

USA-Besuch der Kanzlerin: Merkel droht Standpauke von Trump

Der Kanzlerin steht eine schwierige Reise bevor: Sie besucht US-Präsident Donald Trump, bei den Themen Rüstung und Handel gibt es Streitpotenzial. Kann sie einen Eklat abwenden?

Urteile gegen „Cumhuriyet“-Mitarbeiter: Journalistenverband nennt Haftstrafen „Unrechtsurteile“

Die Justiz als Erfüllungsgehilfe des Machthabers? Die Urteile gegen Mitarbeiter der türkischen Zeitung „Cumhuriyet “ sorgt international für Kritik. Nur einen Tag später geht der Prozess gegen Mesale Tolu weiter.

+++ Der Morgen live +++: Kanye West nennt Trump seinen Bruder

US-Rapper Kanye West hat sich mit einer ungewöhnlichen Twitter-Botschaft als Trump-Fan geoutet. Ehefrau Kim Kardashian ist nicht begeistert. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: „Angst führt zu Verdrängung“

Ein Gespräch mit meinen Teenager-Töchtern über den Holocaust, Israel und Deutschland. Außerdem: Ein deutsch-französisches Mega-Projekt und ein Gewinner namens Echo. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

70 Jahre Staatsgründung: Bundestag ringt um Verhältnis zu Israel

Israel hat gerade seinen 70. Jahrestag gefeiert, nun will der Bundestag die guten deutschen Beziehungen mit dem Land in einem gemeinsamen Antrag würdigen. Doch einen breiten Konsens gibt es nicht.

Saudi-Arabien: 48 Menschen seit Jahresbeginn hingerichtet

In diesem Jahr wurden in Saudi-Arabien bereits 48 Menschen hingerichtet – die Hälfte davon wegen gewaltfreier Drogendelikte. Das berichtet Human Rights Watch und kritisiert das Vorgehen scharf.

Urteil im „Cumhuriyet“-Prozess: Angriff auf den Journalismus

Die „Cumhuriyet“ ist eine der letzten unabhängigen Zeitungen in der Türkei. Nun hat ein Gericht ihren Chefredakteur und 14 Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Entscheidung ist eine Bankrotterklärung für die türkische Justiz.

Grün-liberale Initiative: Europa muss in Syrien eingreifen

Alle internationalen Vermittlungsversuche in Syrien sind gescheitert. Trotzdem – und deswegen – müssen sich Deutschland und Europa jetzt stärker für Frieden einsetzen und eine neue diplomatische Offensive starten.

Prozess: Lange Haftstrafen für „Cumhuriyet“-Journalisten in Istanbul

Im „Cumhuriyet“-Prozess hat ein Gericht in der Türkei 15 Mitarbeiter der Zeitung zu Gefängnisstrafen verurteilt, drei wurden freigesprochen.

+++ SPIEGEL-Gespräche  live +++: Heimat heute

Für die einen ist es ein Ort, für die anderen ein Gefühl. Viele finden ihn suspekt. Über den umstrittenen Begriff „Heimat“ diskutieren der Grünen-Politiker Robert Habeck und die Schriftstellerin Sasha Marianna Salzmann.

Diebstahlsvorwürfe: Regionalpräsidentin von Madrid tritt zurück

Nach Vorwürfen des Ladendiebstahls ist die Regierungschefin der spanischen Region Madrid zurückgetreten. Cristina Cifuentes stand bereits seit Wochen in der Kritik.

Berliner Solidaritätskundgebung: „Neuen und alten Antisemitismus bekämpfen“

In mehreren deutschen Städten setzen Bürger mit Solidaritätsbekundungen ein Zeichen gegen Antisemitismus. Hilft das? Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, fordert weit mehr.

Geberkonferenz für Syrien: Hilfe!

Bei der Geberkonferenz in Brüssel hat sich die Welt zu Zahlungen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für notleidende Syrer verpflichtet. Zweifelhaft ist, ob die Hilfe bei allen Bedürftigen ankommt.

