Kategorie: politik

Keine Warnung vor Hinterhalt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen österreichische Blauhelme

Uno-Soldaten aus Österreich sollen am Golan syrische Polizisten nicht vor einem tödlichen Hinterhalt gewarnt haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen aufgenommen.

Niederlage für Premier May: Britisches Oberhaus stimmt für Änderung des Brexit-Gesetzes

Die britische Premierministerin Theresa May will die Brexit-Vereinbarung mit der EU ihrem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Im Falle eines Nein sollte der Austritt ohne Vertrag erfolgen – doch das ist nun nicht mehr möglich.

Empörung über Tweet: Stormy Daniels verklagt Trump wegen Verleumdung

Wenn Donald Trump twittert, erfährt es die ganze Welt. So war es auch, als er die Glaubwürdigkeit von Stormy Daniels in Zweifel zog. Die will sich das nicht gefallen lassen.

Machtkampf in Armenien: Der Mann der Straße ringt um die Macht

Armenien wählt einen neuen Premier – einziger Kandidat ist Nikol Paschinjan. Seine Protestbewegung hat die Regierung zu Fall gebracht, nun will er die Republik reformieren. Kann er das tatsächlich schaffen?

Nach Netanyahu-Rede: Trump sieht sich „zu hundert Prozent“ bestätigt

Donald Trump hat auf die Präsentation Netanyahus reagiert: Er habe mit seiner Meinung zum Iran Recht gehabt, sagte der US-Präsident. Er erwähnte auch die Möglichkeit, ein neues Atom-Abkommen mit Teheran auszuhandeln.

Angeblich geheime Nuklearwaffen-Entwicklung: Netanyahu wirft Iran Verstoß gegen Atom-Deal vor

Israel ist überzeugt, dass Iran weiter an einem Atomwaffenprogramm arbeitet. Premierminister Benjamin Netanyahu präsentierte auf einer Pressekonferenz angebliche Beweise der Geheimdienste.

Entführung eines Vietnamesen: Auswärtiges Amt bat slowakischen Botschafter zum Gespräch

Agenten entführten in Berlin einen vietnamesischen Ex-Politiker. Nun führen Spuren in die Slowakei. Der Botschafter des EU-Partners wurde nach SPIEGEL-Informationen kürzlich vom Auswärtigen Amt zum Gespräch geladen.

Zeitreform in Nordkorea: Kim dreht an der Uhr

In Nordkorea gilt eine andere Uhrzeit als im Süden. Aber nicht mehr lange: Der „schmerzliche“ Unterschied wird beseitigt, auf Wunsch von ganz oben.

FDP-Chef Lindner zum Söder-Erlass: „Nach neuen Kreuzen hat niemand gerufen“

Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder lässt Kreuze in Behörden aufhängen. FDP-Chef Lindner kritisiert das scharf und mahnt: Politiker sollten von der Religion „die Finger lassen“.

Abgang der britischen Innenministerin: Theresa May verliert ihre Gefährten

Der Rücktritt von Innenministerin Amber Rudd soll die strauchelnde britische Premierministerin Theresa May retten. Reicht das?

Angriffe in Syrien: Angst vor Israel-Iran-Krieg wächst

Bei Luftangriffen in Syrien kamen angeblich mehrere Iraner ums Leben. Ausgeführt wurde der Militärschlag mutmaßlich von Israel. Eskaliert der Konflikt zwischen den Erzfeinden?

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung verlangt Neuwahlen

Italien hat noch immer keine Regierung – zwei Monate nach der Wahl. Luigi di Maio von der siegreichen Fünf-Sterne-Partei sagt: „Wir müssen zurück an die Urnen.“

Mecklenburg-Vorpommern: Ex-Minister Krause räumt illegal bewohntes Haus

Traumimmobilie mit Pool und Sauna: Monatelang wohnte Ex-Minister Krause in einem Haus an der Mecklenburgischen Seenplatte, ohne einen Cent zu zahlen. Jetzt kam er der Zwangsräumung zuvor.

Söder, das Kreuz und die Kippa: Macht der Symbole

Symbole der Religion sind Symbole der Politik. Darum liegt Markus Söder voll im Trend, wenn er Kreuze in bayerischen Amtsstuben aufhängt. Aber Berlin soll bitte die Kippa wieder absetzen. Nicht wegen der Religion. Sondern aus Anstand.

Terror in Afghanistan: Elf Kinder sterben bei Anschlag auf Nato-Konvoi

Das Ziel waren offenbar Nato-Soldaten, doch der Anschlag im südafghanischen Kandahar forderte vor allem zivile Opfer, darunter viele Kinder.

Rücktritt von Amber Rudd: Sajid Javid wird britischer Innenminister

Großbritannien bekommt einen neuen Innenminister: Er tritt die Nachfolge von Amber Rudd an, die nach einem Skandal um karibische Einwanderer zurückgetreten war.

Kritik am Korrespondentendinner im Weißen Haus: War das noch witzig?