Macrons Rede im US-Kongress: „Make our planet great again“

Frankreichs Präsident Macron hat in seiner Rede im US-Kongress die Verbindungen beider Länder hervorgehoben. Gleichzeitig richtete er eine kritische Botschaft an die amerikanische Politik.

„Zumwalt“-Klasse: US-Navy hat ein neues Kriegsschiff – ohne Kanone

Die U.S. Navy hat ihren neuen Tarnkappen-Zerstörer der „Zumwalt“-Klasse in Dienst gestellt. Kleines Problem: Das Kriegsschiff kann noch nicht schießen. Das ursprünglich vorgesehene System ist zu teuer.

Massenproteste in Gaza: Palästinensischer Journalist stirbt an Schussverletzungen

Die israelische Armee schoss bei Protesten in Gaza auf einen palästinensischen Journalisten. Das war vor zwei Wochen. Nun ist der Mann an den Verletzungen gestorben.

Deutschland zu Iran-Deal: „Ein neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum“

Das deutsche Außenministerium betrachtet den Vorschlag von Emmanuel Macron und Donald Trump zu einem neuen Iran-Abkommen mit Vorsicht – teilt aber die Sorgen um die Umsetzung des bestehenden Vertrags.

Demo in Thüringen: Opel-Mitarbeiter drängen Höcke ab

Die Zukunft von Opel in Eisenach ist ungewiss, der Mutterkonzern will sparen. Nun wollte Thüringens AfD-Chef Höcke die Belegschaft bei ihrem Protest unterstützen – doch die wehrte sich.

Iran: Rohani weist Vorstoß für neues Atomabkommen zurück

Donald Trump kritisiert den Atomdeal mit Iran schon lange. Gemeinsam mit Emmanuel Macron sprach er sich nun für ein neues Abkommen aus. In Teheran sorgt das für großen Ärger.

Lage der Menschenrechte: Nordkorea nennt US-Kritik „lächerlich“

Pjöngjang hat verärgert auf Kritik aus den USA reagiert. Die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen seien nur ein Vorwand, um politischen Druck auszuüben.

Vor Gipfeltreffen mit Nordkorea: Japan und Südkorea streiten – über ein Dessert

Japan und Südkorea vertreten gegenüber Nordkorea eine gemeinsame Linie. Vor dem gesamtkoreanischen Gipfeltreffen gibt es aber Streit: Tokio beschwert sich über den geplanten Nachtisch.

Wahlsieg der Sozialdemokraten: Grönlands Unabhängigkeit von Dänemark hat noch Zeit

In Grönland wollen fast alle Parteien die Unabhängigkeit von Dänemark, aber unterschiedlich schnell. Die Sozialdemokraten stehen für einen langsamen Kurs – und bleiben nach der Wahl an der Macht.

Kandidat für Veteranenministerium: Schwere Vorwürfe gegen Trumps Leibarzt Jackson

Dem Kandidaten für das US-Veteranenministerium, Ronny Jackson, werden unter anderem fehlende Führungsfähigkeiten vorgeworfen. Präsident Trump stärkt Jackson den Rücken – und rät ihm doch davon ab, den Job zu nehmen.

Terror im Irak: Die Rückkehr des IS

Der „Islamische Staat“ galt im Irak als praktisch besiegt – nun verbreitet die Miliz neuen Terror. Die Dschihadisten profitieren von zwei Entwicklungen.

Junge Migranten: US-Richter fordert Akzeptanz neuer „Dreamer“

Donald Trumps Stopp des Dreamer-Programms für junge Migranten war unzulässig: Das hat erneut ein Richter entschieden. Er fordert auch die Bearbeitung neuer Bewerbungen – falls die US-Regierung ihre Entscheidung nicht besser begründet.