Derbe Witze, viel Gefluche: Das Korrespondentendinner des Weißen Hauses ist in der amerikanischen Hauptstadt eine lieb gewonnene Institution. Nun aber gibt es Kritik.

Gazastreifen: Israelische Armee erschießt drei Palästinenser an Absperrung

Sie sollen einen Sperrzaun durchbrochen und Sprengsätze geworfen haben: Soldaten der israelischen Armee haben an der Grenze zum Gazastreifen drei Palästinenser erschossen.

Söder und Seehofer im CSU-Wahlkampf: Alles für die Macht

Für Markus Söder und Horst Seehofer zählt nur eins: Das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl am 14. Oktober – koste es, was es wolle. Steuergeld wird rausgehauen, Religion instrumentalisiert.

Asylrecht: Mehr unbegründete Asylanträge aus Georgien

Immer mehr Menschen aus Georgien beantragen in Deutschland Asyl – seit Einführung der Visafreiheit im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylbewerber rasant gestiegen.

Gewalt in Afghanistan: Tote bei Explosionen in Kabul

Bei zwei mutmaßlichen Terroranschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mehrere Menschen getötet worden.

+++ Der Morgen live +++: Migranten erreichen Grenze zwischen Mexiko und den USA

Sie hoffen auf Asyl in den USA, doch die Signale sind abweisend: Rund 150 Migranten sind nach einer Reise quer durch Mexiko an der Grenze zu den USA angekommen. Unklar ist, wie es jetzt weitergeht. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Die Schonfrist der EU läuft ab

Trumps Entscheidung steht an: Kommen die US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU? Und: In der Dieselkrise spielen Merkel und Scheuer auf Zeit, die Autoindustrie freut sich. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Medienberichte: Jackson gibt auch als Trumps Leibarzt auf

Der Fall Ronny Jackson ist in Washington zum Politikum geworden: Gerade erst scheiterte seine Nominierung als Veteranenminister. Nun berichten US-Medien, er sei auch nicht mehr Leibarzt des Präsidenten.

Opferbeauftragter Franke: Bundesregierung will Soforthilfe für Terroropfer verdreifachen

Wer in Deutschland Opfer eines Terroranschlags wird, soll mehr Entschädigung erhalten. Das kündigte der Opferbeauftragte der Bundesregierung an. Hintergrund ist der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz.

„Feindliche Raketen“: Explosionen erschüttern Militärstützpunkte in Syrien

In Syrien sind offenbar mehrere Stützpunkte der Armee und iranischer Milizen angegriffen worden. Die Hintergründe sind noch unklar. Staatsmedien berichten von „feindlichen Raketen“.

Nach Einwanderer-Skandal: Britische Innenministerin Rudd zurückgetreten

Im sogenannten Windrush-Skandal um Einwanderer aus der Karibik musste die britische Innenministerin zuletzt viel Kritik einstecken. Nun gibt Amber Rudd ihren Posten auf.

Kruzifix-Vorstoß: Kardinal Marx wirft Söder Spaltung vor

Diese Kritik sitzt – und sie kommt ausgerechnet vom Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz: Kardinal Marx attackiert Bayerns Regierungschef Söder für dessen Kreuz-Erlass. Durch ihn seien „Spaltung und Unruhe“ entstanden.

Mysteriöser Geldgeber: Puigdemonts Schatten

Brüssel, Neumünster, Berlin: Wo immer der abgesetzte Separatistenführer Carles Puigdemont auftaucht, ist Josep Maria Matamala an seiner Seite. Hat der Unternehmer auch das katalanische Referendum finanziert?

Sozialleistungen: Muss Hartz IV weg?

Die Debatte über Hartz IV wird härter. Einig sind sich die Politiker von der Linken bis zur Union darin, dass das System verbessert werden muss. Nur wie?

Gera: AfD scheitert in Stichwahl um Oberbürgermeisteramt

Die AfD wollte bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Gera einen Coup landen. Aber bei der Stichwahl landeten die Rechtspopulisten klar hinter einem parteilosen Politiker.

Konflikt mit USA: Iran will Atomabkommen auf keinen Fall neu verhandeln

Im Streit über das Atomabkommen wird der Ton schärfer. Irans Präsident Rohani hat jetzt neue Verhandlungen kategorisch ausgeschlossen. Zuvor hatte US-Außenminister Pompeo Teheran erneut attackiert.

Libyens Zukunft: „Es werden Gewinne mit dem Verkauf von Menschen gemacht“

Libyen ist ein zersplittertes Land, die Regierung kontrolliert nur einen Bruchteil des Territoriums. Hier erklärt Außenminister Siala, warum ihn die Uno enttäuscht und was es mit Berichten über Sklavenmärkte auf sich hat.

Weißes Haus: Macrons Baum ist weg

US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Macron hatten vor wenigen Tagen mit großer Geste gemeinsam einen Baum im Garten des Weißen Hauses gepflanzt. Jetzt ist er schon wieder verschwunden.