Geberkonferenz in Brüssel: Deutschland stockt Syrien-Nothilfe um eine Milliarde Euro auf

Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien fährt die Bundesregierung ihre Hilfszahlungen massiv hoch. Mit einer Rekordsumme will sie helfen – aber auch an politischem Gewicht gewinnen.

Umstrittene türkische Gemeinde: Deutschland ließ 350 Ditib-Imame einreisen

Der Verband Ditib steht unter Kontrolle des türkischen Präsidenten Erdogan – und regelmäßig in der Kritik. Trotzdem genehmigte die Bundesregierung 2017 die Einreise von 350 Imamen. „Völlig naiv“, sagt die Linke.

+++ Der Morgen live +++: Smallville-Star vorerst auf freiem Fuß

Allison Mack, bekannt aus der Serie „Smallville“, soll Frauen für eine Sex-Sekte rekrutiert haben. Nun ist die US-Schauspielerin gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Irritierende Bilder aus Washington

Macron und Trump leben ihre Männerfreundschaft geradezu körperlich aus. Heute spricht der Franzose vor dem US-Kongress. Und: Wie sich Söder seinen Platz im Himmel sichert. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Macron im Weißen Haus: Trumps Liebling

Donald Trump und Emmanuel Macron zelebrieren in Washington ihre neue Freundschaft. Doch der US-Präsident bleibt auch für den Franzosen ein unberechenbarer Partner.

Antisemitismus in Deutschland: „Jeder kann Einspruch erheben gegen Judenhass“

Kurz vor den geplanten Kundgebungen gegen Judenhass appellieren Außenminister Maas und der Zentralrat der Juden an die Bevölkerung: Antisemitismus in Deutschland müsse bekämpft werden.

Regierungsbildung in Italien: Sozialdemokraten erwägen Koalition mit Fünf-Sterne-Bewegung

Schnell war klar, dass die Regierungsbildung in Italien problematisch werden dürfte. Nun deutet sich ein unerwartetes Bündnis an: Die Sozialdemokraten gehen auf die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zu.

Außenminister vor der Uno: Maas fordert Umdenken in Sicherheitspolitik

„Prävention statt Intervention“: Heiko Maas hat bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen eine neue Sicherheitspolitik verlangt. Auch zum Umgang mit Syriens Präsident Assad äußerte er eine klare Meinung.

Neuwahl im Juni: Türkische Parteien schmieden Anti-Erdogan-Allianz

Lange war die Opposition in der Türkei zerstritten, ein Vorteil für Präsident Erdogan. Vor der Neuwahl raufen sich die Parteien plötzlich zusammen – und könnten einen prominenten Kandidaten aufstellen.

Staatsbesuch in Washington: Macron und Trump ringen um Iran-Deal

Bei seinem Besuch in den USA hat Emmanuel Macron die Streitpunkte mit Donald Trump betont. Zugleich signalisierte er Bereitschaft, mit Iran über ein neues Atomabkommen zu verhandeln.

Streit über Wahlkampfauftritte: Türkei kündigt offenbar Zurückhaltung an

Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland entspannt sich: Außenminister Maas traf seinen Amtskollegen – und geht davon aus, dass sich Ankara zurückhalten wird.

Nordkorea: Trump nennt Diktator Kim „sehr ehrenhaft“

Vor wenigen Monaten beschimpften sich Donald Trump und Kim Jong Un noch öffentlich. Mittlerweile schlägt der US-Präsident andere Töne an.

Deutsches IS-Mitglied: Lamia K. droht im Irak keine Todesstrafe mehr

Im Januar war Lamia K. in Bagdad zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht hat das Urteil nun in eine Haftstrafe umgewandelt. Der Deutschen drohen nun bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Präsidenten-Anwalt Michael Cohen: Was weiß Trumps „Pitbull“?

Donald Trumps Anwalt Michael Cohen steht im Fokus der Justiz. Elf Jahre lang erledigte er schmutzige Geschäfte für den späteren US-Präsidenten. Jetzt könnte er auspacken – und im Weißen Haus herrscht helle Aufregung.