Gewalt in Nicaragua: Mörser statt Mathe

Die Studenten in Nicaragua rebellieren gegen das System Ortega, gegen Korruption und Misswirtschaft. Die letzten Standhaften haben sich in der Uni der Hauptstadt verschanzt. Besuch in der Zentrale des Widerstandes.

Tödlicher Hinterhalt auf dem Golan: Ex-Kamerad verteidigt österreichische Blauhelme

Österreichische Uno-Soldaten am Golan warnten syrische Polizisten nicht vor einem Hinterhalt – und sahen mit an, wie die Männer in den Tod fuhren. Genau richtig, verteidigt nun ein Ex-Soldat seine ehemaligen Kollegen.

Nach Toten bei Demonstrationen: Massenproteste gegen Polizei Nicaraguas

Bei Protesten gegen die Rentenreform in Nicaragua sind Dutzende Demonstranten getötet worden. Nun gingen erneut Tausende Menschen auf die Straße – sie fordern Aufklärung.

Trump-Witze beim Korrespondentendinner: „Sie können mir nicht den Mund verbieten. Es sei denn…“

Der US-Präsident blieb lieber fern: Beim Korrespondentendinner in Washington dürften die Späße über Donald Trump derber gewesen sein als im Jahr davor. Anlässe dafür hat er selbst geliefert.

Wegen Mauer zu Mexiko: Trump droht erneut mit Regierungsstillstand

Es war eines von Donald Trumps zentralen Wahlversprechen: eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Nun droht er mit einem Regierungsstillstand, sollten die Mittel für das Vorhaben nicht erhöht werden.

Haushaltsverhandlungen: Von der Leyen fordert zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

Da klafft eine deutliche Lücke: Verteidigungsministerin von der Leyen will 12 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr, Finanzminister Scholz bietet 5,5 Milliarden. Wichtige Projekte stehen auf der Kippe.

Korea-Gipfel: Nordkorea sagt Schließung von Atomtestgelände zu

Nordkorea will nach südkoreanischen Angaben seine Atomtestanlage im Nordosten des Landes im Mai schließen. US-Präsident Trump hat nun ein Treffen innerhalb der nächsten Wochen in Aussicht gestellt.

Atomabkommen: USA fordern Europäer zu Sanktionen gegen Iran auf

Im Streit über das Atomabkommen mit Iran machen die USA Druck auf ihre Partner in Europa. Washington setzt auf Sanktionen gegen Teheran – das Thema dürfte auch bei der Nahostreise von Außenminister Pompeo eine zentrale Rolle spielen.

Trump zu geplantem Treffen mit Kim: „Die Dinge laufen sehr gut“

Wann und wo kommt Donald Trump mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zusammen? Zentrale Fragen zu dem geplanten Gipfel sind noch offen – der US-Präsident ist dennoch sehr zufrieden.

Armenien: Regierungspartei verzichtet auf Posten des Ministerpräsidenten

Tagelang hatten Menschen gegen Armeniens Ministerpräsidenten protestiert. Der trat zurück, am 1. Mai wird neu gewählt – die Regierungspartei verzichtet auf einen Kandidaten. 

Fotoprojekt bei Flüchtlingsrettung vor Libyen: „Ich bekam wirklich Angst, dass jemand stirbt“

24 Stunden am Tag kreuzt die „Sea Eye“ vor Libyen. Ihre Mission: Flüchtlinge vor der Ertrinken retten. Die Fotografin Bente Stachowskes war als Freiwillige mit an Bord – und dokumentiert dramatische Szene.

CDU-Generalsekretärin: Alles neu macht AKK

Beim Auftakt ihrer Zuhör-Tour wird deutlich: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die CDU erneuern – und macht auch vor Gepflogenheiten der Kanzlerin nicht Halt.

Flüchtlingsroute: Der Todesfluss

Der Evros gehört zur am schärfsten gesicherten Grenze Europas. Tausende Flüchtlinge queren den Fluss von der Türkei nach Griechenland, obwohl das gefährlich ist. Die Behörden sind überfordert.

Oberbürgermeister-Wahl in Gera: Wo bald die AfD regieren könnte

In einer Stichwahl stimmt Gera an diesem Sonntag über einen neuen Oberbürgermeister ab. Die thüringische Stadt könnte die erste in Deutschland sein, die von einem AfD-Politiker regiert wird.

Merkel zu Besuch bei Trump: „Gute Atmosphäre, viele Streitpunkte“

Die Atmosphäre zwischen Angela Merkel und Donald Trump war deutlich entspannter als beim letzten USA-Besuch der Kanzlerin. Inhaltlich gab es trotzdem kaum Annäherung. Eine Analyse von Roland Nelles.

Politisches Klima durch AfD: „Antisemitismus ist unverhohlener geworden“

Den Kampf gegen den Antisemitismus hält der neue Bundesbeauftragte für eine zentrale Aufgabe. Er wirft der AfD vor, das politische Klima rauer gemacht und den Erinnerungskonsens aufgekündigt zu haben.